Lichtgeschwindigkeit 8644
am Montag, 5. November 2018.
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Unwidersprochen hat sich der westfälische Rechtsanwalt und CDU-Politiker Friedrich Merz im politischen Spektrum als ein heutiger deutscher Liberaler und Atlantiker selbstsigniert und auch erwerbsberuflich positioniert.
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Durch seine Ämter- und Rollenhäufung in der internationalen und nationalen Finanzwirtschaft hat Merz viele Jahre, nämlich in der CUM-Betrugskernzeit, bis 2013, mit und für an Cum-ex-Großbetrügereien beteiligten Privatfirmen, gegenüber diversen nationalen Steuerbehörden erwerbsmäßig gearbeitet.
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Nachdem Friedrich Merz kürzlich sein Interesse an einer Kandidatur der Merkel-Nachfolge als CDU-Vorsitzende erklärt und begründet hatte, wurden seine persönlichen Multirollen publizistisch hervorgehoben. Geradezu naturgemäß kamen Merz‘ Arbeitgeber und Labels mit den Cum-Ex-Betrugsszenerien zur Sprache.
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Das wird hier kurz mit DPA/SPIEGEL- sowie Süddeutsche Zeitung-Zitaten vorgestellt. Denn Merz bestreitet Mittäterschaft, aber er bestreitet auch überhaupt auch nur Mitwissen oder Kenntnisse solcher Großbetrügereien gekannt zu haben:
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„I am a Rock, I am an Island“ – der BlackRock.
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Ein Führungskader – CEO oder Berater – ist immer Analysant, dessen erste finanzberaterische Tätigkeit immer darin liegt, die Betriebslage anzuschauen und mit den operativen Chefs Interviews durchzuführen.
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Natürlich steht mit einer solchen Vertrauensrolle, absolute professionelle Verschwiegenheit zu Gebote – es sei denn vor Gericht.
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Spiegel.de am 1. November 2018:
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„…Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte er Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“
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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert.
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„Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“
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Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat.
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Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. …
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Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.…“
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Süddeutsche Zeitung am 1. November 2018 von Klaus Ott und Jan Willmroth
„…Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC. Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht.
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Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und verurteilt Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der SZ. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
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Zuvor hatten mehrere Organisationen von Merz verlangt, genauer Stellung zu beziehen. Er müsse den Mitgliedern der CDU erklären, „wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, am Donnerstag. In einem Interview mit der SZ wies Armin Laschet, der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, darauf hin, dass sich Merz sich diesen Fragen bereits stelle. Er kenne ihn als „seriösen Menschen und Rechtsanwalt“. Merz hat angekündigt, seine fünf Aufsichtsratsmandate niederzulegen und seine Anwaltszulassung ruhen zu lassen, falls er CDU-Vorsitzender wird. Neben seiner Rolle als Senior Counsel bei der Kanzlei Mayer Brown in Düsseldorf leitet Merz seit Frühjahr 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock, für die er zugleich beratend tätig ist. Ende 2017 wurde er Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens. Weitere Mandate hält er beim sauerländischen Papierhersteller Wepa Industries und dem Schweizer Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail. Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC.
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Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht. Bei solchen Geschäften ließen sich zahlreiche Banken und Fonds über Jahre hinweg eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten oder halfen dabei. Ermittler schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nachdem die Steuerfahndung Wuppertal im Herbst 2015 eine CD gekauft hatte, auf der sich auch Informationen über Aktiengeschäfte unter Beteiligung von HSBC befanden, nahm die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen auch gegen diese Bank auf.
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Die Namen der mehr als 100 Banken und Fonds auf der CD wurden schnell öffentlich. Der Aufsichtsrat müsste spätestens damals davon erfahren haben. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, das Gremium sei seit Bekanntwerden der Vorwürfe regelmäßig mit dem Thema befasst. Ein Sprecher erklärte, der Vorstand von HSBC Deutschland habe sich stets gegen Cum-Ex-Geschäfte ausgesprochen. „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt“, sagte er. Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011….“
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Dietmar Moews meint: Angeblich wird augenblicklich in der LÜGENPRESSE und folglich bei der CDU ein Kandidat formiert, der einen angeblichen Markenkern der CDU „verkörpert“, sodass man dadurch die im Dezember von der gegenwärtigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel frei gemachte Rolle des CDU-Bundesvorsitzes baldmöglich ankündigen könne.
