DLF Lügenpresse macht Kultur-Irreführung

Mai 23, 2022

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am Dienstag, den 23. Mai 2022

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Am Sonntag, 8. Mai 2022 konnte man es mal wieder zugespitzt im Deutschlandfunk hören, wie die Begriffe Kultur und Kunst verwechselt werden –

– weil die Jungjournalistienen unwissend sind

– weil man eine Sprachregelung gebraucht, deren Praxis unbedacht ist

– weil ständig eine LÜGENPRESSE entsteht, weil überwiegend abgeschrieben und nachgeplappert wird

– weil diese staatlichen Autoren nicht beachten, was die Freiheitsgebote im Grundgesetz vorschreiben, nämlich, einen zensurfreien Publikationsrahmen zu bieten bzw. zumindest vor Organisations-Kartellen die Gesellschaft und die kulturinteressierten Privatmenschen zu schützen.

Das bedeutet, dass nicht der Staat (oder bspw. der DLF) eine einseitige Kunst mit einseitiger Kultur propagieren darf, ein solches Salonpersonal zu bevorzugen sowie abweichende Kunst-Hervorbringungen zu denunzieren.

Es bedeutet, dass staatliche Kulturpolitik stets die Verwirklichung der rechtsstaatlichen Werte zu folgen hat, besonders dass das auszuwählende Personal ausreichend staatsbürgerlich gebildet sein muss, bevor es mit Exekutivbefugnissen die weitverbreiteten Dümmlichkeiten durchsetzen, nämlich Was, Wann, Wer, Wo, Wieviel Geld …

Soll also diese DLF-Hörfunk-Sendung von Metz und Seeßlen Sinn wie auch meine Kritik und Meinung dazu Sinn haben, hätten zunächst das staatsrechtliche und das ökonomisch-fiskalische STRUKTUREN-SYSTEM als FUNKTIONS-SYSTEM erfasst und analysiert werden müssen. Denn Deutschland hat ein nicht legitimes, nicht verfassungsgemäßes, weil nicht prononciertes ORGANISATONS-SYSTEM aufgezogen. Hierin spielen die Kunstdefinition, die Berufskünstlerdefinition, die Fiskalgesetzgebung, das intermediäre Kultur-Funktionärssystem, die Multifunktionäre der Parteien, und die verschlampten Bildungs-Curricula sowie die Vergabepolitik für Erwerbs-Posten in der OKF – all das die Kulturindustrie und die Massenmedien (Pressefreiheit) lustig mitbetreiben. Das gibt dem Staat – durchaus in föderalem Multifunktionsspiel – die völlige Herrschaft über die Kunstproduktion gibt. Das betrifft konkret die durchgesetzte SEGREGATION von unerwünchter Meisterkunst, KUNSTDEFINITION – immer gegen Schönes – sowie die professionelle KÜNSTLERROLLE, wer ist Künstler? wer ist Pseudokünstler?

Das OKF (Kunstföderungs-System) ist auf die verfassungsgemäße empirische ZWECKMÄßIGKEIT zu bewerten -. Erst im Anschluss daran sind Legislativ-Anforderungen und Gesetzesänderungen anzustreben. Dabei kann gesagt werden, dass die geltenden Gesetzestexte weitgehend ausreichend werthaltig sind. Jedoch das Zusammenspiel der OKF-Anwender der überwiegenden Zahl Nichtkünstler, dominiert die Künstler. Die Nichtkünstler pervertieren mit ihrer Mehrheitsherrschaft die echten Künstler. Sie setzen gegen die Künstler-, Kunstproduktions-, Kunsterlebnis- und Kunstkonsum-Vorgänge – eine staatlich dirigierte Pseudo-Kunst durch, während der Eindruck einer pluralistischen Selbstbestimmungs-Organisation vorgetäuscht wird, benannt als „Kunst und Kultur“.

Jedoch wahre Kunst definieren natur- und verfassungsgemäß gemäß nur kunstschaffende Künstler, durch ihr wertorientiertes Schaffen und ihre Werke. Dafür allein sollte der Staat die notwendigen Veröffentlichungs- und Bereitstellungseinrichtungen pluralistisch vorhalten. Eine staatliche Künstlerdefinition von Pseudo-Künstlern und häkelnden Hausfrauen hat im Bereich des zeitgenössischen Kunstschaffens nichts zu suchen. Z. B. hat die Textil-Produzentin Rosemarie Trockel nicht staatlich im Kunstfeld gefördert und publiziert zu werden. Trockel gehört zur Hausfrauenmesse oder in den Deutschen Sportbund.

Und Kultur – lebt und macht die ganze Gesellschaft in allen sinn- und formbedürftigen Akzidenzien aller aktiven und inaktiven Bürger und Handlungen miteinander. So entstehen Kultur und Zeitstil und Zeitgeist, sitten und Geschmack. Diese sozialgeprägte Allgemeinsitten, sowohl als Nischen- wie auch Minderheitenanwandlungen – sollen eben nicht als Durchsetzung einzelner Qualitätspiele dominiert werden. Herrschaft, Politik, Religion, Militär, Ökonomie und Profite, Kunst – sie soll der Staat immer durch Bildung und herzustellende Öffentlichkeit, durch den zugänglichen und unabdingbaren Öffentlichkeitsrahmen auf freundliche freie Aktivierung und Dynamisierung der sozio-politischen Möglichkeiten ausrichten.

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Der hier vom DLF.de zitierte und kritisierte Hörfunk-DLF-Beitrag von den Gastautoren Markus Metz und Georg Seeßlen trägt den Titel und lautete:

„Eine Beziehung und ihre Krisen – Kulturpolitik im Wandel“

Mit dem Übergang von der Großen Koalition zur Ampelregierung wird nicht zuletzt ein Wandel der deutschen Kulturpolitik erhofft oder befürchtet, je nachdem. Wird Kulturpolitik in Zeiten der Krise eher ein defensives Projekt?

Es gibt kein politisches System, das nicht auch seine Kultur (und manchmal „Unkultur“) hervorbringt und pflegt. Der Pariser Mai begann mit der Verteidigung der Cinémathèque, ein Beispiel für Umbrüche, die ihre Vorläufer im Konfliktfeld zwischen Politik und Kultur haben. Auf der anderen Seite zeichnen sich autoritäre Regimes immer zuerst durch einen „Kulturkampf“ gegen das Moderne und Fremde aus.


Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg von prestigeträchtigen Großbauten und „Leuchtturm“-Projekten, hin zu einer Förderung der freien Kulturszenen vor Ort, weg vom kulturellen Superstar-System, hin zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation aller Kulturschaffenden. Aber ist dieser Paradigmenwechsel überhaupt tragfähig?

Das Verhältnis zwischen Politik und Kultur muss auf jeden Fall neu justiert und neu durchdacht werden. Es kommt darauf an, wie groß der Anteil der kritischen Öffentlichkeit und der Medien an diesem Prozess ist. Der Essay fragt anhand einiger konkreter Beispiele nach den Plänen der Politik und den Reaktionen der Kultur in der Praxis.

Kulturpolitik im Wandel

Noch vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen Bundesregierung am 8. Dezember 2021 wandten sich einige Mitglieder des Deutschen Kulturrates mit ihren Erwartungen an Claudia Roth von den Grünen, die Ende November für das Amt der Kulturstaatsministerin nominiert worden war. Neben einigen allgemeinen Forderungen nach Wertschätzung und Aufmerksamkeit ging es auch um ganz konkrete Maßnahmen. So wünschte sich etwa Christian Höppner, Sprecher des Deutschen Musikrates, eine kulturverträgliche Politik, die mehr ökonomische Sicherung für die Menschen verlangt, die Kultur herstellen und verteilen, sowie eine Förderung, die möglicherweise mehr Gewicht auf Kultur vor Ort und im Alltag legt als auf prestigeträchtige Großprojekte – und wörtlich:

„… Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe mit vollumfänglichen Kabinettskompetenzen mit dem Recht einer Kulturverträglichkeitsprüfung aller Kabinettsvorlagen zu etablieren, um unter anderem erweiterte Zugänge zu den sozialen Sicherungssystemen für freie Kulturschaffende und einen kooperativen Kulturföderalismus zur nachhaltigen Stabilisierung kommunaler Kulturarbeit zu ermöglichen.“

Durchaus eher maßvolle Erwartungen vom Sprecher des Deutschen Musikrates. Am 12. Januar 2022 postete Claudia Roth einen Tweet mit diesem Wortlaut:

„Heute habe ich mich den Ausschussmitgliedern vorgestellt, von meinen ersten Wochen im Amt berichtet und einen Ausblick auf meine kommenden Vorhaben und auf die Pläne der neuen Bundesregierung gegeben: Für mehr Teilhabe und Diversität, für strukturelle Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende, für Klimaschutz als Teil unseres Freiheitsverständnisses von Kunst und Kultur, für den Schutz von Medienschaffenden und Journalist*innen, für unsere internationale Verantwortung, für das Erinnern in die Gegenwart und die Zukunft – für unsere wunderbare und vielfältige Kulturlandschaft.“

Sehr konkret war das nicht gerade, was Claudia Roth zum Amtsantritt twitterte, und entsprechend kritisch fielen auch direkte und indirekte Reaktionen aus.

Allerdings gilt es zunächst einmal zu definieren, was eine Kulturstaatsministerin oder genauer eine „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ überhaupt für politische Möglichkeiten hat – über symbolische Handlungen und Akzentsetzungen hinaus.

