CANNABIS freigeben! – Wir leben in einem freien Land

Februar 5, 2015
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vom Donnerstag, 5. Februar 2015

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Es ist keine akzeptable Regelung, wenn der legislative Staat ein wunderbares Kraut, das uns die Natur geschenkt hat, nicht pflanzen und gedeihen lassen darf. Das Verbot des Cannabis-Hanf-Anbaus, mit der Verbindung zu Drogeninterpretationen ist absurd.

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Wer wollte das Coca-Kauen zum Assado in Tucuman verpönen – gehts noch?

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Es ist eindeutig faschistische Grundambition, den freien Bürger regulieren und kontrollieren zu wollen, ausschlaggebend, dass hier mit „Ordnungspolitik“ ,Suchtgefahr“, „Drogensucht“, Drogenhandel“, „Drogeneinstieg“ und so weiter geheuchelt wird und mit gesetzlichen Folgen der freie Mensch staatlich beherrscht wird.

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Schwerkranke Schmerzpatienten, die Cannabis zur Linderung ihrer chronischen Erkrankungen brauchen, können aufgrund der bislang geltenden Gesetzeslage ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. (Denn die Cannabispräparate in den Apotheken sind teuer).

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Wie interessant, dass jetzt eine CSU-Politikerin, Marlene Mortler, als Drogenbeauftrage fordert, dass Patienten die Kosten von der Krankenkasse erstattet bekommen sollen.

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Dass Haschisch doof macht, weiß jeder, der was an Intelligenz zu verlieren hat. Für die vielen anderen ist es doch schön für die Verdauung.

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Aber – welch ein Theater des Regulierungswahns und der Wichtigtuerei. Schon der Begriff „Drogenbeauftragte“ ist etwa so schwachsinnig, wie der „Rock- und Techno-Beauftragte“ im Kommunalhaushalt.

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Niemand kann mit nur einem Gran Verstand den behaupteten Zusammenhang von Suchtgiften, Betäubungsmitteln, Pharmazie-Geschäft, Drogenkriminalität, Suchtverhalten usw. so hinstellen, als sei nun ausgerechnet der Lehrberuf Maler-, Lackierer und Anstreicher und das Einatmen von hochgiftigen Nitroverdünnung und sonstigen Terpentin-Ersätzen und Lösungsmitteln, zwar ein Problem. Aber Alkoholgenuss zum Richtfest auf einer Baustelle – das ist üblich und Tradition. Der Messwein im katholischen Gottesdienst ist ein heeres Getränk, die Fett- und Zuckergemische der Lebensmittelindustrie sind „Kultur des Kommerzes“.

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Dietmar Moews meint: Wer Cannabis, Haschisch, Grass – egal in welcher Form der Einverleibung – Rauchen, Essen, Spritzen, Teetrinken -genießen möchte, der soll sich sein Leben damit verschönern dürfen.

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Wer bestimmte Schmerzen erleidet, dem aber Haschisch hilft, der sollte nicht über den Gesetzgeber gezwungen werden teure Cannabis-Pillen in der Apotheke zu kaufen.

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Ein Mensch mit Schmerzen steht unter schwerer Beschädigung seiner Würde, wenn er sich nicht helfen darf. Chronische Schmerzen indes, sind derart individuell disponiert, können ohne exakte Zuordnung diagnostiziert werden. Aber der Leidende weiß genau, was ihm hilft. Wie viel er braucht. Die Argumente der Apothekenwirtschaft und Pillenhersteller, man brauche standardisierte Dosierungen, weil sonst ein natürliches Kraut unterschiedlich gute Wirkung haben kann usw. und so blöd – das kann doch kein Argument sein, zu Bevormunden und zu Kriminalisieren.

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Wie will man denn eine Kultur der Gängelung als menschlich verstehen, wenn man nicht mal versteht, was Lust, was Sehnsucht, was individuelle Schmerzen sind – um mit Vermessenheit da hinein regulieren zu wollen.