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MARKENKERN? – findet sich Sowas im Namen CDU? oder sollte man dazu die CDU-Programme und empirische CDU-Politik und die der wichtigsten CDU-Politiker analysieren?
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Und wird darin ein Wandel erkannt? Wird eine Entwicklungsrichtung der CDU erkennbar, den man als Markenkern ansehen sollte, um daraus die Zukunft anzuzielen?
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Welche Rolle spielen bei dieser Markenkernanalyse soziologische Kenntnisse? Das hieße, nicht nur der eigene Markenkern der CDU ist überhaupt maßgeblich, sondern die Gesellschaft und das zu erwartende Wählerverhalten, um das es ja geht muss man erkennen.
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Die Soziologiepraktiker der CDU-Sprecher quatschen also von Markenkern, gewissermaßen in Traditionsbewusstsein, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten, ohne soziologisch geprüft zu haben, welche Veränderungstendenzen und -Dynamiken und -Richtungen liegen denn unter der Deutschen vor?
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Und, welche gesellschaftlichen Wandlungen müssen für eine gelingende CDU-Personalaufstellung erkannt und bedient werden – ganz egal, was sich einzelne CDU-Kandidatenkandidaten wünschen mögen.
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Wer, also, macht hier die Parteiberatung mit soziologischer Kompetenz?
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Frau Dr. Merkel, die Physikerin.
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Ich stelle kurz den historisch-empirischen Potpourri der CDU-Markenkerne seit 1948 dar. Das ist kurz gemacht:
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CDU-Kanzler Konrad Adenauer, der niederrheinische Katholik, schon zur Kaiserzeit bewährter Kölner Oberbürgermeister, CDU-Mitgründer von der Zentrumspartei her, Mitgründer der ersten Bundesrepublik Deutschland samt der großen Bonner Versammlung:
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Großer Gott wir loben dich.
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Dieser Konrad Adenauer war Naziverfolgter und er war Westalliiertenverfolgter und er entfaltete während seiner Kanzlerschaften die deutsch-französische Verständigung, der Adenauer/De Gaulle-Zeit. Das heißt, Konrad Adenauer war kein Bewerber zum 51 USA-Staat. Adenauer war kein dann promovierter TRANSATLANTIKER, der als Statthalter den USA zu dienen beabsichtigte. Das tat er folglich nicht, wodurch Adenauer von den US-Präsidenten Eisenhower wie auch Kennedy sehr respektiert worden ist.
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Seit Adenauer bzw. nach, eigentlich mit CDU-Erhardt, mit CDU-Kiesinger, mit SPD-Brandt, SPD-Schmidt und so weiter, wurde und bliebt der Markenkern der CDU für Deutschland und für Europa ein nutznießendes Schranzentum zu den USA, der NATO und Allem, was wir Transatlantik nennen.
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MARKENKERN muss indes heute von einer völlig anderen Seite her bedacht werden:
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Wenn Transatlantik und USA und Trittbrettfahrerei im Boot der USA der Markenkern der CDU war, so muss jetzt bei der CDU-Personalauswahl nicht auf transatlantische Opportunisten gesetzt werden, wie Friedrich Merz oder Volker Rühe, sondern auf Zukunftspersonen, die die neue IT-Welt erkennen, und die neue dezentrale Politikvernetzung, die wirklich multinational wirkt – weit über Google, Facebook und USA hinaus.
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Ein MARKENKERN USA ist weder im alten Sinn noch wirklichkeitsnah, noch ist die unilaterale Linie des US-Präsident TRUMP ein Haltepunkt für die zuende gehende Hängematte Deutschland als unsouveräner zweitklassiger Staat mit großer europäischer Wirtschaftsmacht.
Der DONALD-TRUMP-HYPE bei den amerikanischen TRUMP-Wählern ist seine aggressive Spielart mit dem Establishment zu kommunizieren.
