Demonstrationsrecht, Krawall, Bürgerkrieg, Polizeistaat

Oktober 6, 2019

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am Montag, 7. Oktober 2019

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Ich möchte beschreiben, wie gut unser deutsches Demonstrationsrecht gehandhabt wird – wie brutal es bei Demonstrationen überall auf der Welt zugeht, wenn Meinung auf Waffengewalt stößt.

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Es gab illegale Besetzungen und Baumhaus-Bauten durch Umweltschutz-Anarchisten im Hambacher Forst, der dem Energiekonzern RWE zu Eigentum gehört, aber nicht durch das Gewaltmonopol des Staates geschützt wurde. Es fand keine Diskussion über zivilen Ungehorsam – einem juristischen Terminus – statt.

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Nun machte aber gerade die Gesetzwidrigkeit den besonderen Medien-Reizwert aus. Aber nachdem schließlich doch der Ordnungsstaat im Jahr 2018 durchgegriffen hatte, sogar ein Demonstrant durch eigenen Leichtsinn unglücklich von einem Baumhaus in den Tod gestürzt war, die Baumhäuser mit schwerem Gerät abgeräumt worden wurden – heute, im Jahr 2019 – ein Entscheider der RWE öffentlich mitgeteilt hat, dass RWE den geplanten Braunkohletagebau beendet und den Rest des Hambacher Forst stehen lassen wird.

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Es wurde übergriffig gegen Kohle-Energieverbrennung demonstriert – das Demonstrationsmotiv konnte weltweit kommuniziert werden – der Großkonzern RWE ist inzwischen – zwar nur explizit – auf die geforderte Energiewende eingegangen.

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Wenn mit „Extinction Rebellion“ internationale Solidaritätsdemonstrationen koordiniert werden, steigert sich die Wahrnehmung. Wenn damit Gewalt importiert wird, droht die Verschiebung von Ordnungsgrenzen und das Spiel der intransparenten Staatsgewalt wird hervorgerufen. Die Londoner „Extinction Rebellion“ will Notstand bekämpfen.

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Die allwöchentlichen Demonstrationen „Fridays for Future“, die rechtswidrig sind, auch insofern dass permanent zum Rechtsbruch, „die Schulpflicht nicht zu erfüllen, stattdessen Freitags zur Demo zu gehen“, aufgefordert wird (Aufforderung zum Rechtsbruch) zeigen inzwischen ebenfalls die Wirkung, dass die deutschen Politischen Parteien die Reizworte „KLIMA-WANDEL“ aufgreifen und selbst hineingehen, die Sprachführung zu übernehmen. Da spricht die Bundesregierung von KLIMA-KABINETT, KLIMA-PAKET, KLIMA-PARTEITAG usw.

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Es steht heraus: Auf deutschen Straßen und Plätzen können Deutsche ein freies Demonstrationsrecht wahrnehmen, lediglich eine Anmeldung beim Ordnungsamt muss verbindlich, vorher, von einem sistierfähigen deutschen Anmelder rechtzeitig formal eingereicht werden.

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Es dürfen dann diverse Formen der gewaltfreien Demonstrationen stattfinden, bei denen für rechtmäßige Ideen und politische Werte öffentlich mehr als 3 Personen (Versammlungsrecht) zusammen auftreten dürfen. Unter Umständen ist auch eine vorab geschätzte Teilnehmerzahl anzugeben.

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Dafür ist es möglich auch Umzugsdemonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen, auch Umzugsmusik auf öffentlichen Straßen und Plätzen u. ä. durchzuführen, wozu je nach Auflagen der Nutzung des öffentlichen Raumes, Sicherheitsverabredungen mit den staatlichen Ordnungsorganen zu treffen sind, Polizei, Verkehr, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Notausgänge, Pietätsregeln, Konkurrenzen. Ferner muss der Anmelder während der Demonstration unmittelbar für die staatliche Aufsicht kontaktierbar sein.

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Die aktuellen Demonstrationserscheinungen in Deutschland haben an Auffälligkeit und „Straßenherrschaft“ den sogenannten „NEO-NAZIS“ den Rang abgenommen.

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Diese Demonstrationen werden weitgehend ohne materielle Gewalt durchgeführt und von den jeweils zuständigen Landespolizeien unterhalb der Anwendung der Gewaltmittel begleitet. Die inzwischen aufgestellte Bundespolizei ist ein organisatorisches Übel, mit dem die Kompetenzklarheit zwischen den verschiedenen Polizeien verwischt wird. Da fehlt nur noch der Einsatz der Bundeswehr innerhalb des deutschen Staates gegen Deutsche (Notstandsgesetze).