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Wer es braucht, darf sich mit Heroin, mit Alkohol, mit Denken oder Musizieren, mit Kothurn und Sublimation, mit gesättigter Zuckerlösung im Tropf beglücken: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung:

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Freigabe von DROGEN – aus Einsicht.

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Steuersparen in Luxemburg – EU vom Mafia-Chef geführt

November 7, 2014

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am Donnerstag, 6. November 2014

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Wenn der Tote tot ist, reicht es nicht, dass es jeder merkt. Sondern es muss erst Angela Merkel mit der Fußspitze gegen die am Boden liegende Leiche treten, um dann ihre Raute weit aufzudehnen und zu sagen:

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Mit Superkleber spielt man nicht“.

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Jetzt hat also Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit bestimmten Markt-Massenmedien eine europäische Fiskal-Reform angekündigt, damit Steuerbetrug wieder Steuerbetrug genannt werden kann, dass der Tote tot ist, dass man weder töten darf noch Steuerbetrug aufziehen.

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Den Luxemburger Organisator des Steuerbetrugs im Namen der CDU, Jean-Claude Juncker, als Steuerbetrugsorganisator der Firma STAMOKAP: Juncker ist ein HEHLER: Staatsmonopolkapitalismus, ist Juncker jetzt also zum EU-Obermoderator gemacht worden, damit der Steuerbetrug auch zukünftig laufen kann, wie geschmiert.

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Die größte Volksverarschung ist nun, dass behauptet wird:

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Die europäischen Bürger konnten in freien Wahlen das EU-Parlament wählen. Das EU-Parlament hat darauf hin die EU-Kommissare bestätigt (keineswegs gewählt). Die EU habe den Steuerbetrugs-Mafioso Jean-Claude Juncker zum Kommissars-Präsidenten selbst gewählt und bestimmt.

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Doch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper hätte man dafür nicht gebraucht, zu erkennen und zu beurteilen, dass hier Betrügerfirmen ihre Steuerpflicht nicht erfüllen: Sie kaufen sich selbst Lizenzen zum Abzocken ab – wie genial, dass das jetzt erst begriffen worden sein soll? Das glaubt kein vernünftiger Mensch.

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Was war geschehen? Jeder vollwertige Mensch müsste es wissen, aber die meisten Menschen sind praktisch nicht vollwertig – sie verstehen zu wenig. Voraussetzung ist die staatlich aufgezogene Bildungskonzeption der Unterbelichtung ihrer Bürger:

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Du sollst nicht merken!“

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Es geht um Wirtschaftsrecht und um Fiskalpolitik! Organisieren und steuern tun das Fachleute: FACHLEUTE, das heißt, Juristen und Betriebswirtschaftler. Der Laie hat da wenig Einsichten – doch man wird ohne Einsichten Bürger – man wird Bürger durch Geburt und Älterwerden.

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Egal wie blöd – ab einem gewissen Alter ist man Bürger und praktiziert „Bürgerrechte“.

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BEISPIEL: Die Menschheit, die auf der Erde verteilt lebt, hat sich regionale Regeln entwickelt. Die Menschen in Europa haben sich ein Lebensrecht gegeben. Das soll bedeuten: Niemand darf einen Menschen totschlagen. Das gilt national.

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Die Menschheit in Europa hat sich in Nationalstaaten aufgeteilt – in den Nationalstaaten wird das Recht geografisch, rechtsstaatlich hergestellt, gelehrt, aufrechterhalten. Jeder muss es achten. Wer es nicht gelernt hat, muss es erlernen oder er wird rechtsstaatlich ausgeschlossen. So ist das Recht geregelt.

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Was hier praktisch jeder kapieren kann: Leben dürfen – das heißt: Jeder hat das Recht, nicht totgeschlagen zu werden, aber auch, nicht totschlagen dürfen, leben lassen.

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Es ist also einfach verboten Totschlagen. Es darf kein Mensch, kein Jurist, kein Betriebswirt Irgendwas hindrehen, so, dass das verbotene Totschlagen plötzlich gemacht wird und gemacht werden dürfte: Totschlagen ist der Wert, der vom Recht eindeutig ausgeschlossen ist: TOTSCHLAGEN VERBOTEN!

