Neuer Ministerpräsident in Bayern wurde gewählt: Markus Söder, CSU

November 6, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8648

am Dienstag, 6. November 2018.

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Ferdinand Hodler-Wandbild im Ratssaal des neuen Rathauses in Hannover: Der Schwur

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Die Agenturen und Nachrichtensender berichteten heute mittag, am Dienstag, 6. November 2018, einhellig:

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Mit 110 von 202 abgegebenen Stimmen hat der Bayerische Landtag Markus Söder (51, CSU) zum zweiten Mal zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt – im ersten Wahlgang.

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Söder bekam zwei Stimmen weniger, als die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freie Wähler Abgeordnete stellen. Allerdings fehlte ein CSU-Abgeordneter wegen Krankheit.

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Eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte tatsächlich – ein kleiner Schönheitsfehler, mehr nicht. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

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Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Regierungskoalition verfügt zusammen über 112 Stimmen, für die Wiederwahl war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn. Söder folgte damals auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

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Am Montag hatten CSU und Freie Wähler in Bayern die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten im Landtag den Koalitionsvertrag.

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Unter den neuen Vizepräsidenten ist Alexander Hold (56), der früher Fernsehrichter war und später Bundespräsidentenkandidat der Freien Wähler.

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Als Alterspräsident des neuen bayerischen Landtags hielt FDP-Mann und Ex-„Focus“-Chef Helmut Markwort die Eröffnungsrede. Er startet einen Monat vor seinem 82. Geburtstag seine vierte Berufslaufbahn – nach Journalist, Unternehmer und Schauspieler.

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Der neugewählte CSU-Ministerpräsident Söder appellierte an die Mitglieder des von vier auf sechs Fraktionen gewachsenen Landtags, in der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode fair miteinander umzugehen. „Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen“, sagte Söder.

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Dietmar Moews als Zeitzeuge im Louvre de Paris

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Dietmar Moews meint: Mit der jetzt abgeschlossenen Landtagswahl, der Regierungsfraktion aus CSU und Freie Wähler, der verabredeten Kabinettsbildung und der Wahl und Vereidigung des CSU-Spitzenkandidaten, des bisherigen und wiedergewählten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, haben die Bayern mehrheitlich und verfassungskonform ihre neue repräsentative Staatsführung gewählt.

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Ich wünsche den Bayern, dem neuen Ministerpräsident Markus Söder und dem neuzusammengesetzten Bayerischen Parlament das notwendige Glück, das Pflichtbewusstsein und gutes Gelingen bei den angenommenen Aufgaben als Stellvertreter und Führer.

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Ich mahne daran, dass die Pflichtverletzungen und Rechtsstaat-Brüche durch die CSU-Vorgänger geklärt werden und die angerichteten Schäden anerkannt und beglichen werden:

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7 Jahre „Einzel-Folterhaft“ für Gustl Mollath, durch die freistaatliche forensische Psychiatrie stehen nach wie vor durch Verschleppungsverfahren im staatsgemachten Unrecht.

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Die Nano-Stoffe in bayerischen Bürgern und Lebensmitteln sind die Folge verbrecherischer gesetzlicher Regulations-Unterlassung. Söder kann nicht auf Berlin oder Brüssel weisen, wenn er keine eigenen bayerischen Initiativen gegen die Feinststoffe ergreift (auch BMW-Diesel-Gate lässt grüßen).

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