Constanze Kurz: TTIP-Verhandlungstexte der Schiedsgerichte sind für die Öffentlichkeit geheim

Januar 26, 2016
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Vom Dienstag 26. Januar 2016

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Die erstaunliche Leere im TTIP-Leseraum. Die Verhandlungstexte der Schiedsgerichte sind für die Öffentlichkeit geheim. Der Widerstand dagegen wächst.“ von CONSTANZE KURZ, titelt das Feuilleton der FAZ am Montag, 25. Januar 2016:

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..TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, das bereits so viel Protest hervorriefe wie kaum ein anderes. Man weiß zwar nicht genau, was Verhandlungsstand ist, aber man streitet über Beschäftigtenrechte, Tierversuche, Umweltstandards, Datenschutz, Dienstleistungen und Investorenrechte beidseits des Atlantiks oder über Klagemöglichkeiten vor privaten Schiedsgerichten, die nach gängiger Definition gar keine Gerichte sind. Das Europaparlament sprach sich zuletzt dagegen aus.

Für den Mittelstand wäre das finanzielle Risiko von Klagen vor solchen Schiedsgerichten auch wegen der esklatanten Verfahrenskosten ohnehin nicht tragbar… das haben manche Mitelständler längst begriffen, und auch, dass es in dem Abkommen weniger um ihre Interessen als um diejenigen der multinationalen Konzerne geht. Kürzlich gründete sich in Großbritannien die Initiative „Business against TTIP“, in der sich mehr als einhundert mittelständische Unternehmer zusammengeschlossen haben … es kämpfen also neben unzähligen Bürgerinitiativen auch britische mittelständische Firmen gegen das geheime Abkommen für die Großkonzerne. Dass es das Ende der Demokratie sei, wenn sich deren Firmenlobbyisten selbst die internationalen wirtschaftlichen Regeln der Zukunft schrieben, werden Beobachter solcher Schiedsverhandlungen eher schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Zu alltäglich und tonangebend ist die Lobby der Konzerne geworden. …“

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…Aber die Tatsache, dass die Öffentlichkeit die Verhandlungstexte nicht einsehen darf, bleibt Kern des Protests. Es gibt Volksvertreter, die würden nur zu gern Klarheit schaffen und im Detail erfahren, was genau inhaltlich verhandelt wird. Denn die TTIP-Unterlagen mit den Verhandlungsoptionen sind nicht nur uns Normalsterblichen verschlossen, sondern auch Bundestagsabgeordneten und Parlamentariern anderer beteiligter Staaten…“

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. nur ausgewählte Mitglieder des US-Kongesses und des EU-Parlaments, die nach Abgabe ihrer Mobiltelefone .. den vorgesehenen Raum eintreten dürfen, um dort unter Aufsicht Einblick in einige der TTIP-Papiere zu nehmen. Den Vertretern der verhandelnden Wirtschaftseliten bürdet man indes nicht solche Restriktionen auf. Man vertraut ihnen stattdessen Passwörter an, damit sie bequem online und jederzeit auf die Dokumente zugreifen können.

Deutschen Regierungsmitgliedern – nicht jedoch den Abgeordneten – mutet man seit vergangenem Mai das Papierverfahren zu. Sie dürfen allen Ernstes in der deutschen Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin vormittags einen „Leseraum“ aufzusuchen, um ausgedruckte Seiten zu studieren …“

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…Beim SPD-Parteitag im Dezember …die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aber offenlegen bestenfalls eine vage Ahnung haben, wofür die sozialdemokratischen Parteigenossen ihre Hand gehoben haben und die Bundesregierung heftig wirbt.“

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… In acht Monaten hatten 37 Personen aus Ministerien des „Leseraum“ aufgesucht, ein Minister war nicht darunter …“

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…Die absurde Diskussion um das undurchsichtige Abkommen ist unterdessen so polarisiert, dass Gegner die unbekannten Verhandlungsinhalte in allen Aspekten ablehnen und Befürworter jeden TTIP-Kritiker als ahnungslos oder wirtschaftsfeindlich oder beides hinstellen…“

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…Man mag darüber nur die Stirn runzeln und sich insgeheim denken, dass sich doch wohl niemand eine Katze im Sack andrehen lassen wird, erst recht nicht, wenn der Verkäufer sie allzu beflissen anpreist. .. Aber vielleicht sieht man bei den Details in den TTIP-Papieren auch deshalb nichtallzu genau hin, weil man sich so später besser mit Nichtwissen herausreden kann. CONSTANZE KURZ“

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Dietmar Moews meint: Demokratie verlangt eine Abstimmung über so wichtige politische Entscheidungen über unüberschaubare Zukunftszeiträume.

