Ukraine Präsidentschaftswahl 2019 am 1. April

März 29, 2019

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am Samstag, den 30. März 2019

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Die Ukrainer gehen am kommenden Wochenende zur Präsidentschaftswahl, worauf dann voraussichtlich eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten durchzuführen ist, worauf aber keine Verbesserung der politischen Entwicklungen der Ukraine erwartet werden darf.

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Die Ukrainer haben keine belastbare gemeinsame Weltanschauung, wie sie leben wollen, welche politische Strukturen politischer Organisation und bürokratischer Regeln sie wünschen. Das reicht von Pro und Kontra für die EU-Spiele oder ausgeprägtem Nationalismus, Militarismus oder Gleichgültigkeit gegenüber frühkapitalistischer Plutokratie.

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Ohne konkrete Schritte zur Selbstveränderung bzw. fortgesetzter Vorstellung davon, andere sollen sich verändern, einer Ordnung halber, in Korruptionsverhalten, für Demokratie und Bildung, haben die Ukrainer aus heutiger Sicht keinerlei berechtigte Hoffnung, dass sie auf einen Weg erwünschter Entwicklungen kommen könnten.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 29. März 2019, S 06, mit Andreas Stein und Claudia Thaler:

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„Ein Komiker will Präsident werden – Die Ukrainer wählen am Sonntag einen neuen Staatschef – Favorit Wladimir Selenski ist ein TV-Star“

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Der Kölner Stadtanzeiger macht Stimmung mit Tourismus, Weltkulturerbe und einem 41-jährigen Fernseh-Komiker als zukünftigen Staatspräsident, statt Poroschenko.

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Aber dann werden also 30 Millionen Wahlberechtigte wählen, die angeblich in die EU und in die NATO wollen. Aber was soll das? Wir lesen über die niedergemachte Pressefreiheit in diesem aktuellen Ukraine-Wahlkampf:

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sehen die Pressefreiheit zunehmend in Gefahr. „Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert“, teilte ROG am Donnerstag in Berlin mit .. Fälle, in denen ausländische Korrespondenten nicht einreisen durften .. auch die ukrainischen Medien, die in dem in die EU strebenden Land in den Händen mächtiger Politiker und Oligarchen sind. Vor allem Enthüllungsjournalisten stünden unter Druck ..“

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DLF.de vom 29. März 2019 von Florian Kellermann:

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Vor den Wahlen in der Ukraine: Der Komödiant und die Oligarchen

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Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat der Kabarettist Wolodymyr Selenskyj die größten Chancen. Er gewinnt viele Ostukrainer für sich – ist aber nicht pro Putin. Hinter ihm steht ein Oligarch. Der amtierende Präsident Poroschenko hat nur noch Aussichten, in die Stichwahl zu kommen…. das Besondere an diesem Kabarett-Abend am vergangenen Sonntag: Auch der Leiter der Truppe tritt auf – Wolodymyr Selenskyj. Und er ist nicht nur Kandidat bei der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag. Er führt die Umfragen deutlich an. … natürlich macht er mit seinem Kabarett Wahlkampf. Fast 30 Prozent der Ukrainer, die zur Wahl gehen, wollen am Sonntag für ihn stimmen.

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Der amtierende Präsident Petro Poroschenko liegt abgeschlagen bei 17 Prozent.

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Etwa gleichauf die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Die Frage ist eigentlich also nur, wer von diesen beiden gegen Selenskyj in die Stichwahl kommt. … Diese Politiker, so wird es dargestellt, geben sich als Patrioten, aber gleichzeitig verachten sie den russisch-sprachigen Osten des Landes und bedienen sich aus dem Staatshaushalt.

