Guillotine-Memorandum für Drittes Revolver-Kredit-Paket

August 12, 2015
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vom Mittwoch, 12. August 2015

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Irreführung müsste in einem demokratisch-rechtsstaatlich gesicherten Informationssystem durch „Pressefreiheit“ von selbst aufgelöst wedren können – dem ist aber nicht so!

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Da heißtt es in dicken Lettern „Athen und Brüssel“ verständigen sich …“

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Doch ist „Brüssel“ keineswegs kompetent, die EURO-Finanzierung zu organisieren: Die Kommissare sind Kommisare. Der Kommissionspräsident Junckers ist hinsichtlich des EUROS und der EZB Weisungsempfänger der EURO-Gruppe.

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EURO-Gruppe – das sind die Staatschefs der 19 EURO-Staaten.

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Griechenland muss mit der EURO-Gruppe verhandeln – Tsipras mit Merkel und Hollande -Varoufakis und sein Nachfolger mit Schäuble und den EURO-Finanzminister“.

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Die deutsche Lügenpresse spielt sich schon wieder hoffärtig auf, wie es dem bornierten Selbstverdacht der Frankfurter Allgemeine zeitung gegen sich selbst gut weiterschlafen kann:

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt mit einem absurden Kommentar am 12.August 2015 auf Seite EINS mit Rainer Hermann:

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Einigung mit Athen … Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff … Ein Rätsel bleibt Ministerpräsident Tsipras, der nun das völlige Gegenteil dessen macht, waser bis zum Referendum am 5. Juli propagiert hat …“

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PROBLEM: Die griechischen Staatsfinanzen sind strukturell und funktional vollkommen außerstande, auf dem SUPER-WETTBEWERBS-NIVEAU der EURO-Staaten den Anschluss zu finden.

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Daraus folgt geradezu mechanisch, dass die griechischen Teilnahmeversuche am transnationalen und europaweiten Handel auf der Grundlage der EURO-Valutierung die eskalierende Verlustwirtschaft akzelleriert, statt konsolidieren zu können.

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Die heutige EURO-Währungskraft wird auch laufend durch aktive Interventionen der EZB flankiert bzw. notenbankpolitisch geführt. Auch die EZB-Maßnahmen – Zinswerte, Bürgschaft durch Ankauf von Staatsanleihen, Geldmengenerhöhung – können auch lediglich die Chancenlosigkeit Griechenlands verschärfen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, 12. August 2015, titelt:

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Linker Syriza-Flügel empört über Guillotine-Memorandum“ – Parlamente in Athen stimmt am Donnerstag über Vereinbarung mit Gläubigern ab“.

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Da nächste Woche Donnerstag weitere 3 Milliarden Kredite Griechenlands fällig werden, das angestrebte dritte Kreditpaket aber noch keineswegs verfügbarsein wird, kommt nur eine weitere Brückenfinanzierung helfen. Jedoch sind alle diese Brückenkredite rechtswidrig – und die Haftung dafür ist nicht einmal innerhalb der E U gesichert.

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Das „neue deutschland“ vom Mittwoch, 12. August 2015, titelt „Athen soll sich weiter kaputtsparen – Experten einig über Auflagen für Kreditprogramm / Zustimmung der Eurogruppe steht noch aus“:

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Bereits heute stehen zahlreiche von den Kreditgebern verlangte Kreditbedingungen nicht im Antragspapier Tsipras‘, die am kommenden Donnerstag im griechischen Parlament zurAbstimmung vorgelegt werden soll.

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Damit ist jetzt schon klar, dass weder der IWF, noch die EZB, noch die EURO-Gruppe – also die TROIKA – die von griechenland verlangten Sicherheiten zugesichert bekommt.

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Damit ist ausgeschlossen, dass der Deutsche Bundestag diesem dritten Revolver-Kredit zustimmen kann.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 12. August 2015:

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Einigung auf neues Hilfspaket für die Griechen.SCHULDENKRISE Athen und Brüssel verständigen sich über die Eckpunkte – Bundesregierung äußert sich zurückhaltend“

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Dietmar Moews meint: Wenn der FAZ-Kolumnist Rainer Hermann noch alle Tassen im Spind hat, müsste er sich erheblich schämen: Was ist an der sachlichen Lagebeschreibung von Varoufakis „Show“ oder „Bluff“ gewesen. Ja selbst Schäuble widerspricht in keiner Sachwürdigung.

