MERKEL-Wortbruch im Bundestagswahlkampf mit NSU-Prozess

Juli 18, 2017
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vom Mittwoch, 19. Juli 2017

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Eine Staatskrise kann kaum größer sein, als wenn alle herrschenden Parteien im Komplott den Rechtsstaat beugen, die unabhängigen Richter verhindern, die Staatsanwälte dirigieren, Zeugen sperren lassen, Akten schwärzen und beseitigen, falsche Aussagen produzieren …

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bis parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse Berichte vorlegten, die auf DEUTSCH GESAGT HOCHVERRAT ausweisen; denn in unzähligen Einzelschritten steht fest, dass Ermittlungs- und Gerichtsvereitelung von höchsten Regierungsstellen der Blockparteien – also sowohl von CDU/CSU/FDP wie auch SPD und GRÜNE – heimlich durchgezogen worden ist.

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Und auch heute, wo das offen bekannt ist, und wo jetzt das Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Merkel verraten wurde – Merkel versprach, die Fragen und Unregelmäßigkeiten mit NSU in unserem demokratischen Deutschland als Rechtsstaat, von ihr persönlich aufgeklärt werde.

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Die sogenannten NSU-Morde sind nicht aufgeklärt und längst nicht ausermittelt.

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Wer, wo, wann geschossen hat, weiß man nicht und kann es nicht beweisen.

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Aber dass der Staat in vielfältiger personeller Vernetzung die Drei in Zwickau beobachtet hat und tatenlos und engelhaft mitgewirkt hat, ist erwiesen.

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Der Staat begleitete NSU-Morde, ohne dass alle und noch mehr längst eingefangen worden wären.

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Ohne die unheimlich umfangreichen Geheimdienstaktivitäten konnten jedenfalls die Morde nicht stattgefunden haben.

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Das zeigt den Staat über 14 Jahre lang als Unterstützer von Zschäpe im NSU-Fall..

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BUNDESTAGS-WAHLKAMPF 2017 – der über vier Jahre dauernde NSU-Prozess in München wird zuende geführt. Plädoyers, letzte Befragungen, Anträge und Urteil sind angekündigt. Und Frau MERKEL?

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Keiner der MERKEL, GABRIEL, SCHULZ, LINDNER, SEEHOFER und Co. scheren sich einen Dreck um den deutschen RECHTSSTAAT.

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Einzige gravierende, apodiktische Ungeheuerlichkeit ist die Ankündigung von höchster Instanz – das ist Bundeskanzlerin, Kanzleramt, Geheimdienstler, Innenminister und Justizminister – völlig besetzt von den Blockparteien, ist:

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Die NSU-AKTEN werden geheim bleiben. Die NSU-Akten sollen erst in 120 Jahren öffentlich zugänglich werden.

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120 JAHRE – so wichtige Lügen hatten wir nicht mal bei Goebbels, Hitler, Himmler und Speer.

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RÜCKBLICK:

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Eine unglaubliche Beängstigung entwickelte sich in der deutschen Öffentlichkeit, wo eine Staatsschranze ein Hetzbuch mit breitwandiger Unterstützung von Ressentiment und allen Tricks der Massenkommunikation zum meistverkauften und meistdiskutierten BUCH wurde – Titel:

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„Deutschland schafft sich ab“

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Das Buch von SPD-Schranze Thilo Sarrazin zielte nur darauf, die dumpfen Vorurteile von Fremdenhass und Rassismus gegen Türken in Deutschland in praktische Segregations-Stimmung umzusetzen – und gipfelt darin auf „genetische Bedingungen“ für das Ausweglose Integrations- und Assoziationshemmnis hinzustellen: GENE der RASSE der Gastarbeiter.

