AUFSTEHEN mit Wagenknecht – Integrationsschwächen im Neo-Korporatismus

September 4, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8417

am Dienstag, 4. September 2018

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Heute, Dienstag, 4. September 2018 trat Sahra Wagenknecht, LINKSPARTEI, vor die Presse in Berlin und verkündete nunmehr den Start von „AUFSTEHEN“.

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„Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, initiiert von Sahra Wagenknecht, ist gestartet. Eine „handfeste Krise der Demokratie“ ist laut der Linke-Fraktionsvorsitzenden verantwortlich für die Gründung der Initiative. Mehr als 100.000 Unterstützer hätten sich registriert.

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Die Initiatorin Sahra Wagenknecht sagte am Dienstagmorgen bei der Vorstellung in Berlin, dass sich seit Anfang August 101.741 Menschen online angemeldet hätten.

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Wagenknecht nannte „eine handfeste Krise der Demokratie“ in Deutschland als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung.

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Wenn nicht gegengesteuert werde, „dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“. Zudem sei sie es leid, „die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen“.

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Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor.

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Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben.“

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Die LINKSPARTEI hat sich von AUFSTEHEN heute offiziell distanziert.

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Dietmar Moews meint: Eigentlich ist Sahra Wagenknecht in der Erwachsenenbildung aktiv. Wollte sie eine Wählermehrheit aggregieren, müsste sie die Wähler finden und abholen, nicht mit einem Curriculum belasten.

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Die hübsche Sahra Wagenknecht, die als Karl-Marx-Nachwuchs und Rosa Luxemburg-Nachfolgerin zu einem jungen deutschen Berufspolitik-Nachwuchs mutig herumgeistert, ist gottseidank unentmutigbar, politisch zu agieren, gleichzeitig sich ohne Scheuklappen politisch zu bilden und zu studieren und gleichzeitig in der LINKSPARTEI die praktische Abrichtung zu üben, die jedem Parteipolitiker den narzistischen Anspruch auf Schmerzensgeld unausweichlich einimpft.

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Soll heißen:

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EINS Der heutige Integrationsbedarf von passiv am politischen Geschehen teilnehmenden Wählern wächst bzw. misslingt immer mehr. Aus Wählern werden Nichtwähler. Aus Parteigenossen werden Parteiaustritte. Aus Gläubigen werden Kirchenflüchter.

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Organisationsverdrossenheit und Wertkonflikte mit den deutschen Blockparteien, die für ihre STAMOKAP-Politik, allesamt im Schatten der USA jeden Herrschaftsakt mitmachen und alle von der Deutschen Bank Spenden annehmen.

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Wer glaubt, die so heimatlosen vagabundierenden Nichtwähler seien ein sozial-geistiges Potenzial, aus dem man eine Sammelbewegung machen könne – müsse Zauberkräfte haben, Vielfalt und Chaos, Anarchie und Bildungsschwache organisatorisch zu integrieren. Eine Internetz-Adresse ist zunächst nur eine Namenskartei und dann ein Kummerkasten, Meckerecke, Kommunikationsleid.

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Alle schreiben – keiner liest. Jeder wartet, bis er wieder im Schmolleck verschwindet. Sowohl alle Blockparteien, wie auch SPD und GRÜNE, aber auch die LINKE haben längst Internetz-Foren und Kontaktmöglichkeiten, wo man seine politischen Ideen versenken kann – und weg sind sie.

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Dass die LÜGENPRESSE die PIRATENBEWEGUNG zerlegt hat, ohne genau hinzuschauen, was da die Defizite waren, bringt mit AUFSTEHEN exakt den selben IMPETUS der Sammlungsbewegten – doch auch Wagenknecht hat kein organisatorisches Ideenkonzept. Außer, dass sie Ideen-Input aus der Sammlungsbewegung dem Vorstand und den Gremien der LINKSPARTEI zuleiten könnte – folgenlos.

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ZWEI Wer mal aus politischen Motiven und gemeinschaftsbürgerlicher Mitverantwortungsbereitschaft einer Parteigemeinschaft beitrat, sucht sehr bald persönliche Vorteile, die ihn für das Leid der „Körperschaftsorganisation“ entschädigen sollen.

