FRAMING-MANUAL: Deutsche Volksverarschung-Grundgesetzänderung

Lichtgeschwindigkeit 8958

am Freitag, den 22. Februar 2019

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DIGITALPAKT

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Unter und hinter dem Begriff DIGITALPAKT sollen wir verstehen, dass der BUND eine politische Kompetenz begehrt, die nach dem deutschen Grundgesetz nicht als Bundeskompetenz verfasst ist.

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Das ist sehr schlecht.

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Denn die politikorganisatorische Kompetenzen sollen der Transparenz für die Bürger und für die gesellschaftliche Öffentlichkeit dienen, sofort erkennen zu können, wenn Verfehlungen oder Versäumnisse oder Fehler entstehen oder geschehen. Dabei geht es zunächst um die rechtsstaatliche Organisation, durch gesetzlich-genormte Kontrolle und Steuerung, auf das gültige Recht und die geltenden politisch-legitimierten Exekutiv-Handlungen.

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Ein nach dem geltenden deutschen Grundgesetz werden diverse allgemeine Prinzipien als Leitbilder gesetzt, wie Demokratie, Freiheiten, Solidarität, Pluralismus, Minderheitenschutz, Dezentralität, Subsidiarität, sogar ein poetisch interpretierter Würdeschutz, staatsrechtlich und bürgerrechtlich auf den lokalen regionalen Lebenssphären das Selbstbestimmungsrecht, das im Föderalismus die politische KOMPETENZ der LOKALEN EBENE und der LANDESEBENE, die die sozio-politische Integration der Selbstbestimmung und direkteren Demokratie – föderal integriert – bedeutet.

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Und man muss jedem Folklore-Bürger aus der Südkurve klar machen, dass die hier in Rede gebrachte FRAMING-MANUALE ganz direkte obrigkeitliche SPRACHPOLIZEI bedeutet. Ich weise auf:

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NICCOLO MACHIAVELLI auf

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MAURICE JOLY auf diejenigen.

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PROTOKOLLE DER WEISEN VON ZION aufgelegt.

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MEIN KAMPF von Hitler, 1925, jener Schrift zur sprachlich gestützten Machtergreifung und Irreführung, dass nachvollziehbar auf die obigen Kampf-Texte die Organisation von Propaganda gestellt hatte.

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Die aktuelle DIGITALPAKT-Kampagne wird von vulgärfolkloristischen Karriererittern durchgesetzt, die von MONTESQUIEU nichts verstanden haben. Das ist sehr schlimm.

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Jetzt will die Bundesregierung durch Grundgesetzveränderung dieses föderale basisorientierte Selbstbestimmungsrecht abscheiden und der BUND zieht die zentralstaatliche Handlungskompetenz an sich.

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DLF.de berichtet heute, am 21. Februar 2019:

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„Digitalpakt Bundestag für Grundgesetzänderung

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Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit billigten die Abgeordneten die gestern im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Grundgesetzänderung. Diese ist Voraussetzung dafür, dass der Bund die Mittel bereit stellen kann. Im Rahmen des Digitalpakts erhalten die Länder innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen.

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Der Bundestag entschied in namentlicher Abstimmung. Unter den 648 abgegebenen Stimmen waren 574 Ja-Stimmen, 74 Abgeordnete votierten mit Nein. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Abend einen langwierigen Streit zwischen Bund und Ländern beendet. Durch die Grundgesetzänderung kann der Bund Mittel für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen.
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Vor der Abstimmung hatte die AfD-Fraktion eine Absetzung von der Tagesordnung verlangt, weil es keine Debatte im Bundestag gegeben habe. – Kungelrunden“ seien das Gegenteil dessen, was mit Parlamentsöffentlichkeit gemeint sei. Redner von Union, SPD, FDP, die Linken und den Grünen betonten dagegen, der Kompromiss sei trotz aller Schwierigkeiten gut für Deutschland.

