Rumänien – ein EU-Skandal

August 19, 2018

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am Montag, 20. August 2018

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Gerade höre ich im Deutschlandfunk einen Autor, namens Thilo Bode, der im Interview erklärt:

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19.08.2018 Interview von DLF-Benedikt Schulz ZITIERFÄHIG!

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Foodwatch-Gründer über Macht von Konzernen –

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„Die Demokratie wird entwertet“.

Der Einfluss der Konzerne auf die Politik sei in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, sagte der Verbraucherschützer und Gründer von Foodwatch, Thilo Bode, im Dlf. Wähler seien heute nicht mehr in der Lage, die Politik zu lenken. Die Politik – so ist meine These – greift immer weniger ein, weil die Konzerne zunehmend mehr Erpressungspotential haben. Sie kaufen sich ja auch Politiker nach ihrer Amtszeit, die als Berater bei den Konzernen tätig werden. Sie beeinflussen Stiftungen, sie kaufen Lehrstühle, sie finanzieren Universitäten – alles in ihrem Sinne.…“

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Dann habe ich zum Fenster hinaus auf die Mainzer Straße geschaut, ob endlich Hausmänner, Hausfrauen, Rentner und Freizeitler der Kölner Südstadt mit Kochtöpfen vereint, mit Kochlöffeln, protestierend getrommelt hätten. Nichts wars. Hunde pinkeln und Rüden kläffen – Hundehalter tun immer wieder erstaunt, dass ihre männlichen Schoßhunde verlässlich unfriedlich gegen andere Rüden geifern.

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Hunde in Köln oder Bürgerkrieg in RUMÄNIEN?

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Gleichzeitig berichtet der Deutschlandfunk über finsterste Entwicklung der kriminellen Staatsverweser Rumäniens, die Parlament und Staatsverantwortung offen und rücksichtslos zur Selbstbereicherung und Plünderung der Rumänen und einer notwendigen rechtsstaatlich-demokratischen Staatsentwicklung.

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Inzwischen demonstrieren die überwiegend apolitischen und nicht parteipolitisch engagierten Normal-Rumänen aus blanker Alltagsnot täglich.

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Und heute hat – den Korrespondenten für den DLF zufolge – nunmehr die Polizei in Bukarest mit maßloser Gewalt gegen friedliche Demonstrationsformationen.

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Wer nun vermutet, hier hätten alte kommunistische Seilschaften das westorientierte RUMÄNIEN übernommen und betrieben Konterrevolution gegen den Zusammenbruch des Warschauer Paktes, ist völlig irrig.

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Die in freien Wahlen gewählte Sozialdemokratische Partei Rumäniens und ihr Personal hat den EU-Staat RUMÄNIEN der eigenen Selbstbedienung unterworfen. Inzwischen wird Kritik und Protest gewaltsam niedergeschlagen.

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DLF am 19. August 2018 Eine Sendung von Andrea Beer und Srdjan Govedarica

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„Proteste gegen Korruption und Amtsmissbrauch – Rumänien am Scheideweg der Demokratie

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Korruption soll nach dem Willen der rumänischen Regierung künftig weniger hart bestraft werden. Zahlreiche Auslandsrumänen nutzten am vergangenen Wochenende ihren Urlaub, um sich an den Protesten dagegen zu beteiligen. Die Polizei in Bukarest reagierte gewaltsam.“

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Die Demonstration beginnt am späten Nachmittag ohne Gewalt. Immer mehr Menschen strömen zum Siegesplatz, die Stimmung ist nicht bedrohlich, aber auch nicht fröhlich, denn die Menschen sind wütend auf die sozialdemokratisch geführte Regierung:

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„So viele arme Leute in Rumänien, ohne Geld, ohne Chance zum Leben und ich will diese Guvern [Regierung; Anm. d. Red.] nicht mehr sehen, wenn sehe ich so viel klauen, Geld klauen von uns.“

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Der Siegesplatz im Herzen Bukarests am Abend des 10. August. Chaos bricht aus, Tränengasgranaten detonieren, in der Luft hängt ein beißender Geruch. Die Augen brennen, jeder Atemzug ist schmerzhaft. Wer kann, flieht über die breiten Boulevards, die sternförmig auf den Platz zulaufen. Doch das gelingt nicht allen. Dieser junge Mann sieht noch ziemlich mitgenommen aus:

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„Ja, es war ziemlich schlimm, besonders für die Augen. Für die Nase und den Mund habe ich das Tuch hochgezogen.“

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Gheorghe Nicorut trägt schwarz-rot-gold, denn er lebt eigentlich in Deutschland, in der Nähe von Mannheim. Wie viele andere auf dem Siegesplatz schmückt er sich mit dem Landesfarben seiner Wahlheimat. Denn zu der Demonstration haben Auslandsrumänen aufgerufen. Mehr als vier Millionen Rumänen leben im Ausland, der sozialdemokratisch geführten Regierung stehen sie mehrheitlich kritisch gegenüber. Sie nutzen die Urlaubszeit, um die inländische Zivilgesellschaft zu unterstützen

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Dietmar Moews meint:

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EINS Es darf nicht sein, dass die Deutschen die deutsche Demokratie wegschmeißen.