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Denn: Die individuelle Abrichtung in einer Partei, besonders als gewählter Mandatsträger in der Lokalpolitik, Bezirk, Landesverbänden oder Bundesverband einer Partei, ist unerfreulich, arschkriecherisch, kompromittierend, selbstverleugend und ohne Aussicht andere Wertvorstellungen zu vertreten, als die TOP-DOWN-THEMEN der Parteiführung und der Wahlprogramme.

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Eigene politische Ideen, finden kein Gehör und keine parteiinterne Kommunikations, sondern sogra sehr persönliche Abwürgung.

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So viel von Organisation und Klientelisierung eines Parteimitgliedes in einer Partei.

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Was macht man?

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Man baut extraorganisatorische sozio-politische Ressourcen auf: wühlt in anderen Vereinen und Verbänden, Gerwerkschaft, Kirche, ADAC, DFB usw. oder lokal beim Karnevals-Verein, beim Jagd- und Schüzenverein, bei Golf oder Tennis.

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Man sucht in seinem eigenen Berufserwerbsfeld zusätzliche sozio-kulturelle Ressourcen und politisches Personal, parteiweit und bundesweit auch in anderen Parteien.

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Man braucht viel privates Geld für eigene Wahlkampagnen und für gezielte SPENDEN für die Parteiebenen und für die schöngeistige GUT-Menschen-Welt, vom Roten Kreuz bis zum Waldorf-Kindergarten-Neubau.

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Wer also dafür – meist von der Familie her und als Jugendlicher – das Parteisozialwesen erlernt hat, macht da dann irgendwie mit.

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Wer als berufliche Prominenz oder sonstiger Peer „gefragt ist“, kommt auch durch gezielte, von einer Partei ausgehenden Mitgliedwerbung, verbunden mit konkret versprochenen Pfründen, ebenfalls in eine Partei. Muß dann nicht einmal die Ochsentour durch Bezirksgruppen und Delegiertenwahlen gehen, sondern wird bundesweit als Koryphäe herumgereicht. Massenmedien nehmen gerne solche Partei-Fachleute als Prominenz.

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DREI Wir haben also die attraktive, schick aufgemachte SAHRA, die sich bemüht, freundlich, geduldig und nie ausweichend alle Vorhalte zu beantworten, wenn sie aufruft AUFSTEHEN.

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Aber sie kann außer SARAH-FANS, trotz neuer Schreibweise „SAHRA“, keine Identifikationsangebote verkörpern. Dazu sind alle Politikfelder zu komplex und die LÜGENPRESSE zu us-ideologisch hermetisch. SAHRA wird als Träumerin oder einfach Linke profiliert.

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AUFSTEHEN bietet, außer einem gegliederten Online-Zugang keinerlei MITGLIEDSCHAFT und keinerlei INTEGRATION. Wenn heute ein CDUler und ein GRÜNER ihren Namen in SAHRAS Formular eingetragen haben, heißt das keinesfalls, dass sich deise beiden nunmehr in der Kölner Südstadt treffen und reden (eher verdächtigen sie sich gegenseitig für einen Verfassungsschutz zu arbeiten).

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FAZIT:

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Dr. Dietmar Moews, der am persönlich am Aufbau der GRÜNEn und der PIRATENPARTEI aktiv beteiligt war, der als Organisationssoziologe sehr gut weiß, welche Integrationsbedingungen bestehen und dass es keine Alternativen zur bekannten Klientelisierung der Körperschaft in den Verbandsgliederungen – KÄSEGLOCKE / Faschisierung – bei AUFSTEHEN gibt, sehe ich hier heute den

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 – Anregungseffekt und politische Aktivierung in der Öffentlichkeit.

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 – die Bezugnahmen der etablierten Parteien auf dieses Aufstehen

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 – etwas LÜGENPRESSE, die einfach Distanz hält und sehr bald eine idiosynkratische Sarah, die Probleme in der eigenen Partei feststellen wird, wird zur Abwertung der Initiative sorgen, spätestens, wenn von Aufstehen keine Handlungen ausgehen.

