NORBERT LAMMERT bei PHOENIX Kamin Gespräch am 28.1.2018

Januar 28, 2018
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Vom Montag, 29. Januar 2018

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In der PHOENIX-Interview-Reihe „Kamin-Gespräch“, 1 Stunde am 28. Januar 2018 – mit dem Fernseh-Redakteur HIRZ, wurde der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und der frühere Bundestagspräsident, aktuell Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-Parteistiftung), Dr. Norbert Lammert aus Bochum präsentiert.

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Lammert sprach über bemerkenswerte eigene Beobachtungen im Laufe seiner Politikerlaufbahn, von Volksparteien, von Großer Koalition mit 90% der MdBs, im Unterschied zur aktuellen Rechnung mit zusammen knapp über 50%, mit der ALTERNATIV-Bewegung und der Karriere der GRÜNEN, zu aktuellen Fragen der Basisdistanz und gesellschaftlichen Veränderungen, des Personals wie der politischen Ideen und Parteiprogrammen.

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Dietmar Moews meint: Norbert Lammert zählt für mich zu den deutschen Politiker, deren Meinungen und Wertungen mich immer interessiert haben, wie der SPDist Egon Bahr, der GRÜNE Christian Ströbele, der FDPist Kubicki, Markus Söder von er CSU oder neuerdings auch Robert Habeck.

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Nicht, dass ich deren Meinungen teilen muss.

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Dr. Lammerts Äußerungen, heute, rufen auch in diverser Hinsicht meine Dissidenz und harte Gegenargumente. Doch möchte ich hier nur einen Punkt anzeigen:

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LAMMERT erklärte, dass aus seiner Sicht – trotz vielfältiger Zeichen der wachsenden Distanz der Deutschen zum bisherigen Parteiensystem, und angesichts neuerer Parteien, wie AfD und LINKE, sowie das Schrumpfen der ehemaligen großen Parteien – die heutigen politischen Parteien nach wie vor die Vermittlung der Politik, zwischen den Parlamenten und den Wählern, gut herstellen. Die Parteien seien eine gut funktionierende Brücke zwischen den vielfältigen sehr professionalisierten Arbeitsfeldern in der Politik und dem von der Vielfalt tatsächlicher Interessenkonflikte geprägten Kompromissfindungen und praktischen Problemlösungen.

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LAMMERT meint, die Parteien bringen nach wie vor unersetzliche Integrationsleistungen, die notwendig sind, angesichts der tatsächlichen fortlaufenden Veränderungen in unserer Gesellschaft.

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WIDERREDE:

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Ich weise auf das aktuelle Beispiel der Politiktechnik des 45. US-Präsident DONALD TRUMP, der die Basisdistanz nach unten hin verkleinert, ohne dabei blanken Populismus zu betreiben – allerdings zielt TRUMP stets auf Wähler-MAJORITÄT, ohne dabei viel auch MINORITÄTS-Schutz zu halten.

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TRUMP zeigt eine ganz andere, viel banalere FÜHRUNGSTECHNIK – er nennt sich „CHEERLEADER“ seiner Wähler.

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Und ich weise auf das historische – leider viel zu unbekannte – Beispiel ADOLF HITLERS, der eine bestialische, aber effiziente FÜHRUNGSTECHNIK praktizierte, eine geradezu Mobilisierung der MOB-Potentiale der Massengesellschaft durch Verführung der Individuen.

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Unser heutiges Parteienangebot hat, außer viel Geld für professionelle Wahlkampagnen, keine harten FÜHRUNGSANGEBOTE und verkennt den FÜHRUNGSBEDARF, so als seien unsere Wähler reife, gebildete Menschen mit liberaler demokratischer Mentalität.

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Der empirische FÜHRUNGSBEDARF sowie die ansprechbare FÜHRUNGS-Bereitschaft, gepaart mit der LÜGENPRESSE und der begehrlichen KULTURINDUSTRIE, erzeugt eine Zersetzung unserer lebensnotwendigen sozialen Wertausprägungen.

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Die PARTEIEN haben – anders als es CDU-LAMMERT glaubt – längst nicht mehr die Vermittlungsrolle der Politik von Staat und Gesellschaft.

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Vielmehr hat sich die WIRTSCHAFT, das MARKETIMG von UNTERNEHMEN, der gesamte privatwirtschaftliche FÜHRUNGS-Anspruch besonders der multinationalen Konzerne, zur FÜHRUNG der informellen Bürger, die zunehmend durch dieses direkte LOBBYING der Unternehmen und Unternehmensverbände klientelisiert werden.

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Und auch die Parteien hängen längst finanziell und personell am Tropf der Wirtschaft – zugunsten eines Staatsmonopol-Kapitalismus, der darin besteht, dass das parlamentarische System diejenigen Gesetze (Legislative) machen, die den Großunternehmen und dem US-Dollar-Machtsystem Vorteile bringen, während kleine und mittelständige Aktivitäten syndikalisiert und niedergemacht werden.

