TRUMP übt Gewaltenteilung per TWEED und riskiert das 25. Ammendment

Februar 4, 2017
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Vom Sonntag, 5. Februar 2017

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Screen Shot von BILD.de

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Der neue US-Präsident TRUMP führt sein neues Regiment als „kurzen Prozess“. TRUMP dekretiert seine politischen Eingriffe.

 

TRUMP kündigt Verträge einseitig und greift damit in die geltenden Regeln des nationalen und internationalen Lebens ein, ohne Parlamente, Föderalismus und Gewaltenteilung in die Abläufe so einzubeziehen. Dadurch eliminiert Trump die geltenden Steuerungsmedien der US-Gesellschaft, sodass die verfassungsrechtliche, kapitalistische und demokratische Integration nicht ausreichend möglich wird.

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Die Folge sind Konflikte.

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Dabei gehen Auseinandersetzungen um die Frage, wie weit kann ein Präsident jeden von ihm gewünschten Wertwechsel seinem präsidentialen PRIMAT willkürlich unterorden?

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Oder: Wie weit greift ein Präsidenten-Dekret in die geltenden Werte der US-Verfassung so ein, dass der geschützte Wert beschädigt oder zerstört oder sinnentstellt wird, sodass hierzu das höchste US-Gericht diesen Interpretationskonflikt staatsrechtlich entscheidet und damit dem politischen Primat entzieht. Denn Gesetze gibt der Kongress. Die Verfassung steht in ihren Kernwerten der Freiheits- und Glückspostulate überhaupt nicht zur Disposition. Die „U. S. Bill of Rights“ mit verfassungsgebender Mehrheit im Kongress oder durch Volksabstimmung wäre eine „REVOLUTION“.

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Screen Shot von theguardian.uk.com

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Sofern der US-Präsident selbst die Verfassung bricht oder die Werte der geltenden Verfassung durch politische Eingriffe (z. B. entsprechende Dekrete) unterläuft, wird er von der staatsrechtlichen Aufsicht „zur Ordnung gerufen“.

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Im aktuellen Fall der dekretierten Einreisverbote für Staatsbürger von sieben Staaten (mohammedanischer Bevölkerungen) hat jetzt ein amtierender Richter diese Restriktion der Freiheit als „verfassungswidrig“ einstweilig ausgesetzt und dafür eine verfassungsrechtliche Klärung in Aussicht gestellt. Bis dahin wäre TRUMPS Dekret damit unwirksam.

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Darauf hat nunmehr Präsident TRUMP einen privaten TWEED publiziert, während er dafür ja über seinen Präsidenten-Twitter-Account PROTUS verfügt. Ein TWEED ist kein wirksamer, juristisch formal gültiger Vortrag. Wobei sich TRUMP als Präsident aufführt, als unterliege er ohnehin keinen Sinn&Form-Zwängen:

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EULENSPIEGEL Satirezeitschrift „TRUMP-KALENDER 2017“

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Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?„

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twitterte der Republikaner am Samstagnachmittag (Ortszeit).

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Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert:

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Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!„

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schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.

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Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

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DIETMAR MOEWS portraitiert Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Hier verirrt sich TRUMP, der als PRÄSIDENT eine Verfassungsstruktur und nicht eine private Person ist.

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Derartige Kindereien laufen auf sehr befremdliche „Machtfragen“ hinaus, wie „IMPEACHMENT“ (Amtsenthebung) und dass 25. Ammendment der U. S. Bill of Rights, nach dem die Amtsunfähigkeit geprüft, möglicherweise festgestellt werden müsste.

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Wie gesagt, hier geht es zwar um die politische Einschätzung des Einreisestopps per Dekret von Donald Trump –, darum, ob Staatsbürger auszusperren sind, von denen bislang keine Terroraktivitäten ausgingen, von denen ohnehin kaum Reisende in die USA kommen, die Staatssicherheit der US-Bürger gefährdet wird oder ob das Freiheitspostulat als us-amerikanisches Grundrecht vorgehen soll?

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Hier geht es darum, dass das politische Dekret der Einreisesperre ein Übergriff des Präsident Trump auf die Freiheitsrechte bedeutet. Der Richter aus Seatle, Robarts, meint, dass hierdurch die U.S. Bill of Rights pejoriziert wird.