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Ebenso beschämend ist die geheuchelte Einlassung auf Tsipras. Denn Tsipras und die Griechen wurden gebrochen – keinesfalls mit handwerklichen Argumenten, sondern mit plumper Gewalt. Insofern besteht auch zwischen Tsipras und Varoufakis kein Widerspruch.

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EINS Doch die Proklamation, dass sich Brüssel und Athen nunmehr auf die Bedingungen für den dritten Revolver-Kredit geeinigt hätten, trifft sachlich und semantisch keineswegs zu – wir werden es in den nächsten Tagen sehen:

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Athen erkärt zwar, „Erfüllen“ zu wollen. Erfüllt aber nicht zur Zeit. Sondern Griechenland verspricht später zu erfüllen. Die wichtigesten Kautelen für den Kredit werden nicht erfüllt, sondern nur versprochen. Daswird also nichts.

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Folglich wird der IWF auf den Schuldenschnitt bestehenoder nicht mit in die Bürgschaft eintreten.

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Folglich wird die EURO-Gruppe keine Umschuldung zusagen.

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ZWEI Als Hauptproblem wird sich nun zuspitzen, dass der ständig alkoholisierte Jean-Claude Junckers sich, im Glauben die Mehrheit der verschuldeten EURO-Staaten stünden auf seiner Seite gegen Deutschland, aufspielt, überhaupt als Kommissionspräsident in der Kreditvergabe und -verhandlung mitreden zu können:

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Junckers hat nicht das Kompetenzrecht. Die EU-Kommission ist nicht politisch legitimiert, hat keine EU-verfassung und muss lediglich verwaltungsartig die Kommissionsaufgaben führen.

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Sprecher der EURO-Gruppe ist Dijsselbloom, der nederländische Finanzminister.

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Hauptmeinungführer sind Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble.

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Voraussichtlich wird es im Zusammenhang mit den nichterfüllten Tsipras-Leistungen keine Umschuldung und Kreditbewilligung geben können.

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Stattdessen wird es zum Eklat zwischen Schäuble, Dijsselbloom und der EURO-Gruppe und Juncker und die EURO-Südländer kommen.

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Es sieht so aus, dass mangels der bisherigen qualitativen und völkerrechtlichen EU-Integration, der EURO in einen schmerzhaften Haftungsfall für Deutschland und andere prosperiende EURO-Staaten verfallen muss.

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Die Gläubiger-Banken werden ihre fällig werdenden Termin-Zahlungen von Griechenland nicht pünktlich zurückbekommen können.

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Blockupy-Demo: EZB-Kriegsordnung – EZB-Friedensordnung

März 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. März 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Heute hat die Europäische Union in Frankfurt am Main ein neues Machtsymbol analog in Dienst gestellt: Das EZB-Bank-Hochhaus.

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Ein analoger Ort der Macht ist ein analoger Zielort der Politik. Der analoge EZB-Machtort wird von analogen EZB-Gegnern zum analogen PROTESTORT.

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Wem der analoge Protest veraltet vorkommt, kann sich an der virtuellen Auseinandersetzung beteiligen:

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Virtuell kommunizieren EZB und Blockupy im Internetz. Die heutige Stellungnahme des SPDisten Sigmar Gabriel ist absurd. Gabriel behauptete: „Hier am EZB-Bau in Frankfurt ist nicht der richtige Ort zur Demonstration“.

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Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Bundes-Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, meinte keine Einladung nach Berlin vors Kanzleramt, auch nicht nach Strassburg vors EU-Parlament, auch nicht nach Brüssel zur EU-Kommission – denn der Verrat an den Bürgern findet an vielen Orten konkret und analog statt: Die Behauptung, Frankfurts neuer EZB-Bau sei „KEIN ORT“ zur Demonstration ist eine Dummheit der SPD.

 

Sollen etwa die Portuguesas an der Algarve gegen die EZB demonstrieren?

