Silvia Engels diskutiert DLF KONTROVERS am 4. Februar 2019 über DIGITALPAKT

Februar 4, 2019

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am Dienstag, den 5. Februar 2019

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Montag, 4. Februar 2019 diskutierten unter der Gesprächsleitung von der DLR-Redakteurin SILVIA ENGELS mit folgenden Gesprächsgästen:

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KATJA DÖRNER, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik;

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ARMIN HIMMELRATH, Bildungs-und Wissenschaftsjournalist;

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TIES RABE, SPD, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung 

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Die an sich jeden Montag vormittags die kommentierende Radiowoche im Deutschlandfunk Köln eröffnende live moderierte Diskussionssendung KONTROVERS scheitert meist an der Komplexität der thematischen Dispositionen bzw. dass die Gesprächsteilnehmer stets Insider und Agenten spezieller Interessen sind bzw. daran, dass ein großes Hörerpublikum nicht allzu viel versteht, sondern man sich auf das Gängige, auf das Mind-Setting, auf das aktuelle LÜGENPRESSE-NARRATIV bezieht (wenn es gelingt, ein Geräuschdurcheinander der Gesprächsteilnehmer zu verhindern – sie überbrüllen sich gerne, nach dem Extremvorbild des CSU-Stephan Mayer MdB).

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Das beginnt mit der Überschrift:

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„Streit um den Digitalpakt – Darf der Bund bei der Bildung mitreden?

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und wird mit dem erklärenden Einführungstext der Moderatorin in gebundenen Sätzen wiederholt – aber dabei fast immer die Anspruchshöhe der vorgesetzten Problemstellung erheblich unterschreitend:

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„Mit Milliarden will der Bund Schulen dabei helfen, fit für die digitale Welt zu werden. Doch im „Digitalpakt Schule“ will er auch mitgestalten, wie das Geld eingesetzt wird. Die Länder halten dagegen. Sie pochen auf ihr Recht, für Schulpolitik allein zuständig zu sein. Nun hängen die Gelder fest.“

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Nach der Vorstellung der Gesprächsgäste, im Ferngespräch zugeschaltet, eine im Kölner Studio, wurden schriftliche Einsendungen bzw. fernmündliche Hörermeinungen zur Exposition vom DLF zusätzlich eingespielt.

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Die 66 minütige DLF-Liveübertragung, mit den obligatorischen Nachrichten-Unterbrechungen zur vollen Stunde, verlief völlig harmonisch, weil die Disposition der Gesprächsgäste keine KONTROVERSE vorbereitet hatte, sondern Affirmation mit längst bekannten Positionen der PARTEIEN, GRÜNE, CDU, SPD – kontroverse Argumente vom Hörertelefon wurden trotz Nachfragen ignoriert.

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Dietmar Moews meint: Nun mag der DLF Köln ja das Sendeformat KONTROVERS breit auslegen, mal kontrovers, mal nett und affirmativ. Doch wenn das aufgeworfene THEMA aktuell in der LEGISLATIV-DEBATTE der Kulturindustrie sich befindet, also zugleich in den Ausschüssen, in den Parlamenten und in den Bundes- und Landesregierungen, dann müsste zumindest die Auffaltung der gehandelten Ideen und Argumente versucht werden.

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Welche irreführende Fragestellung! –

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Darf der Bund mitreden?

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In Deutschland darf jeder mitdiskutieren, auch der Bundestag; nur bestimmen darf niemand ohne die föderale KOMPETENZ – also der Zuständigkeit zur politischen Weichenstellung.