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TRUMPS Angriffswert gegen das US-Establishment ist im Kern, den Wunsch die Bananenrepublik USA zu beseitigen. (Bananenrepublik s. LICHTGESCHWINDIGKEIT 8640)
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Heute sieht die schnelle Vergrößerung der EU und die weitere Anbahnung weiterer neuer EU-Staaten, die besonders nach dem Auseinandergehen des Warschauer Pakts und des COMECONs sich anbot, überhastet aus. Viele der neuen EU-Vollmitgliedstaaten sind nicht im gesamten Menü der Anforderungen leistungsstark genug:
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Wer, der 28, jetzt nationalistische Selbstgefühle braucht, kann sich einfach nicht in eine 28er Gemeinschaft ein- und untergliedern.
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Wer sein Staatsvolk nicht ausreichend gut zur Daseinsgestaltung und Zukunftsvorsorge organisiert hat, kann das eigene Sozialwesen nicht in eine Balance bringen. Den begehrlichen Bürgern ihre Heimat wichtiger sein lassen als die Reisefreiheit und der Arbeitsmarkt bei den stärkeren EU-Staaten scheint auf Freiwilligkeit nicht erwartet werden dürfen.
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Es wird also nötig sein, die heutige E U, die einst als EG oder EWG für Handel, Wirtschaft und Finanzen eine gute Balance zwischen nationaler Selbstverantwortung und gemeinsamen Normen im EU-Freihandel hatte, von den zu weit gegangenen zu hohen Anforderungen auf einen gemeinsamen Nenner zurück zu führen.
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Das betrifft ganz sicher den EURO als Teilgemeinschaftswährung. Und das betrifft die EURO-Zentralbank.
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Die EU von heute braucht eine europäische Haftungsgemeinschaft, die die einzelnen EU-nationalen Volkswirtschaften stärkt, die zukünftig klar gesteuerte Schuldner-Praktiken organisieren muss.
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Das heißt, wir brauchen anstatt der EURO-Zentralbank eine EU-Zentralbank.
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Wir brauchen anstatt einer EURO-Haftungsgemeinschaft ein EU-Zentralbank-Kredit-System, dass ähnlich den US-Marshall-Plan Konzepten den EU-Staaten zu gleichen Refinanzierungs- und Haftungsbedingungen EU-Kredite gibt, dafür aber der kreditnehmende EU-Staat sich verpflichtet, dieses Geld nicht als SUBVENTION einzustreichen, sondern als INVESTIONEN zur eigenen Entwicklung einer EU-Angleichung auf den EU-Angebotsmärkten auszugeben.
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Ich sage voraus, dass bei Gleichbehandlung aller verschiedenen Währungen EUROPAS sehr bald eine Einheitswährung EURO gewünscht wird. Es ist möglich, dass dabei auch die Schweiz und Norwegen eintritt und, dass Montenegro oder Rumänien oder Griechenland lieber der GUS beitreten möchten.
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Die augenblickliche Dynamik in der parteipolitischen Landschaft in den EU-Gründerstaaten, bis zur Auflösung oder dem Verschwinden der Volksparteien ist keine vorübergehende Krankheit, sondern ist die Folge von zu starken „handwerklichen Strickfehlern“, wie eben eine Staatengemeinschaft nicht selbststeuernd funktionieren kann:
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Dazu gehören MILITÄR, GELD, KOMMUNIKATION, FREIHEIT und RECHT.
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Es ist nicht ein Gebrechen von Volksparteien oder von dümmlichen Führern oder von flügellahmem BlackRock oder einem TRUMP-TWEEDER:
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Solange daran nicht gearbeitet wird, braucht man keine weiteren Überschuldungszyklen, keine Kriege und keinen staatlichen Kulturaustausch akzellerieren: Militär, Geld, Kommunikation, Freiheit und Recht.
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Diese vergangenen Leitkulturstärken der USA, der NATO, der ATLANTIKER, helfen nicht, eine CDU auf die Zukunft der IT-Revolution und die europäischen Aufgaben der nationalen zweiten Bundesrepublik Deutschland zu entfalten – im Gegenteil:
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TRUMP hat Europa den Kampf angesagt. Was will denn Herr Merz mit Trump reden?
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Die zweite Bundesrepublik Deutschland sollte eine räsonable Europäische Union reformieren. Das soll Friedrich Merz können? Nein, das kann er nicht.
