Diplomatie und Krieg als Friedensordnung

April 7, 2015

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vom Dienstag, 7. April 2015

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US-Präsident Obama verhandelt mit Iran-Präsident Ruhani, Türken-Chef Erdogan reist nach Teheran, der griechische Ministerpräsident Tsipras besucht Putin in Moskau, Cuba und die USA normalisieren ihre Beziehungen – in dieser Art.

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Die aktuelle Diskussion über die deutsche Politik mit Blick auf die eigenen europäischen und westlichen Bündnisse, wie die E U, die Nato, die U N und zahlreiche weitere, bindet und trägt Deutschland.

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Von diesen internationalen Vertragsbindungen hängt wesentlich entscheidend die Verwirklichung der nationalen Interessen und der Friedenssicherung.

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Wirtschaft und Krieg werden durch den harten Entscheidungsgang um Vorteile auf Kosten anderer – da geht es nicht um Win-Win, sondern um Konfliktlagen – mit den Mitteln der bündnisinternen Beteiligung und nach außen gerichtet durch Kommunikation und Diplomatie sogenannter Außenpolitik gestaltet.

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Im Süden Saudi-Arabiens wird momentan ein gewaltiger Luftkrieg gegen den Jemen inszeniert. Viele andere arabische Staaten beteiligen sich.

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Es wird erklärt, im erweiterten „Vorderen Orient“ seien nun mal unheilbare Machtkonflikte wirksam, die sich als Ersatzkriegsschauplätze innerhalb des Islams abspielen. Es stecken angeblich immer der Iran und die schiitische Orientierung und die Sunniten auf der Gegenseite die treibenden Kriegskräfte.

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Daneben stehen aber militärische und wirtschaftliche Mitspieler, deren Einfluss und Verantwortung sehr fragwürdig sind:

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Angeblich wird der Iran von Russland unterstützt. Angeblich unterstützt der Iran die schiitischen Kräfte im Jemen gegen die sunnitisch-jemenitischen Machthaber. Aber der Iran kann die schiitischen Huthi-Rebellen nicht kontrollieren und steuern.

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Unzweideutig wird Saudi-Arabien vom Westen geradezu getragen. Dafür stehen die saudiarabischen Ölquellen, die der Westen beansprucht und weitgehend kontrolliert. Deutschland macht den Nutznießer und das Waffengeschäft. Saudi-Arabien bombardiert den Jemen mit deutscher und us-amerikanischer Rüstungstechnik.

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Der Westen kann Saudi-Arabien weitgehend steuern. Der Westen heizt den schiitisch-sunnitischen Islamzwist fortwährend an.

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Dieses ist überwiegend eine Interessenpolitik des Westens. Eine Friedensordnung ist das lediglich durch die erhoffte regionale geografische Ausgrenzung. Weder in USA noch in Europa treten die Sunniten militärisch auf.

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Charlie Hebdo sollen angeblich von jemenitisch-schiitischen Huthi ausgegangen sein. ISIS und I S sind derzeit äußerst aktive aggressive sunnitische Militärorganisationen, allerdings innerhalb der sunnitisch-arabischen Regionen (Irak, Syrien).

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Die Konfliktlinie ist leicht erkennbar:

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Sowohl die schiitischen Huthi im Jemen wie auch der die Huthi unterstützende Iran, als auch die sunnitischen ISIS – also zusammengenommen militärische ISLAM-Entitäten (auch in Afghanistan, Pakistan oder auch in Kenia und Nigeria) opponieren militärisch gegen den Westen.

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Die Kriegspolitik des Westens als eigene Friedensordnung zur Verwirklichung westlicher Wirtschaftsinteressen ist offensichtlich plump und holprig, aber gut geeignet die Vorherrschaft der USA zu festigen.

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Israel, das wirtschaftspolitisch und parlamentarisch vollkommen in das US-Herrschaftssystem integriert ist, verfolgt momentan zwei entgegengesetzte

Schlagrichtungen:

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EINS Der israelische Massakerpolitiker Ministerpräsident Netanjahu lehnt jegliche diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und Iran ab. Israel hat selbst den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterschrieben und unterhält vollkommen unkontrollierte Atomwaffen auf boden, luft- und wassergestützten Trägersytemen, sowie auf Drohnen. Israel bedroht permanent den Iran mit militärischen Angriffen und muss deshalb fürchten, dass der Iran eigene Atomwaffen anschaffen will.

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ZWEI In den Dauerkriegen des Westens in der arabischen und islamischen Welt ist Israel meist direkt und indirekt beteiligt. Momentan muss Israel ansehen, wie die USA und die Türkei mit dem Iran verhandeln, wie die E U mit Putin verhandeln – und immer geht es um Wirtschaftsinteressen und eine Friedensordnung.

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Dietmar Moews meint: Sollte Obama die Verträge mit Ruhani hinbekommen, könnten schon in Kürze wieder Botschafter ausgetauscht werden und diplomatische Beziehungen aufgenommen werden.

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Wenn Erdogan – als sunnitisches Nato-Mitglied – mit dem schiitischen Iran sich diplomatisch verständigen kann, damit auch die türkischen Regionalinteressen hinsichtlich von schiitischen Hisbollah, aber auch von sunnitischen ISIS in Syrien gepflegt werden können, auch Fragen der Atombewaffnung eruiert werden – so sind das alles bilaterale diplomatische Aktivitäten: Reden anstatt Killen und Bomben.