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Anders gesagt:

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Das THEMA zu dem wirklich propagandistisch grenzwertigen REIZWORT DIGITALPAKT, wie es unsere Blockparteien trommelfeuerartig auf die kulturindustrielle LÜGENVERBREITUNG ausbreiten lässt, ist

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NULL Die DLF-Moderatorin SILVIA ENGELS vermeidet in ihrer Einleitung das unsere Demokratie ausmachende Wort FÖDERALISMUS (im DLF.de-ausgeschriebenen Text steht es dann, im gesprochenen Text kam es nicht vor; sie verschleiert damit den von der Bundesregierung und von CDU/CSU angezettelten Streit um die weitere Beseitigung des deutschen FÖDERALISMUS und die fortwährenden Ansätze der Bundesregierungen KOMPETENZ zu erschleichen. Hinsichtlich dieses DIGITALPAKTES hat man sogar bereits eine Grundgesetzänderung beschlossen, dass der BUND Entscheidungskompetenz der LÄNDER erhalten soll (was übrigens mit Geldbemittelungen von BUND zu LAND/LÄNDERN gar nichts zu tun hat; das besorgt allein schon das Kulturgut „SUBSIDIARITÄTS-Prinzip“ – die höhere Ebene allokatiert, wenn die niedrigere Politikebene überfordert ist.)

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EINS Der Begriff REIZWORT DIGITALPAKT ist kritisch in Frage zu stellen

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ZWEI Es sind wirklich die konkreten Argumente und Fakten zu nennen – und nicht einfach ins BLAUE hinein, für das GUTE gegen das SCHLECHTE. Wer begründet wie, warum und wie DIGITAL zum Hauptpunkt der angängigen Bildungspolitik-Debatte gemacht wird? Brauchen wir bessere Lehrer oder bessere Computer und bessere Netzwerke?

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DREI Eine akzentuierte DIGITAL-Politik sollte auf die Rückständigkeit der deutschen IT-Politik bezogen werden und diese besser organisieren, dass Deutschland insgesamt die IT druckvoll staatspolitisch flankiert. Die deutschen Bürger und die deutschen Wirtschaftsentscheider gehen aber nicht mehr zur Schule – ein DIGITALPAKT als Bildungskonzept kommt dafür verspätet.

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VIER Was hindert den BUND, die seit Jahrzehnten würgende STEUERAUFTEILUNG zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, welche die Länder und Gemeinden verhungern lässt, aber den Bundesfinanzminister mit dickem Sack rumlaufen lässt, zu ändern. Wenn dann die Länder mehr Geld hätten, könnten sie in ihren Schulen auch Computer, Software und Netzwerke anschaffen.

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FÜNF Wir brauchen in der deutschen Staatspropaganda mal eine längere Aufklärungskampagne, die die basisdemokratischen Elemente des deutschen FÖDERALISMUS heraushebt und diskutiert. Der Deutschlandfunk hat seine Aufgabe und Pflicht hierzu. Wir müssen erfahren und mit den basisdemokratischen Spielarten in der Schweiz und in Norwegen vergleichen lernen, um verständlich zu machen, was der FÖDERALISMUS kann und was dagegen der ZENTRALISMUS sozial immer verbricht.

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Deshalb soll die föderale die politische Entscheidungskompetenz unsere Gesellschaft in der „Allzuständigkeit der Gemeinden“ verankern. Dazu gibt es dann föderal aufsteigende subsidiäre Mitwirkung vorgeschrieben, eine objektiv ideale Konzeption der sozio-politischen Integration und Teilhabe aller Bürger herbeizuführen:

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Aber die Maxime sollte die dezentrale Selbstbestimmung vor Ort sein, entscheiden, wo die Menschen leben.

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Leider hat die Redaktion des DLF, insbesondere SILVIA ENGELS davon entweder keine Ahnung oder sie folgt der aggressiven Schlagrichtung des BUNDES, gegen die LÄNDER, den Föderalismus zu zerlegen.

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Die DIGITAL-MILLIARDEN, jedenfalls, darf der BUND jeder Zeit überweisen. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig, schon gar nicht eine Kompetenzänderung auf Kosten des basisdemokratischen Föderalismus‘.

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Sehr komisch, dass der Föderalismus in den USA gar nicht erwähnt wurde. Was passiert, wenn US-Präsident Donald Trump z. B. dem Staat California hineinfummeln wollte? – hahaha.