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SWASTIKA und HAKENKREUZ in ISRAEL in New York Times
Februar 19, 2018Lichtgeschwindigkeit 7960
Vom Dienstag, 20. Februar 2018
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Das Weltjudentum stellt sich selbst dar (Jüd. Allgemeine)
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Täglich erreichen den Weltmarkt Informationen und Regierungserklärungen, die nicht immer mit den Tatsachen übereinzustimmen scheinen. Der Bürger der allgemeinen politischen Öffentlichkeit hat seine eigenen Erfahrungen und sozio-kulturellen Alltagspraktiken, Proklamationen zu VERIFIZIEREN und NEWS zu prüfen.
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Das im zwanzigsten Jahrhundert sowohl im kapitalistischen FASCHISMUS wie im bolschewistischen TOTALITARISMUS ausgereizte PROPAGANDA-Konzept der öffentlichen Irreführung und Desinformation („Flasche Propheten“, s. Leo Loewenthal) hat immer auf Zersetzung und Abstreiten von Wahrheit, gefälschten Dokumenten und Lügen gesetzt („eines Tages kommt die Stunde der Wahrheit und es heißt lügen, lügen, lügen.“)
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Als weitergeführte Konsequenz im geführten Kommunikationsgeschehen zu politischen Zwecken ist nunmehr die offene Anwendung von FAKE NEWS hinzugekommen, wie sie der US-Präsident No. 45 praktiziert.
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Der qualitative Unterschied besteht lediglich darin, dass FAKE stets abgestritten und als Wahrheit hingestellt wird oder eben zum „positiven“ Standard erklärt wird, d. h. FAKE? – ist bei TRUMP normal. Aber es ist für TRUMP auch unerheblich.
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Denn nach TRUMP ist Wahrheit nicht eine sprachliche Bezeugung, sondern die blanke militärische Macht, Willkür durchzusetzen.
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Damit kann jede Unwahrheit mittels Krieg in das RECHT des STÄRKEREN umgesetzt und damit als WAHRHEIT erwiesen werden.
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Wir können folglich den nominellen Staat ISRAEL nunmehr ANTISEMITANIEN nennen. Jener Staat betreibt Antisemitismus, besteht aus Semiten, hebräischer sowie arabischer Sprachabstammung, leidet selbst an Antisemitismus und beschuldigt willkürlich den Rest der Welt als Antisemiten.
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In diesen Tagen versucht die antisemitische Regierung NETANJAHU den Staat Polen zu beugen, sich als antisemitischer Staat und als Semiten schindendes Gemeinwesen, zwischen 1933 und 1945, zu bekennen und sich so von ANTISEMITANIEN bezeichnen zu lassen.
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Die polnische Regierung hat konkret und klar solche unsäglichen Anschuldigungen zurückgewiesen und sogar unter polnisches Recht und Strafe gestellt, wer solche üble Nachrede gegen Polen manifestiert. In historischem Recht erklärt das heutige Polen, nach dem Überfall im September 1939 durch Nazi-Deutschland aufgehört zu haben als polnischer Staat zu existieren. Im Zeitraum 1939 bis 1945 war kein Staat Polen existent und es war gar nicht möglich als Staat Polen politische Willkür gegen Semiten auszuüben.
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Aber gestern berichtet die semitische NEW YORK TIMES unter nytimes.com, am 19. Februar 2018, dass am Gebäude der polnischen Botschaft in Israel Hakenkreuze in schmähender Weise angeschmiert worden sind (Foto). Üblicher Weise sind Botschaftsgebäude von der Polizei bewacht, so dass an sich es nicht möglich ist, dort Hakenkreuze (Swastika) anzuschmieren:
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Middle East: Swastikas Discovered at Polish Embassy in Israel
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by Jacey Fortin
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Swastikas and obscenities were found drawn around the entrance to the Polish Embassy in Israel on Sunday, one day after Poland’s prime minister made comments suggesting there were “Jewish perpetrators” of atrocities during World War II.
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The graffiti, scrawled in black marker on an outdoor bulletin board and on gates at the embassy, in Tel Aviv, included the words “Polish” and “murderer,” along with several obscenities.
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The Israeli police said they had opened an investigation into the vandalism and were “searching for the suspects involved.”
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The graffiti appeared to refer to sharp disagreements between Polish and Israeli officials over a piece of legislation signed into law in Warsaw this month that made it illegal to suggest that Poland bore responsibility for atrocities committed by Nazi Germany during World War II.