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Forderung nach „Analog-Pakt“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sprach von einem klugen Ergebnis. Auch sein Kollege von der SPD-Fraktion, Schneider, erklärte, er sei froh, dass es nun einen Kompromiss gebe. Lob kam auch von der Opposition: Die Linken-Abgeordnete Lötzsch meinte, Kinder und Enkel seien die Gewinner. Allerdings löse die Digitalisierung nicht alle Probleme. Die Schulen bräuchten auch einen „Analog-Pakt“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Haßelmann sagte, man habe ein deutliches Signal an Eltern und Schüler gesandt, dass man Verantwortung für die Bildung übernehme. Der FDP-Abgeordnete Buschmann würdigte den Beschluss als einen guten Tag für die Bildung.

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Erste Unterstützung noch in diesem Jahr

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Strittig war etwa, inwieweit der Bund den Einsatz des Geldes kontrollieren können soll. Nun ist vorgesehen, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte gelten als in anderen Bereichen. Außerdem rückte der Bund von seiner Forderung ab, dass die Länder bei Bundeszuschüssen ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe leisten.
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Der Bundesrat entscheidet abschließend bei seiner nächsten Sitzung Mitte März. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass die ersten Bundes-Gelder noch in diesem Jahr fließen können.

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Etwa 500 Euro pro Schüler – für fünf Jahre

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Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums bekommt jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt 137.000 Euro. Umgerechnet auf die derzeit etwa elf Millionen Schüler sind das 500 Euro pro Schüler – verteilt auf fünf Jahre.“

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Auch dpa bringt die LÜGE als FRAMING MANUAL-Begriff, heute, 21. Februar 2019:

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„Mit einer Grundgesetzänderung macht der Bundestag den Weg zum Digitalpakt frei.“

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Man erweckt den irreführenden Eindruck, als versperre das Grundgesetz den Weg für die subsidiäre Milliarden-Spritze für die Kommunen.

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Dietmar Moews meint: Seit Jahren und zuletzt, seit Monaten intensiv, versucht der deutsche „Zentralstaat-BUND“ den basisorientierten FÖDERALISMUS schrittweise zu vernichten.

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Der angebliche DIGITALPAKT – der zugleich ein Beispiel für das FRAMING-MANUAL (also der Propanda-Staatssprache) ist, bei dem es angeblich um staatliche Milliardenausgaben für IT-Hard- und Software für das staatliche deutsche Bildungssystem geht. Ein solcher DIGITALPAKT wurde aber keineswegs mit den deutschen Bürgern diskutiert und gewünscht ausgelegt und beschlossen wäre, sondern der BUND der StaMoKap-Regierung in Berlin will das so – statt gute Lehrer Face-to-Face kindisches Glotzen auf Bildschirme. Ich will das überhaupt nicht.

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Ich lache mich tot, wenn die verdummende Sprachregelung DIGITALPAKT jetzt auch noch für die Verschlechterung des deutschen Föderalismus zugunsten des ZENTRALISMUS durchgedrückt wird.

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Ein außerordentlicher Qualitätsschutz der Selbstbestimmung im deutschen verfassten FÖDERALISMUS ist das sogenannte

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KOMPETENZTRENNUNGSGEBOT – das bedeutet: Alle staatlichen Aufgaben und gesellschaftlichen Anliegen werden vom Grundgesetz und daran angeschlossen von den föderalen Satzungen, bei Kommune, Staat, Bund, betrieben und verantwortet.

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Damit nicht verschiedene Ebenen durcheinander „regieren“, enthalten – von den Gemeindesatzungen aus nach oben zu Landes- und Bundeskompetenzen bis zum Bundesgerichtshof – alle Aufgaben dieser politischen Handlungsgebote und -rechte, ihre Zuweisung. Das gesamte Feld der Politik und Verwaltung und Rechtspflege und Kommunikation, wird ausdrücklich als politische KOMPETENZ, als Handlungsrecht gesetzlich bestimmt und konkret zugewiesen, aber – bei Kompetenztrennung und Verbot von Mehrfachkompetenzen. Kurz, was die Gemeinde machen soll, darf das Land nicht und darf der Bund nicht. was das Land machen muss, dürfen weder Kommunen und Bund tun.

