Der Deutsche Bundestag verkauft uns an FACEBOOK und TWITTER

Lichtgeschwindigkeit 8979

am Samstag, den 2. März 2019

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Der Staat ist verpflichtet, auf allen öffentlich-politischen Ebenen, seine Bürgerinformationen und neuen Regeln und Beschlüsse öffentlich bekanntzumachen: BUND, LAND, KOMMUNE – neben einem Anschlagbrett oder Kasten am Rathaus, als Bekanntmachungs-Rubrik in einem ausgewiesenen Lokalblatt (Lokalanzeiger), in sonstigen Presse-Mitteilungen, in Gesetzblättern – all das machen die Offizialverantwortlichen auch „normalerweise“ verbindlich und pflichtgemäß.

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Jeder BÜRGER ist verpflichtet, alle Öffentliche Bekanntmachungen zu kennen bzw. falls ihm Unkenntnis Nachteile einbringt, geht das zu seinen Lasten, ohne die Möglichkeit darauf abzustellen, dass „Unkenntnis vor Strafe schütze“.

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So fern sind die immer öfter von staatlichen Stellen (z. B. die staatlichen Sendeanstalten von ARD, ZDF, DLF) als Kommunikationsangebot an die allgemeine Öffentlichkeit eine Art Klientelisierung der Benutzer, zugunsten der privaten Datensammel-Firmen, wie FACEBOOK und TWITTER, die freien Bürger zwar freiwillig darauf eingehen, aber andernfalls an der Kommunikation nicht teilnehmen könnten (Wer auf eine Radio-Sendung als Hörer Bezug nehmen möchte, kann das nicht zeitnah persönlich machen, weil die Sender dafür kein Personal haben – wer nicht FACEBOOK oder TWITTER mitspielt, bleibt draußen).

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All überall werden deutsche Bürger von ihrem Staat offizial mit den privatwirtschaftlichen Machenschaften von den us-amerikanischen MAJORS, wie FACEBOOK, TWITTER oder MICROFSOFT und APPLE usw. alternativlos konfrontiert bzw. zur Benutzung dieser gesetzwidrigen Kommunikations-Missbrauchler gezwungen.

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DIE WeLT titelt am 25. Februar 2019 mit Moritz Seyffarth vorurteilend:

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„Der lange Weg des Bundestags zu Facbook und Twitter. Ältestenrat will ein Konzept erarbeiten lassen. Jetzt befindet sich das Projekt auf dem Marsch durch die Bürokratie des Parlaments.

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Bei der Digitalisierung ist der Deutsche Bundestag kein gutes Vorbild für den Rest der Republik. Während andere Parlamente ihrer Bürger bereits über Social-Media-Kanäle informieren das britische Ober- und Unterhaus ihre Bürger über den Kurznachrichtendienst Twitter. Auch das italienische, das österreichische und das niederländische Parlament zeigen den Bürgern auf dem Nachrichtendienst mit dem blauen Vogel, was sie diskutieren und entscheiden. Der Bundesrat hat immerhin fast 96.000 Follower allein auf Twitter.

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Die Entscheidungsträger im Deutschen Bundestag dagegen sahen die Zeit für eigene Social Media-Kanäle noch nicht gekommen. .. Nach WELT-Informationen hat die Innere Kommission des Ältestenrats ein Konzept zur Nutzung von Social Media durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, bestätigt diesen Vorgang auf Anfrage.

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Aus Teilnehmerkreisen ist außerdem zu hören, dass es bereits einen konkreten Zeitplan für das Projekt gibt. … Dass der ganze Vorgang etwas länger dauert, hat offenbar auch damit zu tun, dass einige Fraktionen von der plötzlich auftauchenden Thematik überrascht werden…

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Ein strittiger Punkt ist die Gleichbehandlung der Fraktionen – keine Partei darf unterrepräsentiert werden. Unter anderem muss geregelt werden, wie mit einzelnen Reden von Parlamentariern umgangen wird. Zudem muss eine neutrale Radaktion eingerichtet werden, die die Kanäle bespielt und eventuell moderiert … Die FDP .. deswegen sei es gut und richtig, dass Bundestagsvizepräsident Friedrich nun eigene Social-Media-Kanäle für die Bundestagsinstitutionen vorantreiben will…“

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Dietmar Moews meint: Von den Pleiten der PIRATEN haben die nicht gelernt:

Alle schreiben – keiner liest. Prost Kommunikation (denn da kommen ja zusätzliche Leseminuten pro Tag auf uns zu? – Nein, das ist doch jetzt schon ganz klar – es wird gar mehr nicht gelesen).

