Bundespräsident Steinmeier spricht zu Weihnachten 2018

Dezember 26, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8789

am Mittwoch, an Weihnachten, den 26. Dezember 2018

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Der Ostwestfale und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, der seit etwa 40 Jahren seiner Partei und in leitenden Regierungs-Ämtern, in Niedersachsen und in der Bundeshauptstadt, beim Niedersächsischen Ministerpräsident Schröder, dann beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, dann als Bundesaußenminister und jetzt als Bundespräsident, verlässlich dient, muss zur relevanten deutschen Leistungselite gezählt werden – ein studierter Jurist, dem Anerkennung gebührt.

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Steinmeier war der maßgebliche Mann in der Schröder-Regierung, über dessen Entscheidung der von den USA gekidnapte Deutsch-Türke

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MURAT KURNAZ vier Jahre im völkerrechtswidrigen US-Folterlager GUANTANAMO,

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auf Cuba gefangen war (während Steinmeier das US-Angebot, Kurnaz nach Deutschland zurückzunehmen, ablehnte) – nachträglich mit dem von STEINMEiERS gedeckten Kommentar:

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„Kurnaz sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“ (als er von den USA festgenommen und deportiert worden war.

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Bis heute hat Steinmeier von MURAT KURNAZ keine öffentliche Entschuldigung erbeten.

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Bild.de titelt am 24. Dezember 2018:

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„Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten „Auch bei uns im Land
gibt es Wut“

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Man muss auch mal streiten können – aber immer miteinander im Gespräch bleiben. Das sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) in seiner Weihnachtsansprache.

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Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen“, sagte Steinmeier. „Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.“

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Das sei okay, so das Staatsoberhaupt. „Wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.“

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Viel schlimmer als sich nicht zu streiten sei nämlich, gar nicht mehr miteinander zu reden. Genau das beobachte er gerade in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander“, warnte Steinmeier. …“

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DLF.de an Weihnachten, 25. Dezember 2018:

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„Weihnachtsansprache – Steinmeier warnt vor Schweigen“

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dpa überliefert am 24. Dezember 2018 den Text:

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – im Interesse der Gesellschaft und des Landes.

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Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut

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„Frohe Weihnachten Ihnen allen!

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Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit. Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum Nachdenken – über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden. Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den Nachbarn.

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Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.

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Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann: mehr davon! Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.

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Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.

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Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

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Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas, sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.

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Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.

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Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie. Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.

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Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete Weihnachten!“ 

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Dietmar Moews meint: Der Bundespräsident hat erneut formal gut funktioniert. Steinmeiers Weihnachtsrede war maßvoll und perfekt vorgetragen.

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Seine Meinung zu einer reicheren Gesprächsbereitschaft der ins Private abgedrifteten Deutschen, ist grundsätzlich vernünftig und als Erinnerung, Warnung, Mahnung, als Appell und Predigt ist sinnvoll – indem die Majorität der deutschen Staatsbürger sozial und kommunikativ unterbelichtet sind. Nicht, weil andere Landsleute klügeren Umgang hätten, sondern weil die Ansprüche als kulturelle Notwendigkeiten an eine kollektive Kommunikationsfähigkeit in der heutigen Echtzeitbeschleunigung höhere Anforderungen stellen – dümmliches Mitlaufen ist heute gefährlicher als je. Mündigkeit ist ein sehr gefragtes Gut.

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ABER: Steinmeier übertreibt mit seinen Warnungen gegenüber der angeblich gefährlichen HASS- und FAKE-Verbreitung durch und in den (fälschlich) sogannten sozialen Medien (darunter werden Internetz-Apps- und -Plattformen und dezentrale private Blogpublizisten angesprochen).

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Steinmeier hat die soziale Funktion von Blog-Bereitstellungen überhaupt nicht verstanden. Z. B. Eine öffentliche Wandzeitung, eine Litfaßsäule oder ein Zeppelin mit Werbe-Slogan – diese Massenmedien werden von einer Masse im öffentlichen Raum verkehrenden Bürgern berührt und folglich auch weiter kommuniziert.

