Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Mai 8, 2016
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Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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Visumfreiheit für Türken für Deutschlandreisen

Mai 6, 2016
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Vom Freitag, 6. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-05-06 13:06:49

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Die Aufhebung der Visumspflicht für Türken steht bevor.

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Deutschland will von der Türkei praktische Unterstützung bei der Flüchtlinskrise der Europäischen Gemeinschaft. Als gegenleistung wünscht die Türkei die Abschaffung der Visumspflicht für Türken.

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Aktuell wird um die Reisebeschränkungen für Türken, die nach und in Deutschland frei reisen möchten oder Familien- oder Geschäftsbesuche wünschen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Visumspflicht für türkische Freunde nach Deutschland sollte abgeschafft werden.

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Freie Fahrt für freie Bürger – das ist mein STANDPUNKT.

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Bis heute müssen Türken ein offiziales Visum-Verfahren beantragen und Deutschland gewährt meist nur Visa mit viel zu kurzen Aufenthaltszeiten.

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Das ist angesichts der ehedem vom deutschen Staat eingeworbenen türkischen Gsstarbeitern, widersinnig und unmenschlich. Schließlich wollte Deutschland diese Gastarbeiter weder einbürgern noch als Sklaven von ihren Familien trennen.

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Eine ähnliche Problematik entstand aus dieser mangelhaften deutschen Politik hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften. Wenn man zunächst die Türken nicht als Deutsche wollte, so blieben sie Türken. Nachem man dann doch deutsche Staatsbürgerschaften genehmigte, weil türkische Kinder und Enkelkinder in Deutschland praktisch Deutsche türkischer Herkunft waren, wollten die betroffenen Gast-Türken ihre familiäre und formale türkische Zugehörigkeit nicht gerne aufgeben,

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Wer das nicht begreift und nachempfinden kann, sollte mal ein wenig mit Fragen der Empathie und der eigenen Sozialerfahrungen spielen.

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Alle Diskussionen über diese längst überfällig Beseitigung der reisebeschränkung für unser freies Deutschland, lenken vom Thema ab, wenn sie lauter Verwertungsbedenken ins Spiel bringen:

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Die Linken-Abgeordnete im Bundestag, Sevim Dagdelen, die heute, am 6. Mai 2016 im DEUTSCHLANDFUNK ihre freimütige Meinung äußern durfte, befürchtet, dass sich durch den Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und die Situation in der Türkei weiter zuspitzen wird. Unter den aktuellen Umständen hält sie die geplante Visa-Liberalisierung als Teil des EU-Türkei-Deals für unverantwortlich.

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Was diese junge Abgeordnete nicht mitteilte war, wie denn die türkische Innenpolitik, die Adäquanz einer etwaigen EU-Aufnahme der TÜRKEI oder die Vorstellungsorientierung des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN und seiner Wähler wohl miteinander etwas zu tun hätten.

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Hier hat die Linkspartei mal wieder einen urteilsschwachen Blindgänger in die Spur gesetzt – Frau Sevim Dagdelen, LINKE – na ja.

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Was hat der Flüchtlingsstrom, das Natobündnis, der Syrienkrieg, der Bürgerkrieg Erdogans gegen die Kurden und Armenier, die Diskriminierung aller Nichtmohammedaner, der türkische Rechtsstaat, die Pressefreiheit in Istanbul usw usf. mit der Erleichterung der Reisewünsche und des lebenswichtigen Besuchsbedarfs denn zu tun?

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Das Allerletzte ist die ins Spiel gebrachte Kriminalitätsgefahr bei visumsfreien Einreisenden – hhahaha hohoho hihihi hühühühühü.

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Wir schaffen den Visazwang für Türken nach Deutschland einfach ab und wenden uns der INTEGRATION der Geheimdienste und der Deutschen zu:

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Wehrrecht und Reisepflicht wären Residuen der geistig-sozialen und politischen Integration, wollte Deutschland aus sich heraus eine in die Welt ausstrahlende freie, demokratische, soziale, christliche FRIEDENSORDNUNG austrahlen.

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EU-FASCHISTEN täuschen die EU-Europäer mit banalem Kaufvertrag

März 8, 2016
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Vom Dienstag, 8. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-07 15:51:55

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Alle erreichbaren Massenmedien der europäischen Öffentlichkeit machten mit den gestern, Montag, 7. März 2016, in Brüssel geführten Verhandlungen, zwischen – ja, was? – der Europäischen Union und dem türkischen Regierungschef Davutoglu auf.

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Es geht um eine neue Klärung des vor sich gehenden Zielsystems des Krieges und des Schicksals der Kriegsflüchtlinge sowie – schicksalshaft, so sollen wir glauben – die LEIDENSROLLE der Europäischen Union sowie der E U-Staaten innerhalb der SCHENGEN-Abgrenzung, die keine NOT-ZUDRINGLINGE aufnehmen will.