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Am schärfsten ging Selenskyj den amtierenden Präsidenten in einem Videoclip an, der ein Begräbnis zeigt. Selenskyj hält die Trauerrede, ganz offenbar auf Poroschenko:

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Vor der Wahl hat er uns eine starke Wirtschaft versprochen. So viel hätte er uns noch versprechen können, wenn er nicht so früh verstorben wäre! Am besten sprechen seine Taten über ihn. Er hat sich 20 Millionen aus dem Staatshaushalt angeeignet, er hat korrupte Strukturen gedeckt. Wir können seine Leiche nicht einmal verbrennen. Denn der Preis für Gas, den er ausgehandelt hat, ist dafür zu hoch. Ruhe in Frieden, du hat das Beste getan, was du für unser Land tun konntest: Du bist gestorben, damit wir leben können.“…

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Bei vielen Ukrainern kommt das an. Die 41-jährige Oksana Olexandriwna, die das Konzert in Charkiw besucht hat, will auf jeden Fall für den Komödianten stimmen:

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… Selenskyj kann in Charkiw und in der gesamten östlichen und südlichen Ukraine mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. Er ist zwar nicht an Russland orientiert, wie Kandidaten bei früheren Wahlen, die hier punkten konnten. Aber er stamme eben aus dem Osten, sagt der Charkiwer Journalist Wolodymyr Tschystylin:

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In ihm steckt der Sowjetmensch, wie in den meisten Menschen hier. Damit meine ich nicht, dass er russischsprachig ist. Es sind die Symbole, die kulturellen Codes, die für ihn wichtig sind. Das hat er aus seiner Heimatstadt Krywyj Rih mitgebracht. Eine in der Sowjetunion gewachsene Industriestadt, wo die Hunde rot sind wegen der Verschmutzung durch die Chemiefabriken.“…

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Doch das Phänomen Selenskyj wäre kaum denkbar, wenn der Kabarettist nicht einen großer Unterstützer hätte – den milliardenschweren Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj. Der ist Eigentümer des Fernsehkanals „1plus1“, auf dem Selenskyjs Programme ausgestrahlt werden. Oligarchen wie Kolomojskyj geben in der ukrainischen Politik noch immer den Ton an, sagt Witalij Portnykow, einer der einflussreichsten Publizisten in der Ukraine. …

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Bei dieser Wahl gibt es eigentlich nur zwei echte Kandidaten. Das sind Petro Poroschenko und Ihor Kolomojskyj. …

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Auch die Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, rechnet Portnykow zum Kolomojskyj-Lager. …

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Der Maidan war ein nationaler Aufstand gegen den kriminellen Staat, den Janukowytsch geschaffen hatte. An diesem Aufstand beteiligten sich gewöhnliche Bürger, aber auch Oppositionspolitiker und Oligarchen. Der Maidan siegte – und der kriminelle Staat wandelte sich zurück in einen Staat, in dem die Oligarchen das Sagen haben….

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Einer der Oligarchen, die damals den sogenannten Maidan unterstützten, war Petro Poroschenko. Er war unter anderem durch Süßwarenfabriken und Schiffswerften zu Reichtum gekommen.

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Doch natürlich träumten die allermeisten Ukrainer bei der „Revolution der Würde“, wie sie heute genannt wird, von einem anderen Land. Einem Land ohne Korruption, einem demokratischen Rechtsstaat. Dafür zahlten sie einen hohen Preis: Die Staatsmacht schoss auf die Demonstranten, es kam zu Straßenschlachten. …

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Bei uns gibt es Freiwillige, die sich um die Soldaten kümmern, die im Donezbecken kämpfen. Sie sammeln das ganze Jahr über, um die Soldaten besser ausstatten zu können. Einmal, das war am Nikolaustag, habe ich sie in einem Supermarkt gesehen. Sie haben die Menschen aufgerufen, Seife zu spenden. Und da habe ich mir gedacht: Unser Präsident, der Oberbefehlshaber der Armee, ist ein Milliardär. Und er kann nicht einfach seinen Soldaten Seife kaufen?“…

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In der Ostukraine sterben unsere jungen Männer im Krieg. Und wer als Krüppel zurückkommt, ist arm, hat keine Wohnung und bekommt keine Hilfe. Und hier stehlen alle genauso wie immer, die Staatsanwälte, die Richter, die Polizisten – ihnen geht es gut. Aber der Fisch stinkt ja vom Kopf her, wie man sagt.“

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Petro Poroschenko hat vor fünf Jahren versprochen, er werde den Krieg im Donezbecken schnell beenden. … Bis heute versorgt Moskau die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mit Waffen, Munition und Militärexperten.