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Ein Blogbeitrag, ob bei Youtube oder WordPress oder Facebook oder ein TWITTER-Konto – alle diese Publikationen sind zunächst überhaupt nicht relevant, denn diese werden zwar bereitgestellt, aber nicht abgeholt. eine bloße Bereitstellung von Hassmails oder von Fake-News im Internetz, wird keineswegs angeklickt – es steht da, aber niemand rezipiert das.

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Wer also Hass säen will, muss anders auf sich aufmerksam machen und kann dann vielleicht als eine Internetz-Blog-Adresse bekannt werden. ABER: ADRESSE ist nicht ABSENDER. Ein Internetz-Blog ist eben kein SOZIALES MEDIUM, sondern eine geschlossene Veranstaltung, wie, wenn ich einen Text schreibe und bei mir zu Hause in eine Schublade stecke.

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Als Vergleich zu STEINMEIERS IRRLAUF über Internetz-Hass als Quelle gesellschaftlicher Zersetzung will ich kurz SPEAKER’s CORNER im Londoner Hyde Parkt anführen:

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Neue Zürcher Zeitung am 19. Dezember 2018 Seite 21, FELIX SIMON:

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„Speaker’s Corner ist vermutlich eine der bizarrsten kostenlosen Attraktionen, die die sonst so überteuerte Weltmetropole Londonzu bieten hat. Am nordöstlichen Ende des Hyde Park und nur einen Steinwurf von Marble Arch entfernt, bietet sich Passanten und Parkbesuchern jeden Sonntag aufs Neue ein bizarres Schauspiel.

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An Zäune gelehnt oder auf kleinen Trittleitern stehend und mit selbstgebastelten Schildern bewaffnet, die bisweilen an schlechte Schulpräsentationen erinnern, schreien ein gutes Dutzend Männer nach Aufmerksamkeit. Sie schreien gegeneinander, sie schreien auf ihre Zuhörer ein, und manchmal schreien sie auch einfach nur den Eichhörnchen zu, die Speaker’s Corner nicht wegen der Redefreiheit, sondern aufgrund des überreichen Nahrungsangebots – sprich fütternde Touristen – gerne frequentieren. Die Handvoll Polizisten, die üblicherweise vor Ort ist, schaut teils belustigt, teils gelangweilt zu. Viel zu tun haben sie nicht.

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Zu finden ist in Speaker’s Cormer alles – von radikalen Veganern bis hin zu Leuten, die glauben, Chemtrail seien Realität. Militante Befürworter eines radikalen Islams und der Scharia stehen Männern mit „Info-War“-T-Shirts gegenüber, die Frauen als minderwertig bezeichnen und Donald Trump für den Erlöser halten…Neben den öfffensichtlichen Spinnern ist der Park jedoch jüngst auch immer wieder als Plattform für Rechtsextreme aufgefallen … der sogenannten English defense League .. gewohnten Mix aus Hass und Rassismus verbreitete, kamen gemäss verschiedenen Berichten über tausend Zuhörer. Auf Twitter wurde Speaker’s Corner kurzzeitig zum Trend.

… Einige Redner haben es geschafft, sich auch abseits des Parks eine treue Fangemeinde aufzubauen. Viele führen erfolgreiche Youtube-Kanäle, auf denen sie ihre sonntäglichen Reden „livestreamen“ oder als Zusammenschnitte präsentieren …

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bieten viele Massenmedien ihnen scheinbar nur allzu bereitwillig eine Plattform. Trumps Ex-Berater Steve Bannon hätte seinen Nimbus vermutlich ebenfalls längst überschritten – würden nicht mit schöner Regelmäßigkeit immer noch Artikel über ihn erscheinen und würden nicht „Financial Times“, „Economist“, „New Yorker“ oder die „BBC“ zu Veranstaltungen einladen…

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…die achtlose Verbreitung extremistischen Gedankenguts durch die Meiden hat, zeigte sich kürzlich bei der Wahl des Rechtsextremen JAIR BOLSONARO zum brasilianischen Präsidenten…

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…bleibt zum Schluß die Frage: Würde ein solches Verhalten nicht eine Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit bedeuten? Mitnichten, denn es handelt sich um ein fundamentales Missverständnis. Niemand sollte den Fehler machen, Populisten und Verschwörungstheoretikern zu glauben, wenn diese behaupten, dass sie keine Meinungsfreiheit hätten – ganz im Gegenteil. In vielerlei Hinsicht waren Meinungen noch nie so frei wie heute, und die Ironie vieler Kontroversen um die Meinungsfreiheit ist, wie viel Aufmerksamkeit die vorgeblich zensierten und gefährlichen Ansichten am Ende des Tages bekommen.

