Ohne Ausnahmezustand der TÜRKEI der neue Erdogan

Juli 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8308

am Mittwoch, 18. Juli 2018.

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Während in der deutschen Politiköffentlichkeit immer noch die herabwürdigenden Ecken für Türken, Türkei und türkische Europa-Tauglichkeit noch täglich in der LÜGENPRESSE angeknüpft werden, muss die deutsche Regierung zwar hierzu keine Korrekturen bekennen, jedoch in direkten offizialen Aushandlungen mit der Türkei und mit dem Staatspräsident ERDOGAN gewissermaßen die Ohren anlegen.

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Zwar meinen weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, den Staatspräsident ERDOGAN als „Ziegenficker“ zu veralbern, indem sie dazu Beifall klatschen, so hat sich doch inzwischen beim PANZERZÄHLEN eine Ernüchterung der Deutschen eingestellt:

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Die Türkei hat viel mehr Panzer und Soldaten in Diensten.

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Auch über die Staatskonzepte der diversen empirischen „Demokratien dieser Welt“ und der diversen empirischen „Staatspräsidenten“ – können sich die Deutschen außer Theodor Heuß nicht viel vorstellen.

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Ob Kennedy oder Trump, ob Chruschtschow oder Putin, ob Erdogan oder Emmanuel Macron – da wird nicht wirklich genau hingeschaut, sondern die Deutschen beziehen immer die Haltung des „UNTERTAN“. Wenn man oben den US-Präsident anhimmelt, ist der gut – wenn der Bundespräsident den ERDOGAN schmäht, ist der schlecht. Wenn der STALIN den HITLER unterstützt, ist der gut, wenn der HITLER versagt, hat der das nicht gewusst.

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Die Türkei nach ATATÜRK, der säkularen mehr nach Westen ausgerichteten türkischen Revolution, hat sich ein in der Türkei ein Staat im Staate herangebildet, indem das türkische Militär, die Generalität – abseits von freien Wahlen und Demokratie – putschte und die jeweilige Regierung an die seite drängte:

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Die Türkei des 20sten Jahrhunderts hatte eine Tradition der Militärputsche.

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Nach langem Stagnieren und der organisierten Rückständigkeit, der großen, thrakischen und anatolischen und kurdischen Türkei, wurde RECEP TAYYIP ERDOGAN, vorher Bürgermeister der moderneren Stadt ISTANBUL, und seine Partei AKP, in die parlamentarische Regierungsmehrheit der TÜRKEI gewählt.

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ERDOGAN begann unverzüglich und sehr dezent, in die Führungsbesetzung des türkischen Militärs einzugreifen und sortierte gefährliche Generäle aus. Langsam und nacheinander. ERDOGAN entmachtete die Tradition der Generäle, zu putschen und die türkischen Regierungen zu steuern und zu kontrollieren.

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Heute kontrolliert der neue Staatspräsident ERDOGAN das türkische Militär – auch gezielt durch instrumentalisierende Militäreinsätze, innerhalb und außerhalb der Türkei. Das hat politik-handwerkliche Effizienz.

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Nun gab es vor zwei Jahren einen gravierenden Putschversuch auf die ERDOGAN-Regierung – und dieser Putsch wurde durch ERDOGAN und seinen gesellschaftlichen Rückhalt entschieden bekämpft und niedergeschlagen.

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Die Nacharbeit ERDOGANS des Putsches war gründlich und hält nach wie vor die gesamte türkische Verfassung und das Alltagsleben in der Türkei unter Druck.

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Repressionen gegen Kritik, Verhaftungen, Presserestriktion – schließlich „Ausnahmezustand“ für das öffentliche Leben und zur Vereinfachung offizialer Eingriffe gegen Bürger und Bürgerechte – wurden von EDROGAN ausgerufen.

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Solche Aspekte werden in der EU-Beitrittsdiskussion gerne von den Brüssel-Politikern unterschlagen. Doch da entschied und entscheidet sich eine zukünftige EU-Tauglichkeit – auch hinsichtlich der Integration des türkischen Militärs.

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dpa. am 17. Juli 2018 berichtet:

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„Wenn der Ausnahmezustand in der Türkei am 19. Juli ausläuft, wird er knapp zwei Jahre in Kraft gewesen sein. Zwei Wahlen wurden in der Zeit abgehalten, mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen, mindestens sechs deutsche Staatsbürger inhaftiert. Und die Zahlen verraten noch mehr.

Recep Tayyip Erdogan verspricht seinen Bürgern einen „Neustart“: In seiner ersten Rede nach seiner Vereidigung sagte der neue alte türkische Präsident: „Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat.“

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Die Situation solle besser werden, und zwar „in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen“.

Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, betonte Erdogan und versprach: „Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben.“

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Es sind Worte, die beinahe hämisch klingen angesichts der 18.000 Staatsbediensteten, die tags zuvor per Präsidialerlass gefeuert worden waren. Ein Blick auf die nackten Zahlen zeichnet ohnehin ein anderes Bild der Türkei als jenes, das der Präsident propagieren möchte.

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70.000 Festnahmen

Mehr als 70.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 festgenommen.

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150.000 Entlassungen

Per Notstandsdekret wurden mehr als 150.000 Staatsbedienstete entlassen: Erdogan sagt ihnen Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nach, den der Präsident hinter dem Putschversuch vermutet.

