NSU – Zschäpes „Heimatschutz“-Pflichtverteidiger in München

Juli 20, 2015
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vom Montag, 20. Juli 2015

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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.

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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und trafmaß bestimmen.

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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.

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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.

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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.

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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.

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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.

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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Bebrauch zu mache.

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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.

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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:

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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel geht.

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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten

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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsbgebote durchzusetzen.

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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gesricht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.

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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass sie selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.

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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.

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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.

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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:

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Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.

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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird er Mensch zum Fliegenschiss:

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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verläugnet, über den Tod hinaus.

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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.

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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.

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Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Mai 18, 2014

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am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.


Deutsche Erkenntnis: V-Mann tot, Fall erledigt?

Mai 11, 2014

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am 11. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet. Wir müssen zumindest kurzfristige politische Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten.

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Wenn etwas in der allgemeinen Lage nicht publiziert wird, trotzdem es im News-Ticker mit durchgelaufen ist, dann hat es das „neue deutschland“ – möglicherweise, wie hier:

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neues deutschland – Sozialistische Tageszeitung, Donnerstag, 8. Mai 2014, Bundesausgabe 1,70 Euro, Titelseite:

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Von René Heilig: „NSU-Ermittlungen: V-Mann tot, Fall erledigt? Bundestag-Innenausschuss hatte Fragen zum Tod von „Corelli“, die Behörden nur vage Antworten.

Ausfälle. Am Mittwoch fiel in München der NSU-Prozess aus. Beate Zschäpe ist krank. Im Berliner Bundestag blieben Sicherheitsbehörden Antworten zum Tod von „Corelli“ schuldig. ..

Thomas Richter war seit 1990 V-Mann des Verfassungsschutzes. Seit 1994 führte ihn das Bundesamt (BfV) unter dem Decknamen „Corelli“. Der Mann aus Halle war, wie BfV-Chef Hans-Georg Maaßen gestern im Bundestagsinnenausschuss bestätigte, eine hochwertige Quelle, hatte Kontakte zum Blood&Honour und zum Ku-Klux-Klan-Netzwerk sowie vermutlich zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Neonazi-Terrortruppe werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Banküberfälle nachgesagt. In München müht sich ein Gericht um Aufklärung.

Der Name Thomas Richter tauchte bereits 1998 bei der Durchsuchung der Bombenwerkstatt des danach untergetauchten späteren NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Das hätte seine V-Mann-Führer bereits damals schon stutzig machen müssen.

Richter alias „Corelli“ der 2012 enttarnt wurde und, vom BfV mit einer Legende versehen, im Landkreis Paderborn versteckt wurde, war auch als Zeuge nach München geladen. Da noch viel zu klären war, sollte er nochmals erscheinen. Dazu kam es nicht: „Corelli“ ist tot. Offizielle Todesursache: eine nicht erkannte Diabetes-Erkrankung. Das ist selten in dem Alter. Wann der 39-jährige Ex-V-Mann gestorben ist, bleibt unklar. Zwischen dem 3. und 7. April muss das gewesen sein, sagten die Fachleute gestern vor dem Innenausschuss. In dem die Vertreter von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt offenbar zusätzliche Informationen darüber gewannen, wie beide Behörden im Fall „Corelli“ bis zum Schluss – vorsichtig formuliert – nebeneinander gearbeitet haben. ..“

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass manche Fragen vielleicht nie beantwortet werden“, kommentiert Clemens Binninger, CDU-Innenexperte, laut René Heilig im „neuen deutschland“.

.. Zugegen war auch Generalbundesanwalt Harald Range. Der ist angeblich Herr des Ermittlungsverfahrens bei weiteren Ermittlungen gegen das Umfeld des NSU. Doch das hat er, so Teilnehmer der Sitzung, am Mittwoch nicht sehr deutlich gezeigt. Im Mittelpunkt steht eine CD. Jemand hat sie dem BfV geschickt. Dort ist sie am 13. März angekommen. Ihr Titel „NSU / NSDAP“. Darauf sind allerlei unappetitliche Bilder zu sehen, solche eben, die im Rechtsaußen-Spektrum Gefallen finden. „Corelli“ hat selbst viel und oft fotografiert. Und Bilder von der CD sollen auch auf „Corellis“ Internetseite archiviert worden sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass er selbst an der Herstellung der CD beteiligt war.

Wann entstand sie? Im Ausschuss kursierten die Jahreszahlen 2003 oder 2006. das Datum hat in jedem Fall eine Bedeutung. Denn wenn „Corelli“ wirklich so eine vertrauenswürdige Quelle war, dann hat er doch sicher seinen Führungsleuten von der CD berichtet. Folglich musste der Geheimdienst – anders als behauptet – lange vor dem Auffliegen des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe im November 2011 das Kürzel „NSU“ gekannt haben.“

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Es liegt auf der Hand, dass die unaufgeklärten Morde – und es sind ja ohnehin mehr als zehn unaufgeklärte Morde an Ausländern, die man an eine Perlenkette hängen kann, wenn man es will – nicht von einem Einzelmörder oder einem kleinen Mörderclub ohne Zuarbeit möglich gewesen. Und es liegt auf der Hand, dass auf die hier speziell herausgestellten, NSU genannten Mordbeschuldigten eine umfassende stützende geheimdienstliche Betreuung angewendet wurde.

Es wurde eine der verschiedenen Mordwaffen vom Gericht ermittelt, die vorliegt. Aber das Gericht weiß nicht, wer wann damit geschossen hat. War es „Corelli“?

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Wann hat Frau Zschäpe vom Tod Richters gehört? Was ist denn mit ihrer spontanen Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit?

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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht ist an diesen Vorgängen nichts spezifisch Deutsches. Es ist aber unsere heutige kollektive Gestimmtheit, die unser kollektive Intelligenz in dieser Angelegenheit nicht höher zu entfalten zulässt. Wir lassen es staatliche Sache sein und schauen weg.