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Inzwischen hat Präsident Poroschenko eingestanden: Sein Versprechen vor fünf Jahren sei ein Fehler gewesen:…

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Doch der viel schwerer wiegende Vorwurf ist ja, dass Poroschenko nichts gegen die Korruption unternommen hat – wenn es nur irgendwie seine Machtposition gefährdet hätte. Nur der massive Druck aus dem Ausland, aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds, hat Fortschritte gebracht.

Poroschenko bremste die Korruptionsbekämpfung aus, weil auch Verbündete von ihm immer wieder in den Fokus der Ermittler gerieten. …

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Er hat viele Fehler gemacht. Der Kampf gegen die Korruption war sicher nicht ausreichend. Außerdem gibt es in seinem Umfeld eine ganze Reihe von Politikern, die beschuldigt werden, ihre Stellung missbraucht zu haben. Das ist nicht immer konsequent aufgeklärt worden.“

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Die Hauptforderung des Maidan war, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Heute gibt es dieses Abkommen. Ukrainer können nun ohne Visum in die EU reisen. Und als Poroschenko Präsident wurde, gab es gerade einmal 3.000 einsatzfähige Soldaten. Heute haben wir eine Armee, die in der Lage ist, unsere Landesgrenzen zu verteidigen.“

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Die Hauptkonkurrentin von Poroschenko im ersten Wahlgang ist Julia Tymoschenko. Denn die Umfragen zeigen: Mit ihr wird er darum streiten, wer neben dem Kabarettisten Wolodymyr Selenskyj in die Stichwahl einzieht.

Ich bin seit vielen Jahren in ihrer Vaterlandspartei. Ich war immer gegen Poroschenko, der doch ein Oligarch ist. Julia Tymoschenko wird Erfolg haben. Denn sie hat versprochen, dass sie sofort wieder zurücktritt, wenn sie nach 100 Tagen bestimmte Versprechen nicht erfüllt hat. Sie ist eine Spezialistin in Wirtschaftsfragen, in den internationalen Beziehungen, und sie wird auch mit dem Militär zurechtkommen.“…“

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Dietmar Moews meint: Der DFL-Korrespondent Florian Kellermann hat einen sehr anschaulichen Bericht der aktuellen Wahlkampfsituation in der Ukraine gegeben. Dabei sind aktuelle Besonderheiten wie auch nachhaltige Konstanten und Eigenarten erkennbar, die auch ungeachtet des Wahlausganges zukünftig wesentlich zur Form- und Stilbildung einer Fortsetzung oder einer Umsteuerung der politischen Arbeit ausmachen.

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Die rüden, oft brutalen fundamentalistischen Einstellungen sind stets leichter ansprechbar und zu mobilisieren als es Kompromisse und Diplomatie sind. Das trifft eben auch auf die selbstverstärkenden Parolen der Wahlkampfwerbung und der Konkurrentenverunglimpfungen. Der heutige Seelenzustand der ehemaligen Sowjet-Ukrainer ist zutiefst frustriert und nicht auf Fairness und Ausgleich gestimmt.

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Sehr bemerkenswert sind die immensen privatwirtschaftlichen Geldgaben für Rüstungsgüter und die Finanzierung des ukrainischen Militärs.

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Poroschenko aktuell – Die ukrainische Oligarchen

Juni 15, 2015
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vom Montag, 15. Juni 2015

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Dietmar Moews „Für die Dauer der Worte ist im Moment keine Zeit“ DMW 491.6.95 140cm / 140cm, Öl auf Leinwand, 1995 in Magdeburg gemalt, VK Euro 6.650.-

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Poroschenko möchte mit der Ukraine nach Europa und in die Nato. Aber die Ukraine lebt von Russland und den unmöglichen Restfunktionen der vergangenen Sowjetstrukturen.