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ZWEI Es muß gegen die propagandistische Staatspropaganda, die als Gipfel des Zynismus auch noch zur Feststellung – wie oben THILO BODE im DLF-Interview – kommt, dass die Demokratie aufgegeben wird, kommt, ohne endlich die Pflicht als Gebührenfinanzierte unabhängige FÜNFTE GEWALT, die Demokratie verteidigt.

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DREI Dass heute in RUMÄNIEN die sozialpsychologische Hölle fortgesetzt wird, die man mit dem Ende des Warschauer KOMINFORM hätte überwinden können müssen, ist bitter und traurig. Es ist tierisch, wenn da Menschen erneut Menschen abrichten – aber jetzt im Zeichen der NATO und der EU.

Dafür ist die EU, das EU-Parlament, die Eu-Kommission und der EU-Rat wie auch jeder EU-Staat konkret verantwortlich dafür, dass diese Lumpen-Herrschaft in RUMÄNIEN gestoppt wird und ein rechtsstaatlicher unbestechlicher Parlamentarismus begonnen wird.

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Nach 1945 war Rumänien während des Kalten Krieges des Warschauer Paktes ununterbrochen diplomatische Beziehungen zu Israel. Seit 1989 hat sich Rumänien politisch den westeuropäischen Staaten angenähert und wurde Mitglied der NATO (2004) sowie der Europäische Union (2007).

Mit 238.391 km² verfügt Rumänien über die neuntgrößte Fläche und mit etwa 19,9 Millionen Einwohnern über die siebtgrößte Bevölkerung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die rumänische Hauptstadt Bukarest ist mit 1,84 Millionen Einwohnern die siebtgrößte Stadt er EU.

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Es hilft hier nicht, darauf hinzuweisen, dass es in Rumänien eine Überzahl von apolitischen Menschen gibt, denen es an den Mindestfähigkeiten als freier Bürger, in einer neuen Sozio-Kultur des Öffentlichen, mit freien unabhängigen Massenmedien aufzubauen und durchzusetzen,

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Und was sollen erst Minderheiten in RUMÄNIEN tun, die zwar von der EU zentral allokatiert werden, diese Subventionen aber von der herrschenden sozialdemokratischen Obrigkeits-Mafia abgegriffen werden?

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Sozial-Transfers nach Rumänien ähneln der Müllentsorgungs-Subvention für Neapel.

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MERKEL trifft PUTIN – und? man schmiedet Sprachregelungen für NORTH STREAM II – wie man es in Brüssel formuliert, wie man es in BILD formuliert, wie man es in Washington formuliert.

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CHINA und Ministerpräsident Li Keqiang besucht Deutschland

Juli 10, 2018

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am Dienstag, 10. Juli 2018.

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DLF mit Theo Geers stellt am 10. Juli 2018 den chinsesischen Besuch bei der Bundeskanzlerin Merkel etwas verschroben dar:

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„Welthandel – China auf Werbetour in Deutschland

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Im Handelsstreit mit den USA sucht China nach Verbündeten. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin werden die Wirtschaftsbeziehungen vertieft – allem Unbehagen zum Trotz. Denn das Bild des Musterknaben in Sachen Freihandel, das China derzeit von sich zeichnet, hat Kratzer.

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Man kann zunächst doch damit auskommen, darauf hinzuweisen, dass Deutschland und China inzwischen auch staatliche Beziehungen entwickelt haben, nachdem die deutsche Wirtschaft schon viele Jahrzehnte mit China macht, was sich machen lässt.

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Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vor den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

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Diese aufgebauten zwischenstaatlichen Beziehungen stehen immer auch im Licht der deutschen Rolle innerhalb der europäischen Union.

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Hier liegen also die weltpolitischen Ressourcen Deutschlands gegenüber China, sodass hiermit auch die neue USA-Politik berührt wird, durch die der US-Präsident No. 45 die USA unberechenbar neu verortet.

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DLF Theo Geers sagt:

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„Im Handelsstreit mit den USA sucht China nach Verbündeten. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin werden die Wirtschaftsbeziehungen vertieft – allem Unbehagen zum Trotz. Denn das Bild des Musterknaben in Sachen Freihandel, das China derzeit von sich zeichnet, hat Kratzer.“

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Partner gegen Trumps Handelspolitik?

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Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vor den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen berühren auch sonstige Handelskautelen, IT- und Internetz-Entwicklungen (Quanteninternet).

 

„…Chinas Werbetour in Deutschland ist willkommen, und gleichzeitig weckt sie Unbehagen. Einerseits brauchen sich die Exportnationen China und Deutschland als Verbündete in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump Handelsbeziehungen auf Spiel setzt, die über Jahrzehnte gewachsen sind.