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Vertrag heißt nämlich – es werden im Vertrag von TTIP auch die Rechte und Pflichten, sowie eine Vertragskündigung, Vertragsende oder Vertragsänderungen geregelt – stets nur in übereinstimmender Werthaltung der Vertragspartner.

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Das heißt: Gegen die USA kommt da keiner mehr lebend raus.

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Folglich müssen in einer repräsentativen Demokratie die Volksvertreter tätig werden, aber doch nicht ohne bescheid zu wissen, und nicht, ohne die Wähleröffentlichkeit informiert zu haben und eine öffentliche Debatte durchgeführt zu haben:

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Repräsentative Demokratie bedeutet, die Parlamentarier sind lediglich ein Transmissionsriemen des Volkswillens – auch wenn es heißt: Parlamentarier sind ihrem persönlichen Gewissen verpflichtet – das Mandat ist nicht imperativ.

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Aber, ohne überhaupt wissen zu wollen, worüber TTIP-Vertragskautelen neue Handelsregeln festlegen, ist das UNTREUE und HOCHVERRAT.

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Der CCClerin Constanze Kurz, die anerkanntermaßen als IT-Fachfrau gleichzeitig eine der profiliertesten IT-Politikerinnen deutscher Sprache überhaupt ist, kann gar nicht hoch genug bezahlt werden.

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Kurz‘ Rubrik AUS DEM MASCHINENRAUM in der FAZ rührt noch vom Redakteur und Herausgeber Frank Schirrmacher (2014 gestorben) her, dem hierfür ebenfalls Anerkennung gilt.

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SNOWDEN sei Dank: SAFE HARBOUR wg NSA von EuGH gekippt

Oktober 8, 2015
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Vom Donnerstag, 8. Oktober 2015

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AUF NACH BERLIN!

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Der mutige, intelligente IT-Geheimdienstler der NSA, Edward Snowden, hatte es gewagt, auf sein persönliches Risiko, den vollkommenen Verrat der bundesstaatlichen CIA / NSA an den USA-Bürgern zu belegen und incognito zu publizieren.

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Edward Snowden bezahlte dafür, dasser seine Heimat verlassen musste und jetzt im russischen EXIL-Versteck, als „Gast-Geisel“ bei PUTIN in Russland, leben muss.

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Jetzt also das URTEIL, das dieses NSA / PRISM-US-Staatsverbrechen am Datenschutz durch IT-Privatfirmen und CIA / NSA zumindest als IT-Handelnorm zwischen US-IT-Konzernen und europäischen Konsumenten, vertreten durch die E U-Datenschutznormen, „SAFE HARBOUR“, gestern als rechtswidrig und hochgerichtlich disqualifiziert hat:

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

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Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.

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Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.

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Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, schafft erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.

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Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte zuvor schon gesagt, nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

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Zumindest ein US-Bürger jedenfalls freute sich über das Urteil. Edward Snowden, der NSA-Whistleblower der dem EuGH mit seinen Enthüllungen eine der Vorlagen lieferte, bedankte sich auf Twitter bei Europa. (mit Material der dpa)

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In der tageszeitung taz, kommentiert am 7. Oktober 2015 Svenja Bergt: „Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.

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15 Jahre lang war das Safe-Harbor-Abkommen eine der meistgenutzten rechtlichen Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Weil die aber keinen hinreichenden Datenschutz garantieren, erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober 2015 für ungültig.

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Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.

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Dietmar Moews meint: Dieser NSA-Befreiungsschlag des EuGH ist für die Katz, wenn wieder die Politik dazwischengrätscht. Falls die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss, wird erneut aus Unrecht neues Unrecht.

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Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es der deutschen StaMoKap-Politik der Blockparteien in der Großen-Merkel-Koalition –  ihr: der absurde TTIP-Geheimvertrag, der auf alle Fälle von den Deutschen verhindert werden muss: DURCH BEDRÄNGEN DER BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN UND DEREN PARTEIFÜHRUNGEN.

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Leider mischen die deutschsprachigen Massenmedien – ob Staatssender oder Kaufzeitungen – vollkommen amerikatrunken (oder gekauft) vollkommen auf TTIP  hin.