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Die zerrüttete Ukraine ist geradezu ein „Laborversuch“ für Oligarchie. Das „Mitherrschen“ des großen Geldes ohne Verpflichtung fürs Gemeinwesen. Was heute in der Ukraine politisch Anschlusshöhe bietet, sind die Subsistenzwirtschaft, das staatliche Verschuldungswesen, profitorientierte Privatwirtschaftsaktivitäten zur Versorgung und des zur Verselbständigung neigenden militärischen Komplexes.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Der Staatspräsident Poroschenko steht inmitten von zerrütteten Staatsstrukturen, bei unterentwickelter Volksbildung und Staatsbürger-Kundigkeit der diversen Gruppierungen, Parteien und Fraktionen – ob Majdan oder orangene Revolution.

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Die Ukraine wird heute vom Krieg zusammengehalten – nicht vom Gesellschafts-, Ökonomie-, Militär- oder Staatsgelingen. Die heutige Ukraine ist ohne tragfähige Traditionen.

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Der Krieg der Ukraine besteht teils aus Verteidigungsmotiven gegen den vormaligen „Kolonialherren Moskau“, teils aus dem zersetzten ukrainischen Alltagsleben.

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Die heutige Ukraine hat keine verlässliche Information und Kommunikation. Die politischen Aktionsgruppen sind zwischen Anarchie und Chaos, zwischen Nationalismus und erheblicher Rückständigkeit auf einer unauskömmlichen Sündenbock-Psychologie angekommen:

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Die Anderen (egal wer) sind Schuld“.

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Poroschenko hat zwar für demokratische Wahlen, legales Parlament und Regierung, eine Stimme zum Ausland und eine Ansprechbarkeit des ukrainischen Staates für die Außenpolitik gesorgt.

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Aber es haben sich mangels staatlicher Ordnung und mangels rechtsstaatlicher Funktionen in der Ukraine, Unternehmen und Kapitalisten der politischen Selbsthilfe halber zu Oligarchen entwickelt.

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Diese Oligarchen nehmen auf die parlamentarische Ordnung und auf die politischen Entscheidungen – ohne Wählerzustimmung und ohne demokratische Legitimation – harten Einfluss darauf, in der Ukraine möglichst „freie Bahn“ für das eigene profitorientierte Unwesen zu schaffen. Nicht zuletzt auch, weil Staatspräsident und Ministerpräsident selbst Oligarchen sind.

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Für Poroschenko, der in vieler Hinsicht in den oligarchischen Unternehmungen lebensnotwendige Leistungsträger anerkennen muss, weiß, dass die Oligarchie abgeschafft werden muss. Denn Oligarchen verhindern, indem sie das eigene Profit- und Machtstreben mit allen Mitteln betreiben, dass überhaupt eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung etabliert werden könnte.

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Und die Bildungsrückständigkeit der Ukrainer zeigt, dass die Forderung nach rechtsstaatlicher Ordnung und Demokratie, trotzdem man durch die Oligarchen geschunden wird, nicht nachhaltig zur staatspolitischen Reform gereicht. Letztlich benehmen sich die Ukrainer zu weiten Teilen selbst anarchisch bzw. der Mob kämpft sich naturalwirtschaftlich irgendwie durch, ohne dabei noch an den staatlichen Niedergang zu denken.

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Ein Tag nach der Wahl von Pjotr Poroschenko-Wallman (Jude nach dem Vater) sind am 26. Mai Zivilisten bombardiert worden.

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Poroschenko ist selbst ein Oligarch (gewesen) und hatte auf die vorherigen Regierungen in Kiew Einfluss erzwungen. Poroschenko ist kapitalkräftiger Großunternehmer und Kapitalist. Seine Schokoladenindustrie produziert sogar noch heute in Russland und beliefert die Russen in Moskau mit Süßigkeiten.