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Wie mit dem NICHT TOTSCHLAGEN, ist es mit STEUERN ZAHLEN.

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Nach dem nationalstaatlichen Recht darf man an einem nationalgeografischen Ort Marktwirtschaft betreiben. Man darf seine Geschäfte mit Marketing auf alle möglichen Märkte und Absatzziele hin betreiben. Aber jede marktwirtschaftliche Aktivität ist zuerst mal nationalrechtlich definiert und geregelt. Man muss die Regeln kennen und respektieren.

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STEUERBETRUG: Jeder darf als Marktwirtschaftler Aktivitäten betreiben, wenn er die Regeln einhält. Eine Voraussetzung und Hauptregel ist seine staatspolitische Verortung: Der Marktwirtschaftler muss sich selbst geografisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gerichtlich binden – er muss seinen Geschäftsort festlegen lassen und sein Geschäft vom Amt genehmigen lassen. Damit unterliegt er dem geografisch festgelegten geltenden Steuerrecht, der amtlichen Aufsicht und etwaigen Steuerpflichten.

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Es ist so einfach, wie mit dem TOTSCHLAGEN – man darf nicht Totschlagen: Man muss als Marktwirtschaftler dort Steuern zahlen, wo man amtlich zugelassen worden ist. Wer diese Steuerzahl-Pflicht nicht erfüllt, ist STEUERBETRÜGER.

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Egal, ob sich der Steuerbetrüger eine Augenbinde um den Kopf wickelt, ob er sich Ohrstöpsel einsteckt, ob er so laute Maschinen betreibt, dass er den Gerichtsvollzieher an der Tür nicht hört: Wer an seinem Ort Geld aus der eigenen Kasse entnimmt, dadurch keine Erträge errechnet, somit die Steuer nicht erklärt und nicht zahlt, ist STEUERBETRÜGER. Und es wird die Steuerehrlichkeit abgemahnt, die Steuerpflichterfüllung des Steuerbürgers vom Rechtsstaat verwirklicht, der Steuerbetrüger wird amtlich sanktioniert. Egal, ob der Totschläger betrunken ist – totschlagen ist und bleibt verboten.

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STEUERBETRUG: Wer also Marktwirtschaft an seinem Ort angemeldet hat, muss es nach den Regeln tun und regelmäßig seine steuerrelevanten Aktivitäten nach den gesetzlichen Regeln anmelden und er muss Steuern zahlen. STEUERBETRUG ist dann der Fall, wenn jemand seine Steuern nicht zahlen will und deshalb sachlich gefälschte Steuererklärungen abgibt. Der STEUERBETRÜGER will, statt Steuern zu zahlen, seine Betriebsergebnisse und Erträge aus seiner Marktwirtschaftsaktivität selbst genießen, statt Steuern zu zahlen.

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Jean-Claude Juncker (Luxemburg-CDU / EU-Kommissionspräsident) hat als früherer Staatschef von Luxemburg dafür gesorgt, dass Marktwirtschaftsunternehmungen in Deutschland durch ein Schachtelsystem mit anderen Firmen, die mit Luxemburg verbunden sind, die deutschen Betriebsergebnisse praktisch so vernichten, dass die gesetzlich verlangten Steuern in Deutschland umgangen und nicht gezahlt werden:

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Durch Firmenverbindungen für vorgetäuschte Arbeitsteilung, vernichten die steuerpflichtigen Firmen ihre objektiven Betriebsergebnisse in Deutschland, erzeugen Kosten in Luxemburg, wo die Steuern nicht gezahlt werden, sondern das eingesparte Steuergeld als Gewinne entnommen wird. Der Mensch ist in Deutschland totgeschlagen, der Totschläger lebt mit Lizenz von Jean-Claude Juncker (CDU) vergnügt in Luxemburg und Anderswo.

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Es ist banal – die betriebswirtschaftlichen Verschachtelungstricks sind allerdings vollkommen kompliziert, so dass es hier nur vereinfacht dargestellt werden darf – PUNKT IST: Man will statt Steuern zahlen, das Geld lieber selbst als Profitergebnis seiner Marktwirtschaft selbst genießen. Definitiv herausgekommen ist jetzt, dass auf diesem Weg Milliarden dem deutschen Staat geklaut werden.

