LÜGENPRESSE und AMATEURFEHLER der Merkel-Nomenklatura

September 22, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8522

am Sonntag, 23. September 2018

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HORST SEEHOFER, CSU-Bundesinnenminister sowie für Heimat, Bauwesen und Internetz, hat nach „Chemnitz“ behauptet, es fiele in seine Zuständigkeit, zu bestimmen, was mit dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hinsichtlich dieses BfV-Amtes geschehen wird.

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DR. ANGELA MERKEL, CDU-Bundeskanzlerin, hat zur personalie Maaßen eine andere Bewertung abgegeben, als Horst Seehofer, wünschte, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition nicht wegen des Unwillens der SPD über Maaßen – der immerhin nur ein beamteter „Amtsleiter“ ist – zerbrechen solle. Aber MERKEL konstatierte SEEHOFER dessen Kompetenz als Bundesinnenminister, Personalentscheidungen wie über Entlassung oder Bestallung des Hans-Georg Maaßen, anderweitig im BMI.

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ANDREA NAHLES, SPD-Parteivorsitzende und Bundestags-Fraktionsführerin (nicht mit Amt Mitglied der aktuellen Großen Koalition von CDU/CSU-SPD). Nahles exponierte die SPD-Parteimeinung, daß der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen aufgrund seiner Chemnitz-Stellungnahmen nicht mehr das Vertrauen der SPD hat, dieses hohe deutsche Geheimdienstamt weiter zu bekleiden. Allerdings seien diese und andere „Entgleisungen“ Maaßens auch Erweis, dass er nicht die professionellen Fähigkeiten verfügt, die verlangt werden.

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Schließlich kamen also MERKEL, SEEHOFER und NAHLES, als Sprecher der Koalitionsparteien dieser MERKEL-Regierung, im Anschluß einer Klausurbesprechung, zur Verkündung des gemeinsam verabredeten PERSONAL-Revirements der Causa Hans-Georg Maaßen innerhalb des Bundesinnenministeriums an die allgemeine Presse-Öffentlichkeit.

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SEEHOFER erklärte, es sei seine Entscheidung, dass MAASSEN das BfV-Amt abgibt, um zukünftig als politischer Staatssekretär im BMI mit Internetzpolitik und Datenschutz betraut werden soll.

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NAHLES erklärte, daß sie die SPD-Forderung, Maaßen abzulösen durchgesetzt habe.

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MERKEL erklärte, dass ein Weg gefunden worden sei, mit dem die Koalitionspartner zufrieden seien.

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Alle DREI – SEEHOFER, MERKEL, NAHLES – haben bewiesen, daß sie nicht die Professionalität eignen, die Führungsämter – als Bundesrkanzerin, als Bundesinnenminister, als SPD-Faktionsführerin – ordnungsgemäß auszuüben.

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Es schreit zum Himmel, dass die deutsche LÜGENPRESSE, die sämtliche STAATS-SENDEREI und auch die kommerziellen Auguren so gut wie nicht begriffen hatten, dass die Professionalität, überhaupt zu wissen, wie ein BfV-Präsident entlassen und zum Satatssekretär gemacht werden kann, nicht wissen, welche Kompetenz und welche berufsrechtlichen Schritte des parlamentarischen Spiels einzuhalten ist.

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Man hörte es dann in der SPD rumoren – kann es sein, dass ein wegen Unfähigkeit rausgeschmissener BfV-Präsident Zug um Zug zum Staatssekretär für wiederum diskrete Aufgaben befördert wird? – da sollten doch zumindest die SPD-Minister in der aktuellen Merkelregierung gegen diese SEEHOFER-LÖSUNG abstimmen sollen (welche konsequenzen das hätte? wurde nicht moniert – auch hier fehlte der gesamten SPD die professionelle Kompetenz, zu wissen, dass es der Budespräsident Steinmeier am Ende wäre, der die Maaßen-Entlassung bzw. eine Neubestallung zu entscheiden hätte.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger, S. 04, hat am 21. September 2018 einen Verfassungsgerichts-Hofler, Michael Bertrams, schreiben lassen:

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„Der Bundespräsident entscheidet“

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Gesellschaftlicher Grundkonsenz und auch rechtlich bestimmte Berufvorschriften sind verpflichtend. Wo auf Berufspflichten Eid geschworen wird oder wo besondere arbeitsrechtliche Bindungen eingegangen werden, wie Beamtenrecht oder Diskretionszwänge, aber auch Ehrenamtlichkeit oder einfache Vereinsmitgliedschaften – in jedem Fall gilt für Erwerbsberufler die Grundnorm der „PROFESSIONALITÄT“.