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Die Demonstration STOP TTIP am Samstag, 10. Oktober 2015 in BERLIN, ist deshalb der Prüfstein für eine kommunizierende Gesellschaft am Propagandastaat vorbei, die eigenen FREIHEITSINTERESSEN zu verteidigen.

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Deutschland ist als Staat nicht souverän.

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Die deutschen Bürger sind zunächst mal im Alltagsrahmen des geltenden Grundgesetzes frei genug, zu demonstrieren.

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Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

August 4, 2015
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vom Dienstag, 4. August 2015

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Wie ich es bereits in LICHTGESCHWINDIGKEIT 5788 und 5789 analysiert hatte, musste der Generalbundesanwalt spätestens heute, nachdem er den Minister konkret öffentlich angegriffen hat, entlassen werden.

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Range (FDP) wurde also heute nachmittag von Heiko Maas(SPD) nicht erschossen, aber entlassen.

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Nachfolger wird der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

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Dietmar Moews meint: Range hatte die Form verletzt. In der Sache hat Range die Rechtslage eines beantragten Vor-Ermittlungsverfahrens und eine Gutachter-Einschaltung recht –

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Nur hätte Range die politische Brisanz vorhersehen müssen und dafür die Koordinierung mit dem Justizminister Maas und der Merkel-Regierung suchen müssen.

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Nun steht der inkompetente Bundesjustizminister zur Entlassung durch die urlaubende Bundeskanzlerin an.

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Wirklich ernstzunehmen ist die politische Situation um die Geheimdienste, den BND, den MAD, die V-Leute, den BfV-Chef Maaßen und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Denn anders als es die deutschen Massenmedien seit Tagen falsch behaupten, ist für den Auslands-Geheimdienst BND – sofern es Datenschutz und NSA betrifft – keineswegs der Bundesinnenminister zuständig (Thomas de Maizière), sondern das Bundeskanzleramt direkt.

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Und es drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser Skandal auf konkretes Betreiben der Bundeskanzlerin inszeniert, letztlich um Ruhe an der CIA-NSA-Front zu erreichen. Merkel dient als Staathalterin den USA und verletzt dabei fortlaufend die deutsche Verfassung.

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Die deutsche Verfassung bestimmt die Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste – auch in eventueller Zusammenarbeit mit fremden Diensten – durch den Bundestag bzw. Durch den betreffenden parlamentarischen Bundestags-Kontroll-Ausschuss.

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Diese Kontrolle, hinsichtlich verfassungswidrige Geheimdienstaktivitäten des BND und des BfV, im Auftrag der NSA gegen die EU-Staaten, wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin verweigert.

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Merkel sieht sich in dieser Vorgehensweise mit der Kompetenz der EXEKUTIVE, das geltenden Recht zu beugen. Eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wurde bislang nicht gegen Merkel veranlasst.

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Umfragen ergeben angeblich weiterhin die mehrheitliche Wählerzustimmung für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Der Verantwortliche für den BfV-Chef Maaßen ist letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bzw. Merkel selbst. Keineswegs entscheidend ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, nicht jedoch das Zusammenwirken mit dem Auslandsdienst BND und dem CIA / CIA.

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Windows 10 das Störerbetriebssystem

August 3, 2015
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vom Montag, 3. August 2015

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Erstaunlich, in welch kurzer Zeit ein WELT-MONOPOLIST und gigantischer KAPITALIST wie die Firma Microsoft die stilbildende Dominanz verlieren kann.

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Noch nicht lange, verstand der normale zivile Computerbenutzer unter dem Systemzwang MICROSOFT / IBM – PC. Das Wort für Computer hieß „PC“. Der Personalcomputer von IBM, eng verbunden mit dem Software-Betriebssystem von Microsoft. Jeder, der zu hause Computer nutzen wollte, musste Microsoft-Lizenzen zahlen und die idiotischen Kinkerlitzchen der WINDOWS-Programme mitmachen, einschließlich datenvermüllte Festplatte, endlose Rechnerzeiten, Viren und Systemabstürze.

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Inzwischen wurde die kostspielige Luxusfirma APPLE auf Microsoft-Niveau hin verändert. Wobei bestimmte Software und Hardware-Vorteile (keine Viren) von Apple noch gehalten wurden, aber die Gerätschaften überteuert und kostspielig sind.