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Wer also Betriebsaufwendungen und Investitionen aus seinen Betriebsergebnissen generiert, darf das steuermindernd tun, denn es dient der Markttüchtigkeit der Firma.

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Wer aber Betriebskosten vortäuscht, durch verkomplizierte Geldentnahmen, die als Investitionen getarnt werden, ist ein STEUERBETRÜGER (gerne kauft sich die deutsche Firma von ihrer luxembourgischen Filiale eine Lizenz der eigenen Betriebsidee zu einem so hohen Preis, dass in Luxembourg tolle Gewinne dadurch entstehen, während in Deutschland alle Gewinne hierdurch aufgebraucht werden. Dann sind keine Gewinne da und also werden in Deutschland keine Gewinne gemacht und keine Steuern fällig).

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Jetzt hat also der CDU-Schäuble um multilaterale europäische Steuergesetzgebung und -praxis gebeten. Schäuble will stoppen, dass durch CDU-Junckers Schachteltricks zwischen Deutschland und Luxemburg nicht weiterhin die Deutschen um die geografischen Steuereinnahmen gebracht werden können.

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Dietmar Moews meint: Die STAMOKAP-CDU-Politik muss ganz klar gesehen und erkannt werden. Wenn die deutschen Wähler den STEUERBETRUG wollen, dürfen sie CDU wählen – dürfen sie die Blockparteien des StaMoKap in Berlin wählen! (Es leben ja auch viele Deutsche und Abzocker von den Luxemburger Steuerbetrugs-Verschachtelungen).

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Wer den TOTSCHLAG Totschlag nennt und vom Staat verlangt, dass das geltende Recht verwirklicht wird, der muss nun von der Staatshoheit verlangen, dass UNVERZÜGLICH und RÜCKWIRKEND das deutsche Recht umgesetzt wird!

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Es müssen also unverzüglich alle STEUERBETRÜGER – wie Amazon. E-on, Deutsche Bank, Ikea, Coca Cola, Pepsi u. a. – einstweilig geschlossen werden. Die Betriebserlaubnisse werden ausgesetzt, Frist wird nicht gesetzt:

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STEUERN sind BRINGSCHULDEN.

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Wer in Deutschland marktwirtschaftlich aktiv sein will, muss alle Steuerschulden selbst erklären und nachzahlen.

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Hier wird die Forderung vertreten: Erst, wenn ordentlich gezahlt worden ist, darf wieder produziert und gehandelt werden. Verantwortliche Manager und Statthalter müssen inhaftiert werden.

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Alle Mitarbeiter sind als Steuerbetrugs-Verschwörer mit betroffen – sie müssen sich eben steuerpolitisch bekennen und Druck auf ihre betrügerischen Arbeitgeber machen: STREIKEN, DEMONSTRIEREN, KONTEN BESCHLAGNEHMEN, Manager AUSSPERREN.

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Der Clown der EU, Jean-Claude Juncker, soll in Haft genommen werden und unverzüglich eine Abwicklung der schachtelpolitischen Machwerksgesetze in Luxemburg vorlegen und Juncker soll – gut polizeilich geschützt – in einem bombensicheren Glaskasten auf Weihnachtsmärkten ausgestellt werden.

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Das allgemeine Steuergeheimnis wird für die Steuerbetrüger aufgehoben.

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Wenn Schäuble es mit seinen CDU-Blockgenossen ernst meint, soll er zur Tat schreiten, und den steuerbetrügerischen „Totschlag“ unverzüglich stoppen.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 6. November 2014 titelt:

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„Luxemburg – ein Land im Zwilicht. Bisher geheime Dokumente enthüllen, mit welch fragwürdigen Methoden das Großherzogtum Konzerne ködert. Amazon, Pepsi oder Eon, IKEA, Coca Cola, Fresenius u.a.  sparen Milliarden Steuern, auf Kosten der Nachbarländer.“

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Journalistische Kräfteverhältnisse zum Widerstand

Mai 25, 2014

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am 25. Mai 2014

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Wichtiges Mittel der Information in der Welt sind die bereitgestellten Massenmedien, die Zugänglichkeit und das kommunikative Nutzerinteresse. Alle drei Aspekte werden von den Medien dirigiert. Wahlergebnisse sind keine Wunder.