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Der fundamentale Unterschied zwischen Zensur und strategischer Stille besteht vielleicht darin, dass Redefreiheit nicht gleichbedeutend ist mit einem Recht darauf, von allen gehört zu werden, oder einem Recht darauf, von den Medien verstärkt zu werden. Rede- und Meinungsfreiheit sind dann eingeschränkt, wenn Redner für das, was sie sagen verfolgt werden, und nicht, wenn sich eine Zeitung weigert, ihrer Meinung eine Plattform zu bieten.“

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Man kann Schwachsinn schwerlich widerlegen. Noch aussichtsloser ist verbohrte Meinungsführer vom Gegenteil durch Argumente zu überzeugen. Man kann aber vermeiden, jeden Bullshit zur Diskussion zu bringen. Wenn es nur darum geht, Extremismus kritisch zu begleiten, riskiert diese Vorgehensweise immer auch, extremistisches Gedankengut weiterzuverbreiten. Um es anders auszudrücken: Auch eine vermeintlich neutrale Berichterstattung kann negative soziale Konsequenzen haben.

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Deshalb sollte STEINMEIER – der zweifellos ein Staatsmacht-Insider ist – im Sinne seiner Unglaughaftigkeit bei den Bürgern mal aus der Schule plaudern, warum so viele Klage der verratenen Bürger nicht berücksichtigt, sondern ignoriert werden.

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CDU Bundeskongress knackt die deutsche Parteiendemokratie

Dezember 2, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8729

Vom Montag, 3. Dezember 2018

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Am 7. Dezember 2018 führt die CDU einen Bundeskongress in Hamburg durch, der als „CDU-Parteitag“ eine Bundesdelegiertenkonferenz sein wird, mit der Hauptaufgabe, für das endende Mandat der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Nachfolge durch eine Delegiertenabstimmung neu zu wählen.

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Täglich melden sich selbsternannte Kommentatoren, die die Blockparteien und die Große Koalition unterstützen und loben die CDU dafür, dass da gerade eine parteiendemokratische Kampagne läuft, wie die drei Kandiaten, die CDU-Vorsitzende als Nachfolger der bisherigen Partei-Vorsitzenden Merkel werden wollen.

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ehemaliger CDU-Kader Dr. Gauland

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Die phlegmatischen Reste der sogenannten Volksparteien zappeln und appellieren täglich an sich selbst, von Aufbruch, Neuorientierung, Personalwechsel usw. und siehe da, dieser unreflektierte Aktivismus, wochenlang mit Karrenbauer, Merz und Spahn nette analoge Talkshows für CDU-Bezirke durchzuziehen kommt an:

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Multiplay CDU / Conservatives

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Die CDU blickt sich begeistert an – sie haben die Partei ins Leben zurückgerufen (glauben sie). Die harte Wahrheit sieht dagegen schrecklich aus.

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Ob die CDU einen nickenden Zombie wählt oder nicht, ist so weit egal, dass kein Parteiführer rankommt, der die amtierende MERKEL IV-Regierung angreift. Und da liegt der Hase im Pfeffer:

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Sofern bereits CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft konfrontativ uneinig (war) und noch ist, hat die SPD, die ohnehin ohne die eigene Parteibasis in diese Regierung gegangen war, allerdings keine weitere Lust, falls mit einem neuen CDU-Vorsitzenden eine Wertverschiebung in der MERKEL-Regierung kommt, den Laden aufrechtzuhalten:

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Wenn durch den neuen CDU-Vorsitz nichts geändert wird, hätte man sich das Theater sparen können. Wenn indes Merz einer faustballenden konservativen CDU seine Veränderungen gegen Merkel durchsetzen will, wird die SPD rausgehen. Und es werden die großen „sozialdemokratischen“ CDU-Mitglieder zu den GRÜNEN oder zur SPD verjagen. Besonders aber würde eine rechte MERZ-CDU die Sozialdemokraten neuversammeln.

