Burkhard Hirsch 1930 – 2020 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 10009

am Samstag, 14. März 2020

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Burkhard Hirsch wurde am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren und ist am 11. März 2020 89-jährig in Düsseldorf gestorben. Hirsch war promovierter Jurist sowie zugelassener Rechtsanwalt, und hat sich als Liberaler in der FDP einen größeren Namen gemacht, als sich das aus den Ämtern ablesen ließe, Landesinnenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Deutschen Bundestages sowie 1994-1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Hirsch setzte sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte ein und wandte sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, die diese Regeln untergraben, besonders auch als Kritiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und IT-Vollüberwachung durch IT-Wirtschaft und Geheimdienste.

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Burkhard Hirsch lebte zuletzt in Düsseldorf, war verheiratet und hatte zwei Kinder.

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Er war der Sohn des Landgerichtsdirektors Alfred Hirsch. Nach dem Abitur 1948 in Halle (Saale) studierte Hirsch Rechtswissenschaft in Marburg, schloß 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Von 1960 bis 1967 war er bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig. 1961 wurde er in Rechtswissenschaft zum „Dr. jur.“ promoviert. Ab 1964 war er als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen. Von 1967 bis 1971 war er Justiziar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Duisburg-Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Düsseldorf. Hirsch gehörte jahrzehntelang der deutschen Humanistischen Union an, einer nicht-staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Bürgerrechten.

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Schon 1948 trat Hirsch der LDP in Halle (Saale) bei. Nach seiner Flucht nach Westdeutschland wurde er 1949 Mitglied der FDP und der Deutschen Jungdemokraten (DJD). Von 1959 bis 1964 war Hirsch Landesratsvorsitzender der DJD Nordrhein-Westfalen. Zwischen 1971 und 1977 bekleidete er das Amt des Kreisvorsitzenden der FDP Düsseldorf, deren Kreisvorstand er bereits seit 1965 angehört hatte. Von 1979 bis 1983 war er Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, nachdem er bereits seit 1971 Mitglied des Landesvorstandes gewesen war. Dem FDP-Bundesvorstand gehörte Hirsch von 1976 bis 2005 an.

Den Koalitionswechsel der FDP zur Union im Jahre 1982 (die damals so genannte Wende) lehnte Hirsch entschieden ab, blieb aber, wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher, in der Partei.

In der Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt („Bundeslöschtage“) nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses. Er wies nach, dass erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna-Verkaufs-Affäre und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorlagen. Lücken gab es bei Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Waffenexport von Fuchs-Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada. Der Bericht von Burkhard Hirsch über die „Bundeslöschtage“ wurde nicht offiziell veröffentlicht, kam jedoch später über die Presse an die Öffentlichkeit (siehe Weblinks). Hirsch wurde während der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der CDU und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massiv kritisiert.

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Burkhard Hirsch gehörte zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Rechtsexperte trat immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ging er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vor.

Am 16. Oktober 1998 stimmte Hirsch im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Dabei war er der einzige FDP-Abgeordnete (dazu die PDS-Bundestagsgruppe, 21 SPD-Politiker, 9 Grüne, 1 Unionspolitiker, 1 Fraktionsloser). In seiner mündlichen Erklärung machte er deutlich, dass er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hielt. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag (1994–1998), in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Dieser neue Bundestag müsse sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen. Drittens verbiete die Charta der vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimme ihr zu. Diese Zustimmung lag nicht vor, so dass der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen werde.

Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

Ferner wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hirsch war offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“.

Hirsch unterstützte 2011 zusammen mit den beiden FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Holger Krahmer das Verfahren für einen parteiinternen Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Er gehörte zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Von 1981 bis 1990 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-Stiftung) an.

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Quellen: Wikipedia am 14. März 2020; neues deutschland, Seite 5, v. 13. März 2020, „Ein links Verbündeter“; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 5, v. 13. März 2020, „Anwalt der Bürgerrechte“; DIE WeLT, Seite12, v. 13. März 2020, „Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat“.

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Dietmar Moews meint: Der jetzt gestorbene Burkhard Hirsch muß zu den wenigen deutschen LIBERALEN gezählt werden, die – neben Ralf Dahrendorf, Hildegard Hamm-Brücher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Peter Gauweiler, Karl-Albrecht Schachtschneider – aktiv Verständnis für die liberalen Wertvorstellungen der PIRATENPARTEI Deutschlands aufbrachten und für diverse IT-politische Ziele des Datenschutzes und der Überwachungsfreiheit kompetent eintraten. Somit war Burkhard Hirsch einer der ganz seltenen Ehrenretter deutscher Juristen in politischen Parteien, so weit diese sich als Berufspolitiker engagieren, aber dabei eine tiefergehende Wertorientierung für Fairness und Umsicht meist nicht erbringen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb für DIE WeLT den Nachruf auf Burkhard Hirsch und fasste treffend zusammen:

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„Als liberaler Bürgerrechtler war er eine starke Stimme für den sozialen Liberalismus, für Demokratie und Rechtsstaat, für individuelle Freiheit, die offene Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Umweltschutz .. nachfolgende Generationen werden seine Standpunkte aufgreifen und weiterentwickeln … Hirsch vertrat einen modernen, ganzheitlichen Liberalismus, der sich aus der Aufklärung speist und die Würde des Menschen als überragende Maxime jedes politoschen Handelns achtete ..“

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Ich möchte noch anfügen:

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Bemerkenswert, dass wir einen deutschen Liberalismus vermissen müssen, den wir inzwischen außer bei Ralf Dahrendorf nur bei Liberalen aus Mitteldeutschland, Hans-Dietrich Genscher aus Halle/Saale, Burkhard Hirsch aus Magedeburg/Elbe und Gerhart Baum aus Dresden/Elbe erleben, wenn nicht noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hin- und wieder tagespolitische Meldungen losließe. Deutscher Liberalismus? – Etatismus? – Föderalismus? – Sozialdemokratismus? – Staatsmonopol-Bürokratismus der Dienstklassen? – Dazu weiß Frau Sabine scheinbar wenig – der FDP-Leiter Christian Lindner weiß dazu wenig und sagt dazu nie Irgendetwas. Da bleibt ein Burkhard Hirsch für Deitmar Moews geradezu monumental.

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