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Dass es bei den ukrainischen Oligarchen vielfältig um jüdische Mitspieler sich dreht, macht den teils nationalistischen und rassistischen ukrainischen Mob zusätzlich aggressiv.

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Und es macht Poroschenko schwer, unter der „eigenen Oligarchen-Gruppe“ für Verständnis und Mäßigung gegenüber der staatspolitischen Katastrophe zu sorgen.

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Als Poroschenko ins Staatsamt ging, erklärte er unter anderem die Notwendigkeit die Oligarchie einzudämmen, gegen Oligarchen vorzugehen und selbst, als Beispiel eines ukrainischen Oligarchen, die Unternehmerallüren abzugeben.

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Dietmar Moews meint: Die Wünsche der Ukrainer, vertreten durch Staatspräsident Pjotr Poroschenko und Regierungschef Janukowitsch (beides Oligarchen), sind fromm, solange die Ukraine ökonomisch und sozial weiter abstürzt.

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Er forderte laut Interfax-Ukraina (Juni 2015) eine Wirtschaftsblockade der »Banden« im Donbass. »Alle unsere Bürger, die diese Situation verstehen, müssen auf das freie Territorium der Ukraine kommen.« Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs »dürfen nicht in die okkupierten Donezker und Lugansker Gebiete geliefert« werden. »Das ist der feste Entschluss des Präsidenten.«

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Dahinter stellt Poroschenko seine laut proklamierte Militarisierung der Ukraine – ein traditioneller „Holzhammer“ der „Schafherden-Psychologie“, die Ukrainer zusammenzuholen.

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Poroschenko bekämpft die russisch-orientierten Oligarchen in den ostukrainischen russisch besetzten Gebieten. Und er löst damit nicht die Probleme der ukrainischen Oligarchie in Kiew.

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Köllsche Straßenkarneval genial: Glorioses Wetter – Kein Bombenterror

Februar 16, 2015

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vom Montag, 16. Februar 2015

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Peter Brings, Sänger der Kölner Musikkapelle „Brings“ kommentierte den rheinischen Rosenmontag-Straßenkarneval von Köln:

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Wetter genial … der läve Jott issene Köllsche

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Der Zusammenhalt ist ein scheues Reh.

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Keiner braucht die IT-Revolution vom WDR, der den TV-Zuschauern versucht, weiss zu machen, dass TWITTER und TWEEDS im Rosenmontagsumzug irgendwas mehr als bescheuert wäre: Wer’s nicht kapiert, stelle sich vor, wenn statt Kamelle und Strüss’che Handies geschmissen würden.

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Jede Gemeinschaft zerfällt sehr leicht im Alltagskampf – man sollte die Gelegenheiten dankbar annehmen, zusammen zu feiern: Singen, Tanzen, Kostümieren, Durchhalten.

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Zusammenhaltsarbeit“, auf Tradition gestellt, ist eine wirkungsvolle Kollektivpraxis, ganz ähnlich Angst und Schrecken, Bombenterror und Alarmsirenen. Beim Kölner Rosenmontagszug war wenig Polizei zu sehen.

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Störenden Gedanken oder Verpflichtungen werden gar nicht gefragt.

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Das Rheinische und das Katholische hat mit der Karnevalstradition eine Zusammenhalts- und Entlastungskultur für sich – und wer damit nicht genug hat, kann über das gesamte Jahr die katholischen Kirchen besuchen, wo Kostümträger stets zu Entlastungsdiensten mit Musik bereit sind.

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Der überschwängliche Aufwand, als Zeichen von Begeisterung, Reichtum und Liebe, gibt dem lockeren Lärm und der Sauferei das Etikett KULTUR.

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Die Kölner haben dazu die einmalige, nahezu unerschöpfliche Musikquelle an sich – ob nah, ob fern, Das geht jedem zu Herzen. Nirgends in Deutschland findet man so viele frohe Ausländer.

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Terror und Religion“ stellt ein Düsseldorfer Motivwagen heraus und verfängt sich damit in Sokrates‘ „Ich weiss, dass ich nichts weiss“.