„Zu den Aufgaben der Kulturstaatsministerin gehört es, kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung zu fördern. Daneben ist sie dafür zuständig, die Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern.“

So eine Kurzfassung der offiziellen Amtsbeschreibung auf der Webseite „Deutscher Bildungsserver“.

„Die Kulturstaatsministerin ist mit ihrem Leitungsstab im Bundeskanzleramt untergebracht. Die Filmförderung gehört ebenso zu den Aufgaben wie die Förderung und Belebung des öffentlichen Diskurses über Kunst, Kultur und den Umgang mit Medien. Zum nachgeordneten Bereich der Bundesbeauftragten gehören als Behörden sowie als von ihr getragene Einrichtungen z. B. das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, das Bundesamt für äußere Restitutionen, die Deutsche Nationalbibliothek, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundeskanzler‑Willy‑Brandt‑Stiftung sowie die Kunstverwaltung des Bundes.“

Da fragt man sich nach dieser Aufgabenbeschreibung zunächst also: Was sind „kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung“?

Heißt „national“ in diesem Zusammenhang einfach nur das ganze Land, nicht nur einzelne Bundesländer, Regionen oder Städte betreffend, die im deutschen föderalen System primär für Kultur zuständig sind?

Oder ist „national“ gemeint im Sinne einer politischen Definition von Zusammenhalt und Identität?

Auf welche Art müssen Kunst und Kultur „national“ sein, um zur Sache der Kulturstaatsministerin zu werden?

Was können Bürgerinnen und Bürger dabei erwarten?

Und nicht zuletzt: Was können Menschen, die für Kunst und Kultur arbeiten, daraus ableiten?

Erste Voraussetzung für einen vernünftigen Dialog zwischen Politik und Kultur ist anzuerkennen, dass diese Beziehung schwierig, instabil und voller innerer Widersprüche ist. Und daraus ergibt sich, dass zwischen Politik und Kultur eine ganze Szene, ein Milieu, eine intermediäre Struktur entstehen muss, für die es etwas unsympathisch klingende Begriffe wie „Kulturbürokratie“ oder „Kulturfunktionär*innen“ gibt. In dieser Zwischenzone zwischen Politik und Kultur wird vieles ermöglicht und auch vieles verhindert. Manchmal mehr das eine und manchmal mehr das andere.

Wenn man von Kulturpolitik spricht, muss man wohl zuerst einmal definieren, was man überhaupt unter Kultur versteht. Und damit beginnt schon das Problem. Einerseits ist Kultur einfach jener Teil des menschlichen Daseins und seiner Organisation, der nicht oder nicht mehr der Natur angehört, also eigentlich alles, was irgendwie gemacht, gedacht oder vollbracht werden kann. Zur Kultur gehören dann die Sprache, die Architektur, die Kleidung oder die Einrichtung eines Badezimmers. Man könnte auch sagen: Kultur ist alles, was einem Vorgang der Kultivierung unterworfen wird, vom Gartenbau bis zu den Tischsitten. Aber mit einem so weit gefassten Begriff kommt man in einer komplexen Gesellschaft wie der unseren natürlich nicht sehr weit.

Deshalb hat man eine Zweiteilung vorgenommen: Kultur im weiteren und Kultur im engeren Sinn. Und im engeren Sinn ist unter Kultur alles das zu verstehen, was über die notwendigsten Dinge von Alltag, Ökonomie und Politik hinausgeht, alles, was sich weniger durch Nützlichkeit als durch Schönheit oder Wahrheit auszeichnet, alles, was über den bloßen Zweck hinausgeht und dafür den Dingen und den Verhältnissen Form und Sinn gibt. Wenn wir von Kulturpolitik sprechen, hat das weniger mit Gartenbau und Badezimmereinrichtungen zu tun als mit einem Untersystem der Gesellschaft in einem Land.

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz nennt diesen Kulturbegriff den differenztheoretischen, im Unterschied zu einem normativen oder einem totalitätsorientierten Kulturbegriff:

„Der differenztheoretische Kulturbegriff unterscheidet sich davon durch eine radikale Einschränkung auf das enge Feld der Kunst, der Bildung, der Wissenschaft und sonstiger intellektueller Aktivitäten. Er bezeichnet ein bestimmtes Teilsystem der sozial ausdifferenzierten modernen Gesellschaft, das sich auf intellektuelle und ästhetische Weltdeutungen spezialisiert und das zum Bestand der modernen Gesellschaft bestimmte funktionale Leistungen erbringt.“

Kunst, Bildung, Wissenschaft und, nun ja, sonstige intellektuelle Aktivitäten. Sagen wir: Kritik, Qualitätsjournalismus, das Verfassen mehr oder weniger geistreicher Radioessays über Kulturpolitik. Andreas Reckwitz schlägt aber noch einen anderen Kulturbegriff vor, nämlich den „bedeutungs- und wissensorientierten Kulturbegriff“.

Worunter man vor allem die immateriellen Aspekte versteht, also weniger die „Kulturgüter“, die Architekturen, die Kunstwerke, die Bücher und Symphonien, als vielmehr die Formen der Verständigung, der Zeichen und Symbole.

Zeitgemäße Kulturpolitik muss also von einer Akzeptanz der Vielfalt ausgehen. Es gibt nicht die Kultur in Deutschland, sondern sehr unterschiedliche Kulturszenen, und es gibt nicht die eine allgemeingültige Vorstellung von dem, was Kultur ist und was nicht. Dementsprechend vielfältig sind die Aufgaben von Kulturpolitik. Aber genau so vielfältig sind die Sphären der Kultur, aus denen sich die Politik besser heraushält.

Demokratische Kulturpolitik heißt (also), Kultur in aller Vielfalt zu ermöglichen, ohne ihr Vorschriften zu machen und ohne von ihr einen bestimmten Nutzen zu erwarten. Soweit das Ideal. In der Praxis gelangt man rasch an einen Widerspruch. Denn Kulturpolitik ist nicht nur, aber vor allem mit der Verteilung von finanziellen Mitteln befasst, oder, um es genauer zu sagen, mit der Verteilung von Steuergeldern. Das wiederum bringt eine Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft mit sich, die zu einigen Fragen führt, die gern auch populistisch zugespitzt werden, im Kern aber die sozusagen eingebauten Widersprüche von demokratischer Kulturpolitik benennen:

Soll man ein Museum finanzieren, wenn gleichzeitig die Mittel für Kindertagesstätten oder Schwimmbäder fehlen?

Soll man mit Steuergeldern ein Opernhaus bauen, das vor allem eine kleine Schicht von gebildeten Besserverdienenden besucht?

Sollen für internationale Kulturstars hohe Summen ausgegeben werden, während es an Nachwuchsförderung mangelt?

Soll Kultur gefördert werden, die sich explizit gegen die Überzeugungen und Werte der Mehrheitsgesellschaft wendet?

Soll, endlose Quelle schlechter Witze, Kunst gefördert werden, die ein, naja, normaler Mensch nicht von Abfall unterscheiden kann?

Wie man es dreht und wendet: Auch im differenziertesten Kulturbegriff kommen, wenn es um die Beziehung zur Politik geht, die beiden eigentlich undemokratischen Fragen durch die Hintertür zurück: Die Frage nach Werten und Bewertungen, nach Normen und Inhalten, und die Frage nach sozialem Nutzen und politischer Wirkung.

Wenn also Kulturpolitik nicht zum Widerspruch in sich werden soll, dann geht es um ein ständiges Aushandeln der gegenseitigen Rechte und Pflichten, um beständig neue Kompromisse zwischen der Forderung nach Autonomie der Kultur und den Interessen von Gesellschaft und Politik. Unnütz zu sagen, dass in diesem Spiel auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, nicht nur als Mäzen, Sponsor oder Nutznießer, sondern auch als Definitionsmacht.

Kultur ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt, so viel ist klar. Kultur ist aber auch ein Marktgeschehen. Kunstwerke können wie Waren gehandelt werden, und Kulturfestivals dienen als touristische Attraktionen. Kulturpolitik müsste sich also um dreierlei kümmern:

Um die vorhandenen Kulturgüter, die Museen, die Musikschulen, die Archive, die Bibliotheken, die Universitäten, die architektonischen Ensembles, die Galerien, die Dokumente und so weiter.

Um die entstehende Kultur und um die, die sie ermöglichen. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Medien, die Vermittler und Kritikerinnen, Kuratoren – um alle, die Kultur als Institution oder Ereignis ermöglichen.

Um die Öffentlichkeit, Zugänglichkeit, Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit und Sicherheit von Kultur und ihren Produzent*innen.

Eher nicht kümmern sollte sich demokratische Kulturpolitik, aber das sagt sich leicht, um das Schaffen von Normen, um inhaltliche Beeinflussung, Inbesitznahme, Instrumentalisierung, Zensur.

In unserer Gesellschaft sind Politik und Kultur aufeinander angewiesen. Eine Politik, die sich nicht auf Kultur berufen kann, verliert sehr rasch an Legitimation. Auf der anderen Seite ist Kultur, wenn sie sich nicht vollständig in Kulturindustrie und Entertainment verwandelt hat, ohne die Politik nicht überlebensfähig. Dass das eine spannungsreiche Beziehung ergibt, kann man sich lebhaft vorstellen, selbst wenn man nicht in die alltäglichen Mühen und Konflikte eintaucht.

Besonders deutlich werden diese Spannungen an zwei Bruchstellen: Nämlich einerseits einem Regierungswechsel und andererseits einer Krise wie einer Pandemie oder einem Krieg in nächster Nähe. Und wenn sogar beides zusammenfällt, Regierungswechsel und Krise, dann müssen solche Spannungen natürlich besonders deutlich werden.

Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind – wie jede Künstlerin, jeder Filmemacher vom Kampf durch Gremien und vom endlosen Antragstellen weiß. Segen ist sie auch, weil eine zentralistische Kulturpolitik naturgemäß Gefahr läuft, autokratische Strukturen aufzuweisen. Die Kulturhoheit ist unantastbar, denn laut Bundesverfassungsgericht ist sie „das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.

Stets geht es also um einen Ausgleich zwischen der Kulturhoheit der Länder und der Notwendigkeit, auch umfassendere Projekte zu fördern. In den achtziger Jahren kam eine neue Instanz dazu, der Deutsche Kulturrat. Er wurde 1982 gegründet als politisch unabhängige Arbeitsgemeinschaft kultur- und medienpolitischer Organisationen und Institutionen von bundesweiter Bedeutung mit dem Ziel, der „Dachverband der Dachverbände“ zu werden. Dazu gehören etwa die Deutsche Literaturkonferenz, der Deutsche Kunstrat oder der Deutsche Medienrat – Film, Rundfunk, Audiovisuelle Medien. Da gibt es wiederum Fachausschüsse, externe Experten, Vorstand und Geschäftsführer. 2021 wurde erstmalig ein „Deutscher Kulturpolitikpreis des Deutschen Kulturrates“ für besondere kulturpolitische Verdienste verliehen.

Die Idee, dass in der Kulturpolitik die Länder möglichst viel und der Bund möglichst wenig zu sagen haben, täuscht darüber hinweg, dass es auch ganz andere Hegemoniekämpfe gibt, wie es in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung heißt:

„Tatsächlich ist aber im traditionellen Kernbereich der Kulturpolitik, d. h. in der Kunstförderung und Kulturvermittlung, eher von einer Dominanz der größeren Städte und in manchen Sparten sogar der Kulturwirtschaft (Verlagswesen, Kunsthandel etc.) auszugehen.“

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Machen wir uns also nichts vor. Auch Kulturpolitik ist ein Kampf um Macht und Interessen – und eher ausnahmsweise eine kooperative Anstrengung für eine autonome Kultur mit demokratischen und sozialen Arbeitsbedingungen. Das politische Gewicht in der Kulturförderung kann sich im Übrigen durchaus verschieben. So verdoppelte sich nach der deutschen Wiedervereinigung der Anteil des Bundes daran. Aber eine Kulturpolitik, die nach Haushaltslage, nach politischer Opportunität und nicht zuletzt nach den Vorlieben verschiedener Schaltstellen im Betrieb funktioniert, die funktioniert nicht besonders demokratisch. Deshalb wird seit geraumer Zeit an Modellen für eine gesetzliche Stabilisierung gearbeitet. Der erste Versuch dazu ist das „Kulturgesetzbuch“, das 2021 in Nordrhein-Westfalen in Kraft trat.

„Ein Kulturgesetzbuch, das eine Zusammenschau der wichtigsten die Kultur betreffenden Regelungen darstellt, schafft einen höchst möglichen Grad an Verbindlichkeit und überlässt die Förderung von Kunst und Kultur nicht einer Beliebigkeit, die sich an der jeweiligen Kassenlage orientiert.“

Die Gesetzesvorlage enthält also implizit den Vorwurf, dass das Gros der bundesdeutschen Kulturpolitik bislang beliebig und nach Kassenlage vorgenommen wurde. Eine solch radikale Kritik am deutschen Kultursystem hört man selten.

Mit einer gewissen Vereinfachung, gewiss, kann man das derzeitige Geschehen in der Kulturpolitik als Auseinandersetzung zwischen einem zivilgesellschaftlichen und einem neoliberalen Konzept von Kultur ansehen.

Der einen Seite geht es darum, eine kritische, selbstbewusste und autonome Sphäre der intellektuellen und ästhetischen Arbeit und Kooperation gesellschaftlich zu stärken.

Der anderen Seite geht es darum, die Kultur in einen Zyklus von Investition und Rendite zu integrieren, und um Nutzen für ein System, das wohlweislich nicht näher definiert wird.

Offensichtlich handelt es sich ganz einfach darum, genau so weiter zu machen wie bisher. Die Ökonomisierung und die politische Einbindung von Kultur hat umso bessere Chancen, wenn viele Kulturschaffende und kulturelle Institution um ihr Überleben kämpfen.

Auch die neue Ampelregierung hat keine Bestandsgarantie für eine autonome Kultur gegeben, sondern setzt offenkundig den einmal eingeschlagenen Weg fort. Rein rhetorisch hält man sich bedeckt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zur Kultur und gar zu Veränderungen bei den Kulturförderungen. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur nur ganz allgemein an und bekannte vage:

„Dafür brauchen wir konkrete Lösungen.“

Aufgelegt wurde ein Programm unter dem Titel „Neustart Kultur“, beschlossen noch unter der vorigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters und vor allem gedacht als Anschubfinanzierung nach den Lockdown-Maßnahmen. Immerhin gibt es mittlerweile eine florierende Beratungsbranche für die Betroffenen, die ihre mehr oder weniger uneigennützigen Dienste beim Ausfüllen von Neustart-Förderanträgen in äußerst kreativen Videos und Webseiten anbietet.

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Kommen wir von der Kulturpolitik nach innen zur Kulturpolitik nach außen.

„Mit dieser Entwicklung hat vor zehn Jahren kaum jemand rechnen können: Soft Power ist zu einem Schlüsselwort der internationalen Diskussion über Auswärtige Kulturpolitik geworden. Von den USA über die Länder der Europäischen Union und die Russische Föderation bis hin nach Ostasien ist die wissenschaftliche und politikbegleitende Literatur aus Hochschulen und aus Think Tanks nicht mehr überschaubar. Das britische Institute for Government hat vor Jahren sogar begonnen, ein ‚international ranking of soft power‘ zu entwickeln, das 2013 zum dritten Mal publiziert wurde und in dem Deutschland weltweit auf Platz 3 steht.“

So beginnt das Buch Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Wissenschaft und Praxis, das der Kulturmanager und Bundesverdienstkreuzträger Kurt-Jürgen Maaß 2015 herausgegeben hat. In diesem Handbuch, das in wenigen Jahren zum Standardwerk geworden ist, analysieren 32 Wissenschaftler und Praktiker den Stand der Diskussion und die Entwicklung von Kultur und Außenpolitik, auch mit China und Russland. Die verschiedenen Aufsätze beschreiben die aktuelle Entwicklung in einem Feld, das der US‑amerikanische Politologe Joseph Nye vor einiger Zeit definierte als „Einsatz nicht-militärischer Mittel, um andere Staaten oder andere politische Systeme dazu zu bringen, die eigenen Werte und Überzeugungen anzunehmen“.

Neben dem attraktiven Vorbild und der geschickten Verhandlungstaktik spielt Kultur eine entscheidende Rolle in der politischen Anwendung von Soft Power. Auch die Europäische Union hat das seit einiger Zeit erkannt und unter dem Titel „Culture in EU-External Relations“ eine Soft Power-Strategie für die europäische Außenpolitik entwickelt:

„Kulturelle Beziehungen haben ein riesiges Potential, um den Einfluss auf und die Attraktion Europas für den Rest der Welt zu erweitern.“

Doch während die EU die Kultur als Soft Power-Instrument entdeckt, hat sie auch klammheimlich einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Kultur gehört seit Gründung der EU zu den Aufgaben der Gemeinschaft.

In der ersten Generation förderten drei EU-Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten zwischen 1996 und 2000 noch die Bereiche darstellende, bildende und angewandte Kunst – das entsprechende Programm wurde treffend „Kaleidoskop” genannt.

„Raphael“ nannte sich das Förderungsprogramm Buch und Lesen einschließlich Übersetzung sowie Pflege des gemeinsamen Kulturerbes.

In mehreren Etappen fortgesetzt legten diese Programme stets das Hauptaugenmerk darauf, kulturelle Netzwerke zwischen mehreren Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Das aktuell geltende Rahmenprogramm der EU dagegen nimmt, wie in den meisten Mitgliedsländern auch, den fatalen Wechsel vom Kultursektor auf die Kultur- und Kreativbranche vor. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass viele Produktive im öffentlichen Bereich sowie viele Menschen, die sich mit Non-Profit-Projekten Mühe geben und Kultur als gesellschaftliche Aufgabe verstehen, sich durch dieses Programm nicht mehr angesprochen fühlen.

So argwöhnte der Deutsche Kulturrat gewiss nicht zu Unrecht, „dass hier ein ursprüngliches Kulturprogramm zu einem Kulturwirtschafts-Programm transformiert werden soll“.

Die Politisierung als Soft Power und die Ökonomisierung als Kreativbranche sind also zwei Seiten einer Entwicklung. Und diese Entwicklung ist gefährlich für eine autonome, kritische und kooperative Kultur.

In der Corona-Krise verwandelt sich Kultur in ein Versprechen der Rückkehr zur Normalität. Staatliche Überbrückungszahlungen und Existenzhilfen gehen mit geradezu enervierender Hartnäckigkeit mit dem Wort von der „Systemrelevanz“ der Kultur einher.

Die im Übrigen auch in Deutschland als ‚Kultur- und Kreativwirtschaft‘ bezeichnet wird.

Vorbei also scheinen die Zeiten, da eine demokratische Gesellschaft große Stücke auf eine Kultur hielt, die sich eher systemkritisch als systemrelevant versteht – ein Wort im Übrigen, das von der vorhergehenden Finanzkrise noch in schlechter Erinnerung ist.