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Ja, ja, Sarrazins Buch ist der Begleitchor für über 150 unaufgeklärte Morde in Deutschland an Ausländern, überwiegend Türken. Daraus machte man eine NSU und eine Mordserie von ca. zehn Morden, die angeblich von jungen NEO-NAZIS aus dem Untergrund, Heimatschützern und Anarchistennetze, untrennbar von den V-Leuten, die Geld, Waffen, Logistik und Gerichtsbeugungen, bis hin zum großen NSU-Strafprozess in München, gegen die Jenenserin Beate Zschäpe, die vor vielen Jahren mit zwei Jungterroristen gemeinsam, ohne juristische Notwendigkeit, im mitteldeutschen Untergrund abgetaucht war.

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Am 18. Juli 2017 erging eine öffentliche Ankündigung des Münchner Gerichtsvorsitzende Götzl an die Presse-Agenturen:

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„Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Morgen erklärt, dass als erste Partei die Bundesanwaltschaft plädieren soll. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei bereit.

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Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.

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Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren.

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Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt

Letzter bisher geplanter Verhandlungstag davor ist der 1. August. Im August sind in Bayern Schulferien.

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun aus rassistischen Motiven.

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Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.

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neues deutschland am 27. Juni 2017 Tagesthema NSU-Untersuchungsausschuss:

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„Merkels Versprechen bleibt unerfüllt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit – Petra Pau (LINKE) plädiert für weitere Recherchen“

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„… Anfang 2012, der NSU war ein paar Monate zuvor fast zufällig aufgeflogen, versprach Angela Merkel den Angehörigen der opfer eine völlige Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Die Regierung und ihre Behörden haben das Versprechen nicht gehalten … Das Kanzlerin-Versprechen einer schonungslosen Auklärung bislang also unerfüllt. Angela Merkel wurde durch Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben. …“

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verlangt und verspricht das Grundgesetz in Artikel 1.

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Dietmar Moews meint: Zugegeben, man überlegt immer lange Für und Wider, Hin und Her – denn man hat keine Opposition, die fähig wäre zu regieren.

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Ich habe das gesamte publizierte Material zu NSU studiert, Stefan Aust und Co., die gesamte Entwicklung und all die Lügen aus staatlich-parlamentarischen Pflicht-Berichterstattern.

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Ich kann es nicht akzeptieren, dass während all das bis heute läuft, weiterhin Zeugen ermordet werden, Leute unter Druck gesetzt werden, die Todesfälle wiederum rechtsstaatswidrig vertuscht werden – FRAU MERKEL!!

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Und wir in Deutschland – völlig anders als die Schweizer – sind für direkte Demokratie zu dumm und zu faul. Wir Deutschen könnten uns keineswegs selbst regieren. Wir sind sogar unfähig, die Fake-Propaganda und die Lügenpresse zu stoppen, die mittels Staatsverträgen und Quoten-Kommerz das Banalspiel von MAJORITÄT gegen MINORITÄT durchziehen. Der MOB bildet für jeden Schwachsinn eine Mehrheit, die MERKEL im BLOCK „demokratisch“ legitimieren lassen kann – wenn die Zeit reicht. Wenn die Zeiit nicht reicht, wird über den Kopf oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten geschaffen – ATOM-Moratorium mit Laufzeitverlängerungen, DIESEL-Beschiss der deutschen Automobilwirtschaft ohne Haftung, Abschaffung des deutschen Vorsorgeprinzips gegen profitorientierte US-Schiedsgerichte, u.v.a.m.

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Und jetzt wird erneut gezeigt:

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GEHEIMDIENSTE sind nicht kontrollierbar,

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Unabhängige JUSTIZ kann im grundsätzlich gewaltengeteilten Deutschland von der Regierung gebeugt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht knickt ein (wenn Solches die Blockparteien vorhersagen und verlangen). Die 7 Milliarden Euro, zuletzt an das ATOM-Dreck-Syndikat gezahlt, die ihre Rücklagen gar nicht zeigen können (LEVERAGES hahaha), um die Dreck-REAKTOREN abzubauen, geschweige denn die Entsorgungskosten für den ganzen ATOMMÜLL, der strahlt und strahlt und strahlt.

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Und die Frau Zschäpe aus Jena, Chemnitz und Zwickau? Sie war bereits ende der 1990er Jahre untergetaucht, Untergrund, ohne dass nach ihr gefahndet worden war, ohne dass gegen Zschäpe Ermittlungen oder Strafbefehle liefen.

