ePA Identitätsfunktion elektronischer Personalausweis mit Daten-CHIP ist ein Flop

April 24, 2017
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Vom Dienstag, 25. April 2017

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Ray Davies zu Gast bei NSA in New Orleans und AMERICANA

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Die Möglichkeit, den neuen elektronischen Personal Ausweis (ePA) auch als Online-Ausweis bei Geschäften und Behördenanliegen im Internet zu nutzen, ist ein Flop.

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Von den 51 Millionen Bürgern, die sich seit 2010 einen neuen Ausweis im Scheckkartenformat haben ausstellen lassen, haben zwei Drittel den neuen Möglichkeiten die kalte Schulter gezeigt und nach
Angaben des Innenministeriums die elektronische Identitätsfunktion abschalten lassen.

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Diese persönliche WAHLFREIHEIT, diese Entscheidung war bislang dem freien Bürger überlassen selbst zu bestimmen. Zwei Drittel wollen den elektronischen Daten-Chip nicht im ePA haben.
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Das spricht ja ganz massiv für das Vertrauen in „den Staat“.
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Weil die Bundesregierung das nicht auf sich beruhen lassen will, hat sie eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht:

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Die Online-Identifizierung soll künftig bei jedem Personalausweis automatisch und dauerhaft freigeschaltet werden. Damit fällt die Wahlfreiheit, die die Bürger bisher haben, unter den Tisch.

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Zugleich soll Behörden und Unternehmen die Zulassung zur Nutzung solcher elektronischen Verfahren erleichtert werden.
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Das könnte der Einstieg sein, dass die Kommunikation in Zukunft dann zwangsweise auf elektronischem Weg erfolgen muss.
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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kritisieren das Vorhaben scharf. Mit diesem Gesetzentwurf

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„werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger übergangen und Datenschutz-sichernde Standards unterlaufen“,

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erklären die Datenschützer in einem einstimmigen Beschluss.
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Dietmar Moews meint: Ich versuche einzuschätzen, was das konkret bedeutet, wenn unser Zentralstaat aus Wahlfreiheit Zwang macht.
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Bei Chaos Computer Club konnte ich folgende Argumente finden. Auch bei HEISE.de gibt es einen DISKUSSIONS-FADEN (Kommentar-Thread).

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Stellungnahme des CCC zum eID-Zwang vom 2017-04-23 19:17:00, frank:

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Der Chaos Computer Club hat für die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben, das die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises beim Personalausweis fördern soll. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.

 

Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich dafür ein, interessierten Bürgern weiterhin die Wahl zu lassen, ob sie sich für eine aktivierte eID-Funktion in ihrem Ausweis entscheiden wollen oder nicht.

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Wenn sie die eID nutzen möchten, sollte auf den Meldeämtern ehrlich über Risiken aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass der elektronische Personalausweis nicht länger als notwendig in das Lesegerät gesteckt werden sollte, um Relay-Angriffe zu erschweren.

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Versteckt in dem Gesetzentwurf ist auch eine Regelung für alle hiesigen Geheimdienste, die den automatisierten Zugriff auf die biometrischen Daten bekommen sollen. Davor hatte der CCC bereits in seiner Stellungnahme zur Einführung der Biometrie in Pässe und Ausweise im Jahr 2005 gewarnt:

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Denn biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips (RFID) bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und Überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, ist kein neues Phänomen.“

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Nun soll den Begehrlichkeiten entsprochen werden.

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Stellungnahme des CCC zur eID und zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (pdf)

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Montag, 24. April 2017, 10:30 Uhr: 113. Sitzung des Innenausschusses (pdf)

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Neben dem Zwang zum Datenreichtum beinhaltet das Gesetz übrigens auch den automatisierten Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die biometrischen Daten. Vor allem letztere zeichnen sich ja als Hort rechtsstaatlichen Verhaltens zum Schutz aller Bürgerdaten aus…

Sidenote: Der Entwurf beinhaltet …
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Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.

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Das wird aber widerlegt, indem bei der Herstellung des ePA das in die Karte eingescannte Kopf-Portrait-Bild, vermutlich nicht nur zur Herstellung der Plastik-Chipkarte längere Zeit bei der Pass-Behörde „verwendet“ und gespeichert wird. Damit ist die biometrische Zentral-Datenbank-Zugänglichkeit bereits hergestellt.

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Es kommen dazu die Zugriffsrechte, ohne Richtervorbehalt, damit die gläsernen Bürger vollends in der Hand der „Intelligenz“ sind.

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Doch das ist natürlich auch völlig überflüssig, wenn man alle verteilten Datenbanken bundesweit automatisiert in Echtzeit anfragen kann. Das hat den grossen Vorteil, dass es mangels zentraler
Logfiles dann auch weniger Transparenz gibt, was da eigentlich gemacht wird.

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Die Fingerabdrücke müssen lokal nach Übergabe des Ausweises gelöscht werden, was zeitlich für ein Abgreifen problemlos reichte. Die Bilder bleiben gespeichert, und es wird ja gerade massiv am Ausbau der Videoüberwachung und automatisierten Auswertung gearbeitet.
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Wir denken ehrfuchtsgesättigt an GESTAPO und Stasi 2.0 bei der heutigen Bundesregierung und den BLOCKPARTEIEN der GROSSEN KOALITION.

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Präsentiert wird das Unheil von den Blockparteien CDU/CSU und SPD – FDP und AfD sind nicht weit, GRÜNE freuen sich auch über die IT-Revolution – LINKSPARTEI war immer für Polizeistaat – nur die PIRATENPARTEI hat den Nerv – aber kaum noch Leute – die WAHLFREIHEIT der BÜRGER auf die INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG und DATENSCHUTZ und keine VORRATSDATEN-VOLLSPEICHERUNG.

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Da kommen NEUE SINNLICHKEIT, IT-REVOLUTION und PIRATEN zusammen. Wahlempfehlung in NRW, demnächst: PIRATENPARTEI.

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https://www.youtube.com/watch?v=iW-wkyMJdds

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Die MAUT als Datenraub

Dezember 2, 2014

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am Dienstag, 2. Dezember 2014

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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.

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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.

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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.

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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.

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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.

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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.

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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.

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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.

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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.

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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.

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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.

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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.

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Und was soll das?

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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.

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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.

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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.

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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.

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