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Terror hat mit Terrorisierten und Terroristen zu tun – ja, toll.

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Und der Motivwagen „Bombenterror-Irak“ (Düsseldorf hat die besseren Bildhauer und die kostspieligsten Wagenbauten).

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Dietmar Moews meint: Wer erleben möchte, was Inklusion, Integration, Inspiration, Initiation, Investition … bedeuten, kann es im rheinischen Straßenkarneval haben, statt mit dem FC Bayern Katar zum Geldmachen nach Donezk zu reisen.

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51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Februar 8, 2015
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vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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RUBEL-Kollaps und Panikkäufe: PUTINS autarke Binnenfinanz

Dezember 18, 2014

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am Donnerstag, 18. Dezember 2014

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Die große Stärke des US-Dollars ist die strukturelle Autarkie der USA, sich quasi ohne Außenhandel selbst ernähren zu können. Hinzu kommt die weltbeherrschende militärische Schlagkraft, nebst IT-Kontrolle und Cyber-Wappons. Egal was kommt – in den USA hat der US-Dollar immer die Kaufkraft von einem Dollar.

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Die ebenso große Stärke des russischen Rubel ist die strukturelle Autarkie Russlands, sich quasi recht und schlecht selbst ernähren zu können und die Geschichtserfahrung mit Rechtlosigkeit und Zwang gegen das eigene Volk. Hinzu kommt die weltstabilisierende Zweitschlag-Kapazität und die stärkste konventionelle Armee für Eurasien. Der Rubel hat in Russland – trotz Wertverlust als internationale Valutierung – in Russland auch weiterhin die Kaufkraft von einem Rubel.

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Vorausgesetzt, die russischen Konsumenten sind mit den Lieferungen der russischen Wirtschaft zufrieden. Aber da hängt das Problem und wir sehen nun Hamster- und Panikkäufe – die Flucht in Sachwerte der Groß-Rubelhalter.

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Nachdem nunmehr die Interessenskonflikt-Ambitionen zwischen dem WESTEN und RUSSLAND griffig und verbal eskaliert sind, wird die russische Wirtschaft und der russische Rubel, folglich Russland, von den weltbeherrschenden Vernetzungsstrukturen der Währungs- und Finanzpolitik getroffen.

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Der Westen hat zahlreiche Handelssanktionen verhängt, dazu erhebliche, konkrete, auf wichtige russische Personen gerichtete, Beschränkungen beschlossen – und das am Welthandel beteiligte Russland sieht sich plötzlich FREMDBESTIMMT.

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Folge der Folgen dieser Handelsauflagen durch den WESTEN ist der Kollaps des russischen RUBEL am Weltfinanzmarkt und Panikkäufe in Russland, den stürzenden Rubel bestmöglich in Warenwerte auszugeben.

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Dietmar Moews meint: He bites of more than he can chewes scheint, als ginge der russische Führer Vladimir Putin aufs Ganze, aber macht die Rechnung ohne seine Führungsschwäche, falls es zu erheblichen materiellen Einbußen kommt.

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Es ist heute die monopolkapitalistische Führungsstruktur der weitenteils staatlich-russischen Rohstoffwirtschaft, die aber nicht auf einer stalinistischen Einheitspartei und auch nicht auf einem „Angst und Schrecken“ verbreitenden PUTIN-Führer beruht. Die Zeit ist vorbei.

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Die russischen Wirtschaftsmanager wissen wie und ob sie in Kooperation mit dem Westen ihre großen Wirtschaftsläden – ohne Putins völkische Kaprizen –  in Gang halten können, und was jetzt, unter den Sanktionen, daran leidet.

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So lange Putin das völkische Selbstgefühl der russischen Wähler erhöht und sich selbst dabei aufwertet, mag er darin fortfahren. Sobald es aber Allen dieses Hochgefühl unter Hinnahme von erheblichem materiellen Rückfall in Notzeiten und Subsistenzwirtschaft bringt, wird es im Sinne des Wortes für Alle UNGEMÜTLICH:

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Es wird PUTIN zum Einlenken zwingen, wenn er nicht von Chodorkowski oder anderen Wirtschaftsprominenten abgelöst werden will. Eine Führerkatastrophe durch heißen Krieg wird Putin nicht in Erwägung ziehen. Das wäre zu opfervoll.