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Frau Zschäpe ist untergetaucht, weil ihre beiden Partner untertauchen wollten, um zu Helden der neorechten Szenerie zu werden, mitgegangen, weil Frau Zschäpe ebenfalls hierin ihre Position zur Gesellschaft, zur Geschichte, zum Rechtsstaat und zum Lebenszweck sah. Immerhin zwei junge Männer, wenn der Bock wirft ab das Horn … dann wirds Frühling im Kalender.

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Frau Zschäpe hat so viele Jahre mit den beiden Straftätern, Totschlägern und Mördern, Mundlos und Böhnhardt, versteckt zusammengewirkt, zusammengereist, zusammenagiert – unglaubliche strafrechtliche Verwicklungen liefen bei diesem NSU zusammen bzw. wurden von dort aus angestrengt und auch konkret verwirklicht.

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Ohne Zweifel muss Frau Zschäpe zugerechnet werden, was die Gruppe gemacht hat. Ausgeschlossen davon sind lediglich ihr nicht konkret nachzuweisenden, konkrete Totschlag- und Mordanschuldigungen gegen die angängigen zehn Ermordeten Ausländer.

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Doch die kriminellen Mordtaten allein, die Banküberfälle wie auch zahlreiche verbotene politische Aktivitäten sowie

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die Kommunikation mit zahlreichen, nachgewiesenen sonstigen sächsischen Rechtsradikalen und Unterstützern sowie mit bekannten Geheimdienst-Konspirateuren,

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daran war Zschäpe beteiligt, hat davon gewusst und bis heute im Prozess, nicht nur in eigener Sache, sondern auch als Zeugin gegenüber Mitangeklagten und weiteren nicht Mitangeklagten – dafür hat sie das Gericht zu verurteilen.

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Es werden die Untersuchungshaft und sonstige Kautelen gutgerechnet.

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Der deutsche Staat muss der Frau Zschäpe, die als Bandenmord-Helferin eine Gefängnisstrafe erwarten muss, bereits jetzt zeigen, wie und wo Frau Zschäpe nach Abgeltung der Haftstrafe leben kann.

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Kanzlerin Merkel ist nicht Mittäterin beim NSU – auch wenn Merkel die weisungsmächtige Chefin der Bundes-Geheimdienste ist sowie über den CDU-Vorsitz durchaus auch Mitentscheidungsmacht hat, in den irren Landes-Geheimdiensten die ganzen abgetauchten NSU-V-Leute wirklich und nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.

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Was da der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit NSU und NSA, zwei Berichte, ein Problem, auf dem rechtsstaatswidrigen Kerbholz hat, sollte die CDU-Wähler mal ins Vordenken bringen.

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Die Blockparteien tun so, als sei Deutschlands Souveränität auf ewig an der US-Amerikanischen Kasse abgegeben worden. GENERALKLAUSEL ist auch eine schöne Verantwortungs-Suspension.

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FINE E COMPATTO

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Deutsche Bundeskanzlerin heute wegen FLÜCHTLINGSNOT in ISTANBUL

Oktober 18, 2015

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Vom Sonntag, 18. Oktober 2015

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Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, CDU, ist heute verabredet nach Istanbul, der thrakischen Großstadt der heutigen Türkei, gereist, um mit der türkischen Staatsführung die Lösungsmöglichkeiten der Probleme in Deutschland zu klären und möglichst zu hilfreichen Vereinbarungen mit der Türkei zu kommen.

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Dabei geht es aus  deutscher Sicht um sehr verschiedene Werte:

 

– Deutschland muss die entscheidenden Werte der aktuellen Türkei verstehen – ohne das geht gar nichts.

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– Deutschland will die Not der Flüchtlinge abhelfen

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– Deutschland will die eigenen innenpolitischen Kunstaufregungen in eine unabweisbare Betriebstemperatur einstimmen.

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– Deutschland will eine europäische AGENDA (ohne die italienische Lage anzuerkennen – was absurd ist) und eine funktionierende E U.