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Jeder deutsche Demonstrant muss wissen, dass der deutsche Staat einen riesigen Aufwand für Geheimdienste und Geheimdienstler betreibt, die bei jedem öffentlichen Besäufnis dabeistehen und daraus ihre flächendeckenden Berichte erfassen (16 Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, (Auslands)Bundesnachrichtendienst, besondere Sokos, V-Leute). Landes-Polizeien und Kriminalämter gehören nicht mit in das Kommunikationsspiel der deutschen Geheimdienste).

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Jeder deutsche Demonstrant muss also wissen, dass – egal wohin er demonstriert – stets unerkannt als stille Mitläufer und überraschend als Geheimdienstprovokateure für Gewaltgeschehnisse sorgen können (das geschieht oft, um nur Berichtsinhalte zu produzieren). Diese professionellen Geheimdienstler sowie informelle V-Leute, die oft nicht voneinander wissen, werden dann auch von der Polizeiaufsicht erfasst und erscheinen dann als Regelbrüche einer Demonstration, die zulasten des Demonstrations-Anmelders gehen. Auch Staatsanwälte müssen diese Polizeierkenntnisse als offiziale Feststellungen nehmen, denn niemand erfährt von den Agitationen der Geheimdienste. Gerademal – wie zuletzt bei G20 in Hamburg – konnten Beobachter feststellen, dass die Polizei nicht gegen Gewalttäter im Kessel angingen, weil die Polizisten von ihrer Einsatzleitung zurückgehalten worden waren. Warum? – weil durchgesickert war, dass im Kessel Geheimdienstler mitmischten, die Gewalttaten von Demonstranten simulierten.

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Am 7. Oktober 2019 kam jetzt der Deutschlandfunk Köln dankenswerter Weise mit dem Stichwort „Ziviler Ungehorsam“ – immerhin. Es fehlt aber der geschichtliche Zusammenhang zu den Diskussionen zum „Zivilen Ungehorsam“, die es während der Nachrüstungsdebatte und Friedensbewegung um 1983 bereits gab. Wir sollten schon wissen, wie eine Unterscheidung zwischen indirekter Gewalt durch Demonstranten und dem Platzrecht der Staatsgewalt angelegt sein müsste.

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Es ist bekannt, dass Polizisten, die von solchen Verarschungen erfahren, sauer auf ihren Arbeitgeber (Dienstherr) sind. Sie fangen Rechtsbrecher, nehmen Rechtsbrüche auf, geben die Protokolle an Staatsanwälte und ausgewählte Straftäter werden unverzüglich freigelassen, nachdem Ermittlungen vom Staatsanwalt eingestellt wurden. Auch die Straftäter selbst erkennen dann irgendwann die V-Leute inmitten ihrer Kumpels, es sind immer die, die keinen Prozess bekommen, während sie selbst Gefängnisstrafen bekommen (der NSU-Komplex ist von barocker Fülle dieser Geheimdienst-Sauce).

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Die täglichen Weltnachrichten, die von der deutschen Staatspropaganda durch Sender, Agenturen und Zeitungen sowie durch das weltweite Suchmaschinen-Internetz bereitgestellt werden, sind voller Demonstrationen, Volksaufständen, Bürgerkriegen, wobei die jeweiligen Staatsmächte anheizen, mitmischen und noch die Protokolle selbst schreiben.