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Sobald aber, wie hier, verschiedene Interpretationen und einander ausschließende Bewertungen der geltenden Verfassungslage ernsthaft vorgetragen werden, sieht die US-Verfassung kein persönliches Duell zwischen TRUMP und Richter ROBARTS vor, sondern dafür ist eine genormte höchstrichterliche Klärung vorgesehen, die jetzt aussteht.

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Trump muss also die unabhängige amerikanische Justiz –  im Sinne der Gewaltenteilung, ein zunächst formales Verfahren – hinnehmen, das Zeit beansprucht und, dass ein solches Verfahren das Dekret bis zum Richterspruch außer Kraft setzt.

 

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EUROPÄER-TREFFEN in MALTA

Februar 3, 2017
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Vom Samstag, 4. Februar 2017

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Die EU wird sich in Malta, La Valletta, treffen, um VIER gemeinsame Anliegen zu ventilieren.

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Sie proklamieren, sich wegen des Zuwanderandrangs aus Schwarzafrika besser aufzustellen.

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Doch die Initialzündung ist doch TRUMP, der Europa und die Welt anregt, über sich selbst und die NATO und so weiter neuen Schwung zu nehmen – mindestens zu VIER wichtigen Problemkreisen:

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EINS: TRUMP und der EU-Schafherden-Effekt

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ZWEI: Vor 60 Jahren wurde mit den „Römischen Verträgen“ die Europäische Gemeinschaft begonnen, die dann zur EWG und zur EU jeweils umgewidmet worden ist und heute auf halbem Wege festsitzt.

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DREI: Die angeblich 19 Millionen Wirtschafts-Immigranten aus Schwarz-Afrika nach Europa, bedrücken die Europäische Gemeinschaft.

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VIER: Was können die 27 EU-Partnerstaaten aus dem britischen EXIT-Prozess für die EU-Integration lernen und zukünftig konkret für sich selbst und die E U besser machen?

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Das EU-Treffen wird als Flüchtlingskrise-Gipfel exponiert – zeigt aber vielmehr die Hierarchie der sozio-geistigen Aufladung und die RELEVANZ von TRUMP und die Folgen:

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Doch auch mit und trotzt TRUMP sind vielfältige Möglichkeiten für die E U-Staaten zu erörtern und miteinander zu besprechen:

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Wie soll Europa also auf den Andrang von Migranten aus Afrika reagieren?

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Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Malta herrscht Ungewissheit zu den Flüchtlingsfragen. Die EU schwankt zwischen Offenheit und Abschottung.

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Beim EU-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta soll es eigentlich nur um zwei Dinge gehen:

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Die Eindämmung der Zuwanderung insbesondere aus Nordafrika und die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. US-Präsident Donald Trump, meinte ein EU-Beamter, sei am Freitag kein Thema. Zumindest stehe er nicht auf der Tagesordnung. Sicher, die neue US-Regierung werde Teil der Diskussionen sein – „aber nicht für sich genommen, sondern als Teil einer größeren Sache: der Zukunft der EU“.

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„Die überwältigende Mehrheit von Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, sind Wirtschaftsmigranten“, heißt es im Entwurf der „Erklärung von Malta zu externen Aspekten der Migration“, die ebenfalls am Freitag verabschiedet werden soll. Damit, sagt ein EU-Diplomat, haben sie „weder einen Anspruch noch ein Recht auf internationalen Schutz“.

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Was aber geschieht mit denen, die für Asyl infrage kämen, angesichts komplett geschlossener Wege aber gar nicht erst die Gelegenheit bekommen, in der EU einen Antrag zu stellen?

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Wiederholt kam die Idee auf, Empfangszentren in Libyen zu errichten, in denen über Asylanträge entschieden wird. Er wisse, dass es solche Vorschläge gebe, meinte der EU-Beamte. Aber eine Diskussion darüber auf dem Sondergipfel sei „nicht dessen Zweck“.

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DIETMAR MOEWS 1980 – Ballhof-Galerie Hannover

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Dietmar Moews meint:

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zu EINS, TRUMP:

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Darin ist kein Problem zu sehen, denn TRUMP wird sehr präzise seine Positionierungen gestalten, was die NATO und die USA betrifft, was die E U und die USA betrifft, was EXIT-Britannien und die USA betriftt, auch, was Deutschland und die USA betrifft.