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„Ich will mich dafür einsetzen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.“

Sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Interview in der Zeitschrift Bunte vom 24.02.2022. Und weiter:

„Außerdem ist Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor: In Bayern ist sie zum Beispiel wichtiger als die Automobilindustrie, da arbeiten Millionen Menschen, da hängt so unglaublich viel dran. Kultur ist absolut systemrelevant, sie ist eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich werde kämpfen wie eine Löwin, dass wir das nicht verlieren. Mein Haus und ich wollen Ansprechpartner sein für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Da arbeite ich auch mit dem Wirtschaftsminister unseres Landes zusammen. Robert Habeck ist glücklicherweise sehr kulturaffin, er ist ja auch Schriftsteller.“

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Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine schließlich bekommt die Kultur eine neue politische Aufgabe. Offenbar geht es dabei nicht nur um die kosmopolitische und humanistische Solidarität, sondern auch um eine weitere Annäherung politischer und kultureller Impulse. Auf das zunächst so hehre Ziel der neuen Ampelkoalition, Kultur als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben, fällt der doppelte Schatten politischer und ökonomischer Indienstnahme.

Jemand, der weder im außenpolitisch wichtigen Soft Power-Segment noch in der nationalen Kreativbranche namens Kultur seine Aufgabe sieht, sondern in einer lebendigen, kritischen und freien Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie ist und nicht sein sollte, könnte Roths Statement glatt als Aufforderung zur Kapitulation der Kultur vor Politik und Ökonomie verstehen.

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Kann eine Kunst, kann eine Künstlerin oder ein Künstler überhaupt zugleich frei und systemrelevant sein? Müsste da nicht erst einmal Einigkeit darüber bestehen, was man überhaupt unter dem System versteht?

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In der Zeit der großen Krisen von Pandemie, Krieg und Klimaveränderung bringen es offensichtlich auch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihr Mitarbeiterstab nicht über sich, die Komfortzone vager Absichtserklärungen zu verlassen und die Arbeit an einer wirklich neuen Konzeption für die Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Kultur zu beginnen. Auch wenn es schließlich gelingt, die Kultur ins Grundgesetz einzuschreiben, kommt es vor allem darauf an, die zivilgesellschaftliche Freiheit und das kritische Potential zu garantieren. Denn Kultur drückt die Freiheit einer Gesellschaft nicht nur aus, sie muss sie vielmehr mit erschaffen.

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Wir erleben eine dreifache Indienstnahme der Kultur und damit eine dreifache Einschränkung ihrer Autonomie.

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Indem die Kultur mit der Kreativwirtschaft zusammengeführt wird, wird sie – verstärkt durch die aktuellen Krisen – weiter ökonomisiert. Und die neue Regierung scheint diese Ökonomisierung wenig in Frage zu stellen.

Die Zuweisung von „Systemrelevanz“ verurteilt Kultur dazu, der Gesellschaft als Quelle von Trost, Kraft und Lebenslust zu dienen; Kritik und Experiment haben darin einen geringen Stellenwert.

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Zum dritten soll Kultur in das Konzept von Attraktivität und Einfluss eingebunden werden, am Ende gar, man kann es kaum anders sagen, als nette und unverdächtige Form der Propaganda.

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Viele der Menschen, die man unter dem etwas unschönen Begriff der „Kulturschaffenden“ zusammenfasst, fühlen sich durch diese Entwicklung förmlich an die Wand gedrückt.

Man kann sich vielleicht damit trösten, dass auch in der Kulturpolitik Programm und Praxis nicht immer synchron verlaufen. Und natürlich damit, dass wo der Druck am größten ist, auch der Widerstand wächst.

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine autonome, kritische, öffentlich wirksame Kultur. Wenn Kultur stattdessen politisches Instrument, systemtreues Lebensmittel und illusionäre Wachstumsbranche sein soll, gibt die Kulturpolitik sich selbst verloren.

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Ein Vorschlag für eine Kulturpolitik mit Zukunft: Anstelle von Einweihungen, Festakten und Preisverleihungen eine Verteidigung von Autonomie und Freiheit der Kultur.

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Markus Metz

Markus Metz, geboren 1958, studierte Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft, er lebt als Hörfunkjournalist und Autor in München. Zuletzt erschien von ihm „Wir Kleinbürger 4.0. Die neue Koalition und ihre Gesellschaft“ (Edition Tiamat, Berlin) und „Apokalypse & Karneval. Neoliberalismus: Next Level“ (Bertz & Fischer, Berlin),

Georg Seeßlen

Georg Seeßlen, geboren 1948, hat in München Malerei, Kunstgeschichte und Semiologie studiert. Er war Dozent an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland und schreibt heute als freier Autor unter anderem für Die ZeitFrankfurter Rundschau, taz und epd-Film. Außerdem hat er rund 20 Filmbücher verfasst und Dokumentarfilme fürs Fernsehen gedreht.

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Dietmar Moews meint: Schön, dass das Thema Sendezeit bekam, aber nicht schön, dass die Autoren hierfür zu unbedarft sind. denn es beginnt damit, dass sie Kunst und Kultur nicht unterschieden zu können scheinen – jedenfalls sind sie unfähig den Kunstprozess von Kulturprozess zu unterscheiden, um von daher eine Politik auf Kultur ganz anders als eine Politik für Kunst zu machen.

Viel mehr warme Luft kann man kaum aufblasen, wenn man noch selbst weiß, dass die „Bundesbeauftragte für Kultur im Bundeskanzleramt“ Claudia Roth die Funktion einer Staatssekretärin des Kanzlers hat – dann aber ständig im Deutschlandfunk das Wort „Kulturstaatsministerin“ ausgesprochen wird.

Die Autoren reden an einer bereits mehrere Jahrzehnte andauerenden undemokratischen Tendenz der Kulturpolitik vorbei, nämlich, dass der Zentralstaat, der BUND, der im föderalen Verfassungs-Reglement keine Kompetenz für Kunst und Kultur hat, außer für die Kopfhaltung des Bundesadlers auf den alten Geldscheinen, durch bereicherte Bundesfinanzen und verarmte Länderfinanzen eine eigene Kulturgestaltungsmacht durch Finanzierung erzwingt.

Was weiß Frau „Staatssekretärin Claudia Roth eigentlich von Föderalismus, von der Kulturhoheit der Länder seit 1948 und der „Allzuständigkeit der Gemeinden“?

Das scheint den beiden DLF-Autoren nicht bewußt zu sein bzw. sie ignorieren es, dass hier der Föderalismus vom Bund denunziert wird und zentralstaatliche Basisdistanz erzwungen wird, gegenüber den Kunstproduzenten, die eine kommunale Meldeadresse haben und ein konkretes Finanzamt, dass sie ökonomisch reguliert.

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Und was soll heißen: Die Kulturhoheit der Länder ist zugleich Fluch und Segen der deutschen Kultur. Fluch ist sie durch eine wundersame Vermehrung der Kulturbürokratie und der Entscheidungen, die in ihren Wegen kaum noch transparent zu machen sind. Es ist unzutreffend, denn die Vermehrung kommt von der Kompetenzanmaßung des Bundes.

Besonders der sogenannte Dachverband „Deutscher Kulturrat“, mit den Zwischenverbänden (wie deutscher Musikrat, deutscher Künstlerbund u.a.) und dann zusammengematscht mit den sonstigen Vereinen und Verbänden, nämlich der Kunstproduzenten mit allen möglichen Pseudokünstlern und Kunstkonsumenten, die natürlich zahlenmäßig im Deutschen Kulturrat immer als Majorität dominieren.

Wo schon unbegriffen daherkommt, was Kultur denn wirklich ist, wird es dann mit dem Begriff KULTURSCHAFFENDE völlig idiotisch. Denn jeder Privatmensch der Gesellschaft (bourgois) wie auch jeder Staatsbürger (citoyen), der sich aktiv sozial beteiligt ist dadurch KULTURSCHAFFENDER, wie und was er immer macht, wird kulturell und durch die Teilnahme kulturgestaltend.

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Der Wandel in Deutschland könnte lauten: Weg – die staatlichen und intermediären Verschleierungseinrichtungen der Kunstdefinition und Kunstsegregagtion auf einen letztlich Unfug, den man einfach das Neue und das Fremde nennt. Man nennt es staatlicherseits so. Aber es ist weder neu, noch ist das Fremde dem Eigenen ad hoc vorzuziehen, sofern damit das schöne eigene beseitigt (wir finden heute Meisterwerke in Ausstellungen mit absurden Technikzwängen, von Kopfhörern zu Kanalisierungen der Besucher, von Licht- und Farbinszenierungen, von Versicherungs-Aufpassern, die beim betrachten von Gemälden stören.

Die Autoren Metz und Seeßlen verkennen, dass die kultur- und kunstpolitische Verfassungslage der ausdrücklichen Kompetenztrennung (bei verfassungsrechtlich bestimmtem Kompetenztrennungsgebot zwischen den Hoheitsräumen Bund, Land, Kommune), nicht nur im Gesetzestext steht, sondern, dass die wirkliche Monopolstellung des Staates als Funktion der OKF angeht und zur völligen Zersetzung der Künstlerwelt und der zeitgenössischen Kunstproduktion geführt worden sind. Dabei ist dann das Wort Pluralität, dass man gerne bei der Personnageauswahl der Salonpersonnage aus Mulitfunktionären und Pseudokünstlern sähe, zur Pluralität von Müll und Kunstvernichtung unter dem Signet des UNSCHÖNEN geschaffen wird. Da möchte dann auch kein Kunstkonsument mehr gerne mitdiskutieren, wenn es nur noch um Mob und Massenzudrang in Ausstellungen geht.

