Rechtsstaatliches IMPEACH-Gericht vom US-Kongress gegen den US- Präsident No. 45 politisch veranlasst

Januar 17, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9929

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Hier hat der US-Kongress jetzt im politischen Verfahren das rechtsstaatliche Impeach-Gericht ausgelöst:

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IMPEACHMENT gemäß Stand der Vorwürfe gegen Donald Trump hat begonnen – es geht um schuldhafte Amtsenthebung des US-Präsident No. 45.

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Die US-Medien sagen im Voraus, es wird ein theatralisches und ein schwerwiegendes Ritual werden:

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TRUMP und seine Republikaner verkaspern den Prozess, während dem US-Rechtsstaat seine demokratischen Strukturen zerbrochen werden.

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Ich widme mich den stündlich abfolgenden Sprüchen des US-Präsident Trump, die er überwiegend als widersprüchliche TWEEDS per TWITTER bereitstellt, nicht mehr unsortiert. Zumal er immer wieder behauptet:

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Alles Fake.

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Jetzt allerdings ist die Verfassung der USA als ein Rechtsstaats-System mit Gewaltenteilung – also mit unabhängiger Gerichtsbarkeit – gefordert, eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe gegen den amtierenden US-Präsident Trump durchzuführen und auf Wahrheit zu befinden, um daher seine Unschuld oder seine Schuld des Verfassungsbruches und des Bruchs des Amtseides festzustellen, worauf nach us-amerikanischem Recht der Präsident unverzüglich zu entlassen wäre.

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Das Gerichtsferfahren auf Impeachment wurde gestern offiziell und formal begonnen, nachdem das Gerichtsgremium nominiert worden war.

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Washington The Mall

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Dietmar Moews meint: Der Präsident TRUMP hat sich inzwischen längst derart verächtlich über das Kongress-Prozedere geäußert sowie, dass er so ein Verfahren lächerlich findet, genügt es allerdings den geltenden Normen. So hätte er seine Meinung schon auf diese Normhaltigkeit zu stellen – das versucht er aber gar nicht, weil er ausdrücklich nur seine erhofften Wähler anzusprechen gedenkt:

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TRUMP steht vor dem IMPEACHMENT-Gericht, ignoriert aber diese Rolle, indem er die Rolle des Präsidentschafts-Wahlkämpfer spielt.

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Allein dafür müsste er bereits zu Beginn des Prozesses an- und abgemahnt werden, sich dem Gericht zu stellen.

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Nachdem also vergangenen Tage ein Ende des trumpschen Handelskriegs gegen die Volksrepublik sein Wahlkampfthema – mit einem Handelsvertrag, wonach China seine Praktiken nicht ändert, allerdings für Milliarden einige Rohstoffe in den USA kauft – war, zeigt sich, dass dieser Handelskrieg die Zahnlosigkeit des Trump vorgeführt hat; immerhin ist er so mächtig, der gesamten Weltwirtschaft immense Verluste zuzufügen, einschließlich derjenigen in den USA.

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Logischer Weise folgt jetzt also der nächste Schlag im Welthandelskrieg, nämlich der Bilateral-Trump-Ideologie gemäß gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. Seine Drohungen hat er bereits getwittert.

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Es entstehen also weitere Kosten und Verluste (wiederum auch für die USA) – dann macht Trump wieder die Wahlkampfvolte eines erklärten handelskriegsende mit einem neuen „bilateralen“ Handelsvertrag zwischen EU und USA.

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Dabei ist dann die EU aus Trumps Sicht aber eigentlich „multilateral“, denn es sind ja 27 bzw. 28 EU-Vollmitgliedsstaaten und nicht 28 einzelne bilaterale Freihandelsverträge.

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Es ist BORING – Langweilig – in dieser kindischen Art Geschäfte machen zu müssen. Doch es ist besser als Krieg – zumal, wenn man keine adäquaten Verteidigungs-Waffen hat.

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