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Doch die Kompetenzordnung in die drei getrennten exekutiven und legislativen, rechtsstaatlich angebundenen Politikebenen –

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– LOKALPOLITIK der Kommunen mit Gemeindesatzungen der Pflichten und Rechte im deutschen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip

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– LANDESPOLITIK eines jeden autonomen Bundeslandes mit einer „Landes- bzw. Staatsverfassung“ im deutschen Föderalismus, nach oben und unten

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– BUNDESPOLITIK der Bundesrepublik Deutschland mit zentralstaatlichen und außenpolitischen Kompetenzen sowie der rechtsstaatlichen föderalen Anbindung an die Bundesländer und die Kommunen sowie an sonstige staatsorganisatorische Sonderformen, wie Regionen, Stiftungen und sonstige intermediäre Organisationen und Verbände,

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werden miteinander sinnvoll integriert, nach dem Prinzip der bürgerlichen Selbstbestimmung (nach unten) und des Subsidiaritätprinzips (durch Hilfe von oben (Land und/oder Bund), wenn die untere Eben überfordert ist, zu organisieren und zu finanzieren, was politisch gemacht werden soll).

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Milliarden für Schul-Computer als „Digitalpakt“ auszurufen, damit die Gemeinden, die kompetenzrechtlich die Schulen ausstatten müssen überfordern. Aber dann daran eine Grundgesetzänderung knüpfen zu wollen, womit der Föderalismus konkret in dieser Bildungskompetenz zerstört wird, ist HOCHVERRAT. Der BUND lügt, indem er behauptet, er könne die COMPUTER-MILLIARDEN nicht ohne Grundgesetzänderung an die Gemeinden zahlen. Der Bund behauptet, nur eine Verfassungsänderung ließe dem BUND eine Kontrolle der widmungsgerechten Ausgabe der Milliarden zu sichern (völliger Quatsch – Kontrolle lässt sich jederzeit praktisch organisieren) – denn:

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Der BUND soll subsidiär zahlen, ohne Kompetenz in die bildungspolitische Entscheidung eines Landes und/oder der Länderkammer, dem Bundesrat und der Konferenz der Kultusminister, dafür zu benötigen: SUBSIDIÄR!!!

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Beseitigung des Föderalismus ist nur die verdeckte Umwandlung der deutschen Basisdemokratie zur von den Franzosen praktiziertem ZENTRALISMUS, der in der Europäsichen Union anscheinend angesteuert wird, während die deutsche Basisdemokratie schrittweise zerdeppert werden soll.

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Was hindert den BUND, Projekte von Ländern oder Gemeinden zu bezuschussen? – wenn doch dadurch der politische Wille der deutschen Bürger verwirklicht wird.

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Wieso soll man den diese Bundesregierung wählen, die die Selbstbestimmung vernichtet? – und warum soll man ein EU-Parlament wählen, wenn dadurch keinerlei föderale Basisbindung entsteht, sondern politische Abkopplung.

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Silvia Engels diskutiert DLF KONTROVERS am 4. Februar 2019 über DIGITALPAKT

Lichtgeschwindigkeit 8910

am Dienstag, den 5. Februar 2019

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Montag, 4. Februar 2019 diskutierten unter der Gesprächsleitung von der DLR-Redakteurin SILVIA ENGELS mit folgenden Gesprächsgästen:

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KATJA DÖRNER, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik;

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ARMIN HIMMELRATH, Bildungs-und Wissenschaftsjournalist;

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TIES RABE, SPD, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung 

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Die an sich jeden Montag vormittags die kommentierende Radiowoche im Deutschlandfunk Köln eröffnende live moderierte Diskussionssendung KONTROVERS scheitert meist an der Komplexität der thematischen Dispositionen bzw. dass die Gesprächsteilnehmer stets Insider und Agenten spezieller Interessen sind bzw. daran, dass ein großes Hörerpublikum nicht allzu viel versteht, sondern man sich auf das Gängige, auf das Mind-Setting, auf das aktuelle LÜGENPRESSE-NARRATIV bezieht (wenn es gelingt, ein Geräuschdurcheinander der Gesprächsteilnehmer zu verhindern – sie überbrüllen sich gerne, nach dem Extremvorbild des CSU-Stephan Mayer MdB).

