ENGLAND schwächelt beim EU-Austritt innerhalb des Vereinigten Königssreichs

März 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8983

am Sonntag, den 3. März 2019

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Man kann die Dominanz ENGLANDS im Vereinigten Königsreich Großbritannien – gegenüber und inmitten den GB-Unions-Staaten, Wales, Schottland und Nordirland – nicht unterschätzen. Aber das bedeutet auch besondere Macht und besondere Verantwortung, die die englische Tory-Regierung und die Premierministerin Theresa May im Londoner Unterhaus tragen:

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Es gibt nun aufgrund des näherrückenden Austrittstermins, am 29. März 2019, zwei wesentliche Schwächen in der ablaufenden Austritts-Taktik, die die Engländer gegenüber den anderen nun relativiert:

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EINS: Von sämtlichen britischen Wirtschaftsunternehmen, besonders die mittelständischen und kleineren britischen Akteure, haben heute erst etwa 6 Prozent die handelspolitisch notwendigen Zertifikate für die ZOLL-Notwendigkeiten bei den britischen Behörden beantragt bzw. angemeldet. Sollte es zu einem harten EU-AUSTRITT kommen, reichen die Kapazitäten der zuständigen Behörden gar nicht aus, solche Formalitäten ad hoc und unverzüglich auszustellen. Das bedeutet, ein harter EU-Austritt (BREXIT) würde GB und EU in eine FREIHANDELS-Auslandsbeziehung versetzen. Wer keine Zollanmeldung hat, kann nicht Außenhandel durchführen. Damit würde für alle diese britischen Firmen am 29. März 2019 aufgrund mangelnder Formal-Bedingungen keine Ausfuhr und kein Absatz möglich sein.

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Also ist bereits heute klar, dass das Unterhaus nicht den von den exzentrischen Tories Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson angestrebten HARTEN BREXIT bekommen können.

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ZWEI Es wurde inzwischen bekannt, dass die Tories und die MAY-Regierung empirische Gutachten hat ausarbeiten lassen, um die potentiellen Kosten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt und den zu erwartenden Kosten und Einbußen bzw. Erträge und Vorteile durch die zukünftige EU-Unabhängigkeit für Großbritannien einschätzen zu können.

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Diese Gutachten werden zurückgehalten. Es ist nur im Sinne der gebotenen Fairness und Transparenz, dass zumindest die anderen GB-Mitglieder – Wales, Schottland und Nordirland – bzw. ihre parlamentarischen Vertreter im britischen Unterhaus erführen, welches die Rechnungen sind, mit denen eine BREXIT-DEAL-Zuspitzung sich und ihre Wahlbürger anfreunden müssen.

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Und hierzu gibt es inzwischen den „Gossenfunk“, der von überraschend hohen Verlusten und Lasten für das unabhängige Vereinigte Königsreich Großbritannien angeblich zeugt. Umso schlechter, wenn hierin weiter mit verdeckten Karten gespielt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Zeit läuft ab und das britische Unterhaus hat die eigenen Verfügungsspielräume durch die bislang unterlassenen britischen Formalitäten vergurgt und noch weiter verengt:

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EINS Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das Theresa May geheim hält und

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ZWEI die 80 Prozent rückständigen britischen Unternehmen, die Handel mit der EU zukünftig als Freihandel anstatt als EU-Binnenhandel zu erwarten haben, falls es keinen „DEAL mit der EU“, sondern einen harten BREXIT geben sollte, sind ein irrer Ballast.

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Wir werden in den kommenden Tagen erleben, ob nun das Unterhaus den vorliegenden, bisher nicht mehrheitsfähigen DEAL-ENTWURF, annehmen wird.

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Da ein harter BREXIT inzwischen unmöglich geworden ist, müsste ein Zeitaufschub in EU-Brüssel beantragt werden. dann müssten die Briten an der EU-Parlamentswahl teilnehmen (ohne Kandidaten und Wahlkampf?).

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Und wenn die drohenden Kosten bekannt werden, rückt eine neue Volksabstimmung näher:

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REMAIN oder WAS?

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Mick Jagger Dartford

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