MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
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Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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US-Kandidat Donald Trump ähnelt Benjamin Netanjahu! – wertet ISRAELS Tageszeitung HAARETZ

März 3, 2016
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Vom Donnerstag, 3. März 2016

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Die Nachricht im DLF, von heute, Donnerstag, den 3. März 2016, über die israelischeTageszeitung „HAARETZ“, ist eigentlich ebenso schrecklich wie die Unterdrückung der zivilisierten israelischen Staatsbürger durch die Massaker-Israelis der Netanjahu-Koalition. Man sieht die Kriegsgründe in SYRIEN geradezu handgreiflich: AUGE um AUGE in der heutigen Internationalen Presseschau des DLF (s. Auch DLF.de Mediathek; Redaktion: Martina Gnad).

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Deutschlandfunk Köln bringt täglich eine kurzgefasste Internationale Presseschau, die von Nachrichtenredakteuren im fortlaufenden Nachrichtenfluss von tausenden Einzelpublikationen gefunden und herausgefischt wird. Solche Presseschauen, wie vom DLF, sind absolut höchstqualitative Redaktionsleistungen für den seriös interessierten Konsumenten, als Citoyen, erfahren zu können, was weltweit Wichtiges angeht.

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Die DLF-Presseschau-Vorlagen, insbesondere die internationale Fassung, müssen jeweils in den Originalsprachen gelesen und verstanden werden – letztlich dann fürs Nachrichten-Deutsch übersetzt und kurzgefasst werden. Dabei kommt das weitreichende staatliche Korrespondentennetz zum wesentlichen Tragen, wo diese Dienstklasse-Publizisten am anderen Ende der Welt die dortige Tageslage aufmerksam verfolgen, einschließlich des „Buschfunks“ – also was an Klatsch, Gerüchten und Insider-Tipps vor Ort umgehen mag.

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Der Deutschlandfunk als deutsches Programm beschäftigt außerdem in aller Welt freiberufliche Reiseschriftsteller und berufsneugierige Berichterstatter, die für das deutsche Auslandsprogramm „Deutsche Welle“ – in vielen Sprachen – täglich unterwegs sind und Sendebeiträge und O-Töne und Informationen auffangen und liefern.

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Das können rosinenpickende kleine Kommerzsender nicht. – Denen bleibt nur bei US-Commercials NBC oder bei BBC oder bei NewYork-Times, Guardian oder Al Jazira, die auffälligsten Headlines abzuschöpfen (wenn sie sich überhaupt die Mühe geben; meist begnügen sie sich mit den Gag- und Kriegs-Waffen-Nachrichten von N24 oder Sat 1, RTL oder Pro 7.

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Heute, 3. März 2016 brachte der DLF in der Internationalen Preseschau von Martina Gnad einen Bericht der israelischen Tageszeitung HAARETZ:

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HAARETZ aus Tel Aviv zieht einen Vergleich zwischen Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu:

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„Sowohl Netanjahu als auch Trump ignorieren die Probleme ihrer Wähler und verwenden den größten Einsatz darauf, unbegründete Ängste zu schüren – hier vor iranischen Atomwaffen, dort vor muslimischen Flüchtlingen – und dafür Lösungen von der Stange anzubieten. Die Unterstützung der Wähler rührt von einer Hoffnungslosigkeit her, die beide erst geschaffen haben und von der sie jetzt profitieren. Die Amerikaner können diesem Zynismus noch Einhalt gebieten. Für uns ist es viel zu spät.“ So weit HAARETZ aus Israel.

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Dietmar Moews meint: Die HAARETZ ist keine Untergrund-Postille, keine graue Literatur, Samisdat oder Geheimdossier.

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Die HAARETZ liefert lebenswichtige Information und Kommunikation für ganz Israel. Denn Israel besteht zu etwa 50 Prozent aus zivilisierten politischen Kräften jüdischerseits, nur die ganz knappe Mehrheit der Massaker-Israels herrscht durch ständigen militärischen Alarmismus.

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So gesehen bildet HAARETZ außerdem eine kommunikative Brücke zu den arabischen Palästinensern in Israel, zu den palästinensischen Gastarbeitern und den palästinensischen Staatsbürgern Israels.