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Der Hit ist selbstverständlich die freie Software LINUX, die eine „soziale Leistung“ der IT-Intelligenz der westlichen Welt ist, inzwischen weitgehend systeme-kompatibel und fehlerfrei läuft (inzwischen Linux 14.)

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Jetzt versucht also Microsoft den inzwischen verlorenen Anschluss bei den mobilen Smart-Computern (z. B. Smart-Phones oder Pads) und den komplexen Systemsoftware-Konzepten mit dem neuen Betriebssystem WINDOWS 10 zu beantworten.

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WINDOWS 10 – das Betriebssystem für Rechner und Mobilvernetzungen – soll angeblich alle Nutzungen bieten, die Apple und Google und andere in den eigenen Kombinationssystemen bereits bieten.

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Dietmar Moews meint: Nun hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Windows 10 da sei. Heute, 3. August 2015, berichtete der Deutschlandfunk, allerdings ohne kritische Anmerkungen, die nun DRINGEND GEBOTEN SIND, über Windows 10:

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Es ist bekannt, dass zwischen den Datenkraken Google, Facebook, Apple, Microfsoft usw. und solchen staatlichen Geheimdiensten wie CIA und NSA, MI5 und MI6, Five Eyes, BND oder BfV ein unglaublich menschenrechtsverletzender Wettlauf des Datenklaus und der Datenschutzverletzungen jedes einzelnen Menschen – sogar von Menschen, die gar nicht persönlich im Internetz auftreten, läuft.

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Markt und Staat wettlaufen um die Herrschaft der telematischen Robotik 4.0 – durch Computer-Chips in Plastikkarten, durch Bio-Metrie von öffentlichen Überwachungskameras, durch Mauterfassung im Straßenverkehr, durch Total-Sample und Größtrechner, die unvorstellbare algorithmisch operationallisierte Massendaten in Profit und Macht umsetzen.

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Und es gibt durch die neuartigen staatsgrenzenüberschreitende technischen Anwendungen per Internetz durchaus neue Formen des Missbrauchs dieser Techniken für die „normale Kriminalität“.

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Wer sein Automobli nicht abschließt und den Zündschlüssel stecken lässt, läuft Gefahr, dass Unbefugte sich des Autos bedienen, um damit kriminelle Taten auszuführen. Daher kennt jeder den Begriff „Halterhaftung“.

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Halterhaftung bedeutet, wenn ein fremder Fahrer mit einem angemeldeten Auto ein Straßenverkehrsordnungs-Straftat, -Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss der offizielle Halter, auch wenn er nicht selbst der Straftäter ist, als Halter seines Autos gewissermaßen nicht außerhalb der Haftpflicht haften.

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Wer einen Menschen mit einem fremden Auto totfährt, ist dennoch der Täter und nicht der Fahrzeughalter – es gibt eine solche „Halterhaftung“ nicht. Keiner wird verurteilt, der nicht nachweislich Täter ist.

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Anders nunmehr bei MICROSOFT 10:

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Wer Microsoft 10 installiert erhält alle möglichen Bereitstellungen von Funktionen der Nutzung. Er kann alle möglichen Netzwerkverbindungen, Kabel, Modem, Funk, W-Lan, WiFi und wie das Alles heißt, über seine IP (die Computer-Nutzer-Anmeldenummer – wie eine Autonummer) benutzen.

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Egal ob Smart-Phone, Tablet, Laptop, Handy, egal wo, über Steckdose, aus der Luft oder wo er Zugang findet, und sei es über fremde W-Lans, wenn diese offen sind.

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Hier kommt jetzt der WAHNSINN: Microsoft WINDOWS 10 loggt nach Start automatisch ins W-Lan ein. Der Halter-Nutzer kann dann jeder sonstige von Windows 10 angebotene Nutzungsform oder Applikation durch einfachen Click aktivieren, aber dann:

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Alles, was der Nutzer aktiviert hat auch die Öffnung gegenüber Microsoft zur Folge – wer WINDOWS 10 benutzt, wird quasi gleichzeitig durch die eigenen Startclicks von Microsoft „gehackt“.

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Alle Zugangsdaten und Inhalte sind für Microsoft und werden von Microsoft zu eigenen Zwecken gespeichert und Dritten zugänglich.

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Zugänge werden Dritten zur Verfügung gestellt – ohne Kontrollmöglichkeit für den „Halter“ der Original-WINDOS10-Schnittstelle.