143 Journalisten

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Laut Reporter ohne Grenzen wurden nach dem Putschversuch 2016 weit über 100 Journalisten verhaftet, etwa 150 Redaktionen geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Die Organisation verortet die Türkei in der „Rangliste der Pressefreiheit“ auf Platz 157 von 180.

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30 Journalisten sitzen demnach derzeit in Haft. In Dutzenden weiteren Fällen sei „ein direkter Zusammenhang der Haft mit der journalistischen Tätigkeit wahrscheinlich“, schreibt Reporter ohne Grenzen. Er lasse sich derzeit aber nicht nachweisen, „denn die türkische Justiz lässt die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren“.

Die türkische Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi zählt 143 Journalisten und Medienmitarbeiter auf, die aktuell aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft sitzen (Zahlen vom 9. Juli).

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Ende April waren führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – wegen „Terrorpropaganda“. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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Trotzdem verfügte das Gericht Atalays Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Chefredakteur Murat Sabuncu war nach knapp 500 Tagen Untersuchungshaft wieder entlassen worden.

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6 Deutsche

Mindestens sechs deutsche Staatsbürger sind seit dem Putschversuch festgenommen worden, die meisten wegen „Terrorverdachts“. Die prominentesten Fälle sind der nach über einem Jahr Untersuchungshaft freigekommene „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die bis vergangenen Dezember in der Türkei inhaftierte Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu. Beiden wird derzeit dennoch der Prozess gemacht.

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Erst vergangenen April wurde erneut ein Deutsch-Türke festgenommen: Auch Adil Demirci sitzt unter anderem wegen „Terrorpropaganda“ in Untersuchungshaft.

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5,82 Türkische Lira

Noch nie war der Wechselkurs der Türkischen Lira schlechter: Am 12. Juli 2018 mussten zeitweise für einen Euro 5,82 Lira bezahlt werden, 4,97 Lira für einen US-Dollar.

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Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag der Kurs für einen Euro bei etwas mehr als 4 Lira, 2013 mussten nur etwa 2,50 Lira für einen Euro gezahlt werden.

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15 Prozent

Etwas mehr als 15 Prozent betrug die Inflationsrate in der Türkei im Juni. Die Notenbank geriet dadurch gehörig unter Druck.

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Die Währungshüter wollen die Teuerungsrate klassisch per Steigerung der Leitzinsen in den Griff bekommen. Erdogan gilt jedoch als Gegner hoher Zinsen.

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Am 10. Juli verstärkte er – wie vor den Wahlen angekündigt – seinen Einfluss auf die Notenbank: Er erließ ein Dekret, das ihn künftig dazu ermächtigt, sowohl den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen.

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Bisher ernannten Präsident und Ministerpräsident gemeinsam mit dessen Stellvertreter den Chef der Notenbank.

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728 Tage

So lang ist der am 20. Juli 2016 verhängte und tags darauf in Kraft getretene Ausnahmezustand gültig gewesen, wenn er wie geplant am 19. Juli 2018 ausläuft. Am 18. April dieses Jahres hatte das Parlament eine siebte Verlängerung gebilligt – um weitere drei Monate. Kurz vor den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stellte Erdogan in Aussicht, den Ausnahmezustand nicht noch ein weiteres Mal zu verlängern. Vergangene Woche bekräftigte er die Entscheidung.

 

2 Wahlen

Während des Ausnahmezustands fanden zwei Wahlen statt: Am 16. April 2017 stimmten die Türken in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems.

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Am 18. April kündigte Erdogan für den 24. Juni vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Eigentlich hätte erst im November 2019 gewählt werden sollen.

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52,6 Prozent

So hoch ist der Anteil der Stimmen, die Erdogan bei den Wahlen am 24. Juni erreicht hatte. Auch im Parlament errang seine AKP in Allianz mit der ultranationalistischen MHP die Mehrheit.

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Die Wahlen markierten einen politischen Einschnitt: Der Übergang von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem wurde damit abgeschlossen. Damit ist Erdogan nun so mächtig wie nie.

 

16 Jahre

So lang bestimmt Erdogan bereits die politischen Geschicke der Türkei. Höchstens Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat das Land so sehr geprägt wie er. 1994 kandidiert er als Oberbürgermeister von Istanbul – und siegt. Es ist sein erstes politisches Amt.

2001 – nachdem er eine zehnmonatige Haftstrafe wegen religiöser Volksverhetzung abgesessen hat – gründet er zusammen mit Abdullah Gül die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die 2002 die Parlamentswahlen für sich entscheidet.

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Zunächst wird Gül Ministerpräsident, da Erdogan eine Kandidatur für das Parlament auf Lebenszeit untersagt ist. Nach einer Verfassungsänderung und Nachwahl übernimmt Erdogan 2003 das Amt. Seit August 2014 ist er der zwölfte Präsident der Türkischen Republik. …“

(Mit Material der dpa)

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Dietmar Moews meint: Der türkische Staatspräsident ERDOGAN hat kürzlich einen von ihm beabsichtigten „Neustart“ der Türkei angekündigt.

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Ich meine, man solle im deutschen Namen die Selbstbestimmung des türkischen Staates akzeptieren. Ich meine, man solle in der offizialen Form Respekt gegenüber dem Anderen erbringen und durchhalten. Ich meine, es gehört durchaus zum internationalen Ton, die eigenen INTERESSEN zu platzieren und auch solche von anderen proklamierten INTERESSEN sowie alle möglichen darin wirkenden Konflikte diskutieren und in produktiver Weise freimütig und unrepressiv kommunizieren.

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