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Wenn also Karrenbauer gewählt wird, werden keine innerfraktionellen Streitpunkte, wie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Migrantenstreit u.a. angepackt, sondern Karrenbauer wird einerseits auf Proaktivitäten der Außenpolitik, der IT-Politik, der Ordnungspolitik, der Bildungspolitik bewegen wollen – damit kann sie aber die konservativen CDU/CSUler nicht faszinieren.

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Kommt Karrenbauer als Nachfolgerin MERKELS, wird das auch als Zeichen für ihre Kanzlerinnenkandidatur gewertet, und die rechten Alt-CDUler werden sich zurückziehen – unter Umständen auch zur AfD, weiter nach rechts.

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Der dritte Kandidat ist ein anmaßender Scherzartikel. Man wird ihn nicht in die Führungsposition wählen – weder CDU noch Kanzlerkandidatur kann von so einem Leichtgewicht erreicht werden. was man mit falschen Kandidaten erreicht, hat die SPD mit Schulz, Nahles, mit Steinbrück, Scharping usw. vorgemacht. Wer CDU mit 20 Prozent will, kann SPAHN wählen.

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Dietmar Moews meint: Während die Kulturindustrie und die Lügenpresse so tun, als sei die Behauptung der CDU, Merkel müsse weg, staatstragend und ein neuer Führer würde eine anfassendere CDU-Wählbarkeit erzeugen können, verkennt die Kräfte – es  sieht die Wahrheit anders aus:

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Völlig ignoriert wird, dass bei aller Friede-Freude-Eierkuchen Performance der drei schwarzen Figuren – MERZ, KARRENBAUER, SPAHN – die die eindeutige und harte Polarisation der CDU-Mitgliedschaft untereinander bedeutet.

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Wenn MERZ‘ erhebliche StaMoKap-Lobby MERZ durchsetzt, wird die CDU nach rechts driften und nach links erheblich verlieren. Gleichzeitig wird eine rechte Merz-CDU die GRÜNEN stärken und die SPD-Genossen sammeln. Es wird folglich für CDU/CSU nicht mehr zur Kanzlerschaft reichen. Ich habe keine Zweifel, dass die „konservativen älteren CDU-Herren“, die den MERZ fordern, längst in Form von Gauland bei der AfD fremdeln.

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KARRENBAUER wird die von den konservativen CDU/CSU-Mitgliedern, die für Visegrad, den Österreicher Kurz, für Gauland-Ressentiments, zu haben sind, nicht zur Wiederbelebung der Volkspartei entzünden können. Sollte Karrenbauer Merkel nachfolgen, wird die SPD völlig verzweifeln, die GRÜNEN weiterwachsen und FDP und die AfD werden sich die Schenkel klopfen. Sogar die LINKE würde von einem CDU-Rechtsruck profitieren.

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Dabei wird der tragische Entscheidungsdruck für die Wähler, zwischen FDP und AfD, noch ganz nebenbei zeigen, wie jene „Werbeagentur-Klientel-Partei FDP“ eine völlig gesinnungslose rechte Organisation ist. Folgerichtig ist die AfD die verlässlichere Adresse für den Mob und die ungebildeten Deutschen, die glauben, die Macht über die Macht ließe sich erzwingen.

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Ich warne davor, die sich anbahnende revolutionäre Lage in Deutschland, zu versuchen, auf der Straße durchzusetzen. Die Panzerpolizisten der Bundespolizei sind gerade für diese Zuspitzung längst vorbereitet. Spätestens wenn man in einer solchen Demonstration beobachtet, wie sich gut vermummte Mitdemonstranten verdrücken, muss wissen, dass es sich um Geheimdienstler handelt, die von der Panzerpolizei geschont werden. Man kann sagen, so lange V-Leute mitlaufen, ist ein ganz harter Durchgriff von der staatlichen Ordnungskraft nicht zu befürchten. Sobald die V-Leute verschwinden, wird es gefährlich.

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Ich halte es für unausweichbar, dass der CDU-Vorsitzenden-Wahlkampf das Selbstbild der CDU, weiterhin eine Regierungs-Volkspartei sein zu können, vernichten wird. Denn das Andrängen oder eine Auslaugung der CDU-Mitgliedschaft, sowohl nach rechts wie auch nach links, führt die Polarisation herbei. Der dann gewählte neue CDU-Vorsitz – egal wer es sein wird – wird eine ähnlich wirkungslose Camouflage-Rolle spielen, wie es SPD-Nahles längst macht.