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Es wird nirgends objektiv und nüchtern informiert. Stattdessen wird gehetzt und falsche Wünsche und Hoffnungen gezündelt.

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Die Kunstaufregung der demagogischen Kotzbrocken, die die Flüchtlings-Problemlage versuchen zu Stimmungsvorteilen zu nutzen, müssen auf die harte Realität des politischen Handwerks mit Sachargumenten „abgemahnt“ werden.

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SACHARGUMENTE

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EINS Die derzeitige Blockparteien-Regierungskoalition von CDU / CSU / SPD, unter Führung der CDU-Kanzlerin Merkel ist verpflichtet und berechtigt, die akute Situation zu gestalten.

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ZWEI Heutige repräsentative Demokratie unterliegt allerstärkstem Kommunikations- und Legitimationsdruck. Die handelnde Frau Merkel muss sich mehr gegenüber den Wählern und der geführten öffentlichen Stimmung rechtfertigen, als diese selbst von der Quelle her füttern zu können. Denn Information ist ein laufendes Überforderungsthema gegenüber den unmündigen Bürgern:

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Falsche Propheten“, harte Desinformation und hetzerische Unterhaltungs- und Freizeitmedien machen fortlaufend eine nüchterne Informationsaufnahme, durch nüchterne Informationsbereitstellung, unmöglich.

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Man muss sich nur mal die Fernsehprogramme und die Tageszeitungs-Titelblätter an einem Wochenende, wie heute, anschauen, um zu verstehen, wie weit die inhaltlichen Horizonte von den entscheidenden Bedingungen solcher Verwertungsbedenken, wie Merkel heute in Istanbul umsetzen muss, entfernt sind. TATORT? FUSSBALL? QUIZZ-Shows? Bier und Benzedrin? BUCHPREIS?

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DREI Die zivile weite Öffentlichkeit in Deutschland wird seit Aufkommen des Zuwanderungsdrucks in zwei sich ausschließende Wertgruppen getrennt und gegenseitig in den Medien ausgespielt:

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O NO Die eine Wertgruppe der deutschen, die Dienstklassen-Gläubigen, glaubt, das Problem sei eine Organisationsfrage, die die Offizialadministration – also der Staat als BUND, LÄNDER, GEMEINDEN – bewältigen muss. Und das ist klar:

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Der Staat ist unfähig, neben jeden Flüchtling einen Polizisten zu stellen, um Deutschsprach zu lehren und gleichzeitig aufzupassen.

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O NO Die andere Wertgruppe der Deutschen, zu der Dr. Dietmar Moews zu zählen ist, geht davon aus, dass – wer 12 Millionen DDR-Bürger im Jahr 1989 in Trabbis herumfahren lässt oder 12 Millionen Heimatvertriebene aus Pommern, Ostpreußen, Schlesien im Jahr 1945 in westdeutschen Zwangsquartieren unterbringen konnte – kann auch eine unbestimmte Anzahl fremder Menschen in Notlage als Gäste aufnehmen:

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Das muss aber aus der zivilen, gesellschaftlichen, voluntaristischen Selbstverpflichtung geschehen – so, wie es jetzt die Gastfreunde begonnen haben und beweisen, dass es geht: Jeder freundliche Deutsche hilft den Fremden über den Winter in Deutschland (auch ohne Deutsch können).

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VIER Eine Identifikation und Registration all der hereinkommenden Gäste ist praktisch, so gut wie es möglich, offizial zu organisieren und durchzuführen.

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Nachdem der erste Notzustand mit Essen, Trinken, Bett und Kleidung beschäftigt ist, müssen die Ankommenden erklärt bekommen, dass sie als Gäste sich den Gastgebern anpassen müssen.

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Gastrolle und gutes Benehmen sind verlangt. Alle weiteren Formalitäten etwaiger Einwanderung oder Asylverfahren sind organisatorisch von den offizialen Umständen, die Staatsdiener zwangsmäßig mit den Gästen durchführen, getrennt zu verstehen.