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Ich meine, auch eine etatistische Konstitution sollte die Grundregel beachten, dass der BUND die Handlungskompetenz für die Außenpolitik hat und für die Bündnisse und die verschlammte Verteidigungspolitik zu sorgen hat. Während die Länder ihre Innenpolitik – im Rahmen des geltenden Grundgesetzes – selbstbestimmt gestalten und mit den Kommunen eines Landes gemeinsam zu entscheiden haben.

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Das DRAMA der Fremdbestimmung, wie wir es jetzt durch EU-Brüssel als oberste Entscheidungs- und Gestaltungsebene aufgezwungen erhalten, ist eine sozio-kulturelle und sozialpsychologische Katastrophe. FOLGE: der angängige Regionalismus, Heimatschützer und Nationalisten.

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CDU – Spaltet die CDU die Gesellschaft?

Februar 8, 2016

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Vom Montag, 8. Februar 2016

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Spaltet die CDU die Gesellschaft?

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So hätte eine kontrovers-Diskussion im Deutschlandfunk mit Martin Zagatta heute morgen auch heißen können. Wie wäre das – mit einer anderen Auswahl von Fürsprechern – abgelaufen?

Sie hieß: „Spaltet die AfD die Gesellschaft?“ Doch wenn wir einfach die Feindbild-Labels ändern – statt AfD hieße es dann CDU – käme zwangsläufig Folgendes heraus:

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Selbst Forderungen, notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, Kinder erfrieren zu lassen, Familien ersaufen zu lassen, Lampedusa in der Tagessachau untätig anzuschauen, die Gelder an die Türkei verabredungswidrig nicht zu zahlen – scheinen der CDU nicht zu schaden. Die rechtspopulistische Partei ist Umfragen zufolge zur stärksten Partei aufgestiegen, während Angela Merkel für SIEMENS, VW, EURO-Hetch-Fonds, unkontrollierte Einwanderung statt vorübergehende NOTHILFE, deutlich an Zustimmung verliert. Mehr als 80 Prozent der Befragten sagen, die Regierung habe die Flüchtlingskrise nicht mehr im Griff.

Moderation: Martin Zagatta

 

Ist die CDU schon mehr als eine Protestpartei? Ist sie eine „Schande für Deutschland“, geführt von „Rattenfängern“, wie Wolfgang Schäuble meint? Wie sehr spaltet die Partei von Angela Merkel mittlerweile die Gesellschaft? Wie sollen die etablierten Parteien mit der CDU umgehen?

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Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre Mail: Tel. 00800 – 4464 4464 (europaweit kostenfrei) und kontrovers@deutschlandfunk.de

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THEMA: Was können die Blockparteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, CSU) machen, wenn neue Formationen massenhaft öffentlich Stimmung zu Problemen machen, wie die Flüchtlingspolitik und dafür einfache Lösungen vorschlagen, denen von Gewalttätern durch Terroranschläge Nachdruck verliehen wird?

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Das heißt, THEMA ist auch ANGST und Ordnungspolitik. Es geht um die Praxis mit dem gewaltengeteilten repräsentativen deutschen Staatsgebilde, dem Rechtsstaat, dem Gewaltmonopol der föderalen Polizeien, der regierungs- und parteiengestützten Kommunikations-und Informationsapparat zur FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) und des PERSONALS der PARTEIEN, denen es sehr oft an Sauberkeit und Vorbildverantwortung katastrophal mangelt. (plagiierte Doktortitel der CDU-Ministerinnen und Minister; Lügen und Irreführung; billigste Propaganda)

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Mitwirkende waren die Studiogäste:
– Armin-Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen
– ein SPDist, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker

– ein CDU-Generalsekretär
– Frank Decker, Parteienforscher, Universität Bonn

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Dietmar Moews meint: Die gedankliche Herangehensweise hätte – auch wenn man aus rhetorischen Erwartungen das Thema so falsch formuliert haben mochte „spaltet die CDU…?“ – hätte doch die soziale Szenerie berücksichtigen müssen:

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Spaltet man irgendwas?

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Wer spaltet?