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Es ist auf geduldige Diplomatie der EU-Führer gegenüber Putin zu hoffen.

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DIETMAR MOEWS
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Ukraine Bodenturnen

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Dazu muss Putin auf gewisse völkerrechtliche Forderungen ansprechen, die Ukraine zufrieden lassen und die Krim zufrieden lassen.

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Mit Einrede der EU dürfte es möglich sein, die Ukrainer ebenfalls zu einer kultivierteren Umgangsart mit dem Recht auf Anderssein – in Donbaz und Krim – zu bewegen.

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Wer EU-Mitglied werden möchte, wie Poroschenko in Kiew, sollte sich vorher die üblichen Verfassungsnormen und rechtsstaatlichen Praktiken Westeuropas aneignen – zumindest genau anschauen.

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Zuginsfeld 41 "Überwindung" Dietmar Moews malt im April 2014

Zuginsfeld 41
„Überwindung“ Dietmar Moews malt im April 2014

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Was soll man mit PUTIN machen?

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November 2014

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Was soll man mit Putin machen? – kurz diese Frage sacken lassen. Dann neu fragen: Was kann man mit Putin machen?

Was muss man mit Putin machen?

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Für Deutschland hat sich an bestimmten Grundbedingungen wenig verbessern lassen: Deutschland hat viele Nachbarn und viele Grenzen, denen Deutschland Aufmerksamkeit und Achtung schuldet.

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Deutschland hat zumindest, was die Menschen in Deutschland betrifft, einen grenzenlosen Bedarf an zweckrationaler gelingender Politik.

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Folglich hat Deutschland den großen Nachbarn Russland und den russischen Herrschaftsanspruch zu kennen und gewissermaßen anzuerkennen. Sanktionen, die man nicht durchhalten kann, sind objektiv Unfug.

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Nachdem der Warschauer Pakt und die große UDSSR – aus Stalins Zeiten – sich auflöste bzw. verwandelte. Als Jeltzin und Gorbatschow die weltkommunistische Perspektive aufgaben und als Vladimir Putin eine neue Staatsorganisation nach Innen und eine neue Partnerschaftspolitik in der Welt aufgesetzt hatten, war eine der seltenen Neubeginn-Situationen der Politikgeschichte gegeben. Jeder weiss, dass dabei alle möglichen Vorgeschichten, Vorurteile und Traditionen, wie auch die alten Menschen in das Neue einzubeziehen und zu berücksichtigen sind: Offene Vorsicht ist also von Rücksicht mitbestimmt.

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Putin hat sehr bald erkannt, dass die Optionen, mit dem Westen auf reiner Geschäfts- und Handelsbasis, unter den Zwängen das westliche Weltfinanzsystem, die westliche UN-Herrschaft, die weltweiten Militärorganisationen usw. immer bedeuten, sich vom Westen dominieren lassen zu müssen – der WESTEN: das ist immer USA mit Israelansprüchen.

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Putin hat sehr bald erkannt, dass die auf Totalität zielende Monokultur der USA, die totale IT-Überwachung und -steuerung, eine alternativlose Herrschaft nach Gustus der West-Banken bedeutet – und dass das nicht Putins Selbstgefühl in der russischen Geschichte ausreichend aufhebt.

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Es hat sich herausgestellt, dass China, Indien, Afrika, Brasilien – also viele Milliarden Menschen mit nichtamerikanischen oder jüdischen Vorstellungen auch eine eigene Zukunft wünschen, hat sich Putin von den westlichen Beziehungen gewissermaßen auf „symmetrische“ Positionen zurückgezogen.

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Putin macht seitdem, was die USA auch machen, wie beim Schach: ZUG um ZUG dem eigenen Sieg entgegen.