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Gaststatus und die Gastfreundlichkeit sind völlig unabhängig von bürger- und staatsrechtlichen Formalitäten.

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FÜNF Die Gäste werden keineswegs zu ambulanten Deutschen, die sämtliche Staatsbürgerrechte und Sozialleistungen beansprüchen und rechtsstaatlich einklagen könnten. Es gelten die UN-Menschenrechte, wie grundsätzlich überall in der Welt – in Deutschland.

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SECHS Deutschland muss die deutsche Problemstellung mit den Zuwanderern aus Not handhaben. Deshalb sind Fragen der E U und der nicht praktikablen E U-Lösungen lediglich faule Ausreden und Omnibustricks.

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Die heutige hängende schlappe EU-Integration kann nicht heute gelöst werden, um die Flüchtlinge zu vertrösten.

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SIEBEN Die Kanzlerin Merkel wird derart unter öffentlichen Meinungs-Druck gesetzt, dass sie zweifellos richtig handelt, indem sie nicht wartet, sondern proaktiv nach Vorne geht:

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Jetzt also in Istanbul den Ursachen für den Flüchtlingsstrom entgegen zu gehen. Merkel kann nicht ISIS aufsuchen.

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Das ist alternativlos und völlig richtig.

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ACHT Dass in der Türkei die jahrelange Unterhaltung des Überlebens für Millionen von Not-Flüchtlingen extrem kostspielig ist und auch sozio-politisch nicht vermittelbar ist, wenn dahinter der Schutz der Festland-Europäer vor diesen Hilfskosten hängt.

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Es ist folglich nicht „Wahlkampf“ der AKP der regierenden Davotoglu oder Erdogan, jetzt Fremde nach Griechenland abhauen zu lassen, die man nicht mehr als Gäste beherbergen kann. Denn Erdogan ist den Türken verpflichtet.

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NEUN MERKEL wird nicht umhin kommen, dass Deutschland sich die Notlage in der Türkei geistig „aneignet“ und gemeinsam mit derTürkei eine Tragfähigkeit der Beherbergung der Flüchtlinge in der Türkei, wie auch in Libanon und Jordanien, verzuabreden zu bemühen.

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Darauf muss Deutschland konkret mit deutschen Leistungen eintreten. Das kostet in jeder Beziehung. Denn man kann die Notleidenden nicht verhungern und erfrieren lassen – egal, wo.

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ZEHN Deutschland muss die E U- Partnerstaaten beschämen, in dem Deutschland für EUROPA und die Werte der in aller Welt herausposaunten Menschenrechte, sich bemüht praktisch zu verwirklichen.

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ELF Die von den unfreundlichen Deutschen inzwischen gesetzgeberisch erzwungenen Vernichtungsaktionen des Asylrechts und der geduldeten Volksverhetzung gegen die Verfassungspflichten der Menschlichkeit und die staatsseitigen Ferüchte von der überforderten Dienstklasse müssen durch Aufklärung und Schulung therapiert werden.

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Snoopy + Dietmar 1980 in Kirchhorst

Snoopy + Dietmar 1980 in Kirchhorst

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Dietmar Moews meint: Es ist ein Schweinegeschäft von Dietmar Bartsch, Linkspartei, und von Cem Özdemir, Grüne, zu behaupten, es gäbe eine Alternative zu Merkels Entscheidungen. Weder die Linkspartei noch die Grünen nennen Ideen oder Alternativen zu Merkel.

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Es ist ein Schweinegeschäft, Merkels Engagement als unerwünschten Eingriff in den gegenwärtigen türkischen Wahlkampf zugunsten der AKP und von Erdogan hinzustellen.

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Auch hinsichtlich des Syrien-Kriegs braucht Deutschland die Türkei.

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Auch hinsichtlich Syrien sollen Linke und Grüne doch herauskommen, mit ihrem weltpolitischen Können.

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Sollen sie doch mal den Spagat zwischen Israel und deutschen Grundgesetz vormachen.

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Sollen sie doch zwischen Putin und Obama hin- und herreisen.