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Professionalität bedeutet sowohl die Fachlichkeit, die Höhe der Kunst („State of ther Art), Treu und Glauben, Verantwortlichkeiten und andere.

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PROFESSIONALITÄT gilt auch für Politiker, wenn sie zu Wahlen antreten und ein Mandat annehmen, wenn sie politische Stellvertreter-Ämter annehmen, wenn sie als Fachleute Gutachten und Expertise einzubringen haben usw.

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Wenn Jemand in Deutschland und dem System des Parteienwesens auf Wahllisten nominiert und gewählt wird, wird er vereidet, muß „professionell“ in seine Rolle einsteigen und hat dazu erhebliche Kommunikationspflichten.

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Ein Parlamentarier ist immer seiner Partei verpflichtet, wird auch in Ausschüsse abgeordnet, wird eventuell delegiert, wird – je nach Situation – sprechen bzw. auch schweigen müssen. Sie oder er kann für Führungsämter vorgeschlagen werden, möglicherweise bis zu höchsten Staatsämtern in die Pflicht genommen werden kann.

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Lange Rede –

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Eine Bundeskanzlerin muß auf der Höhe der allseitigen – internationalen wie auch nationalen, regionalen und lokalen, föderalistischen – politischen Geschehnisse und Personalien gehalten werden. Sie muß dafür eine logistisch effiziente Zuarbeiterschaft auswählen und anbinden.

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Eine Bundeskanzlerin braucht selbst gewählte kompetente Kommunikanden und Sprecher.

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Eine Bundeskanzlerin braucht belastbare parteiinterne Vertraute sowie taktisches Fingerspitzengefühl, wie welche machtbestrebten Konkurrenten der eigenen Fraktion zu behandeln sind.

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Eine Bundeskanzlerin muss aber auch die administrativen Regeln, die Kompetenzen für Personalbestallung kennen und dafür sorgen, diese einzuhalten.

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Dietmar Moews meint: Der anmaßende SEEHOFER behauptet, es fiele in seine Bestimmungsmacht, ob Maaßen bleibt oder befördert wird. Man ahbe das Alles handschriftlich notiert, abgetippt, dann ausgedruckt – der Beschluss von MERKEL/SEEHOFER/NAHLES sei eindeutig und fest.

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Doch es ist Kompetenzanmaßung, die nicht dem Parlamentsspiel und der Rechtslage hierzu entspricht:

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Es wird keinesfalls, wie es SEEHOFER behauptete. Der CSU-Wahlkampf zm 14. Oktober 2018 in Bayern wird weiterhin mit Gülle und Mist von Seehofer zugeschüttet.

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Die nächsten Lügen zum Fall Maaßen kommen gewiss. Und die nächste Ladung Aufklärungs-Fakten der LICHTGESCHWINDIGKEIT liegen bereit.

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BAYERN-STAATSKRISE: Seehofer und Söder ziehen sich hin

November 25, 2017
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Vom Sonntag, 25. November 2017

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Deutschlandfunk.de am 25. November 2017 mit dem SZ-Redakteur HERIBERT PRANTL:

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„Horst Seehofer und Markus Söder – Der Machtkampf in der CSU zieht sich hin“

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DIETMAR MOEWS MEINUNG:

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Seit einigen Jahren zeige ich in der LICHTGESCHWINDIGKEIT den Absturz der CSU, nicht nur in der deutschen Politik, nein, besonders auch in Bayern. Wie altertümlich erinnern uns die Lügen und Durchsteckereien von FRANZ JOSEF STRAUSS, sowohl als CSU-Bayer wie auch als Bundesminister -.