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Dietmar Moews meint: Ich bin sicher, dass Putin längst erkannt hat, dass er, sofern er wirklich seinem russischen Volk dienen will, er Respekt und Interessensicherung in derjenigen Sprache der Welt mitteilt, die die Welt versteht: Die Gewaltherrschafts-Sprache der USA.

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Ich bin auch sicher, dass Putin weiss, wenn man die USA militärisch umschmeißen will, dann muss man in den USA landen und dort kämpfen. Dann sind die USA völlig überrumpelt. Aber, das wäre es, was die USA verstehen.

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Wir können doch nicht über staatsrechtliche oder willfährige Wünsche reden, wenn Wahlfälschung in Florida zu Bushs Gunsten anders beachtet wird als Pseudowahlen in Krim oder Novi-Russland. Was wollte Bundespräsident jetzt von der neugewählten Parlaments-Repräsentation in Erfurt? – will er wirklich über Freiheit und Befreiung reden?

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Von da aus, käme man auf Augenhöhe und auf soziale Gegenseitigkeit (Menschenrechte) in eine freundliche Zusammenarbeit bzw. Koexistenz.

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Man fliegt zur Raumstation, zum Mond, zum Mars, man hat eine BRICS-Weltkreditbank, man hat eigene Internetz-und Cyber-War-Systeme – dann, nur dann, hat man den gewünschten Respekt.…

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OST-UKRAINE Russenwahlen und nun?

November 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5047

am 2. November 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

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In der Ostukraine, die derzeit von russisch-separatistisch gestimmten Milizen beherrscht wird, wurden heute allgemeine Wahlen durchgeführt.

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Es sind die Regionen um Donezk und Luhansk in denen die kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht durchgeführt werden konnten.

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Angeblich sind etwa 40 Prozent der eigentlich angestammten Bevölkerung der Ostukraine geflohen, vermutlich die Russen nach Russland und Ukrainer nach Westen, Richtung Kiew.

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Bei den heutigen Wahlen werden nunmehr Mandatsträger ermittelt, die von den Separatisten als quasi staatspolitische Mandatsträger fungieren sollen. Kurz, was die Ukrainer in Kiew wählten, findet jetzt pro-russisch in der Ostukraine entgegengerichteten Ausdruck.

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Man kommt der Gesamtlage nicht bei, wenn man erörtern wollte, wie völkerrechtlich, staatsrechtlich, verfassungsgemäß und Ähnliches hier die Menschen in der ehemaligen Ukraine leben.

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explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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EINS. Zwischen Kiew und der Ostukraine bestehen unvereinbarbare handgreifliche Interessenkonflikte. Diese Konfliktlage ist auf Waffengewalt gestützt bzw. schwebt in einem schmorenden Bürgerkrieg.

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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ZWEI. Russland will den Landweg zu den russischen Schwarzmeer-Stützpunkten. Russland steht also hinter den Separatisten.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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DREI. Auf dem Spiel stehen auch allgemeine Wertvorstellungen der politischen Selbstbestimmung. Russischstämmige ukrainische Staatsbürger in der Ostukraine wollen politisch und kulturell zu Russland gehören, wollen lieber staatlich selbständig als auf Kiew bezogen und untergeordnet sein.

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Die heutigen Wahlen in der Ostukraine etablieren die Gewaltherrschaft der Separatisten und es sieht so aus, als könne Kiew nicht mit Militärgewalt Machtansprüchen und Forderungen die staatliche Einheit der alten Ukraine wieder herstellen.

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Dietmar Moews meint: Kiew muss sich klar werden, wie groß „gebissen“ und „geschluckt“ werden kann.

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Es sieht so aus, als müsse die Ukraine darauf verzichten, die Ostukraine und die Krim durch harte Waffengänge gegen die Russenfraktion zurückzuerobern.

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Es wäre für Kiew ratsam, damit zu beginnen eine ukrainisch integrierte Neu-Ukraine aufzustellen und mit den Anderen durch Verträge einen auskömmlichen Modus herbeizuführen.

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