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Dass Weltpolitik konkret unappetitlich sein kann, dürfte wohl niemand anzweifeln, um darauf jeden Politiker zu verteufeln.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Steuersparen in Luxemburg – EU vom Mafia-Chef geführt

November 7, 2014

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am Donnerstag, 6. November 2014

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Wenn der Tote tot ist, reicht es nicht, dass es jeder merkt. Sondern es muss erst Angela Merkel mit der Fußspitze gegen die am Boden liegende Leiche treten, um dann ihre Raute weit aufzudehnen und zu sagen:

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Mit Superkleber spielt man nicht“.

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Jetzt hat also Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit bestimmten Markt-Massenmedien eine europäische Fiskal-Reform angekündigt, damit Steuerbetrug wieder Steuerbetrug genannt werden kann, dass der Tote tot ist, dass man weder töten darf noch Steuerbetrug aufziehen.

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Den Luxemburger Organisator des Steuerbetrugs im Namen der CDU, Jean-Claude Juncker, als Steuerbetrugsorganisator der Firma STAMOKAP: Juncker ist ein HEHLER: Staatsmonopolkapitalismus, ist Juncker jetzt also zum EU-Obermoderator gemacht worden, damit der Steuerbetrug auch zukünftig laufen kann, wie geschmiert.

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Die größte Volksverarschung ist nun, dass behauptet wird:

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Die europäischen Bürger konnten in freien Wahlen das EU-Parlament wählen. Das EU-Parlament hat darauf hin die EU-Kommissare bestätigt (keineswegs gewählt). Die EU habe den Steuerbetrugs-Mafioso Jean-Claude Juncker zum Kommissars-Präsidenten selbst gewählt und bestimmt.

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Doch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper hätte man dafür nicht gebraucht, zu erkennen und zu beurteilen, dass hier Betrügerfirmen ihre Steuerpflicht nicht erfüllen: Sie kaufen sich selbst Lizenzen zum Abzocken ab – wie genial, dass das jetzt erst begriffen worden sein soll? Das glaubt kein vernünftiger Mensch.

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Was war geschehen? Jeder vollwertige Mensch müsste es wissen, aber die meisten Menschen sind praktisch nicht vollwertig – sie verstehen zu wenig. Voraussetzung ist die staatlich aufgezogene Bildungskonzeption der Unterbelichtung ihrer Bürger:

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Du sollst nicht merken!“

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Es geht um Wirtschaftsrecht und um Fiskalpolitik! Organisieren und steuern tun das Fachleute: FACHLEUTE, das heißt, Juristen und Betriebswirtschaftler. Der Laie hat da wenig Einsichten – doch man wird ohne Einsichten Bürger – man wird Bürger durch Geburt und Älterwerden.

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Egal wie blöd – ab einem gewissen Alter ist man Bürger und praktiziert „Bürgerrechte“.

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BEISPIEL: Die Menschheit, die auf der Erde verteilt lebt, hat sich regionale Regeln entwickelt. Die Menschen in Europa haben sich ein Lebensrecht gegeben. Das soll bedeuten: Niemand darf einen Menschen totschlagen. Das gilt national.

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Die Menschheit in Europa hat sich in Nationalstaaten aufgeteilt – in den Nationalstaaten wird das Recht geografisch, rechtsstaatlich hergestellt, gelehrt, aufrechterhalten. Jeder muss es achten. Wer es nicht gelernt hat, muss es erlernen oder er wird rechtsstaatlich ausgeschlossen. So ist das Recht geregelt.

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Was hier praktisch jeder kapieren kann: Leben dürfen – das heißt: Jeder hat das Recht, nicht totgeschlagen zu werden, aber auch, nicht totschlagen dürfen, leben lassen.

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Es ist also einfach verboten Totschlagen. Es darf kein Mensch, kein Jurist, kein Betriebswirt Irgendwas hindrehen, so, dass das verbotene Totschlagen plötzlich gemacht wird und gemacht werden dürfte: Totschlagen ist der Wert, der vom Recht eindeutig ausgeschlossen ist: TOTSCHLAGEN VERBOTEN!