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Der politische Konflikt besteht darin, dass es nicht nur um Wohlstandsverlust innerhalb der Europäischen Union und nicht nur um das unverantwortliche Schuldendomino geht, sondern das Streitthema gegen die EZB heisst:

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Vernichtung der Demokratie in den EU-Staaten ohne verfassungsgerechte Wahlen und ohne Zustimmung der Bürger – keine Friedensordnung, aber eine rigide Interessenordnung – und eine absurde „NATO-Kriegspolitik der Willigen“.

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Die EU hat keine gemeinsame Verfassung. Die europäischen Wahlbürger haben bislang keinem wählbaren Verfassungstext zugestimmt, sondern abgelehnt.

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Die EU hat nicht das Kompetenzrecht, EU-Politik über die politische Kompetenz der einzelnen EU-Partnerstaaten hinweg durchzusetzen: DIE EZB ist eine Kompetenzanmaßung durch die EU über die EU-Völker und deren völkerrechtlich geltenden Verfassungen.

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Blockupy“ ist eine Anti-Kapitalismus-Agentur, die überwiegend eine Klientel der Internetz-Benutzer anspricht und führt. Blockupy kommuniziert im Internetz und ist fähig, die dezentral lebenden „Mitglieder“ und „Mitgliedergruppen“ durch permanente Informationsbereitstellung zu kapitalismuskritischen Themen und Problemen zu verbinden und zu akuten Demonstrationen analog zusammenzubringen;

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das heisst, sie reisen zum verabredeten Termin, Ort, Thema auf eigene Kosten an und demonstrieren gemeinsam. (Die Blockupy auf der Straße sind „naturgemäß“ sehr junge Bürger, Schüler, Jugendliche, Studenten, Arbeitslose.)

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Dietmar Moews meint: Die heutigen Demonstrationen in Frankfurt am Main zur Einweihung am neuen EZB-Bauwerk führen im Kern der EZB-Kritik den Konflikt, der praktisch zwischen der tatsächlichen EU-Interessenpolitik und einer normativ verlangten „Friedenspolitik“ besteht.

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Aber was erfahren wir in der LÜGENPRESSE dazu? im Staatsfernsehen? beim DLF? Was erfahren die Ausländer in der Deutschen Welle?

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Die EZB vollzieht eine entmündigende Interessenordnung im Namen der EU, während die Verfassungen der EU-Staaten eine Friedensordnung verlangen.

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Dem europäischen Hitlermob sind Fragen der Friedenspolitik „böhmische Dörfer“. Während die kapitalistische Politikorganisation die Abkopplung der Lebenswelt der Wähler von der Verortung politischer Entscheidungen immer weiter treiben. Es gehen den Menschen die Orte der analogen Debatte verloren.

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Die EU betreibt ohne eine geltende Verfassung und ohne das Recht dazu mehr und mehr die Intransparenz und Abkopplung von den Bürgern, hin zu einer obrigkeitlichen Zentralstaatlichkeit in Brüssel.

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TTIP und Ceta sind der beste Geheim-Verfassungsbruch,den man sich denken kann – ohne Kompetenz Verträge für Dritte zu schließen (der Bundestag nickt es dann ab).

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Man kann allein mit den akuten Unregelmäßigkeiten innerhalb der Entmündigung, die die EU mit dem WESTEN als INTERESSENPOLITIK weltweit betreibt, eine beinharte Kriegsordnung erkennen – wenn man hinschaut.

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Dazu gehört dann das Vorrücken der Nato an die russische Grenze genau so wie das Schuldenregime mit Griechenland oder die Massakerpolitik von Israel.

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Blockupy durchbricht die Fernfuchtelei durch eine analoge Versammlung am EZB-Ort Frankfurt am Main – die Berichte über den Verlauf der Demo, heute, sind stereotyp:

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BLOCKUPY demonstriert und verursacht handgemachte Gewalt gegen Sachen und Polizei-Ordnungsanweisungen. POLIZEI filmt und spitzt, knüppelt und gast – wenn man die Presseberichterstattung glauben kann. Wenn nicht, gibt es Internetz-Video.

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