Tsipras ad hoc-Demokratie

Juni 27, 2015
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vom Samstag, 27. Juni 2015

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Hochverrat der vorherigen griechischen Regierungen wegen der unsittlichen Knebelverträge mit den Gläubigern, ist vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen und die Verträge sind wegen Sittenwidrigkeit für ungültig zu erklären.

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Der Monat Juni 2015 geht zuende. Milliarden werden für Griechenland fällig an viele Gläubiger zu zahlen. Aber die armen Griechen können und die Reichen wollen nicht.

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Da hilft auch keine Mehrheits-Abstimmung.

 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (erst 40 Jahre alt) kam mit seiner neuen sozialistischen Partei zur Regierungsmehrheit – weil die etablierten Parteien das Vertrauen der Wählermehrheit vollkommen und nachhaltig verspielt hatten.

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Kurz, Griechenland steckt in einer verheerenden gesellschaftlichen Situation. Das ist die Folge von jahrzehntelanger Staatsplünderung, Korruption und Kolonialismus mittels und durch das griechische Militär – angebunden an Nato- und Europa-Verträge.

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Damit haben die Wahlen von Januar 2015, des Wahlprogramms der sozialistischen Partei Syriza, von Tsipras und Varoufakis, die Bedeutung einer Revolution bzw. eines Staatsstreichs.

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Syriza trat zur Wahl an, um die bestehenden internationalen Verträge, die die vorherigen griechischen Regierungen geschlossen haben, zu brechen bzw. einseitig aufzukündigen.

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In diesem Wahlprogramm hat Syriza den Wählern versprochen, die rechtsstaatliche Ordnung zu brechen, auch ohne verfassungsrechtliche Grundlagen dafür und auch ohne eine so große Mehrheit, dass verfassungsändernde Beschlüsse möglich wären.

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Syriza wurde stärkste Partei, mit über 30 Prozent, und konnte mit einer neuen rechten Partei eine Regierungsmehrheits-Koalition aufstellen.

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Jetzt tritt also Tsipras seit Januar 2015 gegenüber den Gläubigern, aus deren Hand die Griechen und Griechenland Geld zum Leben bekamen und noch weiter bekommen möchten, in monatelangen Verhandlungen mit einem absurden Vertragsbruch-Konzept auf:

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Griechenland hat von der E U Umschuldungs-Kredit-Pakete zugesprochen bekommen, damit Griechenland seine wertlosen fällig werdenden Staatsschuldscheine umschulden kann. Diese Kredite will Griechenland jetzt nicht mehr, weil dadurch zwar die fälligen Staatsanleihen abgelöst würden, Griechenland selbst aber die alltägliche Mangelsituation nicht vebessern kann, lediglich alte Schulden bezahlen müsste.

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Kurz – Tsipras will zwar neue Hilfen und Kredite, aber nicht die alten Schuldscheine damit bezahlen. Das wäre sozusagen Pleite einerseits, und Zahlungsfähigkeit gleichzeitig. Das machen die Kreditgeber nicht mit. Sie geben keine neuen Kredite, wenn die vorhandenen Fälligkeiten nicht beglichen werden.

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IWF, EZB und Euro-Gremium verlangen für weitere Kredite die Einhaltung der Schuldenbezahlung durch Griechenland.

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Jetzt werden Milliarden-Schulden zum Monatsende fällig und Tsipras erklärt:

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Die Kreditgeber verlangen ultimativ die verpflichtende Abwicklung von „neues Kreditpaket“ bei „Auslösung der fälligen Kredite“. Große Summen müssen gezahlt werden an den

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IWF-Weltfinanz-Fonds (USA-lastig),

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die EZB (Europäische ZentralbankEuro-Staaten)

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die EU-Kommission (als teilweise Haftungsunion der 28 EU-Staaten) bzw. deren transnationale Großbanken und Privatinvestoren.

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Dietmar Moews meint: Ich halte die Verträge, die vorherige griechische Regierungen mit der EU geschlossen haben sowie alle darauf gestellte Bonität und Kredite für sittenwidrig und ungültig. Sie sind gerichtlich zu annullieren.

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Griechenland hat eine Regierung gewählt, die die Schulden nicht bezahlen kann und will – selbst nicht bei neuen Krediten.

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Das ist in sofern sinnvoll, weil die völlig zerrüttete Situation der griechischen Gesellschaft aus superreichen Oligarchen, gutgestellten Barschaftsbürgern der korrupten Dienstklasse und verelendeten Armen sowie der sozialen und familiären Mischformen, durch Fortsetzung des Überschuldungsdienstes, nicht den griechischen Staat sanieren kann.

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Das ist EU-rechtlich und finanzwirtschaftlich der Zusammenbruch der Verträge – Griechenland stellt sich außerhalb der EU-Staatengemeinschaft und außerhalb der EURO-Gemeinschaft.