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Wie anders die Qualitätsdefizite und niveaulosen Fehlleistungen von AMIGO MAX STREIBL, von GÜNTHER BECKSTEIN, von der Führungsgruppe EDMUND STOIBER mit der HYPO ALPINE Kärnten und den Milliardenverlusten für den Freistaat Bayern.

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STAATSKRISE BAYERN – wenn SEEHOFER herummacht, ob Gustl Mollath in der siebenjährigen bayerischen EINZELHAFT-FORENSIK, die HADERTAUER Behindertengeschäfte, die ÄRZTEABRECHNUNGEN von Augsburg und CSU-Langmut, die FAMILIEN-Beschäftigten im MAXIMILIANÄUM und CSU-Langmut, die Rechtsbeugungen der Bayerischen Justiz beim Münchner NSU-Prozess um zehn Mordopfer: wer fragt da nach Maut und BMW-Diesel-Betrug unter der CSU-Ägide? – und ULI HOENESS im schwerkriminellen STEUERBETRUG über 15 Jahre in der bayerischen Staatskrise in einem KURZEN PROZESS von vier Tagen Dauer quasi OHNE BEWÄHRUNG mit SEEHOFER-Bewährung – wie schön.

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S. REICHT.

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Und jetzt konnte nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 die Seehofer-CSU immer noch nicht begreifen, dass QUALITÄTSMANGEL und CSU-Staatskrise längst die bayerische Geschäftstüchtigkeit weit unterschritten hat.

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Doch wie kann es sein, dass die deutsche LÜGENPRESSE, zu beginn der Koalitionsverhandlungen, nicht ganz nüchtern verstehen konnte und so exponiert hat, dass bis zur Bayerischen Landtagswahl 2018 mit dieser SEEHOFER-CSU weder die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU-CSU sich halten lässt – weil SEEHOFER permanent die Bundeskanzlerin MERKEL für die CSU-Verluste beschuldigt -, noch überhaupt irgendeine Partei mit dieser SEEHOFER-CSU einen Koalitionsvertrag schließen kann, der nicht im Laufe des Jahres sabotiert werden wird?

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Entweder HORST SEEHOFER selbst oder die CSU-Basis oder diverse jüngere CSU-Opponenten von SEEHOFER werden die alte Rechnung durchkreuzen.

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Eine Wahrheitspresse hätte also zeigen müssen, dass vor der LÄUTERUNG der CSU in Bayern, mit Blick auf die kommende Landtagswahl im September 2018, keine verlässliche CSU als Verhandlungspartner für eine Bundesregierungs-Koalition vorhanden ist.

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Damit ist die BAYERN-Staatskrise auch eine deutsche KRISE. Und HERIBERT PRANTL von der Süddeutschen Zeitung, der und die der SPD sehr nahe stehen, bringen es nicht auf den Punkt. Sondern PRANTL sendet jetzt im DLF:

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„Verhandlungen von Seehofer und Söder ziehen sich hin“, wenn er verniedlichend im DLF kommentiert:

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„Die CSU mache derzeit dackelhafte Politik – klein, nah am Boden, aber ohne Überblick, kommentiert Heribert Prantl. Inhaltlich sei sie vor allem auf die Angst vor der AfD zusammengeschrumpft. Die souveräne Gelassenheit, die die Partei so lange ausgezeichnet habe, sei vorbei.

Von Heribert Prantl, „Süddeutsche Zeitung“

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Franz Josef Strauß war ein Prophet. Er hat schon vor gut 40 Jahren die Zustände beschrieben, die heute in seiner Partei herrschen. Er hat das damals am Beispiel eines älteren Herrn gemacht, der mit seinen fünf Dackeln spazieren geht: „

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Der eine hebt’s Bein, der andere läuft dem Wurstzipfel nach, der dritte verschwindet in der Kantine, der vierte legt sich im Straßengraben schlafen und der fünfte jault durch die Gegend.“

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Und wenn man den Mann dann fragt, was da los sei, sagt er:

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„Das ist halt mein Führungsstil.“ Hat Strauß Seehofer vorhergesehen?