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Ein Libertärer, wie MERZ, wird die Zersetzung der Loyalität der Deutschen zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz noch verschärfen.

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Es gibt zu viele wahlberechtigte Bürger, die dem Irrglauben anhängen, Plebiszide, Basisdemokratie, Volksabstimmungen und imperative Mandate für Abgeordnete, seien wünschenswert und demokratisch. Sie glauben, die Abgeordneten sollen nur noch als Briefträger der direkten Basisdemokraten dienen. Ohne dem eigenen Gewissen verpflichtete Stellvertreter darf keine gelingende Staatsführung als repräsentative Demokratie erwartet werden. Was man aus der Weimarer Republik gelernt hatte und 1948 für das Grundgesetz besser geregelt hat, ist inzwischen verkommen und scheint an Zustimmung zu verlieren.

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Aber das tragische Problem liegt darin, dass die Erfinder des Grundgesetzes eine historische Gruppe Deutscher waren, die an Treue und Pflicht gegenüber dem Grundgesetz und der unabhängigen Rechtsprechung glaubten, inzwischen von Leuten wie MERZ abgelöst wurden, der den us-wirtschaftlichen Finanz-Oligopol anbetet, und auf die freie Mitbestimmung durch Wählermeinungen nicht setzt.

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Man muss einfach die Staatsskandale der vergangenen Jahre aufzählen und dazu die Auftritte von MERZ bei der Kandidatenkür anhören – und man wird erkennen müssen, von MERZ ist keine Korrektur der inzwischen durch semantische Klimmzüge abgefeimte Staats-Monopol-Kapitalismus-Praxis zu erwarten.

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Philipp May und Alexander Dierks im DLF Informationen am Morgen am 28. August 2018

August 28, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8400

am Mittwoch, 28. August 2018

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„Warum hat Sachsen solche Probleme?“ lautete das Motto eines versetzt gesendeten Interviews, am Morgen des 28. Augusts 2018 im Deutschlandfunk (DLF) das, als Assemblage, diesem aktuellen Nachrichten-Hörfunk-Magazin, einen vorgetäuschten Echtzeit-Charakter geben soll.

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Es war 7:20 Uhr, dauerte über 9 Minuten – zu interviewen am Telefon, und zeitversetzt, war der CDU-Geschäftsführer des sächsischen CDU-Landesverbandes, ALEXANDER DIERKS: zur aktuellen Lage der inneren Sicherheit in der Innenstadt von Chemnitz.

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Etwa 5000 Demonstranten mit Neo-Nazi-Signaturen, Nazi-Sprechchören und verbotener Hitlersymbolik zogen durch Chemnitz (Korrigierte Zahlen sprechen inzwischen von etwa 7000 Teilnehmern).

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Gleichzeitig kamen etwa 500 bis 1000 Menschen zu einer Gegendemonstration mit hauptsächlich Chemnitzer Bürgern hinzu, in die Innenstadt, die gegen Rechtsextremismus protestierten – die Berichterstatter bezeichneten diese Demonstranten als Linksradikale. (Während gleichzeitig von den CDU-Verantwortlichen wiederholt danach gerufen wird, dass sich „die Mitte der Gesellschaft gegen die Rechten in Sachsen“ öffentlich bemerkbar machen sollten – denn sie seien die überwiegende, bislang eher schweigende, Mehrheit im Freistaat.

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Es kam also am Montag, am zweiten Tag nacheinander, zu mob-artigen Großauflauf und zu erneuten Ausschreitungen, von denen die Polizei erklärte, vorher ausreichend informiert, ausreichend vorbereitet und ausreichend personell aufgestellt zu sein. Die Polizei glaubte Sicherheit und Ordnung schützen zu können, räumte hinterher aber nun ein, „erneut die Situation unterschätzt zu haben“.