Ganz anders ist der Kunstprozess, der zu Kunsterlebnissen und in der Folge zu einer Kunstbenutzungs-Kultur durch alle Gesellschaftsglieder führt. Der Kunstprozess rührt zweifellos aus den Werken und Werkprozessen der Kunstproduzenten her. Während die Kunstkonsumenten erst im Kunsterlebnis hinzukommen – wie auch sie dann ihre Rezeption, Perzeption, Kommunikation dann auf die erlebten Werke und die Künstler beziehen mögen.

So sind die Kunstproduktion durchaus Teil der Kultur im Rahmen der Kulturpolitik, ebenso die Kunsterlebnisse und der Kunstkonsum der Kunstkonsumenten folgen aus den Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Doch sind eben Produktion und Konsumtion geradezu total verschieden.

Dies habe die Autoren für de staatlichen DLF nicht verstanden und falsch dargestellt.

In der Summe heißt das: Die staatlichen Geldmittel und die bezahlten Posten werden in der OKF von den Nichtkünstlern abgezockt, wie es Frau Claudia Roth auch macht – man sollte sie einfach einsparen und streichen.

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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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DEUTSCHLANDFUNK KÖLN: Lügenpresse als peinliche Folklore

Juni 10, 2016
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Vom Sonnabend, 11. Juni 2016

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RINGELNATZ, 1916, schlug vor: „Der Knopf, dass einem der Kragen nicht platzt, ist der Humor.“

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Hier wird von dem sinnlich erkennbaren und wissenschaftlich-analytisch feststellbaren „aktuellen Wandel der kulturindustriell-massenmedialen Kommunikationsintegration, kurz Lügenpresse“, so gehandelt, dass ein geduldiger Leser sich einfinden kann und von dem hitlerschlauen Schimpfwort „Lügenpresse“ zukünftig trennschärfer denken und kommunizieren können sollte.

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Es folgt eine wissenschaftliche Kurz-Expertise aus Sicht der empirischen Soziologie zu einem sogenannten

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2. Kölner Forum für Journalismuskritik“

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– von dem Tagungsbeobachter Dr. phil., Dipl. Ing. Dietmar Moews, Köln, aufgeschrieben – unterbetitelt:

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SYMPOSIUM im Deutschlandfunk

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Freitag, 10. Juni 2016 10.00 – 18.00

Kammermusiksaal

Raderberggürtel 40, 50968 Köln“

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KURZ VORAB:

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Die bis heute mit zahlreichen wohlfeilen Vorurteilen in der Medienöffentlichkeit hochgejazzte Hypothese von einem folkloristischen Schimpfwort:

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LÜGENPRESSE“ oder, „die Lügenpresse“.

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UNMÖGLICHKEIT dabei:

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Weder die staatsvertragliche Sendeanstalt Deutschlandfunk Köln, noch das Gesamtgebilde „Deutschlandradio“, noch die für dieses „2. Kölner Forum für Journalismuskritik – Symposium“ als Veranstalter figurierenden intermediären Agenturen „INA – Initiative Nachrichtenaufklärung“, „Günter-Wallraff-Preis“, oder „Otto-Brenner-Stiftung“, die in der Pressemappe „Deutschlandradio“ ausgegeben wurden, sind Forschungsstellen mit geeigneten Sozialwissenschaftlern, die empirische Wissenschaft zum „aktuellen Wandel der kulturindustriell-massenmedialen Kommunikationsintegration“, kurz „Lügenpresse“ vermögen. Um es hart zu sagen:

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Es sind SPD-nahe Agenturen, die sich „NGO“ nennen. Sie haben einen intermediären Organisationsstatus (Verein, Club,  Stiftung u. a.) und bezeichnen sich selbst als investigative Organisationen und betrachten ihre Öffentlichkeitsarbeit als Politik-Marketing.

 

In einem wilden Menü kommunikationswissenschaftlich ungeprüfter kompilierter Dummheiten und Alibi- und Legitimations-Worthülsen wird mit diesem „Symposium“ völlig in die Irre geführt – geführt? – das Führungsbewusstsein und der Führungsanspruch der professionellen Journalisten sind hierbei nicht mal einfach ansprechbar.

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Ein kurzer Nachbericht von TOBIAS JOBKE, im Sendeprogramm des DLF von heute morgen, Sonnabend, 11. Juni 2016, ist bei DLF.de nachzulesen –

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http://www.deutschlandfunk.de/2-koelner-forum-fuer-journalismuskritik-gefaehrliche.1773.de.html?dram:article_id=356883

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er liest sich, als habe der DLF-Redakteur weder das diesem „Politik-Marketing“ vorausgegangene Text-Exposé (Folder, Pressemappe) gelesen, noch die Veranstaltung selbst miterlebt:

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2. Kölner Forum für Journalismuskritik. Gefährliche Abwendung von den Medien

„Lügenpresse“, „Staatsfunk“ oder „Ihr seid nicht objektiv“ – der Journalismus sieht sich zunehmend mit solchen Vorwürfen aus der Gesellschaft konfrontiert. Dass sich viele Menschen von den Medien abwenden und sich ihre eigenen Quellen suchen, ist für die Demokratie eine bedenkliche Entfremdung. Fragen für das 2. Kölner Forum für Journalismuskritik im DLF-Funkhaus.

Von Tobias Jobke“

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Was versteht Tobias Jobke unter „den  Medien“? – die Dienstklasse? den Deutschlandfunk? –

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empirisch haben wir es mit ständigem Verhaltenswandel zu tun. Die Individuen und die kulturindustriell lebenden Bürger dienen und nutzen die herankommende Medienwelt nach Selbstaufwertungs- und Selbsterleichterungs-Kriterien. Da sind intelligentere Angebote im Majoritäts/Minoritätsspiel, wie die DLF-Programmatik, immer auch „Vollprogramm-Bereitsteller mit Pluralismus-Gebot  und Minderheitenschutz“ beschwert.

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Sonstige Medieninhalte-Vermarkter- und Produzenten (z. B. von BILD, RTL) , allerdings, bringen durchaus „wie Engel das Gewünschte“ (wenn die Lieferung des Papstes nicht die Gläubigen erfüllt, gehen sie zu Moony, zu Cristal Meth oder zum EFFZEH).

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Wie es beim „Nürnberger Trichter“ noch Viele kapieren mögen (man füllt einfach das Wissen oben hinein), bei der Behauptung von „verloren gegangener Leitmedien-Rolle der kuranten Massenmedien (vor Entwicklung des multilateralen Internetzes), und schließlich der Selbsterlösung der nämlich gar nicht so aufgeklärt kommunizieren wollenden verpitbullten Hitlerschlauen, die so gerne – ohne viel politische Kenntnisse – der Selbsterleichterung und dem Sündenbockmuster gehorchend – frech behaupten:

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Die da Oben machen doch sowieso was sie wollen!

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Man sagt uns doch gar nichts!“

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Man erklärt doch gar nicht, was politisch entschieden wird, sondern erklärt immer wieder die Alternativlosigkeit des Regierungs- und Parlamentshandelns“.

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In der Hitlerschlauheit ging der Mob soweit, zu unterstellen: „Weiß der Führer das überhaupt?“ – dass das Blaue auf dem GLOBUS nicht das DRITTE DEUTSCHE REICH war.

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Diese bildungsbürgerliche Faulheit der demokratisch-sozialen Bürger (man frage mal einen Deutschtürken, ob er ein CITOYEN ist?), sich einfach nicht ausreichend zu bilden, hat sich in die heute allseits akzeptierte Ausrede von der LÜGENPRESSE umgedeutet.

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Man stellt durch die völlig unerwiesenen Behauptung: „die Social Media – Blogger, SMS, Facebook-Mitglieder, TWITTER, hätten inzwischen die gewohnte Homogenität und Sonorität der etablierten Massenmedien (Radio, Fernsehen, Zeitungen, Kinoketten, Public Viewing Zones, Bier-Stammtische, Kölsch- und Alttheken, Weißbier-Gärten, Demonstrationen, Litfaßsäulen, Plakatierungen, öffentliche Kundgebungen, Volkslautsprecher, graue Literatur und Samisdat oder sonstige öffentliche anonyme Bereitstellungen) entmachtet. Die gesamte Wahrnehmungsökonomie sowie die Führbarkeit und Rezeptionsverlässlichkeit, im Aktionsverhältnis der Kommunikanden bzw. von Sender und Empfänger, von sozialer Interdependenz und sozio-kultureller Interaktionen scheinen verändert.

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Man sagt:

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Es gibt keine Wahrheit. Schon Hegel habe Kants Urteilskraft und selbstverschuldete Unmündigkeit abgeräumt – heute gilt der völlig entmaterialisierte PLATON-GOTT.

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Während – dagegen – unsere IT-Revolution ein vollkommen positivistisches Ingenieur-Leistungswesen und Pestizide-im Grundwasser-Chemie, perfekte Mathematik lässt Weltraumsonden kalkuliert zurücktorkeln – und der Hegelprofessor, ohne wissenschaftliche Methoden, erklärt dem staunenden Nachwuchs:

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Anything goes“.