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Wir können TRUMP ganz ruhig seine Selbstgespräche laut halten lassen. Die Multilateralität und Vernetzung der USA in der RESTWELT ist nicht unilateral verfügbar. Neben TRUMPS Symbolpolitik werden schon die sachlichen Ziele ausschlaggebend werden, was geschehen soll und was sich ändern kann.

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Zu ZWEI:

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Das 60-jährige EUROPA – immerhin friedlich und mit der Tendenz der friedlichen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg – ist doch eine retardierende SEKUNDE, in der jeder EU-Partner seine Wünsche und seine eigenen Möglichkeiten sachlich zu fassen versuchen können, um dann der E U-Gemeinschaft sachlich-nützliche Vorschläge zu machen. Summa Summarum ergibt sich daraus mit 27 multipliziert die SCHNITTMENGE einer möglichen E U-Verfassung, die dann eine sehr abgespeckte EWG ergeben würde.

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Zu DREI:

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Ungeachtet der möglichen Gedankenspiele, ob und wie millionenfache Zuwanderer einer sehr unzureichenden Bildung und Sozio-Kultur aus AFRIKA in ein vorteilhaftes lustiges WIN-WIN-Spiel aufgehen könnten, muss hierfür ganz regional und selbstbestimmt entschieden werden dürfen, wo Fremde gewünscht sind und wo nicht. Kurz, überwiegend sind die Regionen der E U sehr damit beschäftigt, die eigenen Probleme zu balancieren, nicht jedoch große philosophische Bögen der Fremdenintegration anzunehmen.

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Es dürfen also die 19 Millionen nicht kommen. Sie dürfen gar nicht in See stechen um dann zu ersaufen. Man muss sie unverzüglich also stoppen. Folglich muss dann die EU einen gemeinsamen mittelfristigen Plan fassen, wonach zwei Maßnahmen formiert werden müssen:

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Erstens: Die Abschreckung der Zuwanderungs-Begehrlichen jungen Männer – mit der Bekanntgabe, dass sie illegal wären und was mit ihnen als Straffällige in EU-Europa gemacht wird.

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Zweitens: Dass ganz praktische paternale Strukturen in den Herkunftsstaaten von der EU organisiert und bezahlt werden.

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Nur politische Asylsuchende können aufgenommen und gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge nicht.

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zu VIER:

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Die jetzt im britischen Unterhaus vorliegende „BLAUPAUSE der UNGEWISSHEIT“, nämlich, welche Umstände müssen bedacht und geregelt werden, wenn Großbritannien tatsächlich den EXIT-Antrag stellt, sind keine Hirngespinnste, sondern ernsthafte Bedingungen und Strukturen, die lebensdienlich und leistungsfähig sein sollen.

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Die Europäische Union kann also die das britische EXIT bedingende KRITIK-Potential miteinander besprechen und erörtern, um daraus zu lernen. Was wird am britischen EXIT auch für andere EU-Staaten attraktiv sein, was möchte man anders auslegen? – immer geht es um Selbstbestimmung, Förderung, Militär, Finanzen, Normen.

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Letztlich kann die beim britischen EXIT-Plan entstehende Intelligenz genutzt werden, zu erkennen, wie viel konsensfähige Qualitäten haben die 27 Partner gemeinsam und welche nicht. Daraus entsteht die Schnittmenge der zukünftigen EWG.

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Die E U muss endlich damit aufhören dogmatische Regeln aufzustellen, die dann wieder nicht hinhauen. Was soll ein Parlament in Strasburg, wenn Merkel und Schäuble anders entscheiden. Was sollen Brüsseler Kommissare, wenn der EU-Rat unauflösbare Widersprüche hinnehmen muss.

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Es ist absurd und politisch dumm, ständig mit dogmatischen Hinterhältigkeiten zu argumentieren, wie „das ist Zuständigkeit des EU-Kommissars“, „Dieses ist eine Sache des EuGH, wird aber beim Bundesverfassungsgericht ausgeklagt“, „Jenes ist Europäische Zentralbank Zinssetzung“, Schäuble möchte deutsche Staatspapiere kaufen, „Wir machen eine EU-Grenzpatroullie im Mittelmeer“, durchkreuzen dabei die Marineeinheiten der streitenden NATO-Staaten Griechenland und Türkei, Israel und USA – usw. usw.:

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Die heutige EU besteht aus lauter Großmäulern der Anmaßung und der politischen Impotenz – das sollte jetzt mal aufhören. Dazu kann ein polarisierender TRUMP ein guter Stimulant sein – TRUMP als Katalysator der 27 EU-Partner und der NATO-Staaten miteinander..