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Millions of Jewish people were killed during the Holocaust, and many were Polish. Some of the largest concentration camps, including Auschwitz and Belzec, were on Polish soil. Nazis controlled the camps and did not have a collaborationist government in Warsaw during World War II.
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Critics of Poland’s new law say it goes too far. Secretary of State Rex W. Tillerson said the legislation “adversely affects freedom of speech,” and Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel compared it to a form of Holocaust denial.
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Tensions flared anew on Saturday when Mr. Netanyahu and Prime Minister Mateusz Morawiecki of Poland both attended a security conference in Munich.
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Mr. Morawiecki appeared to fumble his defense of the new law while responding to a question from an Israeli reporter about what kind of speech it restricted. “Of course it’s not going to be punishable, not going to be seen as criminal, to say that there were Polish perpetrators, as there were Jewish perpetrators, as there were Russian perpetrators, as there were Ukrainian, not only German perpetrators,” he said.
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Mr. Netanyahu responded quickly, calling the comment “outrageous” in a statement on Saturday. “There is a problem here of an inability to understand history and a lack of sensitivity to the tragedy of our people,” he said.
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The next day, Reuters reported that the swastika graffiti had been found at the Polish Embassy in Tel Aviv.
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Another statement from Israel on Sunday said Mr. Netanyahu and Mr. Morawiecki had spoken by phone and agreed to “continue their dialogue,” and a statement from the government of Poland said the prime minister’s comment was “by no means intended to deny the Holocaust, or charge the Jewish victims of the Holocaust with responsibility for what was a Nazi German perpetrated genocide.”
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The tensions come at a tumultuous time for both Israel and Poland.
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Israel experienced heightended clashes along Gaza border this weekend, and engaged directly with iranian forces in Syria last weekend. On Tuesday, the Israeli police recommended that Mr. Netanyahu be charged with bribery, fraud and breach of trust.
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Poland, which is governed by the right-wing Law and Justice Party, has been criticized for increasingly nationalist policies that have threatened press freedom, judiciary independence and European unity. Mr. Morawiecki became prime minister in December and announced a sweeping cabinet reshuffle last month.§
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Einerseits wird also die polnische Regierung aggressiv angegriffen, während andererseits erneut zweifelsfrei heraustritt, dass NETANJAHU auch in ISRAEL kein Vertrauen für seine Aggressionen hat, jedoch mit der Kriegsstreiberei praktisch jeden Tag die Bürger ANTISEMITANIENS hinter seine Schafherden-Psychologie bringt: Da seien die äußeren Feinde – hier muss die verschworene Kampfgemeinschaft der Alttestamentarischen ANTISEMITEN zusammenhalten.
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Immerhin findet die New York Times Interesse daran, „Vandalismus“ gegen Polen groß aufzumachen und sogar die Schmähung mit Abbildung zu dokumentieren.
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Dazu ebenfalls heute ein Text in nytimes.com vom 19. Febriar 2018 von DAVID M. HALBFINGER und ISABEL KERSHNER („Die Spaltung trifft Netanjahu“)
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„Middle East News Analysis:
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In Netanyahu’s Israel, the Divisiveness Is Now All About Him
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JERUSALEM — In a trio of new polls, Israelis have declared what they think of the bribery case against Prime Minister Benjamin Netanyahu, and the answer is roughly the same as what they think of Mr. Netanyahu himself: About half think he should step aside. His right-wing supporters overwhelmingly think he should stay.
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Mr. Netanyahu’s Israel is as polarized as it has been in generations, and under his lengthy tenure, the national conversation has become steadily more toxic. Now, as the prime minister awaits a possible criminal indictment, his efforts to cling to power could pose even greater strains on a society that already seems at risk of tearing itself apart.
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“Imagine if, in the next few weeks, there is a justified case for Israel to go to war,” said Shlomo Avineri, a professor emeritus of political science at the Hebrew University of Jerusalem. “Half of this country would think Netanyahu’s position was impacted by his legal situation. That is unacceptable. Political decisions are sometimes existential in Israel. If we had to go to war, the decision would be contaminated for a lot of people.”