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Gleichzeitig wird die Kriegstreiberei seitens des WESTENs gegen klientelisierte bzw. unwillige ISLAM-Staaten vorangetrieben.

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Zweifellos hat in diesem ziemlich undiplomatischen Kraftakt der kleine Teil der kranken Massaker-Israelis explizit das Ziel, die Vielzahl der Gewaltkonflikte anzutreiben – statt überhaupt mal selbst eine Vorstellung einer möglichen praktischen Friedenssordnung (auf Hillel) zu durchdenken.

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ZUGINSFELD 27 "Man kann ja nie wissen" DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 27 „Man kann ja nie wissen“ DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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Die deutsche Staats-Fernseh-Nachrichten hatten über Ostern eine Nahost-Thematik mit eingeblendeter Landkarte: Da waren die Flächen Israels hellgrün gefärbt – in den Grenzen von 1967 – kein Wunder, dass es in Israel Armaggedon-Politiker gibt, die von Groß-Israel“ reden:

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Ein nomadisches Volk wird sesshaft? – Waffendiplomatie über Babylon, Bagdad bis Kuwait.

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Schluss mit dem irrsinnigen Massaker-Gezündel im Nahen Osten

November 11, 2014

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am Dienstag, 11. November 2014

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. November 2014, Seite 14, „Briefe an die Herausgeber“, hat heute einen Leserbrief an die Herausgeber gedruckt, bei dem einem die Luft wegbleiben kann. Nicht wegen der prägnanten Ansage des Autors, Andreas Graf von Bernstorff, aus Celle, sondern anbetracht der ansonsten pausenlos unkritischen Berichterstattung zu den unsäglichen Massakern und Menschenrechtsverletzungen, die man nicht als Religionskonflikt abtun darf, sondern als Irrsinn anzeigen muss.

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Ich gebe den eng geführten Brieftext hier wieder und möchte die Herausgeber der FAZ bitten, wirklich mal die Tassen im Schrank zu zählen, ob der Irrsinn in der FAZ weiter geführt werden soll:

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Mitschulden und Mitverantwortung. Im Artikel „Jedem heilig“ in der F.A.Z. vom 1. November heißt es , dass der Palästina-Konflikt nicht lösbar sei. Fast jeder Kommentar oder jede Erörterung des Palästina-Konflikts enthält diesen ärgerlichen Satz, der bezeichnend ist für die verfehlte Nahost-Politik Europas und der Vereinigten Staaten, denn natürlich ist der Palästina-Konflikt lösbar.

Kaum einer bestreitet, dass die andauernde Besetzung des Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems und der Golan-Höhen und erst recht die fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungspolitik das Haupthindernis für einen Friedensschluss sind. Also muss man Israel dazu bringen, beides so schnell wie möglich zu beenden. Wie man Israel dazu zwingen kann, liegt auf der Hand: Die Vereinigten Staaten müssen ihre milliardenschwere Unterstützung und Militärhilfe für Israel einstellen, und notfalls müssten gegen Israel Sanktionen verhängt werden, wie man sie ja ohne große Bedenken gegenüber Iran und neuerdings gegenüber Russland anwendet.

Solange Europa und die Vereinigten Staaten dazu keinen Mut haben, machen sie sich mitschuldig daran, dass es im nahen Osten keinen Frieden gibt; sie tragen eine Mitverantwortung für den jetzt schon absehbaren nächsten Gewaltausbruch in dieser Region. ANDREAS GRAF VON BERNSTORFF, CELLE.“

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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU müssen den Irrsinn und unsere Mitschuld jetzt stoppen und sich in den Kreis all der Staaten der Welt einreihen, die Palästina die völkerrechtliche Anerkennung aussprechen.

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Netanjahus lahme Gegenargumente ziehen überhaupt nicht. Der Staat Israel erfüllt seinerseits alle möglichen Voraussetzungen für einen eigenen Staat nicht. Darin liegt also kein Anspruch für Israel, den im Jahr 1948 Palästina und Israel von der damaligen Mandatsformation konstatierten Staatsgründungen, auf den zugewiesenen Gebieten in Palästina, zwar selbst zu versuchen, aber den Palästinensern zu verwehren:

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Israel heute hat keine Verfassung, keine Staatsgrenzen, keinen Rechtsstaat, Apartheid unter den israelischen Bürgern usw. die jüngsten Massaker gegen Gaza und gegen arabischstämmige israelische Bürger sind vollkommen irre und Israel könnte für die Schäden gar nicht aufkommen – müsste aber zahlen. Selbst die Zementfabrik in Gaza haben sie zerstört – und keine Rekonstruktionen in Gaza können begonnen werden, zumal auch die Grenzen beliebig abgesperrt werden.

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Wenn ich den neuen Bischof der Lutheraner von Deutschland heute höre, wie er über Irak und Syrien lamentiert, frage ich: Er soll sich gefälligst über die irre Kriegspolitik im Nahen Osten kümmern, den die deutschen Lutheraner mit Israel gegen die Palästinenser betreiben.

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