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Was deutlich zu sagen ist:

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Weder Trump noch Netanjahu sind verrückte Exzentriker – im Gegenteil:

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Beide sind in ihrer Strenge wache Bediener ihrer Zielgruppe. Das ist die einfach gedachte Mehrheits-Sonorität, die bei Wahlen in Stimmen umgesetzt werden kann, um anschließend wieder in der privaten Blödheit still zu halten.

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Kurz: TRUMP ist nicht TRUMP, sondern der irritierte Mob; NETANJAHU ist nicht TRUMP, sondern der harte Machtkämpfer um mehrheitliche Zustimmung. Das sind in ISRAEL eingewanderte Vulgärmaterialisten unter dem Signet jüdischer Orthodoxie.

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Das heißt für uns in Deutschland, die dem Weltjudentum in der Folge der deutschen Judenvernichtung zwischen 1933 und 1945 grenzenlos verpflichtet sind:

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Beide – Trump wie auch Netanjahu sind empfindlich für KRITIK und Gegenwind. Und beiden ist Deutschland verpflichtet

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Die deutschen Staatsender ballern die deutsche Öffentlichkeit ununterbrochen mit Massaker-Israel-Propaganda voll. Eine Gegenposition kommt nur sehr selten auf SENDUNG. Z. B. werden hin und wieder Oppositionelle aus Israel gebracht werden. Aber so gut wie immer sind die deutschen Sender, Nachrichten und Feuilletons voll mit Israel-Propagandisten des Netanjahu-Wahnsinns aus aller Welt, hauptsächlich aus USA.

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EINS: Damit wird die Vernichtung des deutschen Judentums fortgesetzt. Obwohl der internationalistische Verband „Zentralrat der Juden in Deutschland“ seit vielen Jahren damit beschäftigt ist Hitlers Werk der Judenvernichtung weitgehend zu vollenden: Kein deutsches Judentum, sondern ein isrealisch assimiliertes Russen-Judentum bestimmt die tausende eingebürgerte Juden in Deutschland (s. Alphons Silbermann, „Verwandlungen“)

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ZWEI: Damit wird der europäisch-ausgewanderten Sozialgruppe der israelischen Staatsgründer, die inzwischen weitgehend altersbedingt gegangen ist, von einem militärstrotzenden Massaker-Kampfstaat militärpolitisch an die Wand gedrückt.

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Dietmar Moews, ZUGINSFELD 42; DMW 681.1.14; Öl auf Leinwand, 190cm/190cm, im Jahr 2014 in Köln gemalt

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Heute wurde im DLF eine HAARETZ-Publikation zu dieser Problematik akzentuiert, indem der exzentrische amerikanische Geschäftsmann, DONALD TRUMP, der zur Zeit als Kandidaten-Kandidat für die Republikaner den amerikanischen Mob mit Unmäßigkeit anfixt, mit dem israelischen Massakerführer BENJAMIN NETANJAHU verglichen und teils gleich gesetzt worden.

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Dieser Vergleich und diese Gleichsetzung wird von Haaretz nicht ernsthaft gezogen, sondern vielmehr als übertriebene Pointe rausgehauen. Dr. Dietmar Moews liegt aber daran, auf eine Vergleichbarkeit ausdrücklich hinzuweisen, beide – Trump wie Netanjahu – suchen ihren Mob zu bedienen. Oder anders – wie Hannah Arendt schrieb: Nicht Hitler ist „schuldig“, sondern die Deutschen, die ihm folgten.

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Das kann jetzt die DEUTSCH WELLE oder der DLF vielleicht in Redaktionsgesprächen erörtern: WER rettet die zivilisierten Menschen von ISRAEL?

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Sacharow-Preis 2014 für Menschenrechte für einen KONGO-ARZT

November 26, 2014

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am Mittwoch, 26. November 2014

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Der afrikanische Frauenarzt Denis Mukwege (59) hat den Sacharow-Preis des Europaparlaments entgegengenommen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) überreichte heute in Straßburg die mit 50 000 Euro dotierte Auszeichnung.

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Im Anschluss an die ARD-Tagesschau wird mit dem Preisträger Mukwege sein privater Hilfsgeist geehrt. Mukwege hat in seiner Heimat im Kongo konkret Frauen geholfen, die von Soldaten in einen disaströsen Vergewaltigungskult gezwungen wurden und werden.

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Mukwege hat in der Demokratischen Republik Kongo ein Frauenkrankenhaus gegründet und bereits in den 1990er Jahren tausende von Vergewaltigungsopfer operiert und geholfen.