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Mr. Netanyahu has dismissed the police recommendations to charge him as “slanted” and “full of holes, like Swiss cheese.” The attorney general, Avichai Mandelblit, praised the police on Thursday, in his first public remarks on the recommendations. The state prosecutors and the police, he said, had worked with the goal of “preserving the rule of law in Israel, turning over every stone in order to bring the truth to light.
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The next several months, as the nation awaits Mr. Mandelblit’s decision on an indictment, are likely to be raucous, with zero-sum politics taken to a new level. Mr. Netanyahu’s foes will portray him as a felon-in-all-but-fact, while his allies paint him as the persecuted victim of a left-wing conspiracy that extends all the way up to the commissioner of police.
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But it has been all politics, all the time, in Israel for years. Israel has always been a noisily contentious land of debates with the volume on 11. Beyond the left-right divide lies an unruly and acrimonious diversity, with fault lines between secular Jews and religious Jews, ultra-Orthodox Jews who will serve in the military and those who will not, Arabs and Jews, settlers and everyone else. Its parliamentary system, designed to give a voice to minorities, ends up playing a part, giving disproportionate power to small parties.
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But Mr. Netanyahu’s style has done much to influence the tone and rules for political warfare since he first became prime minister in 1996. He has championed a populism not seen since Menachem Begin was prime minister in the early 1980s, and he has perfected it, critics say, by invoking external enemies and identifying a parade of internal scapegoats to stoke fear.
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“He thrives on dividing people — exactly like Trump,” Mr. Avineri said. The result has increasingly been to turn adversaries into enemies.
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For many Israelis, the ugliness hit a new low last year when, at an emotional Knesset committee hearing on the 2014 Gaza war, two members of Mr. Netanyahu’s Likud Party got into a shouting match with two bereaved parents, calling one of them a “liar.” Mr. Netanyahu, who attended the hearing, sat silently. Only afterward did his office rebuke the lawmakers.
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Some, including in Israel’s national security establishment, worry that Mr. Netanyahu has practiced partisanship at the expense of the country‘ s long-term interests He placed a large bet on the Republican Party’s coming to power in the United States, embracing Mitt Romney then Donald Trump, and pointedly snubbing President Barack Obama. The bet paid off eventually but it also accelerated the trend of support for Israel breaking down along American partisan lines — a dangerous shift for American Jews and Israel alike.
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In fairness to Mr. Netanyahu, Israel faces very real external enemies. While its strategic situation has improved dramatically since its more vulnerable early days, Mr. Netanyahu has also been steering the country through a turbulent period in the Middle East, with Iranian-backed proxies approaching Israel’s borders, neighboring Syria disintegrating into chaos, and the beleaguered Gaza Strip unraveling under Israel’s own pressure and Hamas’s control.
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“Everyone thought their son or grandson wouldn’t have to go in the army,” said Moshe Arens, a former Likud defense and foreign minister. “Now it seems like my great-grandson or daughter will have to go in the army. This is the reason why so many people are supportive of Netanyahu,” he said. “They think he’s doing a good job on security, which most people in Israel worry about. Everything else is secondary.”
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The red-meat, anything-goes language of Israeli politics today also springs from changes in its electoral system that took time to reveal their more damaging effects. The advent of party primaries in the 1990s, meant to replace smoke-filled rooms with a more open and democratic way of choosing leaders, created incentives for lawmakers to play to their core audiences rather than seek common ground — a phenomenon with which Americans are well acquainted.
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Yet Mr. Netanyahu’s Israel also lacks the sense of a unifying national mission that characterized the country’s first 50 years, when it was building itself up from the sand, absorbing waves of diaspora immigrants and defending itself in a series of existential wars, days when its prime ministers wore frumpy clothes and lived modestly, as if they wouldn’t know a payoff if it landed in their palms.
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Even his detractors credit Mr. Netanyahu with presiding over the beefing up of Israel’s now-muscular economy, avoiding risky military adventures, and putting his warnings against a potentially nuclear Iran on the international agenda. But he has managed to take peacemaking with the Palestinians off his own agenda, with the help of a weak and internally divided Palestinian leadership.
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To younger voters on the Israeli left, eager for a turn at power for the first time since 2001, Mr. Netanyahu’s demurrals have left peacemaking the most urgent unfinished business of the Zionist project.