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Wie mit dem NICHT TOTSCHLAGEN, ist es mit STEUERN ZAHLEN.

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Nach dem nationalstaatlichen Recht darf man an einem nationalgeografischen Ort Marktwirtschaft betreiben. Man darf seine Geschäfte mit Marketing auf alle möglichen Märkte und Absatzziele hin betreiben. Aber jede marktwirtschaftliche Aktivität ist zuerst mal nationalrechtlich definiert und geregelt. Man muss die Regeln kennen und respektieren.

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STEUERBETRUG: Jeder darf als Marktwirtschaftler Aktivitäten betreiben, wenn er die Regeln einhält. Eine Voraussetzung und Hauptregel ist seine staatspolitische Verortung: Der Marktwirtschaftler muss sich selbst geografisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gerichtlich binden – er muss seinen Geschäftsort festlegen lassen und sein Geschäft vom Amt genehmigen lassen. Damit unterliegt er dem geografisch festgelegten geltenden Steuerrecht, der amtlichen Aufsicht und etwaigen Steuerpflichten.

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Es ist so einfach, wie mit dem TOTSCHLAGEN – man darf nicht Totschlagen: Man muss als Marktwirtschaftler dort Steuern zahlen, wo man amtlich zugelassen worden ist. Wer diese Steuerzahl-Pflicht nicht erfüllt, ist STEUERBETRÜGER.

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Egal, ob sich der Steuerbetrüger eine Augenbinde um den Kopf wickelt, ob er sich Ohrstöpsel einsteckt, ob er so laute Maschinen betreibt, dass er den Gerichtsvollzieher an der Tür nicht hört: Wer an seinem Ort Geld aus der eigenen Kasse entnimmt, dadurch keine Erträge errechnet, somit die Steuer nicht erklärt und nicht zahlt, ist STEUERBETRÜGER. Und es wird die Steuerehrlichkeit abgemahnt, die Steuerpflichterfüllung des Steuerbürgers vom Rechtsstaat verwirklicht, der Steuerbetrüger wird amtlich sanktioniert. Egal, ob der Totschläger betrunken ist – totschlagen ist und bleibt verboten.

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STEUERBETRUG: Wer also Marktwirtschaft an seinem Ort angemeldet hat, muss es nach den Regeln tun und regelmäßig seine steuerrelevanten Aktivitäten nach den gesetzlichen Regeln anmelden und er muss Steuern zahlen. STEUERBETRUG ist dann der Fall, wenn jemand seine Steuern nicht zahlen will und deshalb sachlich gefälschte Steuererklärungen abgibt. Der STEUERBETRÜGER will, statt Steuern zu zahlen, seine Betriebsergebnisse und Erträge aus seiner Marktwirtschaftsaktivität selbst genießen, statt Steuern zu zahlen.

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Jean-Claude Juncker (Luxemburg-CDU / EU-Kommissionspräsident) hat als früherer Staatschef von Luxemburg dafür gesorgt, dass Marktwirtschaftsunternehmungen in Deutschland durch ein Schachtelsystem mit anderen Firmen, die mit Luxemburg verbunden sind, die deutschen Betriebsergebnisse praktisch so vernichten, dass die gesetzlich verlangten Steuern in Deutschland umgangen und nicht gezahlt werden:

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Durch Firmenverbindungen für vorgetäuschte Arbeitsteilung, vernichten die steuerpflichtigen Firmen ihre objektiven Betriebsergebnisse in Deutschland, erzeugen Kosten in Luxemburg, wo die Steuern nicht gezahlt werden, sondern das eingesparte Steuergeld als Gewinne entnommen wird. Der Mensch ist in Deutschland totgeschlagen, der Totschläger lebt mit Lizenz von Jean-Claude Juncker (CDU) vergnügt in Luxemburg und Anderswo.

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Es ist banal – die betriebswirtschaftlichen Verschachtelungstricks sind allerdings vollkommen kompliziert, so dass es hier nur vereinfacht dargestellt werden darf – PUNKT IST: Man will statt Steuern zahlen, das Geld lieber selbst als Profitergebnis seiner Marktwirtschaft selbst genießen. Definitiv herausgekommen ist jetzt, dass auf diesem Weg Milliarden dem deutschen Staat geklaut werden.