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Die LICHTGESCHWINDIGKEIT bringt in täglichem FORTLAUF die menschenwichtigen Neuigkeiten in der öffentlichen Kommunikationslage, dazu die aus Sicht von Dietmar Moews fehlenden Informationen und Bedenklichkeiten zur massenmedialen Themenführung, dazu Ausblicke, Kurznachrufe, Schoki-Tests, Fußballeinsichten, empirische Soziologie-Blicke, Malerei der Neuen Sinnlichkeit des „weißen Engelchenhemds“, ZUGINSFELD im gemalten Fortschritt zur Ächtung des Krieges, die IT-Revolution und BIBI4E als Herausforderung an die deutsche Missregulierungspolitik des rückständigen INTERNETZ-AUSBAUES …

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Deutschlandfunk Köln, der aus Einschätzung des Mediensoziologen Dietmar Moews „beste“ staatliche Radiosender, der inzwischen per INTERNETZ in ECHTZEIT weltweit bereitsteht und durch eine (erheblich verbesserungswürdige www.DLF.de) Internetz-Audiothek die Radiobeiträge zum Nachhören und zum Nachlesen nutzbar ist – dieser DLF ist eine politisch-soziale Sensation – der technische Fortschritt der IT macht es möglich.

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Am Freitag, den 10. Juni 2016, besuchte Dietmar Moews, der hier heute vom Deutschlandfunk-Lügenpresse-Redakteur TOBIAS JOBKE gerade und wortwörtlich, sich selbst einbezogen, als

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„der Journalismus sieht sich zunehmend mit solchen Vorwürfen aus der Gesellschaft konfrontiert. Dass sich viele Menschen von den Medien abwenden und sich ihre eigenen Quellen suchen, ist für die Demokratie eine bedenkliche Entfremdung.das Deutschlandfunkhaus und den schönen Kammermusiksaal in Köln zum Thema LÜGENPRESSE.“

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Dietmar Moews hat nur unter dem Aspekt TOBIAS JOBKE-Lügenpresse Nachsicht für diese törichten Sprudeleien – LICHTGESCHWINDIGKEIT ist als Video-Kanal bei Youtube wie als Text/Bilder-Blog bei WordPress – mit über 1 Million Nutzern – ein relevanter Teil der freien Citoyen-Welt, einschließlich der Eigenmacht, Herrn Jobke nachhaltig zu kritisieren.

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Dann hieße es:

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„Ganz früh aufstehen, Herr Kommissar, täglich, ohne Urlaub.“

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Dietmar Moews meint: Meine Ansage zum „Deutschlandfunk selbst als Lügenpresse“ lautet nach den mit erfahrenem Soziologenblick in systematisch strukturell-funktionalen Inhaltsanalysen von prozessuralen Sozialgeschehnissen:

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Die empirische Wissenschaft zum

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„aktuellen Wandel der kulturindustriell-massenmedialen Kommunikationsintegration, kurz Lügenpresse“,

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ist gefragt, nicht indes ist wünschenswert – dies ist die Privatmeinung des Citoyen und Künstlergelehren Dietmar Moews aus Köln – dass der DLF die HaJo Friedrichs-Maxime des neutralen Informationsüberbringers verlässt, um als hinkender Investigativ-Marketingler herumzusprudeln.

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Kern meiner Kritik betrifft zwei Aspekte:

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EINS: Der Deutschlandfunk tritt in der Rolle des eigenen Politik-Marketings an. Der  DLF mag sich dabei in der Verpflichtung zu Staatsräson und Dienstklasse verstehen. Es geht gegen die von oppositionellen (hauptsächlich von altgedienten CDU-Parteimitgliedern der CDU, die  jetzt als AfD firmieren) Formierungen in der deutschen Öffentlichkeit, die eine an Nazi-Kommunikationspraktiken anknüpfende Propaganda unter der Kampfparole „Lügenpresse“ betreiben.

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ZWEI: Der Deutschlandfunk sieht sich nicht in der Pflicht, als  staatliches Massen- und Informationsmedium, die eklatanten Defizite der staatlich dirigierten Sozialforschung zu exakt diesen Problemstellungen und Fragen zu Massenkommunikation und Integration, Propaganda und Lügenpresse herauszustellen und zu kritisieren.

Es wäre die Aufgabe der im  DLF-Redaktionen-Potpourri sehr unterentwickelten Sozialwissenschaften hier die unter- bzw- zurückentwickelte Soziologie und die Soziologie-Forschungsförderung aufzufordern, sich den Fragen von „Führung und Fühlung“, „Führungsbedürftigkeit und Irreführungen“, mit empirischen Forschungsmethoden zu widmen.

Verlangt sind, belastbare Aussagen zu erarbeiten, anstatt mit Parteibüchern und gegenseitigen Vorwürfen von Bürgerinitiativen und NGOs herumzufuchteln. Denn es reicht ja nicht, lediglich Klagen formulieren zu können, aber keine wissenschaftlichen Anwendungen zu politisch-sozialen Lösungen vorzulegen.

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So geht der DLF einen Irrweg, statt der Selbstaufklärung und der Aufklärung  zu dienen:

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Wer die verrückte Idee mal aufgebracht hat, weiß vermutlich keiner – die Idee lautet sehr simpel:

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Große Teile der heutigen Deutschen distanzieren sich in der Öffentlichkeit von ihrem Gemeinwesen.

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Während eine höchstgradige korporatistische Integration im Verbändestaat, über Kaufvertrag und Rechtsstaat die Gesellschaft steuert und kontrolliert – man redet von Rechtsstaat, weiß aber durchaus vom Rechtswegestaat – werden Werte- und Wertegemeinschaft beschworen, die Freiheit, Gleichheit, Brüder- und Schwesterlichkeit, dazu Individualität, Fairness und Gerechtigkeit, Minderheitenschutz und noch viele andere Köstlichkeitsbeschwörungen massenmedial konzertiert. Und nun?

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Sind die Vollintegrierten nicht verlässlich verfügbar, sagt man „wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten“ – aber die respondieren nun im Chor „LÜGENPRESSE“.

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Und unsere Cancun-Reisenden Weltjournalisten bezeugen sich gegenseitig:

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Das sehen wir doch überall in der freien Welt: rudimentäre Nationalisten, Intoleranz, Egoismus, Rassismus, Ungeduld, Empathieschwund, Vorurteile und – dazu das ganze Programm von Angst, Hass, Aggression, Zorn, Donald Trump, Inszenierungen, Weltflucht, LÜGENPRESSE.

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Wollte man der Exposition im Faltblatt zum „2. Kölner Forum für Journalismuskritik“:

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… Das Verhältnis zwischen Teilen unserer Gesellschaft und den Medien ist auf jeden Fall sehr gespannt. Die einen sagen „Ihr seid nicht objektiv“, andere rufen direkt „Lügenpresse“ und wenden sich ab…“

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Ja, was ist das nun für ein Quatsch?

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Sagt die DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien bereits in ihrem ersten Kurzstatement des dritten Paneels:

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Ich halte mehr von den Graubereichen weniger von dem Schwarz-Weiß von Guten oder Bösen“. DLF-Redakteurin Birgit Wentzien dringt aber nicht gegen die hier in Köln von anmaßenden Pseudo-LÜGENPRESSE-Soziologen zur Broterwerb lancierten ,“Hexenverbrennung“ durch.

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Gegen die Folklore-Stichworte von Lügenpresse und Objektivwahrheiten als Ausdruck des beobachtbaren Wandels der Morphologie der gesellschaftlichen Kommunikation, unter dem „SCHATTEN“ von „LÜGENPRESSE“, können wir nun bis zur austauschbaren Erschöpfung weitermobben oder:

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Wir fragen mal einen empirischen Soziologen:

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Ob und was an dem Wandel von Einstellungen, Werthaltungen, Integrationsgrad, hinsichtlich der Irritationen der Dienstklassen-Journalisten, kann man empirisch feststellen, analysieren und mit Blick auf Wertsetzungen interpretieren und problemlösungsorientiert steuern?

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Im Unterschied zur journalistischen Sündenbock-Floskel LÜGENPRESSE, haben auch die – ganz anders tickenden – Kommerzmedienmacher, immer wenn sie sich selbstetikettierend als marktförmige Journalisten verstanden wissen wollen, kriegen auch sie einfach die LÜGENPRESSE über die Schädel gezogen.

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Reizhöhen-Wellenreiter der Quoten- und Rendite-orientierten Medieninhalte-Produzenten, in ihrer täglichen Sozialerregung und den Abnutzungen, sind derart auf die LÜGENPRESSE-Folklore fixiert, dass sie daran keinerlei Zweifel zulassen mögen. Dabei ist LÜGENPRESSE nicht einmal eine ernsthafte Hypothese für den heutigen „Integrationszustand“ der kommunizierenden deutschen Gesellschaft.

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Aber bitte, fragen Sie nach einer empirischen sozialwissenschaftlichen Untersuchung, die nicht von einer Blödsinns-Hypothese ausgeht, wie heute gängig und heute beim DLF das Podium vollheulte:

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LÜGENPRESSE-Verschwörung – die vielseitige IT-Social Media-Praxis, die angebliche Fairness, Partizipation und Transparenz für den freien Bürger.

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Aber dann darf nicht ein sogenanntes „Symposium“ von Journalisten, die Probleme sehen, Vorwürfe bekommen, aber nicht verstehen, mit welcher Art von Zersetzung und Desintegration wir unter der Kampfvokabel LÜGENPRESSE uns an FUNKTIONALEM DILETTANTISMUS da in den Weg des Erkennens gestellt haben.

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Wir erklären die Widerspenstigen falsch, beschimpfen sie, und produzieren, was wir eigentlich integrieren möchten – den sozialen Umgang mit Dissidenz und Devianz.

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Was hindert daran, soziale Befunde des Verhaltens (Verhaltensnormen) und Erklärungen, was die Leute reden und mitteilen (Erklärungsnormen), wenn man sie fragt? Wer, wie, wen fragt?