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“Our generation still has an important mission, and that’s that Israeli society and democracy can have a real future,” said Stav Shaffir of the Labor Party, who in 2013, at age 27, became the youngest woman elected to the Knesset. “Our democracy depends on our security, on a Jewish majority, so we need a separation from the Palestinians and a two-state solution.”
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Ms. Shaffir said that while the Israeli right wing included “radical extremist voices, with a very strong lobby in the government, who want annexation” of West Bank territory, by and large, Mr. Netanyahu’s coalition seemed unable to articulate an overriding vision.
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“I think their only mission today is to stay in government,” she said. “They want the power but that’s about it.”
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Ideologically, Mr. Netanyahu’s government has been pulling further to the right like a lopsided team of horses. The moderates are mostly gone from Likud. Mr. Netanyahu, a savvy politician and a pragmatist, is usually the one to put the brakes on the rightward acceleration, such as staving off demands to annex parts of the West Bank. Yet the perennial competition for votes with the far-right Jewish Home party prevents him from resisting with greater gusto.
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At the same time, Mr. Netanyahu seems mindful of the need to appeal to the large centrist constituency that is now gaining at the right’s expense.
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Mr. Netanyahu’s Israel has seen less partisan moments, like the social protests of 2011 that cut across party lines and were a fleeting reminder of what it could mean for the country to come together in peacetime. Tel Aviv liberals and the ultra-Orthodox stood shoulder to shoulder, demanding answers for the soaring cost of living.
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But its energy quickly dissipated. Protest leaders like Ms. Shaffir entered politics; a centrist politician, Yair Lapid, effectively adopted the movement’s agenda. Ordinary people went back to their corners, screaming on Twitter, but mostly to the like-minded.
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Now, Mr. Netanyahu has at least unified Israelis around a topic. For the next few months, they can argue about what should become of him.“
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Auffällig sind natürlich Umfang und Parteilichkeit der NEW YORK TIMES als Tageszeitung von ANTISEMITANIEN weltweit, die stets an erster Stelle die PROPAGANDA der Rechten Militaristen in PALÄSTINA betreibt, während dtets die LINKEN als Araber, als Kommunisten, als Terroristen hingestellt werden. Nach der New York Times gibt es in Antisemitanien nur links und rechts. Links sind die Feinde, rechts ist Netanjahu. Danach sind zwar die Hälfte aller Bürger des Landes LINKE und NETANJAHU-Feinde, aber die sind zu vernachlässigen.
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Und NETANJAHU treibt momentan die ganze WELT in einen Krieg, der angeblich dem ÜBERLEBEN ANTISEMITANIENS gilt, wirklich aber die Zersetzung des Lebensrechtes aller arabischen Staaten im Nahen Osten betreibt. IRAN ist dabei lediglich der Popanz, nämlich der Staat, der die Araber unterstützt.
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Dietmar Moews meint: Augenscheinlich bildet sich die Dumpfheit von No. 45 in zweierlei Qualitäten ab.
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Einerseits interessiert sich No. 45 nur für seine persönliche Quote und nicht für ANTISEMITANIEN. In der Folge dieser weltpolitischen INDOLENZ von No. 45 kann sich Netanjahu so ziemlich Alles erlauben, sogar eine Waffenbrüderschaft mit ERDOGAN, im Zweifel gegen USA und NATO.
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Andererseits bleiben die militärischen Polarisierungen NETANJAHUS, sowohl gegen IRAN wie auch gegen SYRIEN und RUSSLAND, im Aktionsfeld der TÜRKEI, der NATO, nicht zuletzt also der USA auf Seiten der KURDEN, keineswegs einseitig beherrschbar.
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Der Wahnsinn, den Antisemiten in ANTISEMITANIEN nach orthodoxer Meinung der alttestamentarischen Abrahamiten vertreten, nämlich mit ARMAGEDDON, dem Endkampf zwischen GUT und BÖSE im Selffull-Filling selbst herbeizuführen, kann durchaus herausgekitzelt werden.
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Dann kann die Reklame über Raketen aus GAZA, die nie irgendetwas treffen, aber immer von martialischen antisemitischen Bombardements begleitet sind, sich der prophetischen Bewahrheitung widmen, (Vielleicht trifft Netanjahu aber auch endlich mal das, was der Staat ANTISEMITANIEN immer als „einzige Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten“ bezeichnet?
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