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Der DLF-Interviewer, Philipp May, der auch diese DLF-Sendung „Informationen am Morgen“ als Moderator führte, war diesem Interview nicht gewachsen. May machte gravierende Fehler in seinen Fragen und Nachfragen. Es entstand eine LÜGENPRESSE -Lage:

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Den mehrfachen Vorhalt des Interviewers Philipp May beantwortete der CDU-Geschäftsführer Alexander Dierks geradezu mit hocherhöhten Tönen wiederholt mit der falschen Unterstellung, mit der unreflektierten Volksverhetzungs-Behauptung – wie auch bereits in der Polizei-Sachsen-Medien-Information vom 26. August 2018 irreführend, falsch und volksverhetzend steht:

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„ausgelöst seien die Unruhen von einem „Tötungsdelikt in der Nacht vom 25. zum 26. August 2018, in Chemnitz“.

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Und Philipp May widerspricht dem CDU-Sprecher Dierks und dieser DESINFORMATION der Öffentlichkeit, am Sonntag Morgen des 27. August, nicht unverzüglich.

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Dietmar Moews meint: Obwohl durch die Interview-Aufzeichnung und zeitversetzte Sendung, am 28. August 2018, Möglichkeit bestand, diese objektive sachliche Fehldarstellung der Polizei und der Verantwortlichen im Fernsehinterview „Tötungsdelikt“) des sächsischen CDU-Sprechers, zurückzuweisen und zu widersprechen, sah DLF-Interviewer May nicht die vorgetragene sachliche Falschdarstellung.

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Denn laut den Polizei-Stellungnahmen – Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Innenminister – war die Sachlage anders – da heißt es nach wie vor:

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„Bei Auseinandersetzungen seien sieben Personen verletzt worden. Ein Beteiligter Deutscher (35) ist nach Not-Behandlung im Krankenhaus, angeblich an Messerstichen, gestorben. Über die Todesursache und die Gewaltgeschehnisse gibt es keine gesicherten Ermittlungen. Es seien verschiedene Nichtdeutsche (ohne Geschlechtsangaben) beteiligt – ein Iraker und ein Bulgare – dann hieß es, Iraker und Syrer, seien festgenommen worden.“

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„Keine Ermittlungsergebnisse zu den näheren Gewaltauseinandersetzungen mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten. Dennoch druckte die Polizei die Bezeichnung „Tötungsdelikt“. Während der Geschehensablauf, die Beteiligten und die Todesursache bisher nicht festgestellt und noch nicht ermittelt werden konnten.

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Anstatt dass hier ein „Ausländermord – als Tötungsdelikt“ von der Polizei hätte publiziert werden dürfen, hätte zunächst die volksverhetzende unzutreffende Behauptung „Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen durch Ausländer“ vermieden werden müssen.

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Wir wissen nicht, was geschehen war, ob es Kenntnisse vom Ausländermord gab und gibt? – wie ich bereits gestern, am 27. August 2018, in Lichtgeschwindigkeit 8399, argumentierte und bewertete:

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„…Denn, nicht ausermittelt bedeutet, was geschah, ist nicht ermittelt und ist nicht gerichtsfest gesichert. Dass ein Mensch um sein Leben gekommen ist, darf zunächst nicht von der Polizei „als ein Delikt“ publiziert werden. Von Selbstmord bis Versehen, von Notwehr bis Unglück kann lebensgefährliche Gewalt eskalieren, reichen die Möglichkeiten, ohne das dafür ein Delinquent oder mehrere Delinquenten schuldhaft danach getrachtet haben müssten.

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Hier ging also von dieser Polizeidarstellung die Volksverhetzung aus – das muss die Polizeiführung Sachsen kapieren – der Autor jener zweiten Info vom 26. August 2018, von der Polizei-Sachsen, zur Information der Öffentlichkeit mittels Internetz, ist aus dieser verantwortungsvollen Rolle zu entfernen….“

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Diese Polizei Fehlinformation am 27. August 2018 – und nicht, wie die sächsischen Offiziellen behaupteten, etwa Fake-News von sonstigen informellen Internetz-Bloggern – war die Ausgangsvoraussetzung für die darauf durch IT-Echtzeit-Technologie mobilisierten Flash-Mob-Teilnehmer. Folge war darauf der gewaltbereite Massenauflaufs des aktuellen Nazi-Mobs Sachsens bereits am 27. August 2018 in der Innenstadt von Chemnitz, der dann an der Polizeiordnung vorbei, eskaliert war.

