Die MAUT als Datenraub

Dezember 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5144

am Dienstag, 2. Dezember 2014

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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.

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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.

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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.

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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.

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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.

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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.

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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.

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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.

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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.

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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.

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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.

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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.

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Und was soll das?

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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.

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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.

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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.

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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.

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