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Das beginnt mit der Überschrift:

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„Streit um den Digitalpakt – Darf der Bund bei der Bildung mitreden?

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und wird mit dem erklärenden Einführungstext der Moderatorin in gebundenen Sätzen wiederholt – aber dabei fast immer die Anspruchshöhe der vorgesetzten Problemstellung erheblich unterschreitend:

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„Mit Milliarden will der Bund Schulen dabei helfen, fit für die digitale Welt zu werden. Doch im „Digitalpakt Schule“ will er auch mitgestalten, wie das Geld eingesetzt wird. Die Länder halten dagegen. Sie pochen auf ihr Recht, für Schulpolitik allein zuständig zu sein. Nun hängen die Gelder fest.“

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Nach der Vorstellung der Gesprächsgäste, im Ferngespräch zugeschaltet, eine im Kölner Studio, wurden schriftliche Einsendungen bzw. fernmündliche Hörermeinungen zur Exposition vom DLF zusätzlich eingespielt.

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Die 66 minütige DLF-Liveübertragung, mit den obligatorischen Nachrichten-Unterbrechungen zur vollen Stunde, verlief völlig harmonisch, weil die Disposition der Gesprächsgäste keine KONTROVERSE vorbereitet hatte, sondern Affirmation mit längst bekannten Positionen der PARTEIEN, GRÜNE, CDU, SPD – kontroverse Argumente vom Hörertelefon wurden trotz Nachfragen ignoriert.

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Dietmar Moews meint: Nun mag der DLF Köln ja das Sendeformat KONTROVERS breit auslegen, mal kontrovers, mal nett und affirmativ. Doch wenn das aufgeworfene THEMA aktuell in der LEGISLATIV-DEBATTE der Kulturindustrie sich befindet, also zugleich in den Ausschüssen, in den Parlamenten und in den Bundes- und Landesregierungen, dann müsste zumindest die Auffaltung der gehandelten Ideen und Argumente versucht werden.

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Welche irreführende Fragestellung! –

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Darf der Bund mitreden?

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In Deutschland darf jeder mitdiskutieren, auch der Bundestag; nur bestimmen darf niemand ohne die föderale KOMPETENZ – also der Zuständigkeit zur politischen Weichenstellung.

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Anders gesagt:

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Das THEMA zu dem wirklich propagandistisch grenzwertigen REIZWORT DIGITALPAKT, wie es unsere Blockparteien trommelfeuerartig auf die kulturindustrielle LÜGENVERBREITUNG ausbreiten lässt, ist

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NULL Die DLF-Moderatorin SILVIA ENGELS vermeidet in ihrer Einleitung das unsere Demokratie ausmachende Wort FÖDERALISMUS (im DLF.de-ausgeschriebenen Text steht es dann, im gesprochenen Text kam es nicht vor; sie verschleiert damit den von der Bundesregierung und von CDU/CSU angezettelten Streit um die weitere Beseitigung des deutschen FÖDERALISMUS und die fortwährenden Ansätze der Bundesregierungen KOMPETENZ zu erschleichen. Hinsichtlich dieses DIGITALPAKTES hat man sogar bereits eine Grundgesetzänderung beschlossen, dass der BUND Entscheidungskompetenz der LÄNDER erhalten soll (was übrigens mit Geldbemittelungen von BUND zu LAND/LÄNDERN gar nichts zu tun hat; das besorgt allein schon das Kulturgut „SUBSIDIARITÄTS-Prinzip“ – die höhere Ebene allokatiert, wenn die niedrigere Politikebene überfordert ist.)