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Ein Frauenarzt als Freiheitskämpfer mit eigener Familie, Frau und drei Töchtern – die Familie Mukwege musste vor geraumer Zeit nach Belgien fliehen.

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Inzwischen wurde Mukwege von Frauen im Osten des Kongos gebeten, zurückzukommen und seine Hilfe fortzusetzen.

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Der Sacharow-Preis wurde jetzt also direkt in eine lebensgefährliche persönliche Helferrolle hineinpubliziert:

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50.000 Euro KOPFGELD für MUKWEGE von der EU für AFRIKA.

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Ich danke der Deutschen Welle und dem Autor Philipp Sandner. Der staatliche deutsche Auslandssender DEUTSCHE WELLE (DW) berichtet heute auf DW.de am 26.November 2014:

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Donnerstag, 25. Oktober 2012: Unbekannte dringen schwer bewaffnet in das Anwesen eines kongolesischen Arztes ein, als er gerade mit dem Auto nach Hause kommt. Ein Angestellter versucht den Arzt zu warnen – und bezahlt dafür mit dem Leben. Der Hausherr entkommt unverletzt. Das Attentat ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Der Arzt, auf den es die Angreifer abgesehen hatten, ist Denis Mukwege, Leiter des Panzi-Krankenhauses in der ostkongolesischen Universitätsstadt Bukavu. Er ist spezialisiert auf gynäkologische Eingriffe und behandelt täglich Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden.“

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Mukwege floh nach Belgien.

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(dw / Philipp Sandner) „…Seine Arbeit ist Berufung für den heute 59-Jährigen. Inspirationsquelle sei ihm sein Vater gewesen, ein Pfarrer. „Er hat mir die Gabe vermittelt, für andere da zu sein“, sagte Mukwege der Deutschen Welle, als ihm 2009 der Olof-Palme-Preis verliehen wurde. „Für mich war das eine ganz kleine Sache, aber ich sagte mir, es wäre gut, diese Arbeit fortzusetzen.“ Nach einem Studium der Medizin im Nachbarland Burundi arbeitete er zunächst in einem Krankenhaus im kleinen Ort Lemera in der ländlichen Region Südkivu. Er war schockiert, wie viele Frauen dort alltäglich starben – etwa bei der Geburt ihrer Kinder. „Das hat mich dazu bewegt, mich mehr auf die Behandlung von Frauen zu spezialisieren“, sagt Mukwege. Er schloss ein Studium der Gynäkologie und Geburtshilfe in Frankreich an.“

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Dietmar Moews meint: Der Doktor Mukwege ist ausgerechnet am Tage der Papst-Franz-Rede im Strasbourger Parlament als EU-Preisträger genannt worden.

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Vermutlich ist Mukwege Christ. Welcher Religion gehören die Söldner-Vergewaltiger im Kongo an? Papst Franz hat in seiner Strasburger EU-Parlamentsrede davon nichts erwähnt. Warum nicht? Weiß er es nicht?

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Der Sacharow-Preis-Namensgeber war russischer Dissident (Andrei Sacharow, Atomphysiker (1921-1989), „Vater der Wasserstoffbombe“ und auch Friedens-Nobelpreisträger, der von Moskau verbannt worden war. Als Preis der EU für Menschenrechte ist ein publizistischer Effekt gegen den sowjetischen Stalinismus unter Andropow, Tschernjenko und Breschnew berufen, und das heutige Russland mit ins Friedensgebet einbezogen.

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Negativzinsen der EUROPÄISCHEN LUFTGELD-BANK EZB

Juni 5, 2014

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am 5. Juni 2014

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Geldmenge, Geldwert, Realwert, Wachstum oder Pleite? Schieflage durch Leistungsschwäche und Verschuldungsleben durch Inflation und Deflation.

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Kein Wunder, dass der deutsche Staat seine virtuellen Polizeiwaffen aufrüstet und den grundrechtlichen Datenschutz vernichtet: Überwachung, falls die Bürger verrückt werden.

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Die Europäische Zentralbank hat heute den Leitzins erneut – von derzeit 0,25 auf Minus 0,1 Prozent, ein neues historischen Tief – gesenkt; außerdem gibt es Strafzinsen für unproduktive Geldbunkerer bei der EZB. Damit kann der Kapitalist wie auch der kleine Sparer und auch kein Pleitestaat mehr Zinsgeld aus einer Sparanlage ziehen. Es gibt keine Rente mehr von Gespartem.

