Bundestag spielt mit BAHNGESETZ gegen die VERFASSUNG

Mai 22, 2015

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vom Freitag, 22. Mai 2015

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Union und SPD haben heute vormittag, Freitag, 22. Mai 2015, das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, aber auch Abgeordnete der der Blockparteien und der StaMoKap-Koalition aus CDU / SPD / CSU sind teils gegen diesen Angriff auf die geltende deutsche Verfassungsrecht.

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Die Regierung will die kleine Lokführer-Gewerkschaft GDL (im Deutschen Beamtenbund) zukünftig daran hindern, zu streiken. Die Regierung will die mitgliederstärkste Gewerkschaft als Einheitsgewerkschaft.

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Dieses geplante Gesetz betrifft zur Vernichtung von Tarifautonomie und Streikrecht gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-Gewerkschaften und für alle Gewerkschaftsfelder.

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Es ist zu bedenken, dass nicht alle Arbeiten gleich bezahlt werden, sodass der Zusammenhang von Einheitslöhnen und Einheitsgewerkschaft die Tarifautonomie integrieren müssen.

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Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Es kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten

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Linksfraktion und Grüne warfen der Großen Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

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Dietmar Moews meint: Die Bundestagsmehrheit schielt auf Populismus, im Glauben, die meisten Deutschen (die sich nicht betroffen fühlen), achten nicht auf die Demokratierechte und auf das Grundgesetz, sondern schauen hitlerschlau weg.

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Die Blockparteien spielen das beliebte Spiel: Majorität gegen Minorität:

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Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft gehört nicht zu den Lokführern, also kann man mal so eben alle Autofahrer gegen die Einzelgewerkschaft ausspielen.

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Streikrecht ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland.

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Die kleinen Einzelgewerkschaften sind ja die Folge davon, dass die großen Einheitsgewerkschaften eine „Käseglocke“ bilden, die die kleinen Interessen unterbügeln. D. h. die Einheitsgewerkschaften haben ebenfalls das Streikrecht unterlaufen, statt es zu gewährleisten.

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Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat angekündigt, durch den Ex-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum Verfassungsklage anzustreben, sollte der Bundesrat dieses Gesetz durchwinken.

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Der BAHNQUATSCH: Deutsche Bahn – wieso deutsch?

Mai 6, 2015

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vom Mittwoch, 6. Mai 2015

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Statt die harte Auseinandersetzung im Endkampf von Vernunft und Unvernunft, demokratisch zu führen – das heißt: offene Einbeziehung der Bürger – wird von der LÜGENPRESSE ein Theater aufgeführt, das eigentlich unerträglich ist, weil es mit Absicht von wichtigen Angelegenheiten ablenkt:

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Kurz: Wie wir es bereits vom DGB kennen – die Industriegewerkschaft setzt sich für die Industrie und ihre Beschäftigten ein, keineswegs für die arbeitslosen „Freigesetzten“ und keineswegs für die Problemstellungen der zukünftigen Arbeits- und Beschäftigungswelt – , kann diese Interessenagentur, die die gesellschaftlichen Aufgaben gar nicht anerkennt und blind das eigene Geschäft betreibt, dem freien Bürger vollkommen gestohlen bleiben. Die Arbeiterbewegung wird nicht vom DGB vertreten.

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Und so ist es mit den Bahngewerkschaften, den Lok-Führern, wie den sonstigen die sich als politischer Gegenpol der Deutschen Bahn aufspielen bzw. von der LÜGENPRESSE dahin gestilt werden:

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Vertreten die Bahngewerkschaften eine gesellschaftsrelevante Bahnentwicklung?

Wo sind all die stillgelegten Strecken der einst einzigartigen deutschen Eisenbahn?

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Was macht der ganze Gütermüll auf unseren Autobahnparkplätzen und die Güterzüge sind weg?

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Wo waren die Gewerkschaften, als die absurde Selbstaufgabe der großartigen Eisenbahn, als Massenmedium für Alle, möglicherweise zum Nulltarif auf Steuerfinanzierung durchgesetzt worden ist?

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Wieso sollen die Bürger ausgegrenzt, verarmt, freigesetzt und verdummt gehalten werden, statt die ganzen ehemaligen Eisenbahnkapazitäten vollbesetzt durch die Republik kurven zu lassen: MOBILITÄT für ALLE- INTERNET für ALLE.

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Dietmar Moews meint: Man hat überhaupt nicht begriffen, welch eine die gesamte Inspiration und die Wirtschaft belebende Ausstrahlung von NULLTARIF-MOBILITÄT-Staatsbahn ausgehen könnte. Und was machen diese Gewerkschaften?

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Sie haben für eine ganz kleine Gruppe privilegierter Bahn-Arbeitsplatzbesitzern, meist mit Arbeitgeber-Bahncart, gegenüber all denjenigen längst von der Bahn entlassenen Bahnarbeitskräften, irgendwelche LUXUS-Werte auszustreiken, ja?

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Wer ist denn davon betroffen? Und wie wenig der Bahnreisenden, die auf Autobahnen in Bussen und Kurzflugstrecken hin- und her-jonglieren, sind denn in dieser Arbeitslosen-Gesellschaft vom Bahn-Streik betroffen/besoffen?

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Es sind gegenüber den als Kassierer oder Tütenträger bei Lidl oder Aldi, die bestenfalls Fahrrad fahren, all den Hartz-IV und Freigesetzten, den Work-Poor-Apologeten, eine so geringe Exklusivminderheit, dass dafür nicht wochenlang die Hauptnachrichten skandaliert werden dürften.

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Ich sehe den Handlungsreisenden auf dem Kölner Hauptbahnhof, der gerade überlegt, ob er mit dem TAXI nach Frankfurt sich fahren lässt – ist natürlich unbequem – oder ob jemand über Köln-Bonn den Flieger nach Berlin nimmt.

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Ich sehe den rammdösigen Pseudoprofessor, der an vielen Universitäten gleichzeitg figuriert, mit seiner Bahncard, aber nirgends etwas Brauchbares zu sagen hat – der natürlich gerne mal den Zugtermin online umbucht, seiner Bahncart ist das egal. Man trifft sich im ZUG-Restaurant der Deutschen Bahn: Mir ist das luxusreisende Schranzentum egal.

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Den soll ich jetzt allabendlich in der Tagesschau bedauern? Die Rentner, die gerne großbürgerlich tun – Mallorca, Teneriffa, Madeira – aber kaum das Schwarze unter den Fingernägeln mitdenken, die hatten mal bessere Zeiten – ja, das war nach dem Krieg – jetzt ist aber vor dem Krieg: Lokführerkrieg und Exklusivbahnkrieg. Gazakrieg und Donbaszkrieg. Armenien- gegen Aserbeitschankrieg. Jemen- gegen deutsche Rüstungsindustriekrieg S. Reicht: S. Reichtkrieg gegen R. Stehtkrieg.

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