Ungarn hat Recht

September 9, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5855

vom Mittwoch, 9. September 2015

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Der Stacheldrahtzaun, der die Schengenaussengrenze von Ungarn gegen den Flüchtlingsandrang von Serbien abgrenzt, ist jetzt vollendet.

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Ungarn will keine illegalen Einwanderer. Ungarn ist ein kleines Volk und hat traditionell rassistische Überfremdungs- und Selbstvergewisserungsängste.

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Ungarn will selbst bestimmen, welche und wie viele fremde Einwanderern dürfen sollen – nicht die E U über eine verbindliche Zuwanderungsquote, die von ben festgesetzt würde.

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Die überwiegend Zahl der Ungarn sind römisch-katholisch. Der Premier Orban ist eher heidnisch und nationalistisch, hat aber die große parlamentarische Mehrheit, derzeit die ungarische Politik zu bestimmen.

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Orban hat den Zaun gebaut, Orban wird Polizei und Militär einsetzen, um das gewaltsame Eindringen illegaler Zuwanderer zu unterbinden.

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Die Situation der Flüchtlinge allerdings ist jetzt katastrophal und extreme Not:

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Wer zu hause – in Syrien, Eritrea oder in Afghanistan ausweglos mit dem Tode zu rechnen hat, flieht, um sei Leben zu retten.

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Wer in Sebien am ungarischen Zaun gestoppt wird, wird zerquetscht oder erfriert in den eiskalten Winternächten, die jetzt beginnen.

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Dietmar Moews meint: EINS In dieser Not muss den Flüchtlingen das Leben gerettet werden. Sie werden gebombt, sie werden in Eisenbahnzügen zerquetscht, sie erfrieren und verdursten.

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ZWEI „Natürlich“ muss mit dieser Lebensrettung eine bürokratische Registration und Identifikation jeder einzelnen Zuwandererperson durchgeführt werden und zwar Hand in Hand. Die Flüchtlinge dürfen nicht erwarten, dass sie in den wilden Westen kommen, wie früher mal die Goldgräber nach Nordamerika.

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DREI Diese Identifizierten müssen eine Legalität erhalten und werden damit einem Ordnungsregime unterworfen, bekommen eine Ortsbindung und innenpolitische Überwachberkeit aufgezwungen, Steuerungsmethoden, die die Aufnahmestaaten überhaupt praktisch durchzusetzen fähig sind.

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Das bedeutet zunächst Konzentrations-Aufnahmelager (kein Arbeitslager, kein Vernichtungslager), aber die Organisation einer praktischen Legalität zum Aufenthalt.

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Und das bedeutet die in diesen abgesperrten Lagern unverzüglich vorzunehmende Verabredung des persönlichen Verbleibs eines jeden Zuwanderers in der der unverzüglichen Freiheit, an dem Ort bzw. in dem Staat, der ihm oder ihr den Aufenthalt gewährt.

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Die E U ist nicht so innenpolitisch integriert, dass von einer koordinierten Innenpolitik ausgegangen werden kann. Folglich müssen die Zuwanderer lokalisiert und örtlich zugeordnet werden. Das daraus folgende Drama für die Flüchtlinge, nicht frei dahin schwärmen zu können, wo sie hinwollen, muss vorerst von den Flüchtlingen akzeptiert werden. Ein individuelles Wunschkonzert ist in diesem Moment der reinen Nothilfe nicht von den aufnehmenden Offizialbehörden nach E U-Rechtslage zu leisten.

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Die Streitargumente innerhalb der E U-Staaten sind banal – und statt ein Schwarze peter-Spiel der Sündenböcke zu eskalieren, sollte einfach das vorhandene Probleme in klare Gedanken gefasst und dann schrittweise gelöst werden.

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Einerseits: Es muss die Nothilfe unverzüglich nach besten Möglichkeiten ergriffen werden.

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Andererseits: Es muss die Legalität der Zuwanderer hergestellt werden, in der Art, wie es die aufnehmenden Orten praktisch durchführen können.

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Die Lösung der Ursachen der akuten Misere ist ein anderes Aufgabenfeld. Die Kriegstreiber der Welt müssen sich bekennen bzw. sie müssen laut geächtet werden für die massenhafte Menschenschinderei, die allüberall ausgelöst wird.

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Die Flüchtlinge kämpfen ums Überleben. Und Jeder muss helfen – möglichst ohne weiteren Unfug dadurch anzurichte, Es ist nicht möglich, dass Hundertausende illegal durch die E U schwadronieren, um zu schauen, wo es für sie am angenehmsten wäre. Sie müssen sich identifizieren und steuern lassen. Sie kommen her, bekommen Essen, Trinken und ein Bett und sind aber zunächst nicht frei.

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