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Die Situation ist allen Beteiligten klar.

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Tsipras hat deshalb kurzfristig eine Volksabstimmung anberaumt:

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Frage: Soll Tsipras die EU-Gläubiger und die Verträge erfüllen oder soll Tsipras nicht unterschreiben?

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Es sieht jetzt so aus, als könne die Solidarität unter den Griechen nicht verbessert werden, sondern alle bilden Schlangen vor den Bank-Automaten.

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Kein Grieche unterstützt die Mittellosen auskömmlich- Alle geben den Krediteuren als Sündenbock die Schuld.

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Wenn jetzt die Griechen die Kredite ablehnen, passiert zunächst nichts weiter, als dass die Zahlungsziele verfehlt werden. Die Gläubiger erleiden Zahlungsausfall (denn sie haben die Griechenkredite ja auch durch eigene Schulden finanziert, die bedient werden müssen – hier werden eben diese Summen fällig).

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Ich weiß nicht, wie die Griechen abstimmen und ob sie hier den Schwarzen Peter annehmen werden. Eine solche ad hoc Abstimmung, ohne deteilierte Diskussion ist eigentlich rechtswidrig:

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Niemand kann einen „rechtsgültigen Vertrag“ schließen (Volksabstimmung), wenn er nachweislich den Inhalt der Vertragspflichten nicht kennt und nicht erkennen konnte.

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Den Griechen passiert dann zunächst nichts weiter.

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Es wird möglicherweise keine weiteren Euro-Geldtransporte für die griechischen Bankautomaten geben.

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USA übernimmt. Es wird möglicherweise das griechische Militär seitens der USA initiiert, die Staatsführung als Ordnungsmacht zu übernehmen.

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Es kann Ungemütlich werden, wenn ein transnationales Banken-Domino umkippt.

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Die deutsche Regierung ist weisungsabhängig von den USA: Die Weisung lautet: Griechenlan muss in der EU gehalten werden. Das heißt: Deutschland muss zahlen. Merkels öffentliche Ansagen waren und sind alle irreführend.

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Zum „Glück“ sind die deutschen Wähler dumm und hitlerschlau – die Armen werden das Debakel bezahlen. Und der Machiavellismus wird sich wiederum mit Sündenböcken begnügen:

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Putin ist Schuld. Obama ist Schuld. Die Banken sind Schuld. Das Internetz ist Schuld. Die Globalisierung ist Schuld.

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Blick auf den Silser See im Oberengadin / Graubünden Schweiz

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EZB-Schatzschänder statt Währungshüter

März 9, 2015
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vom Montag, 9. März 2015

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Heute hat die EZB (Europäische Zentral Bank) die erste Milliarden-Tranche ungedecktes Luftgeld an Staaten der Europäischen Union ausgegeben:

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Das ist nicht Arbeit, nicht Wirtschaft, nicht Markt, sondern banaler Diebstahl von staatlich-verschleierten Bolschewisten.

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Sie reden von „Ankauf“ von „Anleihen“ – haben aber gar keine Kaufkraft – sie drucken einfach LUFTGELD. Damit entwerten sie das gesamte geschaffene Geld. Die Schulden rasen explosiv in die Überschuldung – Sparsamkeit wird durch Luftgeldentwertung bestraft.

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Damit wird der Wert, den die europäischen Staatsvölker durch ihre Arbeit geschaffen haben, zerstört, zugunsten von bolschewistischen Hochstaplern.

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Man muss es ganz klar erkennen: Hier hat keine Alkoholiker-Familie die Haushaltskasse geplündert und anschreiben lassen, hier hat nicht der Kassenwart des Kirchenvorstands den Klingelbeutel für sich privat geplündert, hier hat nicht die Kassiererin bei Lidl Abrechnungsfehler in die eigene Tasche gesteckt – NEIN:

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Die Schuldenstaaten wurden Jahr für Jahr von den gewählten Parteien und Parteifunktionären in eine derartige Überschuldung gebracht, dass längst das vom Volk eingezahlte Steuergeld nicht mal mehrausreicht, die hierfür fälligen Schuldenzinsen an die Gläubiger zu bedienen: Darlehen aufnehmen, ohne irgendeine Aussicht auch nur die obligatorischen Zinsen bezahlen zu können.

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ENTENDIEBE – die so etwas als staatliche Funktionäre machen: UNTREUE, wer als Parteiführer diese verheerende Wertvernichtung propagiert.

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Die Behauptung all derer, die hier am staatlichen Staatsquoten-Arbeitsmarkt hängen: Staatsanlehen kaufen (mit Luftgeld) sei einfach eine Erhöhung der STAATSQUOTE.