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Welche Spaltwerkzeuge oder Argumente werden benutzt?

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Welches sind dann die neuen Teile, Aufspaltungen und Abspaltungen?

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Der CDU-Generalsektertär sagte in kontrovers heute:

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Wenn die CDU spaltet, welche Argumente werden dazu aufgebracht?

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Der AfD-Mann Hampel sagte in kontrovers heute:

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Wir, die AfD, sind streng rechtsstaatlich und verfassungsgemäß ausgelegt. Rechtspopulismus ist erlaubt.

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Rechtsextreme Straftaten sind nicht Angelegenheit der AfD oder der AfD-Mitglieder, aber der deutschen geheimdienste unter parlamentarischer Kontrolle des Deutschen Bundestages der CDU/CSU und SPD.

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Ehemalige Rechtsextreme, verurteilte Straftäter oder frühere NPD-Mitglieder werden nicht in die AfD aufgenommen, aber in die CDU.

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Die anderen Parteien, CDU, SPD, Grüne, Linke haben ehemalige NPD-Politiker in ihren Reihen.

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Die AfD wirft der heutigen Großen Koaliton in den Parlamenten der etablierten Parteien vor, wie der CDU, insgesamt nach Links abgerutscht zu sein – deshalb bietet die AfD sich als neue Partei der konservativen Mitte den Wählern an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht hinsichtlich der unkontrollierten Flüchtlingsaufnahme SPD-Politik. Die AfD hat sehr viele gestandene ältere CDU-Politiker in ihren Reihen (Hampel selbst zählt als ehemaliger Dienstklassen-Staatspublizist und Korrespondent dazu)

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Auf diese SUADA von AfD-Hampel hatten nun ZAGATTA, der SPDist und DECKER nichts wirklich zu erwidern.

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Der SPDist griff die Angst auf und stimmte zu, dass wir es mit ungelösten Problemen zu tun haben, für die die Regierenden und die Parlamentsmehrheiten verantwortlich sind.

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Hauptsächlich DLF-Zagatta schluckte über den Vorhalt, der DLF würde, wie die Presse und andere Sender überwiegend, die Tatsache, dass die herrschenden Parteien das Volk nicht an den Entscheidungen teilnehmen lassen und die Publizistik so tue, als sei das gesellschaftspolitisch legitim und demokratisch – und konnte nichts dagegen einwenden. Wer DLF hört, hat es schwer, zu merken, welche Sachverhalte und Geschehnisse große Unzufriedenheit verursachen, aber die Medien bringen das nie in kritischen Zusammenhängen. Lediglich einzelne Unmutsevents werden mit Fingerspitzen vorgeführt.

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Und so ist zwar keine Spaltung durch Spaltung zu erkennen, aber die Basisdistanz der Blockparteien gegenüber der Wähleröffentlichkeit.

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Ich hoffe, Martin Zagatta wird sich diesen Sendung noch mehrmals anhören und analysieren. Auch die distanzierten Einwände der Telefon-Zuhörer kann nicht mit Verteufelung, sondern mit ausdrücklichen Zeichen der Parteien zu beantworten, sich auf die Seite der Wähler zu begeben.

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Die bisherige Schere zwischen den FÜHRUNGSAGENTUREN von CDU/CSU und SPD sowie den Blockparteienwählern und Nichtwählern hat offensichtlich eine neue Ausprägung mit der zugegeben amateurhaften CDU gefunden, die aber deshalb schwerlich mit Terrorismus oder Nazitum belastbar ist. Sie kümmert sich nur überhapt nicht über die christlichen und sozialen Wertsetzungen ihres Parteiprogramms, noch um den Rechtsrahmen der Verfassung in allen wichtigen Regierungshandlungen: TTIP, NSA, BverG, VW, Bundeswehr usw..

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Offenbar haben wir es jetzt zu den Oppositionsargumenten der LINKEN nun auch noch mit wertkonservativen Argumenten aus den Werkzeugkästen von CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zu tun.

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Tja – Deutschlandfunk: kontrovers.

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