Lichtgeschwindigkeit 8318
am Sonntag, 22. Juli 2018
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Die nach dem Chefwechsel vom alten Raúl Castro (86) zu Miguel Díaz-Canel (58) hat die „Republik KUBA“ eine Reform der angesagten FUNKTIONEN der weiter gültigen kubanischen Verfassung, bei weitgehend gleichbleibenden STRUKTUREN, vorgestellt.
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Es bleibt also das EINPARTEIEN-SYSTEM für die Kommunistische Partei Fidel Castros.
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Der Führer soll jetzt auf zehn Jahre Herrschaft begrenzt sein.
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Es bleibt beim staatlichen Propaganda- und Pressewesen Kubas.
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Es gibt keine Gewaltenteilung. Alles bestimmt der FÜHRER, DIAZ-CANEL.
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Das Parlament tritt weiterhin nur zum Abnicken der autokratischen Entscheidungen des Staatsratsvorsitzenden DIAZ-CANEL in Funktion.
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Öffnung zur Marktwirtschaft und gestärkte Bürgerrechte.
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Es werden gewisse private Unternehmen mit privaten Finanzen möglich werden.
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Die Homo-Ehe wird nun ermöglichst – die Betroffenen wird es freuen.
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Die Reform wird schließlich vom kubanischen Parlament bestätigt.
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Außerdem soll eine Volksabstimmung der Kubaner zusätzlich für Demokratie sorgen.
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Theguardian.com am 22. Juli 2018:
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„Cuba ditches aim of building communism from draft constitution
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Document also recognises private property and opens door to gay marriage.
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A draft of Cuba’s new constitution omits the aim of building a communist society, recognises private property and opens the door to same-sex marriage, although it keeps the Communist party as the guiding force of the one-party system.
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Cuba’s national assembly was this weekend debating a draft of the document to replace its Soviet-era constitution, reflecting political, social and economic changes designed to make its brand of socialism sustainable.
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Once lawmakers have approved the draft, it will be submitted to a popular consultation. The final document, which could include changes, will then be put to a national referendum.
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The draft omits a clause in the 1976 constitution on the ultimate aim of building a communist society, instead simply focusing on socialism.
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“This does not mean we are renouncing our ideas,” the president of the national assembly, Esteban Lazo, was quoted as saying by state-run media. Cuba had simply moved into a different era following the fall of the Soviet Union, he said. “We believe in a socialist, sovereign, independent, prosperous and sustainable country.”
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Unveiling the new constitution to lawmakers on Saturday, the secretary of the council of state, Homero Acosta, said it included the recognition of private property, a principle long stigmatised by the Communist party as a vestige of capitalism.
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That change should give greater legal recognition to the micro-businesses that have flourished following market reforms to the ailing state-run economy. They have fostered a small but vibrant private sector and attempted to attract more foreign investment.
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Cuba’s current constitution recognises only state, cooperative, farmer, personal and joint-venture property.
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The draft also appears to strengthen political institutions and create a more collective leadership structure, after nearly 60 years of rule by the late revolutionary leader, Fidel Castro ,and his younger brother, Raul Castro.
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Castro, then 86, handed over the presidency in April to his mentee Miguel Díaz-Canel (58) although he remains head of the Communist party until 2021. He also heads the constitutional reform commission.
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Under the new constitution, the president will no longer be the head of the council of state and council of ministers. Instead, it creates the position of prime minister and designates the president of the assembly also as head of the council of state, Cuba’s highest executive body.
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One of the other top items at the assembly on Saturday was the recognition in the draft constitution of marriage as being between two individuals rather than a man and a woman.
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The draft also sets age and term limits for presidents, stating they must be under 60 when they first take office and can carry out no more than two consecutive five-year terms.
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The end of the Castro era? Raúl’s exit likely to change little in Cuba
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Reflecting the desired gradual generational transition in Cuba’s leadership, Díaz-Canel named his cabinet at the start of the assembly meeting on Saturday, promoting two officials in their 50s to become vice-presidents alongside two sitting octogenarians and a septuagenarian.
Díaz-Canel kept a majority of ministers from Castro including in the key posts of defence, the interior, trade and foreign relations, in line with his April promise to provide continuity.
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Marino Murillo, the head of the Communist party’s reform commission and previously one of the council of ministers’ vice-presidents, was the only senior figure omitted from the new lineup.
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Under Castro, Murillo spearheaded changes to the state-run economy and he remains head of the reform commission and a member of the political bureau.
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The reforms have slowed in recent years amid fears they have allowed some Cubans to enrich themselves, fostering inequality, and weakened the control of the state.