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STAATSQUOTE am Markt, von Subventionen zum vulgären Verbrauch oder als Investitionen in ertragsträchtige Wachstumswirtschafts-Ideen (kein Draghi,kein Sigmar Gabriel, keine Sarah Wagenknecht nennt auch nur eine echte Investition-Idee. Alle reden nur von Staatsquote zum eigenen Konsum:

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Auch Rolltreppen, Hafenvertiefungen oder Brückenerhaltung kann sich das Volk nur leisten, wenn es Geld verdient hat, nicht, aber doch nicht, weil oder wenn die Brücken und Straßen aus besseren Zeiten nun altersschwach und abgenutzt sind.

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Soldiidtät und realwirtschaftliche Erkenntnisse werden in den politischen Gremien, die diese Geiselnahme der EU-Völker durch Staatsüberschuldung durchziehen, überhaupt nicht beachtet.

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Es heißt, die EZB will „DEFLATION“ durch erhöhte Staatsquoten abfangen.

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Dabei sind fortgeschrittene Produktionsweisen, Automatisierung, Ertragsmargen durch Überangebot, Wachstum ohne Bedarf und Nachfrage, nicht als DEFLATION zu bezeichnen, sondern von einer ganz simplen Marktfunktion:

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Wenn Produkte nicht gebraucht werden, kann man sie nicht verkaufen. Kein Mensch kauft frische Schweineleber, wenn er satt gegessen ist, nurweil er von der EZB Geld geschenkt bekam.NEIN, wenn die Nachfrage gedeckt ist, kann man das Angebot verbilligen und die Kaufkraft steigern – mehr gekauft wird trotzdem nicht: Ohne Bedarf, kein Absatz. Es ist also keine Deflation, wenn sich die Produzenten am Markt orientieren: das ist Marktwirtschaft und nicht Deflation.

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In diese Marktlage der Überproduktionen und Überangeboten und Konsumentensättigung steigen jetzt diese Staatsnutten mit Staatsanleihen-Kauf und Geldschwemme ein, und erhöhen die Staatsquote durch Schulden und können doch nur Überproduktion und Überangebot steigern, während sie den Geldwert vernichten.

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Dietmar Moews meint: Die hitlerschlauen Deutschen, die nichts wissen wollen, die nicht politisch diskutieren wollen, die schließlich überwiegend nicht Mindestkenntnisse der Marktwirtschaft erworben haben, weil sie einfach faul sind, finden jetzt ganz einfach, INFLATION? Was ist dann denn:

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DEMOKRATIE ist Mehrheitsabstimmung.

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Unqualifizierte Mehrheitsabstimmung ist aber MOB – und Mob ist KRIEG.

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Der Wert des EUROs am Weltfinanzmarkt, der über US-Dollar, über den Goldpreis und weitere allgemein anerkannte Valutierungen stand gestern bei 1,09 zu 1, US-Dollar zu Euro.

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Die Geldhändler sagen voraus, das EZB-EU-Verschuldungsprogramm wird in absehbarer Zeit bei 1 zu 1 Dollar/EURO-Parität ankommen. Kürzlich stand der Euro noch bei 1,45 US-Dollar.

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Wer in der deutschen Wirtschaft konkurrenzfähig sein will, muss sich alle paar Jahre mal in den USA persönlich umsehen – reisen – eine Reise in die USA ist inzwischen ebenso wie der Schweizer Franken, unerreichbar kostspielig.

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Die Inflation des EURO von 1 zu 1,45 herab, ist ein Sturz, den die staatlichen Schatzschänder einfach verleugnen: das dümmliche Argument ist die 20 Pfennig Briefmarke: Die 20 Pfennig-Briefmarke kostet nach wie vor 20 Pfennig (nur damit kann man keinen Brief verschicken). Der Euro ist in Deutschland weiterhin einen Euro wert, aber geht man mit dem lumpigen Euro in die Welt und auf den Weltfinanzmarkt, muss man feststellen: EUROPA ist durch Überschuldung verlumpt und heruntergekommen.

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Komisch, dass es dem intelligenten französischem Volk nicht auffällt, dass die Französische Staatsquote keine Sanierung und keine ausgeglichenen Haushalte möglich macht. Nun nimmt man sich immer Betrüger als Finanzminister – ja – aber die Staatsanleihen, die Draghi und die EZB heute von Frankreich ankaufte, haben Zahlungsziele, die Frankreich ohne erhebliche Selbstveränderung schafft. Und das wird durch diesen EZB-Luftgeldbetrug von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr schwerer bzw. unmöglich:

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Frankreich mach die Pleite für die Zukunft und vererbt den französischen Kindern kaputte Straßen und Haushaltsstopp.