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Bildschirmfoto vom 2016-03-07 23:40:17

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Da hieß es: „Türkei überrascht mit Angebot, alle Syrienflüchtlinge aus der Schengen-Enklave sowie aus Griechenland „zurück“ zu nehmen, gegen größere Bezahlgelder von der E U an die Türkei.“

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Die gesamte Lösung wird noch von Herrn Tusk bis kommende Woche mit der Türkei ausgelegt. Da geht es um „Kopfgeld“, nur für illegale syrische Menschen, aber auch um die E U-Aufnahme der Türkei wie auch um Visafreiheit für reiselustige Türken. Praktisch verspricht die Türkei, für Geld „zuzumachen“.

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Dietmar Moews meint: Das ist ein Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsauftrag.

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Wie absurd und geradezu faschistisch sich die E U-Repräsentanten aufspielen, und wie die Massenmedien diese Hochstapelei prolongieren, sieht man an den publizierten Bildern:

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Bildschirmfoto vom 2016-03-08 02:32:05

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Die Faschisierung und nicht die nationalen Bürgerwillen werden unter die E U-Käseglocke zugedeckt, gebündelt (faschisiert) und ohne weitere Rücksicht die demokratischen Bürger und Wähler abgekoppelt und von dem Zugang zu den Entscheidungen abgeblockt

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Posieren der strahlende Türke DAVUTOGLU im Kreise der E U-Funktionäre TUSK, MARTIN SCHULZ, JEAN-CLAUDE JUNCKER.

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Dabei gelten die LISSABONNER VERTRÄGE für die E U-Staaten, die keinesfalls eine E U-Verfassung sind. Danach gelten für alle E U-Staaten jeweils die nationalen Verfassungen und die nationale Rechtspflege.

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Das heißt: Keine E U, kein E U-Gremium, nicht einmal das E U-Parlament – ist völkerrechtlich kompetent für EUROPA zu verhandeln oder nur zu sprechen oder auf diesen Fotos als E U-Führung zu figurieren.

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Und die Wahrheit ist, wie es die aktuellen Bekundungen der überwiegenden Anzahl der wirklichen E U-Staaten-Repräsentanten zeigen, KEINER lässt sich gegen seinen nationalen Willen von der E U stellvertreten.

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Und die Wahrheit ist, dass selbst die Bezahlkräfte und die Bezahlbereitschaft Deutschlands für sogenannte E U-Lösungen nicht von der Mehrheit der E U-Partner als jeweils eigene Verpflichtung akzeptiert wird.

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So haben also auch nicht E U-Faschisten hier einen Kaufvertrag mit der Türkei ausgehandelt, sondern in Wirklichkeit haben die Kofferträger Tusk, Schulz und Juncker dem Davutoglu im Namen Merkel-Deutschlands die Bezahl-Bereitschaft zugesagt.

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Ich habe hiermit nicht meine Meinung zur Lagebeschreibung und zur Problemstellung und zu Lösungsoptionen dargestellt, die folgende Aspekte berücksichtigen müssten. Das folgt jetzt:

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EINS: Die Bervormundung Deutschlands durch die USA entscheidet, was die deutsche Bundeskanzlerin in der Herangehensweise und in der Zielsetzung dieser Verhandlungskrise und dieser Faschismussimulation in BRÜSSEL tut.

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ZWEI: Die E U zu zerrütten und dennoch die E U zu führen, sind die beiden Vorgaben, die der US-Herrscher verlangt. Es stellt dabei nicht das Ende der Bekriegung unseres Erdteils in Aussicht.

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DREI: Die Demokratie in Deutschland, bei der immer mal wieder Wahltermine zu schaukeln sind, müssen aktuell von der US-Statthalterin Merkel ebenfalls beachtet werden. Und da stören wahrhaftig die rechten Flüchtlingsfeinde. Und da stören viele Hilfswillige, die selbst Menschlichkeit und Nothilfe, Asylrecht und Gutwillen verlangen. Es ist diejenige Wähler-Zielgruppe, die die Große Koalition im Auge hat, wenn es heißt „Wir schaffen das“.

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VIER: Dieses Wahlverhaltens-Kalkül und die öffentliche Dynamik der „Wir wollen das nicht“-Gruppe hat inzwischen zur Abkehr der Blockparteien von Asylrecht, Menschlichkeit, Nothilfe, Einwanderungsnutzen geführt, sodass es heute ausdrücklich als Erfolg hingestellt wird:

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Die Flüchtlinge werden den Türken verkauft. Wir wollen den Flüchtlingen aus der Not helfen, aber nicht bei uns.

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Dietmar Moews ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges (nach Otto Nebel) in Köln

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Damit haben die faschistischen Fisimatenten vom heutigen Tag in Brüssel nun wieder den Zustimmungsbereich erreicht:

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Flüchtlinge wegdenken

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Merkel aus der Schusslinie

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E U hat gemeinsam gehandelt

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Das Drama allerdings ist die nüchterne Wahrheit, dass die Kriegspartnerschaft mit der Türkei, die diesen ISIS-Krieg noch sponsert, darauf basiert, dass der schlecht dastehende Türke Erdogan, der Kurden-, Armenier-, Syrer-Schänder, den E U-Faschisten einfach entgegen halten kann, was die Europäer ihrerseits  an Mord und Totschlag, an Giftgashandel und Rüstungsgeschäften, an Drohnen-Basen und Cyber-War durchziehen.