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Die Beförderung der Wissenschaftler, die die Verbandsproblematik, als sozio-kulturellen Integrationsblock und Abrichtungsapparat, weiterdiskutiert.

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Ich wünsche mir, dass die Sozialwissenschaftler und die Politikwissenschaftler zunächst den Forschungsstand erarbeiten, zusammenzusammeln, welche Parteiorganisations-Formen bekanntlich welche Schwächen und welche ungelösten Parteimitglieder-Leiden vertuschen, anstatt lösen zu können.

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Und der Unterbau heißt:

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Politische Staatsbürgerkunde und Geschichtskenntnisse der ersten und zweiten Bundesrepublik sowie zum bürokratischen Monopolkapitalismus der vergangenen DDR und ihren polizeistaatlichen Eigenarten.

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P. S. Die hübsche Sahra wird hier attributisiert, weil es offenkundig ist und seit ihrem Auftreten seit  den 1990er Jahre ständig mit in die Politik hineinwirkt – Reizwirkung und Kommunikationspotenziale, die sie nutzt.

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Anders als Naddel von Dieter Bohlen, die ihre Attraktivität nutzte, aber als blöde dasteht. Aber auch anders in der Anschlusskraft als Barbara Hendricks, deren weiblicher Auftritt von mir nie in politische Zusammenhänge bewertet würde. Sahra Wagenknecht ist nicht die hübesche ROSA LUXEMBURG, sondern eine vergleichsweise kluge Politikerin mit guten Kleidern.

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Putin mit chinesischer Demokratie gegen Nawalny

Januar 28, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7901

Vom Montag, 29. Januar 2018

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Am 18. März 2018 soll die Präsidentschaftswahl in Russland 2018 die Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation für die Amtszeit 2018–2024. Gelingt es keinem Kandidaten, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, findet am 8. April 2018 eine Stichwahl statt.

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Der amtierende Präsident Wladimir Putin würde sich vorerst um seine letzte Amtszeit bewerben, da nach der aktuellen Verfassung nur zwei Amtsperioden in Folge möglich sind – und spielt mit einer Verfassungsänderung.

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Zwar behauptet das offizielle Putin-Russland heute, dass Russland sowie die russische Föderation eine Demokratie mit verschiedenen Parteien bei freien Wahlen sei – anders als das chinesische Einparteiensystem ohne zugelassenen Oppositionsparteien.

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Doch vernichtet Putin seit vielen Jahren alle Mitbewerber und sabotiert anderes als seine eigene Partei.

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Heute wird berichtet, dass der bekannte Konkurrent NAWALNY (geb. 1976), dem kürzlich von Putin verboten wurde als Kandidat zur Präsidentschaft sich zu bewerben, und der seitdem öffentlich die russischen Wahlberechtigten zum Wahlboykott aufruft, anlässlich großer Demonstrationen für die Demokratie und gegen Putin, polizeilich festgenommen worden ist.

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DLF.de meldete am 28. Januar 2016:

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„… Der 41-Jährige wurde auf dem Weg zu der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau abgefangen und von etwa zehn Beamten in ein Polizeifahrzeug gezwungen. Nawalny rief seine Anhänger auf Twitter dazu auf, ungeachtet der Verbote landesweit weiter zu protestieren. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info wurden mindestens 240 Menschen in Polizeigewahrsam genommen.

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In mehreren Städten waren insgesamt tausende Regierungsgegner auf die Straßen gegangen, um gegen Nawalnys Ausschluss von der Präsidentenwahl im März zu protestieren. Sie forderten einen Boykott der Abstimmung und skandierten „Putin verschwinde!“. … Seit kurzem befasst sich ein Moskauer Gericht mit der Stiftung „Fünfte Jahreszeit“, die als organisatorisches Gerüst von Nawalnys Oppositionsarbeit gilt.“

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NAWALNY ist studierter Jurist, ukrainisch-russischer Abstammung. Er betreibt seine Website Kanal auf Youtube; 2011 gründete er die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, die sich aus Spenden finanziert und laufend die staatliche Korruption dokumentiert und publik macht.