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Und dann muss es aufhören, das Laien als „Professoren“ auftreten, die kaum einen Schimmer von Sozialforschung haben, von Daten reden, wenn sie quantitative Erklärungen auszählen und von „statistisch sauber“ sprechen. Wenn sie von „empirischer Evidenz“ reden, wie am 10. Juni der Herr KIM OTTO auf dem dritten Panneel, der weder versteht, wie aus den quantitativen Erklärungen dann der Sozialwissenschaftler qualitative Verhaltens-Feststellungen machen müsste, wenn er von Demoskopie oder Meinungsforschung reden will.

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Wenn wir also wissen wollen, wie die staatlichen Berufs-Informanten, Journalisten, Rechercheure, Volkslehrer, Vorbilder der Menschlichkeit, die Sympathien der Leser, Hörer, Seher, zum freundlichen Mitspielen anspielen, stimulieren oder impfen können, dann muss das von einem eminenten Soziologen studiert und geforscht werden.

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Das kann nicht gehen, indem sich Wohlwollende zusammensetzen, nennen das „SYMPOSIUM“, vergeben einen PREIS, lächeln sich geduldig an, und finden dann aber gegen die LÜGENPRESSE-Folklore keine Mittel.

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Damit kommen wir zur wissenschaftlichen Hinterfragung der gängigen Meinungen und Vorurteile über die tägliche soziale und sozial-psychologische Reproduktion und Integration unseres Gemeinwesens.

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In einer solchen „Theorie“ ließe sich jeder einzelne Mensch verorten – wir könnten jeden ansprechen, indem wir nachschauen, wie ein jeder tut, was er sagt, treu und verlässlich ist, hilfsbereit und empathisch ist, die Goldenen Regel (Wie du mir, so ich dir) bereit ist anzuerkennen.

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Wahrhaftigkeit und Authentizität, Rechtschaffenheit und Frömmigkeit sind allerdings anzuerkennen, wenn man nicht auf Verpitbullung, das Recht der Stärkeren, der Hitlerschlauheit und der Sündenböcke reinfallen will.

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Dann verbieten sich laienhafte intermediäre verantwortungsschwache Agenturen und selbstsignierte Professoren als KRITIKER. Wo war denn da heute im Raderberggürtel Kritik? Medienkritik? Medieninhaltekritik?

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Journalismuskritik getrennt von sonstigen Unterhaltungsinhalten in Massenmedien?

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Wie soll denn die Redakteurin mit einem heterogenen Publikum und einem laienhaften Wissenschaftsansatz auf dem Podium zu mehr kommen als:

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Wir haben die Problemlösung zur LÜGENPRESSE nicht“.

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Wir machen kommendes Jahr ein 3. Kölner Forum – unzufriedenes Publikum darf dann wieder zu Wort kommen“.

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KURZ:

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EINS: Sie müssen die die Lage (Forschungsstand) erfassen.

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ZWEI: Sie müssen das Feld (soziale Integration im Medienprozess statt „Lügenpresse“-Beschimpfung) systematisch erfassen, analysieren und interpretieren.

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DREI: Sie müssen Werte, Themen und Medien erfassen und vergleichen – darin prozessurale Tendenzen, Aktionskräfte, Aktivitätsrichtungen feststellen.

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VIER: Sie müssen Arbeitshypothesen generieren, die hinsichtlich Strukturen und Funktionen des Seinsprozesses Verständnis ermöglichen, wie Tradition, Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten angängig sind.

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FÜNF: FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) sind auf das soziale und anthropologische Vermögen (die Sozial-Verträglichkeit) abzustellen – Menschen sind nicht beliebig abrichtbar.

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SECHS: KUNST und KULTUR stehen in den Spielräumen der NATUR nicht beliebig der POLITIK zur DISPOSITION. Eine auf WERTVERNICHTUNG gerichtete staatliche „KUNSTFREIHEIT“ ist eine stalinistische VERIRRUNG. Die Gesellschaft erkennt die eigene Marginalisierung im verirrten organisierten Kunstprozess und überlässt der SALONPERSONNAGE der NEUKUNST-INSZENIERER das Betriebs-KUNST-Feld.

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Wie hoch darf die Staatsquote der Dienstklasse sein, derjenigen, die ihren Lebenserwerb treiben, indem sie es wie Schweigegeld handhaben, keine eigene politische Meinung öffentlich zu kommunizieren.

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Wer wird auf einem wissenschaftlichen Symposium plaziert werden dürfen, ohne dass seine Parteizugehörigkeit ausgewiesen wird?

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Bei „2. Kölner Forum für Journalismuskritik“ waren die PARTEIZUGEHÖRIGKEITEN nicht von den Veranstaltern zu erfahren – außer einer abwesenden SPD-Ministerin erklärte lediglich die ehemalige Kieler Bürgermeisterin, „Ich bin glühende Sozialdemokratin“ – und ein Pseudoprofessor nannte sich selbst „linke Socke“.

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Ferner zitierte man – ohne es zu wissen – Georg Lukácz sowie den Sozialdemokrat Elias Canetti – naja.

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zu Händen Dr. Dietmar Moews


BILD bringt Kurt Biedenkopf: Gerüchte über VOLKSPARTEIEN und BLOCKPARTEIEN

März 20, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6393

Vom Sonntag, 20. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-20 00:35:56

Screenshot Bild.de am 19. März 2016

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Die BILD-Überschrift lautet am Samstag, 19. März 2016:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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EINS: „Man muss sich die Frage stellen, was die Bedingungen für Mehrheiten sind. In einer Welt, in der die Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, unübersehbar geworden ist.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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ZWEI: „In dieser Welt haben Personen eine immer größere Bedeutung.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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DREI: „Der Begriff Volkspartei taugt nicht mehr als Definition. Auch kleine Parteien können die Wünsche der Bevölkerung darstellen und aufgreifen. Früher war es übersichtlicher, weil es klare politische Lager gab.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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VIER: „Aber die CDU ist schon lange nicht mehr rechts, und die SPD schon lange nicht mehr links. Beide sind in der Mitte.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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FÜNF: „Es geht nicht um Farbenspiele. Man muss sich immer die Menschen anschauen, die Bündnisse schließen. Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit mit Führungsqualitäten an der Macht.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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SECHS: „Die AfD hat damit einen Leerraum rechts der Mitte besetzt. Unser großes Problem ist doch, dass wir alles modern finden. Das bedeutet auch einen Orientierungsverlust. Und irgendwann hören die Menschen auf Politiker, die ihnen einfache Orientierung versprechen.“„Die Auftritte und der Populismus von Frau Petry und anderen AfD-Politikern sind ein Teil des politischen Zirkus. Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 13:53:30

Dr. Dietmar Moews bespricht die Tageslage im Bundestagswahlkampf 2009 In LICHTGESCHWINDIGKEIT / Youtube, in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland (r. Martin Delius)

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Dietmar Moews meint: Mit der Exposition des Themas VOLKSPARTEIEN beabsichtigt BILD – wie sehr oft auf typische Masche – keineswegs Information, Aufklärung oder eine Kommunktaion mit den BILD-Benutzern.

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BILD sucht sich einen vollkommen marginalen Wichtigtuer, wie hier den ehemaligen Helmut-Kohl-Generalsekretär und mehrfach gescheiterten NRW-CDU-Führer Kurt Biedenkopf, der nach Ende der DDR Ministerpräsident in Dresden geworden war (BILD hat auch den vergangenen SPD-Müntefehring im Angebot, CSU-Theo Waigel, FDP-Hans-Dietrich Genscher und Weitere).

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BILD sucht sich einen, der genau das sagt, was BILD propagieren will.

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Hier soll man also BILD lesen, als gäbe es keine Volksparteien mehr und glauben: Es gibt KEINE Volksparteien mehr.

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Ich nehme kurz die Biedenkopf in den Mund gelegten BILD-Interview-Behauptungen EINS bis SECHS vor und ziehe eine KRITIK über die Kernaussage:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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Zu EINS: Biedenkopf tut so, als seien die meisten Wähler bekloppt.

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Wollte man nicht die Majorität der in Deutschland wahlberechtigten Bürger für unzurechnungsfähig und verwirrt ansehen, dürfte man nicht – wie es hier Biedenkopf begründet – mit einer solch oberflächigen Fehldeutung kommen. Er behauptet einfach, die „… Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, sei unübersehbar geworden.“.

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Man soll das glauben und diese Meinung annehmen:Es gibt neuerdings so viele Wahlmöglichkeiten, dass sich die Stimmen eben auf viele verteilen. Dies soll hier hinterfragt werden.

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Bei den Wahlen geht es jeweils um die Zustimmung. Jeder Wähler – bei allem Für und Wider – verleiht durch sein Kreuz auf dem Wahlzettel Geltung in den Wählerstimmanteilen..

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Dabei gibt es nicht unübersehbar viele Wahlmöglichkeiten, sondern nur wenige gravierend verschiedene – oft sind diese Werte kohärent und kompromisstauglich. Nur selten sind die Werte einander vollkommend ausschließend. Oft sind die Wertvorstellungen und Motivlagen der Wähler gleich, aber die Zielvorstellungen unterschiedlich.

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BEISPIELE:

A Es ist denkbar, das deutsche Staatsystem für schlecht und verlogen zu halten und für ungeeignet die UNO-Charta und schon die in der Präambel des Grundgesetzes festgelegten Werte zu verwirklichen – man diese Staatsfassung und das darin dümpelnde soziale Leben ablehnt, durch Teilnahme an den regulären Wahlen noch Legitimation zu spenden:

Es kann also so begründet WÄHLER und NICHTWÄHLER geben: das ist nicht unüberschaubar vielfältig, sondern entweder so oder so.