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Es ist dies nämlich exakt das Bild, das die CSU derzeit bietet. In der Partei, die so gern Sicherheit und Ordnung predigt und damit immer wieder viel Erfolg hatte, ist gar nichts mehr sicher und alles in Unordnung. Ein so großes Durcheinander, einen so ätzenden, verletzenden, zerstörerischen Machtkampf, wie sie ihn derzeit erlebt, hat es in der CSU noch nie gegeben.

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Die Ablösung von Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Parteichef war auch eine höchst schwierige, heftige Zeit für die CSU; aber sie war kurz. Die Seehofer/Söder-Turbulenzen gehen nun schon ewig und sie hören schier nicht mehr auf. Der geordnete Machtübergang von Horst Seehofer – an wen auch immer – wird – auch von ihm selbst –  beschworen, aber er findet nicht statt.

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Seehofer hat noch genug Kraft, Zeit zu gewinnen. Soeben ist – betrieben von Seehofer –  eine Art Kommission der alten CSU- Helden eingesetzt worden, die den Übergang moderieren soll – aber an wen?  Kraft genug, sich auf beiden Spitzenpositionen –  auf der des Ministerpräsidenten und auf der des CSU-Chefs – zu halten, hat Seehofer nicht mehr. … Söder wiederum ist nicht so mutig, wie er sich gern gibt: Er hat den offenen Machtkampf mit Seehofer nie gewagt, er macht das hintenrum – das hat die Atmosphäre in der CSU nachhaltig vergiftet. … Und Seehofer fehlte die Courage, Söder abzuservieren – so wie seinerzeit der noch junge Ministerpräsident Stoiber den Peter Gauweiler abserviert hat. …

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Die CSU-Politik ist inhaltlich auf die Maut, die Betreuungsgeld, auf die Obergrenze für Flüchtlinge und vor allem auf die Angst vor der AfD zusammengeschrumpft. … In dieser programmatischen Ödnis wäre ein Parteivorsitzender namens Manfred Weber für die CSU ein Segen. Der Niederbayer ist Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er wäre einer, dessen Wort nicht nur in Bayern Gewicht hat. Er wäre einer, der für den schönsten Satz von Strauß steht: „

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Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“ Das ist wirklich kein schlechtes Motto für einen CSU-Chef in den heutigen Zeiten.

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Und Ministerpräsident? Das wäre dann wohl einer wie Joachim Herrmann, der jetzige Innenminister, der ein Franke ist und habituell ein wenig an den Oberpfälzer Alfons Goppel erinnert, der 16 Jahre lang, von 1962 bis 1978 Bayern gut regiert hat und ungeheuer beliebt war….

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Ein Gespann Manfred Weber und Joachim Herrmann wäre eines, das die CSU wieder aus dem Sumpf ziehen könnte.

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Dietmar Moews meint: Als SZ-Leser seit 40 Jahren – also schon zu Karl Uhdes Zeiten – ist mir Heribert Prantl lange nicht als so fehlsichtiger Kommentator erschienen.

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Nun klingen da zwar SPD-Ansichten mit hinein, auch die beengte Münchner Perspektive leuchtet auf. Aber dass die absurde SEEHOFER Flüchtlings-Hetzerei weder in Deutschland noch in der freiwilligen Hilfsbereitschaft der Münchner gültig ist, muss gesagt sein. Schon 1992 hat man in München viele Flüchtlinge aus JUGOSLAWIEN aufgenommen, überwiegend Moslems aus Bosnien. Und auch heute sind die Lichter des Münchner Wohlstands nicht unter dem Andrang der missliebigen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ausgegangen.

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Es darf das Land nicht derart gelähmt werden, nur weil den Restinstinktpolitiker SEEHOFER der CSU sein Restinstinkt verlassen hat. Dieser CSU-Ministerpräsident, der sowohl gegen die aufkommenden GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER, die FDP und die AfD in Bayern nur seinen wegschwimmenden Fellen nachtrauert, muss nun unverzüglich von der CSU zurückgezogen werden.

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