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Nawalny erwarb 1998 an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft einen Abschluss in Rechtswissenschaften. Danach studierte er Aktienhandel und Börsenwesen an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Nach Empfehlung durch Garri Kimowitsch Kasparow, Jewgenija Albaz, Sergei Gurijew und Aleh Tsyvinski erhielt Nawalny 2010 ein viermonatiges Yale-Stipendium für das „leadership program“ der Yale University. Er gehört zu den World Fellows der Yale University, die sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen

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Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 erzielte Nawalny 27 Prozent der Stimmen und galt seitdem als unbestrittener Führer der Anti-Putin-Opposition. Seit November 2013 ist er Vorsitzender der Fortschrittspartei.

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Im Dezember 2016 kündigte Nawalny seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 an. Am 25. Dezember 2017 erklärte die Zentrale Wahlkommission Russlands die Kandidatur Nawalnys für nicht zulässig und begründete dies mit der Verurteilung Nawalnys zu einer Bewährungsstrafe. Daraufhin rief Nawalny seine Anhänger zum Boykott der Präsidentschaftswahl auf.

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Im Februar 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland zur Zahlung von 63.000 € an Nawalny für mehrfache Verletzung seines Rechts auf friedliche Demonstrationen verurteilt

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Dietmar Moews meint: Wir haben schon während der Regierungszeit von Michail Gorbatschow fragwürdige Alternativkandidaten und Parteien kennengelernt.

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Auch Nawalny liefert dem Autokraten Wladimir Putin durchaus Argumente. Und immer wieder muss insgesamt die Mentalität der russischen Wähler bzw. die Wähler in der Russischen Föderation berücksichtigen, die in ihrer vulgärmaterialistischen Philosophie schwer zu integrieren sind.

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Das ist nicht mit SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröders Bezeichnung Putins als „lupenreiner Demokrat“ getan. Es ist aber erst recht nicht mit apodiktischen westlichen Rechtsstaat- und Demokratie-Qualitäten – kurz, nicht als Liberalismus – zu bewerten.

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Traditioneller Militarismus, frühkapitalistische Machenschaften und innenpolitische polizeistaatliche Rigorosität verhindern die russischen Wähler daran, auf die Grundwerte der französischen Revolution, von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu kommen, um im „CITOYEN“ eine allgemeine Wertsetzung zu erkennen.

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Aktuell herrschen unter Putin, neben den Waffenträgern, die bourgeoisen (frühkapitalistischen) „Trumpisten“.

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Wikipedia zitiert mit Stand vom 28. Januar 2018 zum Lemma NAWALNY:

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„Der britische Economist berichtete im Dezember 2011, dass Nawalny sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichne.

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Im selben Jahr hatte Nawalny damit begonnen, nationalistische Slogans zu verwenden. Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor.

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Laut Moskow Times sah er die Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. So fordert er Visa für Arbeitsmigranten aus Zentralasien. Am 22. Oktober 2011 nahm er am Russischen Marsch in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte. Nawalny trat auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf.

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Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren.

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Die Tageszeitung neues deutschland nannte Nawalny in einem Bericht aus dem Jahr 2012 einen „lupenreinen Nationalisten“. Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott bezeichnete ihn als unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption, aber auch als „radikale[n] russische[n] Nationalist[en]“.

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3sat hingegen berichtete, dass Nawalny seinen Ruf als Nationalist inzwischen abzulegen versuche.

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Nawalny selbst bezeichnet sich als „nationalen Demokraten“.

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Laut heute.de sind unter seinen Anhängern insbesondere gemäßigte Nationalisten, jedoch auch Neonazis.

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Der britische The Guardian schrieb demhingegen über Nawalny, er habe als einer der wenigen Oppositionspolitiker mit seinem Nationalismus und Charisma die Fähigkeit, nicht nur „Moskauer Hipster“, sondern auch die Massen in den Provinzen anzusprechen.“

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