Bundesregierung MERKEL IV weiter mit PILLEPALLE zum Kohleausstieg

Januar 16, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9926

am Freitag, 17. Januar 2020

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Wieder mal ganz große Angeberei aus dem Bundeskanzleramt – wer wohl dafür immer verantwortlich ist:

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Man habe gestern abend, Mittwoch in Kanzleramt Berlin, SECHS STUNDEN SITZUNG geleistet!

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Ja – ich habe gestern wie jeden Tag 16 Stunden unentgeltlich gearbeitet.

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Und was hat MERKEL IV nun vorzuweisen?

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Ich habe es mehrfach und mit diversen Selbstkommentatoren, wie dem NRW-CDUler Armin Laschet im DLF, angehört:

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PILLEPALLE.

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Es gibt als von gestern abend PILLEPALLE-Rahmenbeschlüsse der MERKEL IV-Clique, gemeinsam mit Länder-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nord-Rheinwestfalen – JETZT KOMMT ES:

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BESCHLÜSSE

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EINS dass die vorhandene vertragsbedingte Rechtslage zu diversen energiepolitischen Vertragspflichten des Staates, Entschädigungen an die abzockende Energie-Syndikats-Wirtschaft, besonders RWE und ehed. E-on, zahlen werden. Hier muss für schwere staatliche Fehler bezahlt werden, weil Betriebsgenehmigungen unabhängig von Konventionalstrafen vereinbart worden waren: BUND ZAHLT 4,3 MILLIARDEN an BETREIBER. (Das ist nicht die kommende Regionalwirtschaftsförderung – das ist nur für die Dreckskonzerne).

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ZWEI Keine verbindlichen Abschaltzeitpunkte: Dass zwar lauthals ständig von Kohleausstieg geredet wird, dabei aber keine verbindlichen Zeitpunkte vereinbart worden sind – es ist einfach gesagt AUGENSTAUB und PILLEPALLE, wenn immer von Braunkohleausstieg, Klimaziele, CO2 usw. geredet wird, aber kein heute lebender Mensch, außer sein kommendes Rentenalter, irgendetwas Ernsthaftes erlebt.

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Was bedeutet denn 2038 oder 2050?

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Es bedeutet Pille Palle.

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DREI Es wurden Milliarden Geldbeträge genannt, die zur wirtschaftlichen Neugestaltung der angeblich wegen des Braunkohlestopps verarmenden Regionen vom Staat übernommen werden.

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Immer wieder wird der Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen in der Sonnenenergie-Wirtschaft weggeredet, während von 20 000 bedrohten Kohleabbau-Arbeiter in der Oberlausitz und in Garzweiler usw. der Kohle-Verbrennungsprofit weitergetrieben werden darf.

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Dietmar Moews meint: Schon vor einhundert Jahren hatte man Mord unter Strafe verboten. Auf Minister durfte man überhaupt nicht schießen.

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Ja, Staatsverdrossenheit, während es vergleichbar sehr gut geht – warme Stube, genügend Dosenbier und Kondome, Fernsehprogramm und Internetz-Zugänge, Massen-Mobil-Telefone, Opiate für Speedkiller, denen es an Verstand gebricht, das volle Luxusprogramm.

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Desungeachtet bzw. dennoch ist tätliche Gewalt als persönliche Gestaltungsoption sehr dumm, steht unter Strafe und ist von Mensch zu Mensch eher unerbaulich.

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Man sollte mal alle Schönredner der geltenden Normative in Deutschland anschauen, alle die Regelungen und Vorschriften, bis hin zu den rechtsstaatlichen Verfahren und den BGB-Streitigkeiten, wenn Kaufverträge nicht gelingen:

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Man sieht:

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Es gibt viel Streit und Zank – als seien wir eine Raubtiergesellschaft vor Leviathan. Unterbemittelte Bildung für den Umgang – Verpitbullung und mangelndes Alltagswissen, was Vertrag und was Vertragsrechte und -pflichten sind, was Formzwänge und Termine betrifft, was Kompetenz und Übergriffe betrifft.

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Dass nunmehr Staatshandeln aggressiv und gewalttätig macht, muss beachtet werden.

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Dass beim normalen Erleben des Alltags im praktischen Umgang mit staatlichen Stellen und bei den internen Arbeitsweisen der staatlichen Administration auf allen Ebenen, dann wird Missbrauch deutlich, den keiner mag. Dabei tun die abhängig Beschäftigten der Dienstklasse beim Kommunal-, Landes- und Bundesdienst überwiegend professionell leistungsfähig und freundlich ihre Arbeit. Das kann jeder als Segen erleben, wenn er mit „der Behörde“ zu tun hat.

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Warum also die Bundeskanzlerin fallweise lügt, anstatt zu schweigen, warum der Finanzwelt so gut wie jede kriminelle Profitnummer durchgelassen wird, indem der Rechtsstaat praktisch ausgesetzt wird (nicht nur das Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte „von Oben manipuliert werden“ – meist regeln sie das bereits selbst, mit der Begründung der Arbeitsüberlastung oder „mangelnder Ermittlungsbedarf der Allgemeinheit“), erzeugt die enorme aggressive Distanz bei den Alltagsmenschen zur Dienstklasse

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Was in den jahrelangen „Großen Koalitionen“ aus dem abgestorbenen Deutschen Bundesparlament gemacht wurde, außer Lobby-Verkündigungen keine echten oppositionellen Debatten, diskreditiert unser parlamentarisches System der Gewaltenteilung, dass Legislative und Exekutive in den Bundeskabinettstuben versunken ist – das macht die Staatsferne der Wähler.

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Wenn man also den gemeinen oberbayerischen EU-Landwirt nimmt, der als Steuerhinterzieher vor den Kadi kam und belangt wurde, mit dem unglaublichen Steuerbetrüger in München, Uli Hoeness, vergleicht, der die Gunst der Verjährung erhielt, der die verpasste Selbstanzeige anerkannt erhielt, der als Schwerkrimineller verurteilt, rechtswidrig Haftverschonung und Bewährung zugesprochen bekam, der bis heute keine gültigen normgerechten Steuererklärungen und steuerberaterlichen Jahresabschlüsse über die gerichtsnotorischen Zeiträume vorgelegt hat – dann ist also staatliche Unfairness, Rechtsstaatswillkür, ja staatliche Untreue erwiesen.

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Und dann darf man dennoch nicht dagegen handgreiflich werden – erinnern wir uns an HITLER in BAD WIEßSEE am Tergernsee 1934 – das darfst du nicht, du darfst auch keinen Leserbrief des Unmuts in der BILD-Zeitung veröffentlichen, und zum Bundesgericht kommst du mit der bayerischen Justiz auch nicht.

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„In Unterhosen jagt man nicht!“

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Das ist, was das Volk auf Basisdistanz bringt – nicht die Alt-Nazis, sondern die Fischköpfe, die stinken am Kopf.

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