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EINS Der Begriff REIZWORT DIGITALPAKT ist kritisch in Frage zu stellen

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ZWEI Es sind wirklich die konkreten Argumente und Fakten zu nennen – und nicht einfach ins BLAUE hinein, für das GUTE gegen das SCHLECHTE. Wer begründet wie, warum und wie DIGITAL zum Hauptpunkt der angängigen Bildungspolitik-Debatte gemacht wird? Brauchen wir bessere Lehrer oder bessere Computer und bessere Netzwerke?

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DREI Eine akzentuierte DIGITAL-Politik sollte auf die Rückständigkeit der deutschen IT-Politik bezogen werden und diese besser organisieren, dass Deutschland insgesamt die IT druckvoll staatspolitisch flankiert. Die deutschen Bürger und die deutschen Wirtschaftsentscheider gehen aber nicht mehr zur Schule – ein DIGITALPAKT als Bildungskonzept kommt dafür verspätet.

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VIER Was hindert den BUND, die seit Jahrzehnten würgende STEUERAUFTEILUNG zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, welche die Länder und Gemeinden verhungern lässt, aber den Bundesfinanzminister mit dickem Sack rumlaufen lässt, zu ändern. Wenn dann die Länder mehr Geld hätten, könnten sie in ihren Schulen auch Computer, Software und Netzwerke anschaffen.

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FÜNF Wir brauchen in der deutschen Staatspropaganda mal eine längere Aufklärungskampagne, die die basisdemokratischen Elemente des deutschen FÖDERALISMUS heraushebt und diskutiert. Der Deutschlandfunk hat seine Aufgabe und Pflicht hierzu. Wir müssen erfahren und mit den basisdemokratischen Spielarten in der Schweiz und in Norwegen vergleichen lernen, um verständlich zu machen, was der FÖDERALISMUS kann und was dagegen der ZENTRALISMUS sozial immer verbricht.

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Deshalb soll die föderale die politische Entscheidungskompetenz unsere Gesellschaft in der „Allzuständigkeit der Gemeinden“ verankern. Dazu gibt es dann föderal aufsteigende subsidiäre Mitwirkung vorgeschrieben, eine objektiv ideale Konzeption der sozio-politischen Integration und Teilhabe aller Bürger herbeizuführen:

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Aber die Maxime sollte die dezentrale Selbstbestimmung vor Ort sein, entscheiden, wo die Menschen leben.

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Leider hat die Redaktion des DLF, insbesondere SILVIA ENGELS davon entweder keine Ahnung oder sie folgt der aggressiven Schlagrichtung des BUNDES, gegen die LÄNDER, den Föderalismus zu zerlegen.

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Die DIGITAL-MILLIARDEN, jedenfalls, darf der BUND jeder Zeit überweisen. Dafür ist keine Verfassungsänderung nötig, schon gar nicht eine Kompetenzänderung auf Kosten des basisdemokratischen Föderalismus‘.

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Sehr komisch, dass der Föderalismus in den USA gar nicht erwähnt wurde. Was passiert, wenn US-Präsident Donald Trump z. B. dem Staat California hineinfummeln wollte? – hahaha.

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Ich meine, auch eine etatistische Konstitution sollte die Grundregel beachten, dass der BUND die Handlungskompetenz für die Außenpolitik hat und für die Bündnisse und die verschlammte Verteidigungspolitik zu sorgen hat. Während die Länder ihre Innenpolitik – im Rahmen des geltenden Grundgesetzes – selbstbestimmt gestalten und mit den Kommunen eines Landes gemeinsam zu entscheiden haben.

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Das DRAMA der Fremdbestimmung, wie wir es jetzt durch EU-Brüssel als oberste Entscheidungs- und Gestaltungsebene aufgezwungen erhalten, ist eine sozio-kulturelle und sozialpsychologische Katastrophe. FOLGE: der angängige Regionalismus, Heimatschützer und Nationalisten.

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