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Jeder Internetzbenutzer weiß, dass weltweit veröffentlicht bereitgestellte Netzseiten geradezu kostenlos erstellt und erreichbar sind, wichtige INFORMATIONEN zu veröffentlichen. Dazu braucht ein ZDF kein FACEBOOK und keine BILD-Zeitung.

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Dabei ist das Wort „SOCIAL MEDIA“ grober Unfug – eine Bereitstellung ist eine Bereitstellung – das MEDIUM ist ein Bereitstellungsmedium, es ist kein soziales Medium.

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An sich sind Medien keineswegs SOZIAL, so wenig wie ein Bleistift oder ein Auto, wie alle Medien nicht SOZIAL sind.

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SOZIAL sind solche Medien nicht durch Informationspraktiken, sondern immer nur, wenn dabei Interaktion und Interdependenz „sozial“ stattfinden bzw. stattfinden können. Ein Medium der Bereitstellung, ohne Kommunikation, ist kein „Social Medium“. Das ist also keineswegs ein „soziales“ Medium, sondern einfach ein Medium.

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Der Fall, wenn man einen TWEED liest oder eine FACEBOOK-Seite anschaut, schafft zunächst keineswegs eine Kommunikation, weil kein interaktiver „Rückkanal“ vorhanden ist, nicht mit dem Bundestags-Präsident und nicht mit dem Twitter-Account-Eigentümer.

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Z. B. hat das Deutsche Bundeskanzleramt mehrere solche eigenen INFORMATIONS- und Kommunikations-Netzseiten, die von allen Netzzugängen der Welt dezentral anzuschauen sind. Dazu sind weder FACEBOOK noch TWITTER notwendig.

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Die unterstellende Formulierung des Autors der WELT, hierbei seien Wertvorstellungen von „fortschrittlich“ oder „rückständig“ angebracht, sind Widersinn und Unfug.

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Wer sagt, dass TWITTER für den Bundestag akzeptabel und nützlich wäre? – 

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die Klientelisierung großer Massen der Gesellschaft, unter einer Datenverfolgungs-Einrichtung wie FACEBOOK, ist geradezu „faschisierend“ und nicht demokratisch.

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Die Sprache des CSU-Friedrich ist zum Kotzen – er sagte … „bestätigt diesen Vorgang“.

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Was heißt da Vorgang? – es ist kein Vorgang – es ist eine die Bürger übervorteilende Machenschaft.

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Und wir lesen schließlich … „Die SPD wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Grüne, Linke und AfD ließen eine Anfrage unbeantwortet.“

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FINE E COMPATTO,

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland

Lichtgeschwindigkeit 4143,

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Dietmar Moews, am 18. Februar 2014

„Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.“ (KSA v. 15. 2. 2014)

Die deutsche Wirklichkeit wird momentan von den USA* bestimmt. Das Bestimmungsrecht* rührt von der Kapitulation des Deutschen Reichs im Jahr 1945 und dem daraus bezogenen Besatzungsrecht der Westalliierten her.

*NSA ist der informationstechnologische Geheimdienst der USA „National Security Agency“;

*Edathy – Machiavelli heute in Deutschland Lichtgeschwindigkeit 4117 täglicher Bonus von Dietmar Moews am 11. Februar 2014

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wood eye be careful

NSU ist der „nationalsozialistische“ Untergrund genannte, unaufgeklärte Komplex unzähliger Morde in Deutschland an Zugewanderten, überwiegend türkischer sowie griechischer und sonstiger Herkunft. Seit dem Jahr 2011 wird hieraus eine zehn Morde umfassende „Mordserie“ staatsseitig publiziert. Diese ausgewählten Morde werden einer „Zwickauer Trio“ auch „NSU-Trio“ genannten Vorstellung zugeordnet. Gegen eine Beklagte wird seit 2013 in München ein Strafprozess wegen vorgeworfener Mittäterschaft an zehn Morden und weiterer Beschuldigungen geführt.

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KINDER-STUDIEN 1902

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Bonus: Eine neue Kreditkarte und die ersten Buchungen sind „konspirativ“. Das ist witzig. Der verdächtigte Edathy ludt sich laut Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf, denn er verwendete eine neue Kreditkarte das erste Mal – na dann!