 

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TRUMP-Dreitakt mit Röhren und Mexikomauer

Januar 25, 2017
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Vom Mittwoch, 25. Januar 2017

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US-Präsident Trump fährt munter fort, sein autistisches Konzept der US-WELTPOLITIK bekanntzugeben, das heißt immer die SCHRITTE EINS, ZWEi, DREI:

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EINS: PROPAGANDA zur Beschäftigung des Massenmediengeräuschs. Trump hat selbst und durch seine Trumpsprecher erneut Unregelmäßigkeiten im Präsidentschafts-Wahlablauf gegen sich, durch das HILLARY-Medien-Kartell angegriffen – er bringt dabei Mutmaßungen, ohne Beweise vorzulegen. Für EINS wird der „Dauerbrenner“ Mexico Wall“ noch lange dienen können.

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ZWEI: Trump hat das Vorhaben, große NORD-SÜD-Energierohrleitungen von Kanada aus durch die US-Staaten, freigegeben, das Vorgänger OBAMA aufgrund von Protesten und Argumenten des Umweltschutzes per Dekret unterbrochen bzw. bis auf weitere Gerichtsentscheidungen hin gestoppt hatte.

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Derzeit erreicht die Pipeline den US-Staat Illinois. Die erweiterte Leitung soll dann gemeinsam mit anderen Transcanada-Verbindungen täglich bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste des Golfes von Mexiko in Texas pumpen. Ein Teil im Süden existiert bereits.

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Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter dem bisherigen US-Außenminister John Kerry war zu dem Schluss gekommen, dass das Projekt nicht im US-Interesse ist. Das Öl aus kanadischen Sanden setzt um fast 20 Prozent mehr CO2 frei als anders gewonnenes Rohöl.

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Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen.

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Der Schritt gehört zu dem Konzept Trumps, alte fossile Energieträger zu befeuern. Es bedeutet eine Abkehr vom Konzept Barack Obamas, der im Zuge seiner Klimapolitik auf Erneuerbare Energien setzen und damit auch neue Erlösquellen für die US-Wirtschaft erschließen wollte. Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt.

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Trump verspricht durch den Rohrleitungsbau Investitionen, Arbeitsplätze, Vorteile der Energieversorgung für die Amerikaner, mehr Unabhängigkeit vom Welt-Energiepreis.

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DREI: Den Rest der Welt und den US-Kongress oder die US-Umweltschützer braucht Trump nicht in diese Präsident-Entscheidung einzubeziehen, weil es seiner Handlungskompetenz geboten ist, DEKRETE zu verfügen oder zu streichen. Hier hat er OBAMAS ROHRBAU-Stopp annulliert.

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Dietmar Moews meint: Die heutige Trump-Leistung liegt in der Mitte der Mehrheitsentscheidung der US-Amerikaner, Trump mehrheitlich gewählt zu haben.

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TRUMP ist auch dafür gewählt, dass er wenig zaudert, das Überstimmen von Minderheiten und Andersdenkenden durchzusetzen. Das US-Schiedsgerichts-Prinzip beinhaltet, dass mögliche Schäden, die durch diesen schweren Eingriff in die Natur dieses Rohrleitungsbaus entstehen oder sich herausstellen mögen, durch exorbitante Schadensersatz-Auflagen gegen die privatwirtschaftlichen Erbauer der Rohrleitungen bestraft werden können.

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Zerstörung der Umwelt ist meist schwierig zu BILANZIEREN und ZUZURECHNEN – wer haftet, wenn solche LEITUNGEN durch Sabotage oder Kriegsangriffe beschädigt würden?

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Antwort lautet:

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Natürlich niemand haftet dann. Denn wer ist dann Verursacher? Kurz, man schafft zunächst ein RISIKO in der Natur, um hinterher Gott anzurufen.

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