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In MOSKAU demonstrieren tausende Bürger gegen Staatschef Putin und dessen Regime. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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In Honkong demonstrieren hunderttausende junge Chinesen, die wie im Endkampf zwischen Freiheit und Totalitarismus hingebungsvoll kämpfen, während die Staatsmacht geduldig zu führen versucht. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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In Bagdad demonstrieren tausende Iraker gegen Arbeitslosigkeit und Missstände und gegen staatliche Gewalt bzw. und dagegen dass gewaltsame Zivilmilizen die irakische Alltagsöffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen, Bombenanschläge, Überfälle, die nichtschiitischen Iraker verdächtigen die schiitische Regierung. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene. Die Gewalteinsätze des iraktischen Militärs gegen Demonstranten werden von der irakischen Regierung zugegeben und werden abgemahnt, doch agiert das Militär weiter. Das Internetz wurde in Irak abgeschaltet. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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In Kairo demonstrieren tausende Jugendliche ohne Rücksicht auf den Gewaltherrscher Sisi, der jederzeit zuschlagen kann. Auch hier geht es um modernere Freiheiten, anstatt ordnungsstaatliche Unterwerfung. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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In den USA herrscht seit Jahren ein echter Bürgerkrieg, indem die Zivilisten sich selbst schwer bewaffnet haben und vom Staat völlig unbeeindruckt eine statistische Zahl von Todesopfern geschossen wird, die Pro Tag / pro Jahr jeden anderen Bürgerkrieg in der Welt überbietet. Das in den USA kurante Reizwort und die Hauptwertorientierung für diese irrsinnigen Schießereien in der USA heißt „FREIHEIT“ sowie „persue of happiness“. Das Recht zur Selbstverteidigung bringen die US-Amerikaner ohne Verrenkungen damit zum Einḱlang, dass nirgendwo in der Welt mehr Menschen in (privaten) Gefängnissen leben und dass die Zahl der alljährlichen Todesstrafe-Hinrichtungen (nicht in allen US-Staaten) in jeder Konkurrenz zur Restwelt bestehen. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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In Bangladesh peinigt man die sunnitischen Rohingas, die aus Mianmar von Hindus ausgerottet werden. Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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MEXICO – schon mal gehört? Es gibt Tote, Verletzte und Gefangene.

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Dietmar Moews meint: Mein Motiv, diesen Gedankenflug mal als LICHTGESCHWINDIGKEIT zu posten, ist der Kulturvorteil, den wir in der Zweiten Bundesrepublik Deutchland haben, anders als in den 1968ern, weniger Tränengas gegen Heinrich Böll, weniger Wasserwerfer gegen CASTOR-Demonstranten. Während in der weiten Welt Demonstranten unverblümt mit Staatswaffengewalt zu tun bekommen, wenn sie nicht zu hause bleiben.

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Und im zweiten Gedanken bitte ich, mal nachzudenken, dass auch eine gesittete intelligente Öffentlichkeit dazugehört, wenn man ein Demonstrations-Thema öffentlich vorzeigen möchte. In den meisten Staaten, wo heute Demonstranten mit Es gibt Tote, Verletzte und Gefangenekonfrontiert werden, gibt es gar keine Öffentlichkeit für Dissidenz, für Disput, für Meinungsstreit – ja – was soll Meinungsfreiheit, wenn niemand da ist, der zuhören könnte.

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Tröglitz-Brand: Landrat Götz Ulrich (CDU) unter besonderem Schutz

April 6, 2015

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vom Montag, 6. April 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-27 14:25:49

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Die neue Nachricht vom Hausbrand in Tröglitz, am 4. April 2015 lautet am Ostermontag:

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Der Landrat des Burgenlandkreises in einem Interview von n-tv.de berichtet, dass er bedroht werde: „Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Was nichts anderes bedeutet, dass Ulrich geköpft werden soll.

Der Landrat ist zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern im Burgenlandkreis. Noch am vergangenen Dienstag der CDU-Politiker auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne für die Asylbewerberunterkunft informiert. Der Dachstuhl des Hauses ging in der Nacht zum Samstag in Flammen auf.

Wer das Haus in Brand gesetzt hat, ist weiter unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund für naheliegend. In dem Haus hätten 40 Flüchtlinge im Mai vorerst ein Zuhause finden sollen. Bereits Anfang März geriet der Ort in die Schlagzeilen, weil der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten war.

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Tröglitz-Brand + NSU-Zeugin tot + Germanwings-Absturz + Machivavelli – dazu gehört das Prinzip ANGST + HERRSCHAFT.

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Zur Herrschaft gehört aus soziologischer Sicht aber FÜHLUNG und FÜHRUNG.

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Führung und Fühlung sind die Zauberaspekte der Politik, weil:

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Dietmar Moews meint: Zimperlich ist da niemand. Das Medienpublikum scheint auch Zimperlichkeit und guten Geschmack nicht zu verlangen.

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Dennoch sind andere Hauptaspekte zu erkennen, als die kranke Journalie (Lügenpresse) produziert, nämlich.

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EINS Mit der neuen Eskalationsstufe – MORDDROHUNG – hat das kriminelle Staatsschutzprogramm nun den fälligen Schritt eingeleitet:

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Die Mordbereiten werden von den Mitläufern und Hitlerschlauen getrennt – ab sofort ist Mitlaufen strafbar und weitere Morddrohungen führen für die Agitatoren zur Festnahme und Anklage.