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Und der Hammer ist: Sollte über diesen Zugang über die bestimmte Halter-IP von unbefugten Dritten Kriminalität ausgehen (Störer), dann ist der Halter haftbar.

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Ich teile folgende Ansicht, die in der Netzdiskussion von Insidern gepostet wurde:

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> Es geht ja eher darum, daß der unbedarfte Windows 10 Nutzer Dein WLAN
> Passwort verteilt ohne dass er wirklich weiss was er tut bzw. dass ers
> an seinem Rechner nich verhindern kann so im ersten Moment.

Das wär doch mal die Diskussion für „Chaos macht Schule – Elternabend“.

Wobei ich es immer noch unerhört finde, dass die Entscheidung nicht im
Einflußbereich des Netzbetreibers liegt, sondern beim Netznutzer.

Im schlechtesten, aber vermutlich häufigsten Fall hat der Netzbetreiber
keine Kenntnis darüber, dass die Zugangsdaten automatisiert an Dritte
weitergegeben werden.

In Zukunft also kommt nach der Facebook-Partysause zum Schaden an der
Wohnung auch noch ein Abmahnschreiben der Content-Multis dazu.

Insofern, wenn SSID-Ändern, dann auf _optout. Das _nomap hat ne andere
Qualität, meiner bescheidenen Meinung nach kann man damit noch eher
leben, wenn $Firma die Lokation einer ausgestrahlten Funkaussendung
kartografiert.

Das Äquivalent zu wifisense wäre ja, wenn google streetmap nicht nur das
Bild der Haustür, sondern gleich nen Abdruck vom Schlüssel mitspeichern
und verteilen würde.

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Kein vernünftiger Mensch wird noch WINDOWS 10 benutzen, selbst, wenn Microsoft es derzeit kostenfrei bereitstellt.

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LINUX 14 und die diversen UBUNTU-Varianten stehen zur vernünftigen vollwertigen „Freifunk“-Verfügung.

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Die politische Absicht der Polizeistaaten, die freie W-Lan-Nutzung zu kriminalisieren, geht mit WINDOWS 10 auf. Und, dass der DLF darauf heute nicht hingewiesen hat, ist ebenfalls ein Skandal.

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Ich empfehle dazu die Kommentare zum Thema „Störer“ / Wifi-Sense bei Windows 10 bei Heise.de.

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Es sollte das Internetz überall frei zugänglich sein. Und wenn bei mir zu hause jemand mit seinem Computer ins Netz will, muss das ohne Nachteile möglich bleiben: Mit WINDOWS 10 gehen aber mit Freigabe eines W-Lans im Wohnungsfestnetz-Anschluss die gesamte Störer-Kriminalisierung für den Halter des Festnetzanschlusses los.

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Natürlich können Krimelle auch anders das Netz benutzen als durch mein W-Lan. Was man will, ist die ausschließliche persönliche Nutzung eines Anschlusses (eines Autos). man will das freie SHARING verhindern – (das Auto), das Handy, den Internetz-Zugang, die man nicht verleihen soll, sodass jeder Nutzervorgang der konkreten Halter-Person zugeordnet werden kann.

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Die Datenkraken wollen, dass also alle Daten und Verkehrsdaten zur Voll-Profilierung eines jeden Nutzers total personfiziert, dokumentiert und instrumentalisiert werden kann, ZIEL:

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Vollüberwachung und Telematik: Der Mensch erhält das Diktat für seine Lebensregungen (auch dank WINDOWS10).

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Verein wehrt sich gegen totale Überwachung

März 21, 2015
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vom Samstag, 21. März 2015

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER berichtet am Freitag, 20. März 2015: „Verein wehrt sich gegen totale Überwachung. Eine parteiübergreifende Initiative von Juristen und Datenschützern wirft der Politik Versäumnisse vor“

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Wie komisch, wenn man als Mitgründer der Piratenpartei bereits vor zehn Jahren sah, wie die IT-Revolution die gesamte Politik durchwirkt – und dass es das Thema der Zeit ist, dem sich die politischen Parteien widmen müssten, sei es eine neue Partei der PIRATEN dafür zu gründen.

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Wie komisch ist, zu erleben, mit welch brutalen Mitteln der postmoderne Machiavelli es unmöglich macht, eine solche Partei zu organisieren – welche rigorosen direkten und indirekten, gewaltsamen und sozio-kulturellen Methoden und Machenschaften heimlich, d. h. unheimlich aufgezogen werden. Man schrickt auch vor Morden und Menschenvernichtung nicht zurück.