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Spaniens Katalonier wählen regional

Dezember 19, 2017
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Vom Mittwoch, 20. Dezember 2017

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Am 21. Dezember 2017 sollen in der Spanischen Region Katalonien die freien demokratischen Regionalwahlen stattfinden.

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In dieser Region werden seit vielen Jahren Kämpfe um Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Sezession, Autonomie, Kataloniens gegen das eigene Königreich Spanien betrieben, wobei geradezu Abstammungsrassismus tradiert wird, der die nicht katalanischen Bürger Kataloniens nicht respektiert.

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Für die Sezession tritt die Partei PDeCAT des Präsidentschaftsamt-enthobenen Immigranten Puigdemont an, der nach Haftbefehl in Spanien, nach Belgien gereist ist. Die katalanischen Sozialisten (PSC) sind gegen die Sezession. Die spanischen Sozialisten (PSOE) stehen für die spanische Integration. Die konservative Volkspartei (PP) tritt in Barcelona für den Verbleib bei Spanien ein. Ferner gibt es separatistische Linksrepublikaner (ERC). Auch die liberale Ciudanos-Partei will Spanien verlassen und wirbt um die Nichtwähler Kataloniens. Auch die junge spanische Partei PODEMOS kandidiert, hat sich aber vom eigenen Separatisten-Flügel durch Mitgliederentscheid verabschiedet.

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Ebensowenig reflektiert dieses Sezessions-Begehren (was haben nicht Basken alles unternommen) auf die vielfältigen anderen spanischen Regionen und deren speziellen Autonomieaffinitäten.

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Ebensowenig berücksichtigen die Katalonien-Sezessionisten die eigene staatspolitische Perspektive den Vor- und Nachteilen der EU inkorporiert zu sein oder daraus auszuscheiden.

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Katalonien ist spanische Region, es ist damit auch Untergliederung der Europäischen Union. Diverse spanische Regionen haben unterschiedliche eigene Autonomierechte gegenüber dem Königreich Madrid, darunter eine eigene regionale Amtssprache, wie hier „Katalanisch“ und diverse Kompetenzen für das katalanische demokratische Parlament, dessen Sitze bei dieser Wahl neu gewählt werden sollen.

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Die Wahlen am 21. Dezember 2017 bringen folglich vollkommen kompromissunfähige Parteien, die entweder von Barcelona aus die föderalen Autonomie-Interessen gegenüber Madrid betreiben und das zerrissene Katalonien versöhnen wollen. Oder es kommen die Kräfte in die Regionalregierung, die nur per Volksabstimmung die Sezession von Spanien und die eigene Unabhängigkeit erklären wollen.

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Die aktuellen Einschätzungen und Umfragen lassen ein ausgeglichenes Verhältnis der Stimmen FÜR und GEGEN den Austritt Kataloniens aus dem Königsreich Spanien und damit auch aus der E U erwarten.

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Dietmar Moews meint: Das Selbstbild der Sezessions-Katalanen ist schief und leidet an Selbstüberschätzungen. Eine Republik Katalonien verfügt nicht über das gesamte Menü der Staatsstrukturen, die notwendig sind, um einen eigenständigen Staat nach Innen und vollwertig, mit allen Ressorts, nach Außen, international und weltpolitisch aufzustellen. (Katalonien wird schwerlich dem Vereinigten Königreich Großbritannien oder den russischen GUS oder der NATO beitreten können).

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Ein unabhängiges Katalonien würde eine erhebliche Abwanderung nichtkatalanischer, spanischer Bürger erleben. Ebenso werden wichtige ökonomische Strukturen und Investitionen Katalonine verloren gehen und neuorientiert werden.

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Ein unabhängiges Katalonien wird mit einer verhärteten Dauerkontroverse zwischen Kommunisten und Separatisten rechnen müssen, die jetzt im spanischen Diskurs anders integriert wird.

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Oft ist es schon Angeberei, wenn Jemand ICH sagt.

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Mir kommt die weltpolitische Selbsteinschätzung der Katalanen unreif vor.

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Wenn die politische Situation in Spanien auch nicht gerade die SPITZE der WELTPOLITIK oder der EU-POLITIK ist, weil es zu viel altes Muckertum, von FRANCO bis KOMMUNISTEN und MONARCHIE, verkörpert. Und auch wenn das viel fortschrittliche Barcelona keine Lust und Geduld mehr hat, sich da mehr Eigenständigkeit für Katalonien gegenüber dem Königreich Spanien, gegen die Reaktion (RAJOY), zu erkämpfen.

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KATALONIEN sollte viel mehr darauf zielen, die nachahmenswerte AVANTGARDE Spaniens zu sein, als sich von Spanien abzuwenden.

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