Der gesamte NSA wie auch NSU genannte Komplex ist nach vernünftigem Räsonnement so intransparent, dass eine Aufklärung unmöglich ist. Hauptursache sind fehlende und geschwärzte Akten, Mitwirkende verschiedener Geheimdienste im deutschen Föderalismus sowie Aussageverbote, vernichtete Beweismittel und Akten, letztlich die mangelnde Alltagslogik und Konkludenz der angeblichen Geschehnisse.

.Kölner Stadt-Anzeiger, Samstag, 15. Februar 2014 „Das Gespräch“, Seite 11:

„So haben Gestapo und Stasi gearbeitet“

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor des NSA, über Edward Snowden, Rechtsbrüche und einen globalen Polizeistaat.

Er ist Vietnam-Veteran, wählt meistens die Republikaner und war immer stolz darauf, als Programmierer und Code-Knacker beim US-Auslandsgeheimdienst NSA zu arbeiten … doch weil das Verteidigungsministerium die von ihm entwickelten Programme nach dem 11. September 2001 auch gegen Amerikaner einsetzte, schmiss Binney hin – und kämpft seither gegen den Machtmissbrauch und die Datensammelwut der NSA.

Mr. Binney, der NSA-Enthüller Edward Snowden hat seine Flucht aus den USA auch mit dem begründet, was Ihnen geschehen sei. Wie hat er das gemeint?

William Binney: …dass es ihm ergeht wie Bradley Manning, der nach den Enthüllungen eines amerikanischen Kriegsverbrechens gefoltert und ins Gefängnis gesteckt wurde – oder bestenfalls wie mir. Ich habe sieben Jahre lang versucht Regierungsstellen, Abgeordnete und Gerichte dazu zu bringen, die NSA-Praktiken zu stoppen. Ohne Erfolg. Stattdessen stürmten eines Tages bewaffnete FBI-Agenten mein Badezimmer, um mich festzunehmen …

…Einen „Krieg gegen den Terrorismus“ führt man so jedenfalls nicht; die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis zum technischen und finanziellen Großaufwand. Stattdessen wurde eine nahezu lückenlose Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die technischen Voraussetzungen für einen globalen Polizeistaat.

Wie bitte?

William Binney im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. Februar 2014

Binney: Ich habe mich fast vierzig Jahre mit der Sowjetunion und anderen Warschauer-Pakt-Staaten beschäftigt. Alle totalitären Staaten arbeiten so: Sie sammeln so viele Informationen wie möglich – nicht nur über andere Staaten, auch über das eigene Volk.

Aber totalitäre Staaten setzen diese Information dann gezielt gegen die eigene Bevölkerung ein?

Binney: Sie meinen, so wie die US-Regierung gegen den Fox-Journalisten James Rosen, weil er über Nordkorea recherchierte? oder gegen James Risen von der „New York Times“, der Überwachungsprogramme enthüllte? oder wie gegen die Associated Press, deren Informanten sie durch heimliche Telefonüberwachung enttarnen wollte? NSA-Daten wurden gegen sie alle genutzt. Auch gegen die rechte Tea Party, gegen die linke Occupy-Bewegung und andere religiöse oder zivilgesellschaftliche Gruppen …

…Zwischen Überwachung und Unterdrückung verläuft eine sehr schmale Grenze. Wir sind nicht mehr weit von einem totalitären Staat entfernt. Die Infrastruktur dafür existiert jedenfalls schön.

Jetzt übertreiben Sie aber

Binney: Nein. Denn es wird zu wenig gefragt, wer die NSA-Daten außerhalb des Geheimdienstes nutzt: Nämlich die Bundespolizei FBI, die Drogenvollzugsbehörde DEA, das Heimatschutz-Ministerium und die Steuerbehörde IRS -sie alle suchen in den NSA-Datenbanken nach Material, das sie dann oft genug an die lokale Polizei weitergeben, um Menschen festnehmen zu lassen. Es sind zum Beispiel Fälle bekannt, in denen Polizeibeamten vorab gesagt wurde: Geht zu einem bestimmten Parkplatz, haltet einen bestimmten LKW an und findet mit Spürhunden die Drogen.

…Immerhin geht es so nur Kriminellen an den Kragen

Binney: So könnte man es sehen. Aber damit wird bewußt die Verfassung verletzt. Denn was die Polizei dann tut, nennt sich „Parallel construction“. Der Fall wird nachträglich legalisiert, denn die illegal, ohne richterlichen Beschluss beschafften NSA-Daten können vor Gericht nicht benutzt werden. Also muss die Polizei mit normalen Polizeimethoden die Beweise nachträglich beschaffen und die NSA-Daten damit ersetzen. Von einem Verdächtigen ausgehen und dann nach belastendem Material suchen, um ihn verurteilen zu können – so haben die Gestapo,die Stasi und der KGB gearbeitet

Und die Gerichte haben von dieser Praxis keine Ahnung?