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ZWEI Man verlagert die Konfliktlinie jetzt weg von der lokalen Aktionsebene in Tröglitz, hin zum ortlosen Landrat.

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DREI Das ist jetzt allerdings die fortgeschrittene Situation, in der der Verfassungsschutz seine NSU-I Ms abziehen muss – es dürfen ab sofort keine I Ms Feuer legen oder Morddrohungen inszenieren.

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VIER Die Ursache des Feuers in dem Asylantenhaus muss geklärt werden – die Hypothese von Brandstiftung steht im Raum und muss bewiesen bzw. widerlegt werden. Auch hierbei möchte der Verfassungsschutz seine I M-“Informanten“ nicht genannt sehen: DENN es gibt bekanntlich keine vor Gericht.

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PEGIDA – Debatten-Aktionismus und Mob

Dezember 12, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5179

am Freitag, 12. Dezember 2014

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PEGIDA und verwandte öffentlichen Versammlungen bzw. öffentliche Demonstrationen in Deutschland (s. a. Lichtgeschwindigkeit 5176) entspringen gesellschaftlichen Bedürfnissen zur politischen Artikulation.

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Eine politische Aktionsbereitschaft, wie Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), kennzeichnet nicht eine Eintrittswelle in die politischen Parteien, mündet nicht in Eingaben ins Parlament (Petitionen) oder in Unterschriftsammlungen zu Volksabstimmungen.

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Als „Pegida“ gehen Leute auf die Straße, weil sie dort eine Gemeinschaft für das verletzte Einverständnis in Missstände bilden können.

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Pegida – wie es sich in Dresden entwickelte – hat ursprünglich bestimmte regionale sowie sogar lokale soziale Bedingungen, die solche Aufmärsche erleichtern. Doch die Dresdner Lokalfarben sind nicht der Schlüssel zu Pegida und liefern auch nicht Antworten und Problemlösungen.

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Jedenfalls geht die überwiegende Anzahl der Pegida-Aktivisten zur Versammlung, weil es das Demonstrationsrecht gibt und damit die Meinungsartikulation „ordnungsgemäß“ geschieht und nicht rechtswidrig eskalieren soll.

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Es sind immer beantragte, angemeldete und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem Versammlungsrecht.

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Damit sind aber weder die Ursachen, die Auslöser der Orientierungsschwierigkeiten und der Unwille von zahlreichen Individuen in der heutigen Politik erklärt oder verstanden, noch sind Kritik und Probleme von PEGIDA auf einen heilenden Weg gebracht.

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Wir haben mit PEGIDA aber keine mittelalterliche Endzeitstimmung oder Massenhysterie („Wollt ihr den totalen Krieg“).

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Nun zum nüchternen Erkenntnisweg, schrittweise:

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Nur eine systematische empirische Erfassung von PEGIDA als soziales Geschehen kann die Tatsachverhalte feststellen. Anschließend sind die Feststellungen einer auf die sozialen Vorgänge zu beziehenden Analyse zu unterziehen.

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Also schrittweise: Feststellen ob Etwas ist? Was ist? Wer interagiert? Welche Aktionsrichtungen? Welche Wertsetzungen? Welche Konfliktstrategien und Ressourcen? Lösungsstrategien?

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Im Fokus der sozialen Verspannung stehen

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a) Objektive materielle Beeinträchtigungen einer selbstbestimmten Lebensweise;

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b) Bevormundung und soziale Geringschätzung;

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c) Erzwungene Befremdung statt Heimatstimmung

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Anschließend lässt sich Pegida soziologisch interpretieren. Daraus folgen Handlungsanweisungen für die politischen Entscheidungs- und Eingriffsebenen.

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PEGIDA beruht auf folgenden Sachverhalten (ohne Rangfolge aufgeführt):

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EINS: Die Gesellschaft in Deutschland besteht zur Zeit zwar nicht aus sozialen Klassen. Selbst der Begriff „Schichten“ ist gegenüber der vielfarbigen Wirklichkeit gruppensoziologisch zu spezifisch.