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Wir werden erleben, dass jetzt die EU-Pleite-Staaten allesamt – auch Deutschland – EURO-Staatsanleihen ankaufen, für die die ausgebenden Staaten feste Zinsen versprechen (z. B.Griechenland), die dann aber nicht zahlen können. Dafür muss dann die EZB einspringen, weil sonst der EURO zusammenbricht.

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Damit muss für die selbstmordartige Ausbeutung aller EU-Staaten, der eigenen gemeinsamen Haftung für die EZB, von allen gezahlt werden.

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Das bedeutet, die besser stehenden nationalen Volkswirtschaften werden in Haftung genommen – kurz, der deutsche Wähler und Steuerzahler, wie Holland, Finnland, Luxemburg, zahlen, wenn die Schuldenstaaten ihre ausgegebenen Staatsanleihen nicht ablösen werden.

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Der zentrale Wahlkampfpunkt der neuen Partei, Alternative für Deutschland (AfD), die Forderung „raus aus der Haftung für die Schuldenpolitik“, kommt jetzt zum Vorschwein. Doch das Schwein kann nicht geschlachtet werden.

Deutschland hängt drin – oder ist draußen; man kann lediglich aus dem EURO austreten – man kann keinen der EURO-Staaten rausschmeißen.

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Problem des Finanzdramas ist die schwache Wirtschaftsleistung der nicht gemeinschaftlichen europäischen Volkswirtschaft gegenüber den Ausgaben als Schulden mit einer wachsenden gemeinschaftlichen Schuldzinslast und Schuldenberge, durch die Gemeinschaftswährung EURO.

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Es geht darum, dass die an die Real-Wirtschaft gekoppelte Notenbank (EZB) nicht Luftgeld drucken und ausgeben darf, wenn sie knapp bei Kasse ist. Es gibt immer eine realwirtschaftliche Anbindung. Man kann sich nur etwas leisten, wenn man etwas geleistet hat.

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Inzwischen haben zahlreiche Staaten Europas, die den gemeinsamen EURO als Geld nutzen, das eigene Leistungsverhältnis aus den Augen verloren. Dennoch machen die Regierungen weiter Schulden. Denn ihre Wähler verlangen Wohlstand auch ohne Leistung. Und sie verlangen die Gleichstellung zu den reichsten EURO-Volkswirtschaften, wie Deutschland, durch Umverteilung.

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Dietmar Moews meint: Die Deutsche Regierung belügt die deutsche Öffentlichkeit, indem weiterhin von Wachstum und traditioneller Notenbankpolitik geredet wird.

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Die gesamte Dominokette der Kreditfinanzierung durch Kredite und Folgekredite hat in jedem realwirtschaftlichen Arbeitsfeld inzwischen Überproduktion, Absatzeinbruch, Defaitismus – Blasen ergeben: Immobilienblasen, Autoblasen, Kreditblasen.

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Die Versicherung durch die deutschen Blockparteien, dass die deutsche Volkswirtschaft über StaMoKap sich am Weltmarkt durch G 20-MoKap durchlavieren könne, ist Betrug und Irreführung an den Bürgern.

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Deutschland kommt nicht an der EURO-Pleite vorbei, denn auch er deutsche EURO ist erheblich und rettungslos überschuldet.

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Es ist eigentlich unfassbar, dass inzwischen auch die GRÜNEN in die monopolkapitalistische StaMoKap-Falle der Blockparteien übergegangen sind.

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Die Grünen sind keine Opposition mehr.

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Kein Wunder, wenn Oppositionsparteien aufkommen.

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Nicht besonders witzig ist anzusehen, wie die Nicht-Blockparteien – wie die Piratenpartei – propagandistisch niedergemacht werden: rechtsextremistisch, chaotisch, zerstritten und dergleichen mehr, lautet das inkriminierende, ja teils kriminalisierende Blockparteien-Mobbing gegen die AfD und die LINKE. Natürlich betreiben die Blockparteien diese Hetzpropaganda mittels der Staatsmedien.

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Redakteure der Staatsmedien müssen nun stehen. Denn was bedeutet Pressefreiheit, Informationspflicht, Rechtsstaat? – was soll man von Staatsdienern denn erwarten? Wie war das noch in dramatischen Vorzeiten, Herr Freisler?

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