Binney: Nein -wenn man von den geheimen Gerichtsbarkeiten absieht, die es inzwischen in den USA gibt. Die normalen Gerichte werden von den Behörden und Geheimdiensten über den wahren Ursprung der Beweise belogen. So korrumpieren sie unser Rechtssystem – und die Rechtssysteme anderer Demokratien. Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.

Das KSA-Gespräch mit William Binney führten Steven Geyer, Jonas Rest, Christian Schlüter

I Me Mine

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Selbstverständnis und der Loyalität der Deutschen an ihren gewählten Stellvertreter, die zweifellos Unterworfene und damit Stellvertreter der Besatzungsmächte sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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around and around

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Vertrauen der Deutschen an ihre gewählten Regierenden und den eigenen Staat, die zweifellos Stellvertreter der USA und der NSA sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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top spin doctors

Der „Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland„-Komplex ist keine Verschwörung,
sondern eine simple Anwendung von Recht, Macht und den Mitteln dazu, die die NSA anwendet.

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Dr. Dietmar Moews, Köln, 20. Februar 2014

Die Bevormundung besteht in der NSA-Willkür gegenüber Deutschland. Sie basiert letztlich auf der militärischen Übermacht.

Die IT- und Cyber War-Steuerungsmacht der USA resp. der NSA ist nach den Edward Snowden Übermittlungen weltweit publik.

In einem innen-und sicherheitspolitischen Komplex, von der deutschen Regierung und den Massenmedien „NSU“ genannt, haben die Deutschen eine machtpolitische Staatspraxis erfahren, deren Zweifelhaftigkeit zu einem NSU-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages und zu einem NSU-Strafprozess in München geführt worden ist.

In der sogenannten Edathy-Affäre werden nunmehr alle wichtigen Amts- und Funktionsträger im Komplex der Bevormundung NSA/NSU eliminiert, markiert und ins Abseits gestellt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), NSU-Ausschußvorsitzender Sebastian Edathy (SPD), der pensionsreife BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD-Ticket), der krebskranke Wolfgang Bosbach (CDU), der SPD Innenpolitiker und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Für die gesamte Edathy-Kampagne reicht eine simple NSA-Verdächtigung zum Thema Kinderporno + Internetz +Rechtsstaat.

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Seit anbeginn dieser NSA/NSU-Kampagne werden unter dem Stichwort „Edathy“ Verdächtigungen und infolge des Besatzungsstatus geheime bzw- geheimzuhaltende Quellen ausgespielt.

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So wird das Rechtsstaatspersonal abgeräumt. Kanzlerin Merkel kann als Kolonial-Kommissarin wieder nur achselzuckend die Segel streichen und abwiegeln. Ein kommender Edathy-Untersuchungsausschuß wird einen Vorsitzenden brauchen, der demnächst in Pension geht – Christian Ströbele (Grüne) käme in betracht.

c. Dietmar Moews 2014

Lichtgeschwindigkeit 153

Lichtgeschwindigkeit 153

RÜSTUNGSEXPORTBERICHT? UNGLAUBWÜRDIG?

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

Sicht der Piratenbewegung, Sonntag, 10. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

DIE ZEIT Nr. 2, 7. Januar 2010, Tageszeitung Berlin

vom 9./10. Januar 2010 und NEUS DEUTSCHLAND

vom 5. Januar 2010, ferner Bundeskanzlerin.de, time.org,

DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, faz.net, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: RÜSTUNGSEXPORTBERICHT?

UNGLAUBWÜRDIG? DIE ZEIT titelt: Was ist gefährlicher –

Terrorismus oder Sicherheitswahn?

Diemarmoews meint: Aus Sicht der Piraten zählt vorrangig:

Die Nacktscann-Kampagne dient der Einführung der

Massendatenerfassung und Vorratsspeicherung einer

totalitären IT-Politik der schwarz-gelben Regierung.

Wer Sicherheit will, muss analog Kontrollieren, nicht digital.