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Kennzeichnend greifbar sind etwa folgende drei soziale Gruppen. Aktivitäts- und Mobilisierungspotenziale und nicht die führbaren Aktionskräfte – und Aktionsrichtungen sind bei folgenden Merkmalsgruppen übereinstimmend. Ziemlich klar existieren 3 voneinander verschiedene gesellschaftlich-strukturale Ansprechbarkeitsgruppen:

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EINS a) Herrschende Entscheider in Unternehmen, Politiker im StaMoKap der Blockparteien, Statthalter und deren Dienstleister

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EINS b) Bourgoisie, apolitisch-indolente Staatsbürger, die „Rechts“ wählen und von Kapitalerträgen und Renten auf Golfplätzen und Kreuzfahrtschiffen verkümmern. Geradezu gleich apolitisch bzw. „hitlerschlau“ wie diese bourgeoisen „Drohnen“ verhält sich die gesamte Dienstklasse (sofern sie nicht in Parteien aktiv sind) – ängstlich und politische „enthaltsam“.

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EINS c) Lohnabhängige, Arbeitslose (darunter der Straßen-Mob)sowie Rentner (auch ehemalige Dienstklasse).

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ZWEI: Basisferne und Abkopplung der Bürger von der eigenen Daseinsgestaltung

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ZWEI: a) Der heillose Druck auf dem Arbeitsmarkt

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ZWEI b) Die Wirkungslosigkeit der Parlamentswahlen, der Parteimitarbeit, der politischen Aufklärung und öffentlichen Diskussion in gesellschaftspolitischen Problemen bzw. die Aussichtslosigkeit, Problemlösungen durch politische Initiativen in Gang setzen zu können.

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ZWEI c) Die propagandistische Herrschaftssprache, indem die Herrschenden an den Themen und Auseinandersetzungen durch Sprachverwirrung gezielt vorbeireden. Dadurch werden Führungs- und Fühlungsaufgaben schwer verletzt. Die Menschen fühlen sich verraten.

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ZWEI d) Der Mob: Es gibt einen erheblichen Anteil Individuen in jeder Gesellschaft, denen gesellschaftspolitisches Verständnis nicht gegeben ist. Der Mob sucht bei Problemen nach Erklärungen (Hilfserklärungen).

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Der Mob findet immer Sündenböcke als Hilfserklärungen. Dabei geht häufig ein Grundmuster auf, nämlich die Majorität (der Mob), sucht sich eine Minorität (sozial Schwache), auf die dann die öffentliche Beschuldigung für Missstände aufgezogen wird (Ausländer, Fremde, Andersartige, Sprache, Rasse, Kultur u. ä.)

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Zwei e) Die öffentliche Reaktionsweise der Herrschenden (NRW-Innenminister Ralf Jäger SPD) auf den Mob (PEGIDA) verstärkt den Mob. Weil nicht geklärt wird, was zu klären und politisch zu tun wäre, sondern es wird einer vermeintlichen öffentlichen Mehrheitsstimmung in den Arsch gekrochen.

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Momentan erleben wir täglich neue Wasserstandsmeldungen aller Parteien zu PEGIDA. Nur wird man keine der von mir hier angeführten Tatsachen überhaupt hören. Denn die Herrschenden betreiben lediglich Sprachschaukelei, aber keineswegs eigene Verhaltensänderung.

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ZWEI f) In dem die vorgenannten Tatsachen von den Herrschenden nicht anerkannt und nicht berücksichtigt werden, gehen die Proklamationen der Herrschenden (Eins a) an den bourgoisen Kreuzfahrtschiffern (Eins b) wirkungslos vorbei und finden bei den Unterworfenen (Eins c) eskalierenden Unwillen.

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Man muss einsehen, dass vom Mob nicht die ordnungspolitischen Ideen und Strategien, die gesetzlichen Maßnahmen und die bildungspolitischen Pläne organisiert werden können – sie improvisieren von Sündenbock zu Hilfserklärung, von einer fehlschlagenden Sündenbockverfolgung zur nächsten Symptomlösung.

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Wer mit Symptomlösungen Probleme nicht löst, sondern neue Fehlentwicklungen auslöst, entfaltet eine Spirale der Symptomlösungen, die keine Lösungen sondern Verschlechterungen sind (wer sich mit dem Auto verfährt und korrigiert die Fahrtrichtung falsch, kommt wieder nicht in die richtige Richtung).

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DREI: Führung und Fühlung (als Funktion von Führung): Das Unwohlsein in der heutigen Lebensweise, Entfremdung vieler Spielarten, lässt die Menschen frieren, ängstigt sie und macht krank.