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B Es geht bei Wahlen darum, das repräsentative Politiksystem und das auszuwählende Parteien- und Personalangebot zu bestimmen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge fortlaufend auszuarbeiten.

Auch hierbei gibt es weder seitens der Kandidaten noch seitens der Wähler grundlegend konfligierende Wertvorstellungen über GUT oder BÖSE, ARM oder REICH. Selbst bei Abwägungen zwischen SICHERHEIT oder FREIHEIT stehen die meisten Deutschen auch traditions- und erziehungsbedingt zu den Grundwerten der deutschen Verfassung: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Föderalismus, Dezentralität, Subsidiarität, Pluralismus, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Forschungs-, Kunst-, Religions- und Pressefreiheit, Privateigentum, Kaufvertrag.

Sollten also verschiedene Parteien diese Grundwerte und Ziele unterschiedlich in ihrem Wahlprogramm und Parteiprogramm besetzen, wird es doch immer nur eine kompromissfähige Varianz von mehr religiös, mehr moralisch, mehr sozialdemokratisch, mehr liberal, mehr internationalistisch, mehr nationalistisch bedeutende Akzente gehen.

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ZU ZWEI: Biedenkopf behauptet, elitäre Spitzenkandidaten weisen auf die Frage nach wahlentscheidenden Persönlichkeiten. Kandidaten seien wichtiger als die vertretenen Parteiprogramme. Das ist unzutreffend und eine plumpe Unbedachtheit:

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Biedenkopf unterstellt, dass eine professionell gemachte Wahlkampf-Kampagne mit allem Tamtam und Materialschlacht und einem überaus attraktiven Spitzenkandidat als „falsche Propheten“ geradezu revolutionäre Wahlentscheidungen bringen würde.

Biedenkopf unterstellt, dass die heutigen vielzähligen Parteien und angeblich unüberschaubaren Wahlmöglichkeiten wesentlich durch gute, bessere oder schlechtere Persönlichkeiten Zustimmung erreichen oder durchfallen müssten.

Biedenkopf unterstellt, dass auch heute gefährliche Despoten durch unser Wahlsystem Mehrheitszustimmung über professionelle Wählerbeeinflussung und Lügen und Angstkampagnen an die Macht kommen könnten. Denn es käme auf die Personen an.

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Zu DREI: Angesichts der sehr einfachen Werte, die bei den Wahlen zur Disposition stehen – egal, wie viele und wie viele kleine Parteien sich dafür anbieten – gibt es durchaus drei große Wertlager, die von den Wahlberechtigten verkörpert werden:

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  • Unmoralische Sozialdarwinisten,
  • Bourgoise Rechtsstaatler,
  • Citoyens

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Dabei wird es, sobald es um Krieg und Frieden geht, nicht zu den einfachen Konfliktlagen zwischen Regionen oder Nationalisten und Internationalisten kommen, sondern immer mehr oder weniger zu Aushandlungen von multilateralen Bündnissen.

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ZU VIER: Rechts oder Links – da hat sich Kurt Biedenkopf vollkommen verstolpert!

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Biedenkopfs MITTE ist keineswegs MITTE.

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Biedenkopf ist ein schlechter Propagandist des USA-bezogenen Weltherrschafts-Modells.

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Man kann die (stets rechte) EXKLUSIVITÄT der internationalen Finanzwirtschaft nicht als Mitte verorten. Es ist eine extrem kompromisslose RECHTE Finanzmacht, hinter der eine bedingungslose MILITÄRMACHT steht – DER WESTEN. Der Westen ist nicht MITTE sondern RECHTS.

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ZU FÜNF: „Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit wählen“ –

Welch absurder Quatsch, welche Verarschung durch BILD und Biedenkopf:

Welcher Richard Nixon, Josip Stalin, Adolf Hitler oder Helmut Kohl hätte nicht eine Monica Lewinsky unterm Schreibtisch versteckt?

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ZU SECHS: „Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Ja, Herr BILD-Biedenkopf, was ist nun? Gefährlicher Populismus? Populismus-Volkspartei? Oder etwa die ehrliche Führungsperson?

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SCHLUSS: Die derzeitige große Mehrheit der Blockparteien mit etwa 70 Prozent in den deutschen Parlamenten – von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, und weitere kleine Parteien – bildet etwa im Verhältnis zu den revolutionär nationalistisch Rechten mit etwa 20 Prozent Wählern und den revolutionär LINKEN, die bei etwa 10 Prozent für „Sozialismus und Verstaatlichung“ werben, eine eindeutige VOLKSPARTEI des rechten us-amerikanisch orientierten Staatswesens.

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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Middelhoff und Hoeneß – Verpitbullung der Gesellschaft

Mai 6, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4376

vom 6. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Die Kirsche auf der Sahnetorte: als Arcandor Manager verkauft Thomas Middelhoff die Häuser an ein Unternehmen, das ihm zum Teil auch gehörte, um es dann wieder zurückzumieten, unter deutlich schlechteren Konditionen als als Eigentümer.

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Uli Hoeneß machte auf einem Geheimkonto bei Vontobel Zürich mit Steuerhinterziehungspraxis unversteuerte Gewinne, während er auf einem bayerischen Bankkonto mit den gleichen Geschäftsideen von Zielgeschäften Verluste machte, die er als Verlustvorträge in seine steuerpflichtigen Betriebsergebnisse in Bayern sich gutschreiben ließ.

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Die Verpitbullung der beiden Manager mit rechtsstaatsfreien Gemütern lässt sich in eine verpitbullte Szenerie von anderen kampfmoralischen Partner-, Freundes-, Bekannten- und Milieu-Mitmenschen, offensichtlich ohne weiteren sozialen Druck und ohne nachsteuernde soziale Kontrolle veranstalten.

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Middelhoff und Hoeneß können – einmal den Gerichten aufgefallen – sogar in der für Kampfmoral und Graubereiche anschlussbereiten Medienwelt mit kriminellem Bewusstsein punkten: beide zeigen, dass ihnen von ihren Milieus ihre Verpitbullung als Tüchtigkeit gutgeschrieben wird.

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Vielleicht kommt die bayerische Forensik ja mal auf die Idee, auf gerichtliche Anfrage hin, Verpitbullte psychiatrisch zu begutachten? Denn wer hunderte Millionen bescheißt, ist gemeingefährlich und sollte mal unter Beobachtung therapiert werden.

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Gerade gestern und heute berichten Medien über die Verachtung, die die verpitbullten Hoeneß und Middelhoff für die geltenden Gesetze und bessere Sitten übrig haben.


Lichtgeschwindigkeit 136

Januar 3, 2010

Lichtgeschwindigkeit 136

DAS BERLINER MANIFEST Teil 5,

Grundsatzprogramm oder Parteiprogramm?

Kernsätze zur Piratenpartei Deutschland von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen, aufgenommen am Freitag,

1. Januar 2010.

BERLINER MANIFEST

Berliner Piraten-Manifest als Denk- und Diskussionspapier

für die IT-Bewegung

Wohlverstanden, dass je präziser ein Parteiprogramm

ausgelegt wird, desto weniger Mitglieder stellen sich

dahinter, um es zu vertreten. Im Manifest geht es also

um Grundwerte, die alle miteinander verbinden, Piraten,

Piratenbewegung, IT-Bewegung, Gesellschaft.

I.

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit

II.

Was geschieht, geht mich an

III.

Berliner Manifest in zehn Eckpunkten

hier Punkt 5

5) Jeder Pirat soll bei der Piratenpolitik mitspielen können

und seine Ambitionen einfordern. Für Piraten gelten die

rechtsstaatlichen Bindungen an das Grundgesetz (GG).

Das schließt aus Piratensicht pluralistischen

Minderheiten- und Diskriminierungsschutz ein.

Dazu einige Merksätze:

Die Notwendigkeit der Organisation im Sinne der

Koordination einer Vielzahl sozialer Prozesse,

innerhalb wirksamer Interesssen gesellschaftlicher

Entitäten, ist ausser Frage zu stellen

Alphons Silbermann

Wissen ist Macht und Gegenmacht. Wir können uns

die zweite Natur aneignen, indem unsere Bedürfnisse

durch Nutzerkultur, Nutzniess, Niessbrauch und Niesspulver

zur soziokulturellen Praxis werden.

Dietmar Moews

Der Citoyen als dem geistig und politisch aufgeschlossenen,

am Gemeinwesen teilnehmenden und mitbestimmenden

Umgangsbürger, mit bildungspolitischer Kompetenz,

ist in das Zentrum der organisierten Bildung zu stellen

Dietmar Moews

Wer Bildung als lebensdienliche Reaktionsbasis der

historischen Aufladung verwirklichen will, muss Fühlung

zur Funktion von bedürfnisorientierter Führung und

Sehnsucht zum Stimulans des geistigen Klimas machen

Dietmar Moews

Musisches Aufgebot: „HINZE-KUNZE-ROMAN“ 1985

und „Flickwerk“ 2009, groteske Kalendergeschichten

von Volker Braun– wunderbarer dresdner Dichter,

Nachfahre der Kalendergeschichten von

Johann Peter Hebel bis heute: „Kinderspiel“ S. 64

Lichtgeschwindigkeit.wordpress.com

Dietmar Moews‘ Blog stellt den Volltext

BERLINER MANIFEST online frei zum Zugriff.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Aufnahmetechnik und Admin,

Piratencrew Berlin; 4 Beads 8 days

MP3 gratis Download dietmarmoews.com


Lichtgeschwindigkeit 136

Januar 3, 2010