Wer die Moral- und Schamsdiskussion will, soll an den

FKK-Strand gehen. DIE ZEIT rückständig zu den

Ruhr-Kulturhauptstadt-Feierlichkeiten in

Rüttgers NRW-Wahlkampf 2010: Die ZEIT thematisiert:

Industriekultur, ohne den Lesern überhaupt mitzuteilen,

was Kulturindustrie. Die ZEIT erkennt nicht, dass dem

Rüttgers-Pleitgen-Beitz-Programm die Höhe des

digitalen Zeitalters und der digitalen Revolution fehlt.

Die ökologische Sozio-Kultur der sozialdemokratischen

Salonpersonannge zielt eben auf Selbstversorgung und

nicht auf Kulturproduktion. Dietmarmoews meint.

Redakteur Di Lorenzo steht vor der Entlassung. Denn die ZEIT

ist nicht mehr auf der Höhe hier: ZEIT fordert vom

RUHR-Programm die ökologische Wende (Claus Leggewie).

Er hat nicht nach- und nicht vorgedacht.

Die Tageszeitung Berlin titelt: Die Stasi in der taz und weist

auf die Unglaubwürdigkeiten der schwarz-gelben Regierung

hin: Steuersenkung. Dietmarmoews meint: Es gebricht an

allen 5 Bereichen: Haushaltskonsolidierung;

Bildungsinvestitionen; Sozialstaatsdefizite und Subsidiarität,

Steuerreform und Afghanistan-EXIT;

Die tageszeitung Seite 15 kommentiert Bettina Gaus den

Kundus-Untersuchungsausschuss: Ein schriller Chor:

Wird die Kundus-Affäre aufgeklärt? Die Erfahrung lehrt,

was für ein schwieriges Geschäft Untersuchungsausschüsse

sind. Und die seltsame Diskussion um den Afghanistan-Einsatz

lässt nichts Gutes hoffen. … Wer weiß schon, welche Position

die Sozialdemokraten zu Afghanistan derzeit einnehmen.

Dann gibt es noch die FDP-Minister Guido Westerwelle,

der mit dem Boykott einer Afghanistan-Konferenz droht,

zu deren Initiatoren die Bundesrepublik gehört … Jetzt

dürfte ..die Arbeit des Ausschusses droht im Sande zu

verlaufen. Aber es geht dieses Mal ja auch nur um

Menschenleben.

NEUES DEUTSCHLAND, 5. Januar 2010, von René Heilig:

Rüstungsexportbericht? Die Kontrolleure müssen warten.

Die Bundesregierung lässt sich Zeit und den Parlamentariern

somit keine Chance zu schnellem reagieren. … Tatsache ist,

dass die Bundesrepublik Deutschland mit aktuell über

acht Milliarden Euro zu den größten Rüstungsexportnationen

der Welt gehört. Deutschland exportiert widerrechtlich auch

in Spannungsgebiete. Pakistan ist eine bevorzugte

Lieferadresse. Mehr als 2500 Exportlizenzen im Wert von

einer Milliarde Euro wurde 2008 für Geschäfte mit Ländern

erteilt, die laut EU-Dokumenten als problematisch gewertet

werden müssen. …Die vorherige schwarz-rote Bundesregierung

hat 2008 Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro

genehmigt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von

36,5 Prozent … die Bundesregierung termingerecht an die

UNO, die OSZE und die EU geliefert… folglich quch an die

Abgeordneten des Deutschen Bundestages … Dass dies

nicht geschieht, kann man durchaus als „Wertschätzung

deutscher Abgeordnetentätigkeit verstehen. … man will

das Außenwirtschaftsrecht „entschlacken und Vorschriften

streichen .. Bisherige Beschränkungen beim Export von

Mordwerkzeug sollen fallen. Dabei würde die Neugierde

der Öffentlichkeit nur stören.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: 4 BEADS 8 Days MP3 gratis Download von dietmarmoews.com

Lichtgeschwindigkeit 110

Lichtgeschwindigkeit 110 DLF

VORRATSDATENSPEICHERUNG

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Dienstag, 15. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; bild.de, DLF, dradio.de,

heise.de, piratenpartei.de, gmx.de, ard.de und

SUPER illu 51 nebst KÜRSCHNERS Volkshandbuch

DEUTSCHER BUNDESTAG; Niklas Luhmann:

LIEBE ALS PASSION; Michael Buback:

Der zweite Tod meines Vaters;

Marianne Fritz: Dessen Sprache du nicht verstehst;