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Wir denken, das Menschenrecht der Freiheit sei das Beste. Viele verhalten sich aber mehr zur Sicherheit hin als zur Freiheit.

 

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Sicherheit und Unsicherheit und Angst, sind Hauptreizmittel in den Medien.

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Wir denken gerne, das Menschenrecht einer alltagspraktischen Freiheit mit politischer Mitbestimmung – das sei eigentlich das Beste. Nennen wir es Demokratie.

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Nun ist die Politik der Staaten auch immer mit der Kraft und Macht und dem Respekt der anderen Staaten in der Welt abhängig, nicht nur, wie stark man sich selbst fühlt oder, bestenfalls wie stark man wirklich ist. Aber, wenn es die anderen nicht glauben, sollte man sie also informieren.

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Deutschlands Leute leben vergleichsweise wie die Maden: etwas länglich, winden sich und tun nicht wirklich eigenständig Wichtiges – sie eiern vielseitig mit und fahren dabei ziemlich gut.

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Deutschland ist aber als Staat nicht staatsrechtlich souverän, sondern unterliegt immer noch dem Diktat der drei westlichen Besatzer und Kriegsgewinner, USA, Großbritannien, Frankreich, ist aber inzwischen in zahlreichen angeschlossenen Verträgen mit diesen besatzungsrechtlichen Vormundstaaten und kann, solange keine Konflikte aufkommen, sich wirtschaftlich gut behaupten.

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Deutschland ist auch Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, zusammen mit den Benelux-Staaten, Frankreich und Italien. Heute heißt das E U und ist eine Europäische Union, die inzwischen 28 ungleiche Mitgliedspartnerstaaten hat. Alle sind Mitglied, weil sie davon Vorteil zu gewinnen hoffen.

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Die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU. Die Schweiz ist eine teils sehr basisorientierte repräsentative Demokratie, wo Mitbestimmung jedes Bürgers verlangt ist. In der E U ist der Bürger eher im Gefühl überflüssig zu sein. Der Anspruch der EU-Bürger überhaupt in wichtigen Politischen Entscheidungen informiert zu werden und mitbestimmen zu dürfen, wird ständig von der EUPolitik sabotiert. So ist es momentan mit dem sogenannten Freihandelsvertrag der EU mit USA und Canada. Das wird geheim gemacht. Und da werden Fallen den Bürgern aufgezwungen, die erstmal gar nicht sichtbar sind, wie das „Fracking“ zur Erdvergiftung und Gasgewinnung.

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In der Schweiz haben nun Schweizer Bürger gesagt: Wir sind zwar klein  und schwach, aber die Schweiz sollte den USA schon mal STOPP sagen und mutiger Grenzen der Bevormundung verlangen.

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Im „Steuerkonflikt“ mit den USA wird eigentlich nur unter den Gesichtspunkten „Datenschutz“, „Verletzung von schweizerischem Recht“, „US-Forderungen“ verhandelt.

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Es fehlt ein anderer Aspekt: Die USA kennen das Prinzip, dass ihr Gesetze weltweit Geltung haben sollen. Sie foutieren sich um die Souveränität anderer Staaten. Zudem sind in den USA Bußen zu einer eigentlichen Staatseinnahmequelle verkommen. Es geht um völlig unangemessene „Strafen“ ohne Gerichtsurteil.

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Dietmar Moews meint: Es wäre an der Zeit, dass man gegen diese Haltung Verbündete sucht und die USA vermehrt international isoliert. Die hohen Bußen bedeuten nämlich auch, dass sowohl für die Aktionäre einer Firma als auch für den Fiskus wesentliche Erträge verloren gehen. Amerikaner können hier Fabrikinspektionen machen und dabei bis zum letzten Rezept alles verlangen. Warum verlangt man nicht, dass andere Inspektoren einmal dasselbe in den USA machen und zum Beispiel Auskunft über die genaue Zusammensetzung von Coca-Cola verlangen können? Es fehlt an Zivilcourage. Die Kräfteverhältnisse sind zwar klar, aber so schwach, wie wir uns jetzt geben, sind wir nicht.