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Wie komisch, zu erleben, wie alle diese Blockparteien fünfzehn Jahre, nachdem Dr. Dietmar Moews mit gelben Plakaten BiBi4E – Breitband für Alle deutschlandweit – von Leipzig bis Springe und Köln – gefordert später auch gesungen hat: „BiBi4E Broad Band for Everyone“ und

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zehn Jahre danach, also heute, die Bundesregierung noch immer nicht begriffen hat, dass es für das Handelsland Deutschland absurd ist, im Breitband derart rückständig zu sein, dass es immer noch einen Schwarzen Atlas gibt, die Flecken, wo man in Deutschland im Internetz-Dunkel hängt.

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Wie komisch, nachdem Piraten kriminalisiert worden sind, mit Strafanzeigen und Volksverhetzungsvorwürfen, Kriminalpolizei und Verhören belastet worden sind, jetzt als in Köln aktive Juristen sich zu einem Datenschutz-ÜBERWACHUNGS-Verein konstituiert haben.

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Dietmar Moews meint: Wie schön, dass mit Ralf Dahrendorf und mit John Rawls, mit Immanuel Kant und mit Friedrich Nietzsche Menschen da waren, die in deutscher Sprache das Thema der Freiheit im Leben exponiert und durchdacht haben:

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Freiheit im Rechtsstaat als Gerechtigkeit, als Fairness“ – das ist die von mir hier soziologisch begriffene These, dass die Gemeinschaft vom Individuum herkommt: Am Anfang steht die Anthropologie, daran erst knüpft die Soziologie an und dann erst die Philosophie, dann erst die Jurisprudenz und Staatskunst.

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Lieber Herr Peter Thümmel und lieber Herr Gerhard Baum und lieber Herr Burkhart Hirsch!

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Klappern gehört zum Handwerk“.

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Ich danke Ihnen für Ihre Initiative, das IT-Revolutionsthema Numero EINS, die anthropologische Frage. Wie, was ist der Mensch? erkannt zu haben. Mit der selbstgesteuerten Freiheit des Individuums beginnt jede Gesellschaft.

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Mit der Regulation wird die anthroplogische Potenz beschädigt: Wir sollen also mit Gerechtigkeit als Fairness vom freien Individuum her den zweckrationalen nüchternen Nutzen im Auge haben, nicht den Utilitarismus als Gesellschaftstheorie.

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Das heißt: Das freie – auch von Totalüberwachung freie – Individuum ist überhaupt nur fähig die lebendig gelingende Gemeinschaft zu tragen.

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Deshalb soll es hier für den Liberalismus, gegen die Gängelung der Besserwisser, weitergehen.

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FAZ, Titelseite Samstag 21. März 2015: CHRISTIAN GEYER schreibt über Selbstmord und Gesellschaft: „Gefüttert und abgeputzt“ – Geyer irrt und verirrt sich in seiner Gesellschaftstheorie, weil er das sozio-kulturelle Denkmodell über den individuellen Impuls stellt.

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Christian Geyer hat das anthropologische Ich nicht verstanden. Immanuel Kant hatte alle seine Kritiken und metaphysischen Erwägungen letztlich auf das Individuum und die Freiheitsbegabung abgestellt: Der kleine Christian Geyer glaubt noch immer an Marx‘ Hegelagen, einer möglichen Gesellschaftsmodellierung.

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Vergiss deine Modelle – sieh‘ den einzelnen Menschen und seine impulsive Inkonstanz über der Erde und unter der Erde.

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Edward Snowden beamte auf der CeBIT 2015

März 19, 2015
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vom Donnerstag, 19. März 2015

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CeBIT Hannover + „Ballhof-Galerie Hannover“

DIETMAR MOEWS DMW 488.3.95 140cm/140cm Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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Der berühmte Aufklärer, der IT-Revolutionär Edward Snowden, der seit dem Jahr 2013 in Moskau Zuflucht vor der US-Willkür-Justiz fand, erschien gestern auf einer CeBIT-Publikums-Veranstaltung zum Thema Datenschutz und Überwachungspraktiken per Internetz-Stream.