Das Piratenthemen hier: DLF VORRATSDATENSPEICHERUNG –

die Lichtgeschwindigkeit 110 mit dem 100sten Kanal-Abonnenten

bei dietmarmoews auf youtube.com mit live-radio Deutschlandfunk

und einem Berliner Piraten zum Piraten-Thema

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der Sendung

DEUTSCHLAND heute. Pirat Simon Lange, Piraten Berlin,

sagt auf die Frage von der Reporterin für den Deutschlandfunk,

gesendet am 15. Dezember 2009 um 14.10 live, Daniela Siebert:

Welche Spuren die Daten der Bürger hinterlassen? –

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der öffentlichen

Diskussion – Ein Planspiel mit der Piratenpartei Berlin:

Schon nach dem morgendlichen Aufwachen hinterlässt jeder,

der sein Handy einschaltet, um eingegangene SMS oder

Emails oder Anrufe zu sehen, Daten in der Vorratsspeicherung

hinterlässt. Wer anruft, hinterlässt seinen Aufenthaltsort,

seien es Anrufe beim Chef, beim Ehemann, dem Kind,

bei der Geliebten, SMS, Emailverkehr, wann, wer, mit wem,

von wo, wohin, wie oft. Es können soziale Profile sowie

Bewegungsprofile hergestellt werden. Wer im fahrenden

Auto sein Handy eingeschaltet hat, hinterlässt seine Spur.

Das geht auf bis zu 100 Meter Verortungs-Genauigkeit.

Die Datenmengen von öffentlichen Verkehrsmitteln,

wer fährt wohin, Alles wird gespeichert, sagt Simon:

Es ist nicht der Inhalt von Gesprächen wichtig, weil

man alles sehr exakt profilieren kann. So ließe sich

feststellen, dass Reporterin und Politiker hier, von

einer Tappas-Bar in Berlin, Prenzlauer Berg aus,

ihr Interview angefertigt haben und, dass Simon hier

seine Stammkneipe hat, weil sein Handy diesen

Ort häufig ausstrahlt.

Mehr Zeitraum bietet der Deutschlandfunk der FDP

zum Thema Vorratsspeicherung folgendes von heute:

Der neue FDP-Generalsekretär Lindner im Gespräch

mit DLF-Gerwald Herter. Die FDP will sich nicht auf

Vorratsdatenspeicherung beschränken: Punkte,

mit denen sich laut Christian Lindner, dem neuen

Generalsekretär der FDP, das liberale Profil zeigen

lässt. Gerwald Herter: Wie schon angekündigt kommen wir

in den „Informationen am Morgen“ jetzt noch einmal auf die

Vorratsdatenspeicherung zurück. Dieses umstrittene Gesetz

gilt seit dem letzten Jahr, doch das Bundesverfassungsgericht

hat die Nutzung der Vorratsdaten mit zwei einstweiligen

Anordnungen eingeschränkt. Etwa 35.000 Menschen haben

Beschwerde eingelegt, darunter auch die FDP-Politikerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Noch in der Opposition

hatte sie gegen die Bundesregierung geklagt. Inzwischen hat

sie diese Klage eingeholt, weil sie Justizministerin und damit

Mitglied der Regierung ist. Lindner: Wir sehen die

Vorratsdatenspeicherung, auch Daten-Vorratsspeicherung,

kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf

hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten

der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz

für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die

Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen

Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen

Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr

dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens

zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus

vorgegeben worden ist. Herter: Im Koalitionsvertrag ist davon

aber nichts zu lesen. Lindner: … Die Koalitionsvereinbarung ist

geschlossen worden im Wissen darum, dass wir von Karlsruhe

aus ja noch eine Interpretation des Grundgesetzes und der

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten…. Herter:

Politik über die Bande. Wäre es nicht besser, sich direkt

durchzusetzen? Lindner: Ja, ich gebe Ihnen Recht. …

Deshalb kommt es jetzt zu der zugegebenermaßen etwas

ulkigen Situation, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

auf zwei Seiten am Verfahren beteiligt ist, als Bundesjustizministerin,

gleichzeitig aber auch als Beschwerdeführerin.

Dietmarmoews findet: Die Piraten haben auch was zu sagen,

was die anderen verschweigen, deshalb: Piraten.

ARD-TV BECKMANN: Guttenberg geht in die Offensive –

Verteidigungsminister fordert bei BECKMANN im

ARD-TV-Abendprogramm neue Berichte über den Luftangriff

von Kundus belastet nicht nur den Verteidigungsminister

Guttenberg. Dietmarmoews: Es geht um Lügen und

Unglaubwürdigkeit der Verantwortlichen.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Lichtgeschwindigkeit 110