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This month Cuba issued regulations tightening control of the private sector and limiting business licences to one per person.„
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america21.de am 20. Juli 2018:
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„Havanna. Die Nationalversammlung in Kuba wird in der kommenden Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche die 1976 eingeführte Konstitution grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern des Präsidenten und Premierministers aufgeteilt werden, deren Amtszeiten auf zwei mal fünf Jahre beschränkt werden. Die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum sollen auch einige der wirtschaftlichen Neuerungen der letzten Jahre Eingang in die Verfassung finden.
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Während die führende Rolle der Kommunistischen Partei sowie die Dominanz von Staats- und Planwirtschaft weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Produzenten definiert.
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Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf.
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Der nationale Rechnungshof, welcher 2009 zur Bekämpfung der Korruption geschaffen wurde, soll Verfassungsrang erhalten und die Regeln zum Ablauf von Gerichtsprozessen präzisiert werden. Insgesamt erweitert der Entwurfstext die bisherige Verfassung von 137 auf 224 Artikel.
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Die grundlegendsten Veränderungen dürfte es jedoch beim Staatsaufbau geben. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Die Provinzparlamente sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle sollen Provinzräte treten, die aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern bestehen und von Gouverneuren angeführt werden. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit dem nationalen Turnus angleichen. Provinzen und Gemeinden sollen insgesamt mehr Autonomie erhalten.
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Die Beziehungen zu anderen Ländern basieren dem neuen Verfassungstext gemäß auf dem geltenden Völkerrecht. Terrorismus jeglicher Form, insbesondere Staatsterrorismus, wird ebenso abgelehnt wie die Herstellung, der Besitz oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Zudem sind Umweltschutz, der Kampf gegen den Klimawandel und die Demokratisierung des Internets in dem Verfassungsentwurf verankert.
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Auch kostenloser Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem bleiben in der Verfassung erhalten.
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Präsident Díaz-Canel Bermúdez hob Anfang des Monats im Rückblick auf die Implementierung der auf dem VI. Parteikongress beschlossenen neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Notwendigkeit eines Verfassungsprozesses hervor, der die Erfahrungen von Verfassungsprozessen in anderen Ländern sowie die Aspekte der kubanischen Geschichte und Verfassungstradition berücksichtigt. Es gehe um die Konsolidierung und Fortführung eines sozialistischen, demokratischen und nachhaltigen Staatssystems, hieß es von Regierungsseite.
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Kubas Parlament wird den Entwurf ab dem kommenden Samstag im Rahmen einer mehrtägigen Sitzung diskutieren. Anschließend soll er im Herbst im Rahmen einer breiten Volksaussprache veröffentlicht werden. Noch in diesem Jahr soll Kubas neue Verfassung dann per Volksentscheid ratifiziert werden.“
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Dietmar Moews meint: Man sieht, dass die aktuelle Berichterstattung in Großbritannien aktueller ist als in Deutschland. Während heute deutsche Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen KUBA im Aufgebot führte, ist die Presse vermutliche erst morgen dabei.
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In KUBA werden politische Entscheidungen vom Einparteien-Chef Miguel Diaz-Canel gesetzt.
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Die von der kubanischen Propaganda in diesen Wochen apostrophierten „REFORMEN“ der kubanischen Gesellschaft sollen keine wesentlichen Strukturmodifikationen der geltenden Verfassung benötigen. (Auch falls ein Ministerpräsident geschaffen wird, der dann der praktische Kabinettskontrolleur sein soll, aber weiterhin vom Staatsoberhaupt, dem Vorsitzenden des Staatsrats, bestimmt wird. Während dann also ein Regierungschef, als Vorsitzenden des Ministerrats (Regierungskabinett) als subalterner Befehlsempfänger fungieren soll.
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Angesagt ist konkret die Zustimmung dieser „REFORMEN“ durch das PARLAMENT, das lediglich, ohne Debatte, abnicken kann. Eine Zustimmungsverweigerung ist nicht zu erwarten.
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Erst mit großer Verzögerung wird MIGUEL DIAZ-CANEL dann abschätzen, ob die Reformen tatsächlich gewünschte Funktionen der kubanischen Gesellschaft beeinflussen, und ob bzw. was noch verändert werden müsste, um Fortschritt zu erreichen.
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Die Selbstsignierung KUBAS als sozialistische Einparteien-Republik soll keinesfalls angerührt werden. Auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist keineswegs beabsichtigt. Ebensowenig freie Kommunikation, insbesondere kein freies weltweites INTERNETZ für die kubanischen Individuen.
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Kuba liegt mit den USA und mit Russland am Ende der Reihenfolge aller Staaten der Welt, betreffs Strafgefangene. Nur, dass Kuba keine unabhängigen Gefängnisskontrollen zulässt, aber neben Folter und sonstigen Abgründen zu den menschenfeindlichsten Despotien zählt – Guantanamo lässt auch von der anderen Seite des Zauns grüßen.
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FINE E COMPATTO
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