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Da kann sich ERDOGAN eher noch TOTLACHEN, wenn er nicht SAUDI-ARABIENS Kriegsziele aufgreifen und unterstützen soll, nicht die Aktivitäten von ISIS und ISRAEL und USA pampern soll – was machen denn die Deutschen? – was machen denn die Europäer?

 

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Türkei tritt am 24. Juli 2015 in den ISIS-Krieg ein

Juli 24, 2015
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vom Freitag, 24. Juli 2015

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Mit öffentlichen Erklärungen des Staatspräsident sowie des Premiers Davutoglu ist die Türkische Republik heute per Proklamation und durch Kriegshandlungen in den Krieg in Syrien eingetreten.

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Jedenfalls hat das türkische Militär heute einige Luftangriffe mit Jagdbombern gegen ISIS durchgeführt.

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Gestern hatte die Türkei bereits dem US-Militär die militärische Nutzung von türkischen Flugplätzen für Kampfeinsätze gegen ISIS eingeräumt.

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Ferner gibt es offiziell Verabredungen zwischen dem türkischen Staatspräsident Erdogan und US-Präsident Obama über den nunmehr gemeinsamen Krieg – ohne staatliche oder geografische Fokussierung – gegen ISIS.

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Seitens der Türkei handelt es sich zunächst um die eigene Grenzverteidigung der etwa 900 km langen Grenze zu Syrien, gegen ISIS.

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Außerdem will Erdogan nicht hinnehmen, dass sich Kurdistan befreien kann, sofern es sich dabei um türkische und an der türkisch-syrischen Grenze lebende Kurden handelt.

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Bislang verhielt sich Erdogan zwar in diesem syrischen Bürgerkrieg durchaus auch gegen den syrischen Despoten Assad, dem also nunmehr durch Bekämpfung der ISIS quasi geholfen wird.

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Konkret wird der Bombenanschlag im südtürkischen Suruc an der türkisch-syrischen Grenze, nahe der Kurdenstadt Kobane, als Anlass für den türkischen Kriegseintritt benannt, auch wenn  der Anschlag mit 33 Todesopfern allerdings ISIS gar nicht nachgewiesen ist und auch nicht von ISIS zugegeben wurde. 

 

Nach Mutmaßungen seitens Kurden und Armeniern wird dieser Bombenanschlag als von Erdogan gegen die Kurden angestiftet angesehen, wozu auch in den vergangenen Tagen Demonstrationen in Istanbul gegen Erdogan stattfanden.

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dpa bei SZ sowie N24 und PHOENIX-TV werden als Quelle am 24. Juli 2015 angegeben:

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Zeitgleich mit den Angriffen auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten massiv gegen mutmaßliche Anhänger des ISIS sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. In einer Erklärung beschuldigte die Regierung den ISIS erstmals offiziell, den Selbstmordanschlag in Suruc verübt zu haben. Der ISIS selbst bekannte sich nicht zu der Tat.).

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Dietmar Moews meint: In den türkischen Verteidiungsmaßnahmen sind auch seit zwei Jahren deutsche BUNDESWEHR-Einheiten mit Patriot-Rakeken beteiligt.

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Durch die Nato-Mitgliedschaft, sowohl der Türkei wie Deutschlands und den USA, bestehen nunmehr konkrete Kriegsverpflichtungen für Deutschland, auch wenn dazu einige nato-formale Schritte fehlen mögen und es sich weder um einen offiziell erklärten KRIEG noch um einen regulären Feindstaat, sondern um jetzt bekämpfte asymmetrische militante Organisation ISIS handelt.

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Erdogan verfolgt mit seiner Verteidigungsstrategie mehrere Kriegsziele, die nicht Angelegenheit der NATO sein können:

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Die Türkei hat nach den letzten Parlamentswahlen keine neue Regierung – die alte Davutoglu-Regierung mit den alten Erdogan-Mehrheiten regiert momentan noch kommissarisch, hat aber keine absolute Mehrgheit mehr und will durch diesen Kriegseintritt die eigenen Aussichten auf Neuwahlen verbessern.

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Ebenso sind die völkerrechtlich fragwürdigen Machenschaften ERDOGANS gegen die Kurden nicht demokratisch legitimiert.

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Immerhin hat die Türkei etwa zwei Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ins Land gelassen, die auf türkischem Boden von der Türkei geduldet und versorgt werden. Dabei wurde keine ausdrücklich ethnische oder religiöse Ausgrenzung gegen nichtsunnitische, etwa Christen oder Kurden getroffen.

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