BRÜSSEL ANTI EU DEMONSTRATION oder EU-WAHLEN

Lichtgeschwindigkeit 8767

am Montag, 17. Dezember 2018

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Europäische Demokratie?

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Die dpa-Meldungen über die RANDALE in BRÜSSEL erzeugen den Eindruck, als seien solche „fremden“ Massenauftritte unlegitim. Aber, wenn sich die EU-Kommission, die nun mal ihren Sitz in BRÜSSEL und nicht beim EU-Parlament in STRASSBURG hat, muss sie sich einer demokratischen Debatte stellen, anstatt internationale Wertentscheidungen zu publizieren, die für die EUROPÄER hingestellt werden, aber in den nationalen Staaten der EU gar nicht ausreichend demokratisch abgewogen worden waren.

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT der UN.

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Die Tatsache, dass die meisten Staaten der Welt im Völkerbund diesen MIGRATIONSPAKT in einer Kommission entwickelt haben und dafür jetzt gestimmt haben bzw. dann in der UN-VOLLVERSAMMLUNG dafür stimmen wollen – ist keineswegs dazu bindend, dass die europäischen EU-Bürger dazu ungefragt beigemischt werden.

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Jetzt randalieren einige stellvertretend in BRÜSSEL:

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„Tausende haben heute in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt demonstriert.

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Rechte Randalierer warfen dabei Steine und versuchten, ins Gebäude der EU-Kommission vorzudringen. Die Polizei nahm Dutzende in Gewahrsam.

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Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei am Sonntag in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. Mindestens 90 Menschen wurden zeitweise in Gewahrsam genommen, wie die Polizei der Nachrichtenagentur Belga mitteilte.

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Die Staatsanwaltschaft beschuldigte zunächst sechs Verdächtige konkreter Straftaten wie Sachbeschädigung, Widerstand und Drogenhandel und wollte sie zumindest über Nacht festhalten. Über ihr weiteres Verfahren soll voraussichtlich am Montag entschieden werden.

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Randalierer warfen Steine

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Die Gewalt ging laut Belga von Teilnehmern der rechten Kundgebung im Europaviertel aus. Von den ursprünglich 5500 Demonstranten hätten 300 bis 400 versucht, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Randalierer hätten Steine und andere Gegenstände geworfen, berichtete ein Belga-Korrespondent. Die Polizei sei sofort eingeschritten. Am späten Nachmittag hatte sich die Lage dem Bericht zufolge beruhigt.

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Der von rechten und rechtsextremen flämischen Gruppen organisierte „Marsch gegen Marrakesch“ richtete sich gegen den am vergangenen Montag in Marokko gebilligten UN-Pakt. Demonstranten forderten Belga zufolge Vorrang für „das eigene Volk“, geschlossene Grenzen und den Rücktritt von Regierungschef Charles Michel.

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Eine linke Gegendemonstration zog etwa tausend Menschen an. Nach Angaben des Brüsseler Bürgermeisters Philippe Close demonstrierten sie ohne Zwischenfälle mehrere Kilometer entfernt in der Nähe des Parc Maximilien. Eine Gruppe der Protestbewegung „Gelbe Westen“ unterstützte die Gegendemonstranten und distanzierte sich von dem rechten Aufmarsch.(dpa/af)“

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Dietmar Moews meint: Dass hier Dissidenten, die demonstrieren, in der dpa-Meldung ohne Weiteres als RECHTE hingestellt werden, ist keine seriöse Exposition dazu eine freie demokratische Diskussion zum MIGRATIONSPAKT zu eröffnen – das ist aber zu verlangen.

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Es muss nicht hingenommen werden, dass die KOMMISSARE der POLITIK, die sich als DAS System verstehen, alle Dissidenten zu sich selbst als Deppen behandeln.

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Außerdem, es könnte zwar die Abwesenheit von REVOLUTION als bescheuert bewertet werden – aber eine so komplett mit allen Mitteln der Macht durchstrukturierte Herrschaft, wie in den EU-Staaten, ist nicht wegzuputschen (und unser Militär ist nicht für politische Intelligenz oder Moral bekannt).

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Wer heute Revolution machen wollte, müsste sehr weitreichend vernetzt sein und viele hochintelligente Revolutionäre zum geschlossenen Handeln angreifen lassen: Man müsste die Regierungsgebäude versiegeln. Dem Personal des Establishments nahelegen, einzuhalten, und ganz anders – von einem virtuellen Ort aus – eine neue REGIERUNG kommunizieren.

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Alle Strukturen des Staates bleiben erhalten. Generäle, Präsidenten, Geschäftsführer, Vorstände u.s.w. müssen in Einzelgesprächen einbezogen werden (damit niemand unnötig zu Schaden kommt).

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Es können also unverzüglich die Polizei und das Militär dafür eingesetzt werden, dass sich die alten Parteien und Vertreter des Establishments von den bisherigen Machtorten fernhalten müssen.

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Die staatlichen Massenmedien und die freie Presse muss die weite Öffentlichkeit genau informieren, dass ein politischer Führungswechsel erzwungen worden ist, dem das staatliche Machtmonopol untersteht.

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Die nicht durch direkte Wahlen bestimmten EU-KOMMISSARE

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