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UNTREUE MIT GELD: Klage gegen EZB beim EuGH

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Heute gab das Handelsblatt.de bekannt, dass die Europäische Zentralbank frische Euros gedruckt habe und an verschuldete EU-Staaten, z. B. Frankreich und Italien, gegen die Hinnahme schlechter ungedeckter Staatsanleihen ausgezahlt habe.

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Die EZB ist aber keine Geldmaschine und kein Goldesel. Die EZB muss sich an die „handwerklichen“ Vorschriften halten, wie viel Liquiditätsspielraum durch reales Wachstum aufgrund erfolgreicher volkswirtschaftlicher Leistungsbilanzen sowie der internationalen Bewertung des EURO durch Referenzwerte verfügbar ist.

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Das Geldausgeben, unerachtlich der Wirtschaftsleistung und ohne Kapitalkraft, bedeutet Geldentwertung, also Inflation, und ist Betrug an allen, die seriös wirtschaften.

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Auf EZB-Präsident Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.“

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Hier sehe ich Vierlei Normverletzungen und darin schädlicher Fehler durch die EU und die EZB gegenüber Deutschland:

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EINS Ich halte es für unakzeptabel, dass das oberste Deutsche Gericht, das nach rechtsstaatlicher Kompetenzzuteilung für uns Deutsche die oberste Justizinstanz ist, eine Klageentscheidung an den EuGH weitergibt. Ein von deutschen Bürgern beantragter Prozess ist vom Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist keine „höhere Gerichtsinstanz“ als der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). 

Schließlich hat die EU keine geltende Verfassung und wird nicht demokratisch gewählt und nicht parlamentarisch-demokratisch regiert.

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ZWEI Die Aufgaben einer Notenbank sind finanzwirtschaftlicher Art und keineswegs finanzpolitischer Art. Denn für Finanzpolitik sind in der Demokratie von Wählern gewählte Repräsentanten zuständig. Während eine Notenbank, wie die Europäische Zentralbank, die den EURO herausgibt, oder die Deutsche Bundesbank, die die Deutsche Mark herausgab, an die Regierung angebundene Behörden sind. Eine Notenbank muss auf der Höhe der Kunst ihre Arbeit machen.

Die unverschämten Argumente der EZB-Vertreter und EZB-Claqueure – dass Geldpolitik eine „soziale“ und keine „materialistisch-naturwissenschaftliche“ Kunst sei, ist blanker Unfug.

Insbesondere, wenn hinter dem Begriff „sozial“ die Unterstellung versteckt wird, sozial sei:

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rein Alles zur Wahrheit zu machen, was gerade beliebt.

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Das ist grundlegend dumm bzw. frech und ungebildet: Auch jedes Soziale und Menschliche ist seinsgebunden und basiert zunächst auf Naturgesetzen und harten Fakten:

Eine Geldkasse zu führen, ist eine genormte buchhalterische Angelegenheit und in keinem Fall eine Volksabstimmung zur Frage: Wollt ihr Bongospielen?

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DREI Die Tatsache, dass unter den EU-Mitgliedsländern zu hohe Staatsschulden angehäuft worden sind und für Luxus- und Konsum verbraucht wurden, ist der sozialen Irreführung durch die politischen Parteien gegenüber den Wählern entsprungen. Die Parteien haben einfach durch überhöhte Wahlkampfversprechen, den Staat überschuldet – und so machet es Frau merkel noch immer. Jetzt will die EZB EURO ohne Validität drucken und herausgeben, damit die Zinsen für diese Schulden bezahlt werden können.

Gleichzeitig wird von der EZB und den begehrlichen Schuldenstaaten erzählt, es sei Wachstum nötig, damit Konjunktur kommt, während die Lufteuros zum Zinsen zahlen und zum Ablösen fälliger Staatsanleihen verbraucht wird.

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VIER Wachstum und Reichtum, um Nachfrage und Konjunktur günstig zu beeinflussen – wie man sagt: die Wirtschaft ankurbeln – das geht nur, wenn Leistung und Ideen Wachstum erzeugen.

Und Nachfrage, also höherer Absatz, ist nicht beliebig durch Angebote zu steigern. Sondern entscheidend sind die Konsumenten, die nicht über ihren Konsumbedarf hinaus nachfragen. Wieso sollte jemand kaufen, wenn er versorgt ist? Wieso sollte er Schulden machen, um zu kaufen, was er gar nicht braucht?

Die Klage der deutschen Bürger gegen die EZB, bereits vor Urteil der EuGH-Klage mit Schuld-Euros schlechte Staatsschuldscheine gegen Bares anzukaufen, damit die Schuldenländer Zinsen für Schulden zahlen können, statt sparsam hauszuhalten, ist höhere Wirtschaftskriminalität. Herr EZB-Präsident Draghi gehört hinter Gittern.

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