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Volvo 1800 ES an der Ballhof-Galerie Hannover

Detail: DIETMAR MOEWS DMW 488.3.95 140cm/140cm Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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SNOWDEN sagte laut GMX.de von dpa, am 18. März 2015:

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Volvo 1800 ES vor der Ballhof-Galerie Hannover

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Er sieht aktuell keine Grundlage für eine Rückkehr in die USA. „Ich will nach Hause kommen“, sagte Snowden zwar am Mittwoch bei einem Videoauftritt auf der IT-Messe CeBIT in Hannover. Er würde sich auch gern vor einem ordentlichen Gericht verantworten, betonte der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter. „Aber nach aktuellen Gesetzen ist es nicht möglich, einen fairen Prozess zu bekommen. Das Gesetz verbietet es buchstäblich.“ Sein Verfahren würde komplett im Verborgenen ablaufen, meinte Snowden.

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Snowden hatte 2013 zahlreiche Dokumente des US-Geheimdiensts NSA dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras übergeben. Damit löste er eine Flut von Enthüllungen über ausufernde Überwachung aus. Snowden bekam auf der Flucht Asyl in Russland.

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Volvo 1800 ES vor der Burg-Galerie Fehmarn, Antje Borgward

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Greenwald warf der Bundesregierung vor, Snowden und die freie Welt verraten zu haben. „Mit am Enttäuschendsten ist es, dass ausgerechnet die Nationen und Regierungen, die am meisten von dem Risiko profitiert haben, das Edward einging, beschämenderweise auch diejenigen waren, die ihm den Rücken kehrten“, sagte er. Deutschland zählte er dazu. Im Zuge der Enthüllungen wurde auch berichtet, dass die NSA ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört habe.

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„Ja, ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es liefert ja auch neuen, fruchtbaren Boden.“ Greenwald bekräftigte, Snowden habe weitere Informanten inspiriert, mit Journalisten Kontakt aufzunehmen. Näheres dazu sagte er nicht.

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Volvo 1800 ES vor dem Ballhof-Theater Staatsschauspiel Hannover

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Er habe mit seinem Handeln ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Geheimdiensten und Bürgern beendet: „Sie haben uns beobachtet, wir wussten nicht einmal etwas davon.“ Das Streben des Sicherheitsapparat nach Informationen führe ohne Schranken zur Überwachung aller: „Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der den guten Jungs erlaubt, nur die Kommunikation von Terroristen zu überwachen“.

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Greenwald schloss aus, dass die Unterlagen – wie immer wieder gefordert – komplett veröffentlicht werden könnten. Die Geheimdienst-Papiere enthielten dafür zu viele Informationen über überwachte Personen. „Es wäre schrecklich, wenn wir alle diese Informationen veröffentlichen würden. Es wäre eine Verletzung ihrer Privatsphäre.“

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Snowden sprach vor einem dunklen Hintergrund, der keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort zuließ und wurde auf der Messe mit langem Applaus bedacht. Es war sein dritter Videoauftritt bei einer Konferenz in fünf Tagen. Auf die Einladung des Moderators, persönlich auf die CeBIT zu kommen, wenn er Russland verlassen dürfe, sagte Snowden: „Lassen Sie uns erst Angela Merkel fragen.“

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DIETMAR MOEWS, DMW 677.1.12, Sitzender Schimpanse hält Hände“, 100cm / 73cm, Öl auf Dekostoff, im Jahr 2012 in Berlin gemalt

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Dietmar Moews meint: Die Deutschen sollten ihre Macht als Konsumenten der Medien und als Wähler der Blockparteien in die öffentliche Auseinandersetzung zum Überwachungstotalitarismus der USA durch CIA und NSA laut und prägnant einbringen.

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Es sieht so aus, als wüsste Snowden nicht, dass Deutschland nicht völkerrechtlich souverän ist. Es ist bekannt, dass die deutschen Parlamentarier und Politikrepräsentanten die Nichtsouveränität verschweigen und ableugnen. Aber die vertragliche Bevormundung durch das Besatzungsstatut der Westalliierten, insbesondere der USA in und über Deutschland, herrührend von der Kapitulation 1945, es der deutschen Regierung unmöglich macht, für die Sicherheit Snowdens zu garantieren.

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Käme Snowden persönlich analog nach Deutschland, würden die USA einfach eine Military Police / Feldjäger schicken, ein weiß-rotes Plastikband drumspannen, Handschellen anlegen und ihn wegschnappen – auf den Weg in die USA.

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Es ist deshalb auch eine Schnapsidee der Grünen, Snowden in Deutschland vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu bitten – auch die Grünen können Snowden nicht vor dem amerikanischen Zugriff bewahren.

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