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Wer also Betriebsaufwendungen und Investitionen aus seinen Betriebsergebnissen generiert, darf das steuermindernd tun, denn es dient der Markttüchtigkeit der Firma.

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Wer aber Betriebskosten vortäuscht, durch verkomplizierte Geldentnahmen, die als Investitionen getarnt werden, ist ein STEUERBETRÜGER (gerne kauft sich die deutsche Firma von ihrer luxembourgischen Filiale eine Lizenz der eigenen Betriebsidee zu einem so hohen Preis, dass in Luxembourg tolle Gewinne dadurch entstehen, während in Deutschland alle Gewinne hierdurch aufgebraucht werden. Dann sind keine Gewinne da und also werden in Deutschland keine Gewinne gemacht und keine Steuern fällig).

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Jetzt hat also der CDU-Schäuble um multilaterale europäische Steuergesetzgebung und -praxis gebeten. Schäuble will stoppen, dass durch CDU-Junckers Schachteltricks zwischen Deutschland und Luxemburg nicht weiterhin die Deutschen um die geografischen Steuereinnahmen gebracht werden können.

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Dietmar Moews meint: Die STAMOKAP-CDU-Politik muss ganz klar gesehen und erkannt werden. Wenn die deutschen Wähler den STEUERBETRUG wollen, dürfen sie CDU wählen – dürfen sie die Blockparteien des StaMoKap in Berlin wählen! (Es leben ja auch viele Deutsche und Abzocker von den Luxemburger Steuerbetrugs-Verschachtelungen).

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Wer den TOTSCHLAG Totschlag nennt und vom Staat verlangt, dass das geltende Recht verwirklicht wird, der muss nun von der Staatshoheit verlangen, dass UNVERZÜGLICH und RÜCKWIRKEND das deutsche Recht umgesetzt wird!

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Es müssen also unverzüglich alle STEUERBETRÜGER – wie Amazon. E-on, Deutsche Bank, Ikea, Coca Cola, Pepsi u. a. – einstweilig geschlossen werden. Die Betriebserlaubnisse werden ausgesetzt, Frist wird nicht gesetzt:

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STEUERN sind BRINGSCHULDEN.

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Wer in Deutschland marktwirtschaftlich aktiv sein will, muss alle Steuerschulden selbst erklären und nachzahlen.

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Hier wird die Forderung vertreten: Erst, wenn ordentlich gezahlt worden ist, darf wieder produziert und gehandelt werden. Verantwortliche Manager und Statthalter müssen inhaftiert werden.

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Alle Mitarbeiter sind als Steuerbetrugs-Verschwörer mit betroffen – sie müssen sich eben steuerpolitisch bekennen und Druck auf ihre betrügerischen Arbeitgeber machen: STREIKEN, DEMONSTRIEREN, KONTEN BESCHLAGNEHMEN, Manager AUSSPERREN.

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Der Clown der EU, Jean-Claude Juncker, soll in Haft genommen werden und unverzüglich eine Abwicklung der schachtelpolitischen Machwerksgesetze in Luxemburg vorlegen und Juncker soll – gut polizeilich geschützt – in einem bombensicheren Glaskasten auf Weihnachtsmärkten ausgestellt werden.

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Das allgemeine Steuergeheimnis wird für die Steuerbetrüger aufgehoben.

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Wenn Schäuble es mit seinen CDU-Blockgenossen ernst meint, soll er zur Tat schreiten, und den steuerbetrügerischen „Totschlag“ unverzüglich stoppen.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 6. November 2014 titelt:

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„Luxemburg – ein Land im Zwilicht. Bisher geheime Dokumente enthüllen, mit welch fragwürdigen Methoden das Großherzogtum Konzerne ködert. Amazon, Pepsi oder Eon, IKEA, Coca Cola, Fresenius u.a.  sparen Milliarden Steuern, auf Kosten der Nachbarländer.“

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