„Die Chinesen merken auch, dass es nicht einfacher wird auf der Welt, wenn sich US-Märkte schließen. Das heißt: Auch China wird überlegen müssen, von seiner China-first-Politik Abschied zu nehmen, wenn sie Verbündete brauchen“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Morgen im Deutschlandfunk, und zeigt gleichzeitig damit auf, wo auch große Probleme liegen, die beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang von deutscher Seite angesprochen werden….“

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China ist seit zwei Jahren der wichtigste Handelspartner Deutschlands, das Handelsvolumen erreichte im letzten Jahr gut 186 Milliarden Euro. Und dennoch liegt für deutsche Firmen, die in China investieren, immer noch vieles im Argen, was auch mit der auf Le Keqiang zurück gehenden „Made-in-China-2025-Strategie“ zu tun hat. Chinas Wirtschaft soll bis 2025 technologisch nach vorn gebracht werden, auch mit deutscher Hilfe.

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Neue Zürcher Zeitung berichtet am 9. Juli 2018 auf Seite 9, mit Matthias Müller, Peking:

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„China schlägt zurück – Die Volksrepublik belegt Einfuhren aus den USA mit einem Zoll von 25 Prozent – und klagt bei der WTO“

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Man achte auf die akribische Schlagrichtung der Chinesen, die exakt diejenigen exportierenden Gliedstaaten der USA aufs Korn nehmen, die Trump die Mehrheit brachten:

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“ … Das Handelsministerium betonte, China habe nicht den ersten Schuss im Handelskonflikt abgefeuert. Man werde nun mit anderen Ländern kooperieren, um Freihandel und Multilateralismus zu verteidigen. Peking ist seit Monaten wegen des aufziehenden Konflikts mit Amerika damit beschäftigt, neue Bündnispartner im Kampf für die bestehende Handelsordnung zu gewinnen. So wurde jüngst bekannt, dass China sich mit der EU darauf verständigt hat, Reformvorschläge für die WTO auszuarbeiten …“

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Dietmar Moews meint: Gezielte Käufe von deutschen High-Tech-Firmen durch Chinesen wecken zwar Unbehagen bei den Deutschen, wenn gleichzeitig die Benachteiligungen in China weiter bestehen. Man fixiert sich allzu sehr auf erzwungenen Technologietransfer, Diebstahl von geistigem Eigentum oder der Zwang, bei Investitionen in China grundsätzlich mit einem chinesischen Partner kooperieren zu müssen, auch wenn dieser Zwang zuletzt etwas gelockert wurde.

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All das sind zwar viele Gründe, gegenüber China weiter vorsichtig zu bleiben, denn es sind tiefe Kratzer auf dem Bild des Musterknaben in Sachen Freihandel, das China derzeit von sich zeichnet.

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Die Wahrheit sieht etwas anders aus:

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EINS China investiert in Deutschland und bringt damit ebenfalls chinesisches Know How nach Deutschland.

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ZWEI China schafft also durch Milliardeninvestitionen Arbeitsplätze für Deutsche

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DREI Investitionen können aufgrund möglichen technischen Fortschritts auch als Risiko kurzfristig hinfällig werden, ob Sonnenkollektoren oder Akkumulatorentechnik – kurz, China übernimmt unternehmerische Risiken mit eigenen Investitionen in z. B. Thüringen, wo jetzt eine Batterien-Fabrik gebaut wird. Es will der chinesische CATL-Konzern bei Erfurt ein Batteriezellen-Werk für Elektroautos errichten – in Aussicht gestellt sind damit 1.000 neue Jobs in Thüringen und der Aufbau einer Batteriezellenproduktion auch in Deutschland, zu der sich deutsche Autozulieferer wie Autohersteller selbst sich nicht entschließen konnten.

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Für China wiederum steht anderes im Vordergrund. Der Freihandel wird jetzt durch Trump bedroht, deshalb müssten China und Europa zusammen stehen.

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Mit China das Wirtschaftliche und das Politische zu trennen, ist delikat schwierig bei einem Land, in dem die Minderheiten wie die Uiguren massiv unterdrückt oder deutsche Parteistiftungen massiv behindert werden und wo zunächst kritiklose Anpassung erwünscht ist – und wer sich daran nicht hält, bekommt den undemokratischen und autoritären Führungsanspruch der chinesischen Staatsführung zu spüren.

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P. S. Heute hat China die Dichterwitwe Liu Xia (Frau es toten Liu Xiabo) auf eigenen Wunsch aus dem jahrelangen Gefängnis bzw. Hausarrest entlassen und nach Deutschland ausreisen gelassen (man sagt, China hat noch eine Geisel in der Hand, falls die Liu Xia jetzt in der „Freiheit“ ausfällig oder zu freimütig auftritt). Natürlich haben die deutschen Medien diese Chinesin jetzt in der Hand, denn was immer da publiziert werden kann, wird ihr möglicherweise angelastet. Das ist die Freiheit in der Freiheit.

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