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DREI a) Ablösung der traditionellen Arbeits- und Lebensweise, IT-Revolution, Beschleunigung, erhöhter Druck, Überfremdung, immer wieder durch Elastizitäts- und Resilienzanforderungen, Toleranzanforderungen, Geduld, Entwurzelung, Skeptizismus, Zweifelsdasein, Verzweifelung.

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DREI b) Die heutige Politik müsste ordnungspolitische Strategien durch Gesetze strukturieren, die Führung und Fühlung (aber Fühlung als Funktion von Führung, keinesfalls Fühlung für sich) in die Wege leiten.

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Die Herrschenden müssen den Führungsbedarf erkennen und in der freien Demokratie mit einem Bildungskonzept der Mündigkeit und der Aufklärung besetzen.

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DREI c) Eine Hauptursache für PEGIDA und PEGIDA-MOB, Unwohlsein und Desorientierung in der Gesellschaft, ist die Dummheit der Herrschenden, sich die Wissenschaft vom Halse geschafft zu haben. Die Herrschenden integrieren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorrangig in ihre Politik, sobald nicht unmittelbar die Verwirklichung von StaMoKap-Profitzielen damit einhergehen. Das sollten sie aber tun. Der Vulgärkapitalist zahlt seine historischen Rechnungen NIE.

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DREI e) Eine andere Hauptursache liegt im mangelnden Verständnis dafür, dass eine heutige Gesellschaft, die eine Vielzahl von politischen Tatsachen, Prozessen, Regeln und Bedingungen, Interessen und Spielräumen geprägt wird, der Koordination und der Organisation bedürfen. Man kann sie nicht dem Markt oder sich selbst überlassen.

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Organisationsschwäche und Wirrwarr und mangelndes ordnungspolitisches Verständnis, angebunden an anthropologische und soziale Grundkenntnisse, sind die von den unterbelichteten bzw. den verpibullten Herrschenden verkannten und vernachlässigten Aufgaben in ihrer Herrschaftspolitik.

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Dabei sind klare Maßgaben und Regeln und das Einhalten der organisatorisch zu setzenden Regeln für alle nach dem Gleichheitspostulat des Rechtsstaats für das Gelingen der Organisation entscheidend.

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VIER: Die Herrschenden müssen die hier unter EINS bis DREI aufgelistete Systematik Punkt für Punkt durch konkrete politische Maßnahmen integrieren.

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VIER a) Die Herrschenden müssen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) auf die Artikulation der Aufbegehrenden (EINS c) beziehen, sich einlassen und problemorientiert kommunizieren und entscheiden.

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VIER b) Verbieten und Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder Sanktionieren oder Herabwürdigen und den Mob als Mob beschimpfen und beleidigen ist ordnungspolitisch falsch.

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Wenn der Mob den Mob beschimpft, ist das das Gossenverständnis von politischer Auseinandersetzung. Die Herrschenden müssen bei den Unwohlseinsäußerungen im Spiele befindlichen Themen, Werte und Medien aufgreifen und Orientierung bieten.

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VIER c) Wenn es der staatlichen Propaganda so gefällt, auf „Islamismus“, „NSU-Machenschaften“ des Verfassungsschutzes durch Morden an Ausländern als (Döner-Morde), auf Salafismus, auf ISIS und Überfremdung, „Das Boot ist voll“ und dergleichen zu propagieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sich SSS in Sachsen mit Golf- und Baseballschlägern bewaffnen.

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Wenn verbreitet wird, dass in einer der wohlständigsten und reichsten „Kreuzfahrtschifffahrergegenden am Rhein, in Bonn-Bad Godesberg, Angst auf der Straße herrscht vor SALAFISTEN, dürfen sie sich nicht wundern, dass Leute in Dresden, die niemals nach Bad Godesberg kommen werden, Angst vor Überfremdung, vor Islamismus haben und zur Verteidigung des Abendlandes aufrufen.

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Dietmar Moews meint: Wir sehen als soziologische Tatsache, dass und wie die Interessengruppen nicht oder unecht mit einander interagieren – sie kommunizieren nicht. Der Mob kann es nicht – die Herrschenden verweigern es.

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Wer redlich denkt, das heisst, immer auf die goldene Regel und die Gleichheit und Gegenseitigkeit aller Beteiligten gestellt, darf sich freimütig aussprechen.

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PEGIDA ist völlig und ausreichend legal und legitim – ja legitim.