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Man sollte beginnen, diese Fragen journalistisch zu behandeln. Vielleicht sollten mal die Mittel von Alt-Nazi Elisabeth Datenschutz,Verletzung Schweizer rechts,US-Forderungen,Noelle-Neumanns Schweigespirale ausgespielt werden: Progandamethoden, abgeschrieben von US-Soziologen.

 

 

 


AFRIKA HAT DEMOKRATISCH GEWÄHLT

Mai 8, 2014

 

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vom 8. Mai 2014

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In diesen Tagen haben die ca. 25 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger von Südafrika bei den Parlamentswahlen gewählt.

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Südafrika ist ein Beispiel dafür, dass ein moderner Staat mit ethnisch heterogener – angestammt schwarzer, zugewanderter schwarzer, diverser weißer und anderer Abstammungen – Staatsvolk nach rechtsstaatlichen Prinzipien entfaltet werden kann. (Homelands und Diskriminierung, Azanania, Nelson Mandela und Stephen Biko, Botha und Zuma lassen grüßen).

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Es haben angeblich mit einer hohen Wahlbeteiligung, geordnet und friedlich, die Südafrikaner hauptsächlich den ANC (Afrikan National Kongress), der am Ende der Apartheid und in den Regierungen seither verantwortlich war, mit etwa 56 Prozent der Wählerstimmen gewählt. Bei etwa 30 Prozent Stimmenanteil beim derzeitigen Stand der Auszählung hat die DA (Demokratische Allianz) – eine eher weiße, libertäre Programmpartei – eine erstaunliche Zustimmung erhalten. Ferner trat eine EFF (für linksradikale Wirtschaftsfreiheit) mit 3 Prozent in den politischen außerparlamentarischen Raum Südafrikas, die eine quasi revolutionäre Zielsetzung der Unzufriedenen vertreten möchte.

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Dietmar Moews meint: So riesengroß und vielfältig Afrika entwicklungspolitische Machteinflussregionen und artifizielle Staaten verkraften müsste, um zu zivilsiertem Leben kommen zu können. Liefert Südafrika, mit dem ANC und der DA in Pretoria, Kapstadt, Johannesburg usw. ein gelebtes Beispiel dafür, dass bei marktwirtschaftlich organisierter internationaler Wirtschaftsanbindung und gewisser Rechtsicherheit für die Investoren und Partner, ein eigenständiges Staatswesen der Afrikaner möglich ist. Daraus sollten andere Völker und stammesorientierten Gruppen in Afrika Beispiel und Mut schöpfen, sich zu bilden und zu organisieren.

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Ohne Frage bietet auch Südafrika nicht das Bild einer gewachsenen Selbstbestimmung, sondern der kapitalistischen Bevormundung. Wir stellen allerdings fest, dass afrikanische Staatsgebilde mit stalinistischem Patronat erheblich rückständig dahinvegetieren. Wie gut afrikanische Staaten, die von China gefördert werden, sich gemeinwesenorientiert und frei aufbauen können, muss bis heute dahingestellt bleiben.

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Es sieht so aus, als könne Südafrika – mit einer säkulären Organisationsweise und einer gewissen christlichen Dominanz – sich stärken. Wie weit islamische schariaorientierte Afrikaner – wie z. B. in Mali oder Ägypten, Algerien oder den verschiedenen Kongos – mit dem Konzept der Intoleranz anderen gegenüber als Religionsstaat – wie Israel oder Syrien- , den Wünschen und Hoffnungen der Afrikaner entgegenkommen kann oder weitere Gewalt erzeugt, muss dahingestellt bleiben.

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Südafrika hat gewählt und scheint sich damit gut zu integrieren und zu reproduzieren.

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