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Nun kommt der BLACKOUT des DLF-Interviewers Philipp May. May versäumte, dem CDU-Geschäftsführer Alexander Dierks zu widersprechen, als dieser etliche Male im Laufe dieses Interviews am 28. August 2018 immer wieder wiederholte,

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„…Dierks: …dass wir alle schockiert waren über die Tat oder über die Informationen zu der Tat, die uns am Sonntagvormittag erreicht haben. …“

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DLF-MAY: Okay“

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„…Dierks: …dass es nicht sein kann, dass wir zum einen zulassen, dass eine so schwere Gewalttat, wie sie in der Samstagnacht passiert ist, politisch instrumentalisiert wird,…“

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„…Dierks: …Wir stehen dafür ein, dass solche schweren Straftaten lückenlos aufgeklärt werden und dass es letzten Endes nicht sein kann, dass Menschen versuchen, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen und dass es wirklich in hohem Maße geschmacklos ist, dass diese Straftaten derart instrumentalisiert worden sind….“

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„...Dierks: …dass wir deutlich machen, dass solche Straftaten wie am Samstag lückenlos aufgeklärt werden,…“

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„…Dierks: …mit solchen Herausforderungen umzugehen, auf der einen Seite natürlich solche schweren Straftaten wie aus der Samstagnacht lückenlos aufzuklären, auf der anderen Seite diejenigen in ihre Schranken zu weisen, die glauben, solche schweren Straftaten politisch instrumentalisieren zu können.

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May: Sachsen kommt nicht zur Ruhe, Chemnitz kommt nicht zur Ruhe nach den Ereignissen vom Wochenende. Von der CDU, der regierenden CDU der Generalsekretär in Sachsen war das, Alexander Dierks. Herr Dierks, vielen Dank für das Gespräch.

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Dierks: Danke schön!“

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Das vollständige Interview ist bei DLF nachzulesen und unter

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https://www.deutschlandfunk.de/rechte-demonstrationen-in-chemnitz-nicht-hilfreich-pauschal.694.de.html?dram:article_id=426595

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nachzuhören.

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Der CDU-Funktionär Alexander Dierks wiederholte ständig,

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zuerst seine sinnwidrige Rede von der Straftat, vom angeblichen Tötungsdelikt. Dann erst, dass aufgeklärt werden muss. Doch man hätte kein Tötungsdelikt publizieren dürfen, wenn das gar nicht feststeht, sondern zunächst der Aufklärung bedarf.

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Hier wiederholt der unglaubhafte, unverlässliche STAAT, in Form der beiden DLF-Telefonisten, ALEXANDER DIERKS und PHILIPP MAY, was genau nach diesem Muster die LÜGENPRESSE bereits bei den ANGEBLICH

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1500 Vergewaltigungen, SYLVESTER am Kölner Dom, aufgezogen hatte – wovon schließlich kein einziges ärztliches Attest und keine Verurteilung wg. Vergewaltigung, angelegentlich dieser SYLVESTER-Eskalation aufgeklärt und gerichtsfest gemacht werden konnte (bemüht hatte man sich darum).

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Der Staat publiziert wohlfeile Volksverhetzungs-Botschaften, wenn es den Sprechern des Staates gerade so opportun erscheint. Anschließend kommen die Stunden der Wahrheit und es heißt:

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LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN.

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Bösen Willen des DLF-Redakteurs Philipp May habe ich nicht herausgehört – er hat einfach nicht genau aufgepasst, nicht die Polizei-Informationen im Netz gelesen, nicht die Aufforderung der CDU-Pressekonferenz befolgt, doch bitte sehr die Polizei-Sachsen Infos zu lesen (die aber das volksverhetzende „Tötungsdelikt“ kundtut. Nun wird es nachträglich aufgeklärt. Und ob sich da die CDU-Kommunikation aufschwingen wird, ein „Wunschergebnis“ zu präsentieren? – wir werden es abwarten.

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Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass hier ein „illegaler Ausländer, Samstagnacht in Chemnitz einen Deutschen ermordet hätte“, hat die Polizei Sachsen, am 28. August morgends bereits, zunächst eine Verdächtigung und ungesicherte Botschaft als gesicherte Tatsache und belastbare Information publiziert, bevor sie, nach eigenen Angaben, es selbst gewusst hatte.

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