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Jeder hat das Recht, zu verlangen, dass man versteht, was er meint und nicht, was man ihm hineinreden und unterstellen möchte.

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Ich verstehe mein vielfältiges Leben als ein koordinierungsbedürftiges, organisationsbedürftiges Erfolgskonzept, wenn ich meine Urteilskraft, mein Vor- und Nachdenken gebildet und umsichtig einrichte (organisiere).

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Sowohl Spontanität wie Alltagsroutinen und „dicke Bretter“ werden dabei gelebt, ohne dass ich verzweifele, weil jeder Tag mit obligatorischen Verrichtungen so besetzt ist, dass kaum Luft und Spielraum zum Atmen bleiben.

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Jeder muss sich und sein Leben organisieren und ist in seiner Selbstorganisation ein lebenslanger Lehrling (man hat viel zu tun, bevor man andere maßregeln kann).

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Deshalb müssen Mütter ihre Kinder lieben, denn Klugheit zur Erziehung reicht nicht – Liebe gleicht das sinnvoll aus.

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Mutterliebe ist nicht Türkenliebe.

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Ich habe in meinem Leben bis heute diverse Fächer studiert. Wollte ich Koran oder Islam oder Osmanismus, Sunniten und Schiiten studieren, würde ich hinreisen – nach Pakistan, Afghanistan, Kairo, Teheran, Mali, Ägypten, Anatolien – und nicht den analphabetischen deutsch-türkischen Mob fragen.

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In so fern ist es schwerwiegender Unfug, zu behaupten „der Islam gehört zu Deutschland“. Welcher Islam denn? Teheran glaubt anders als Gaza.

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Wir haben in Deutschland ein selbstverursachtes soziales Problem mit entwurzelten Deutsch-Türken, deren Großeltern mal als billige Arbeitskräfte hergelockt worden waren:

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Die Deutsch-Türken-Entwurzelung gehört zu Deutschland – sie sind ähnlich säkulär wie die heidnischen Christen in Deutschland. Hierzu jetzt Salafisten, Fundamentalisten und Ditibfunktionäre als „der Islam“ anzusprechen und politisch integrieren zu wollen, ist eine unfassbare Dummheit bzw. zynische Ordnungspolitik a là Sarrazin und NSU.

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Heimatlosigkeit und Entwurzelung sind als Familienkitt vermutlich ungeeignet. Nachgeborene Türken haben dramatische sozio-kulturelle Lebensumstände, bevor sie überhaupt wissen, was Sozio-Kultur, was Kultur, was Aufklärung und soziale Homogenität sind. Nur kann niemand darauf verzichten.

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Deutsche brauchen ihre eigene sozio-kulturelle Ordnung – wo die IT-Revolution Veränderungs-, Stoff- und Personendrang auf die Lebensmöglichkeiten prägt. Das Gepräge der Freiwilligkeit oder der Notwendigkeit oder des Zwanges erzeugt das Unwohlsein. Wer bedrängt ist, verliert Großzügigkeit und die Fähigkeit zu gönnen.

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Gastfreundschaft geht auch in Armut.

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Sobald mir andere Menschen meine Organisation stören oder behindern, wehre ich mich. Wenn ein Gast meine Wohnung betritt – ich bin nicht Raucher – darf er bei mir in der Wohnung rauchen, wenn er mag, damit er sich gemütlich fühlt – als Gast. Er muss aber als Gast Gastverhalten berücksichtigen.

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Damit soll gesagt sein: Wenn Türken, die zu hause in der Türkei Scharia, Kopftuchfrauen und Moscheen haben, nach Deutschland in meine Wohnung kommen, finden sie hier Steeples und christliche Settings vor, die nicht auf den Koran ausgerichtet sind. Auch in meiner Wohnung – ich bin nicht gläubig – finden sich keine Mohammed gewidmeten Symbole, kein Gebetsteppich und kein Kruzifix.

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Selbstverständlich sind ein Klappaltar oder eine Reisekipa rein gastrechtlich akzeptiert.

.https://www.youtube.com/watch?v=VJLQOrhZYe4

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Wer hier herkommt und Moscheen und Scharia will, soll zu hause bleiben. Mein Text hier ist allerdings als Aufforderung an die Herrschenden gemeint, die Fragen mit den Ausländern zu beantworten und Lösungen zu entfalten, statt aufzuhetzen (ich meine nicht: „Ausländer raus“).

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