BND gehört zur aktiven rechtsextremen Szene

Mai 1, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5548

vom Freitag, 1. Mai 2015

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Es sind drei unabweisliche Tatsachverhalte in Deutschland eindeutig als Missstände erkennbar, denen die Politik abhelfen kann, aber sie unterlässt es:

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EINS Es begehen fortwährend sogenannte Rechtsextreme – nämlich rechte Gewalttäter – Straftaten gegen die zivile Ordnung – meist dumm, primitiv und menschenverachtend. Meist notieren die zuständigen Polizeikräfte entweder der Polizei bereits bekannte Personen oder Szenerien bzw. unbekannte „Rechtsextreme“. Oft heißt es auch Neonazis.

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Aus der Geschichte der als politisch gekennzeichneten Gewalttaten wissen wir aber mehr:

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ZWEI Insbesondere von konkreten Straftaten, die von Staatsanwaltschaften nicht ermittelt und nicht angeklagt werden (s. SSS, die vom deutschen Geheimdienst initiierten sächsischen Verfassungsfeinde) ist bekannt, was wir auch aus den „NSU-Untersuchungsberichten des Deutschen Bundestages“ in Verbindung mit dem „NSU-Untersuchungsbericht des Landes Thüringen“ gesichert wissen:

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Deutsche Geheimdienste – der (Inlands-) Verfassungsschutz bei den Innenministern – der (Auslands-) Bundesnachrichtendienst beim Bundeskanzleramt – initiieren große Dauersubversion und unterhalten informelle Gesetzesbrecher, die dann in den Polizeiberichten als NEONAZIS erscheinen:

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Die rechtsextreme Szene wird von Geheimdiensten aufgebaut, unterhalten und gesteuert – Rechtsstaat und Staatsanwälte werden von den weisungsbefugten politischen Entscheiderebenen unterbunden (Aussageverbot, Einstellung von Verfahren, geschwärzte und lückenhafte Dokumentationen, unterlassene Ermittlungen).

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Man weiß also, dass es die Polizei mit den als NEONAZIS agierenden rechtsextremen Straftaten, betrieben von Geheimdienstlern, zu tun hat und dabei die Polizei von der eigenen Führung vorgeführt wird (vermutlich wird ein Staatssekretär im Innenministerium wissen, welche Untergrundaktionen Geheimdienstler im Kompetenzbereich vorhaben). Unser Staat spielt rechtsextremes Pingpong zwischen Polizei und Geheimdiensten – die Polizei mit verbundenen Augen, die Geheimdienstler mit Narrenfreiheit vor dem Rechtsstaat.

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DREI Der deutsche Staat erzeugt rechtsextreme Schäden, Angst und Misstrauen. Der deutsche Staat organisiert mittels dieser rechtsextremen Aktivitäten statt Zivilisation, Demokratie und Integration, Rückzug und Hitlerschlauheit der Bürger. Die Bürger halten sich von dieser Debatte und Kritik lieber fern, anstatt all diese rechten staatlichen Schweinereien beim Namen zu nennen und zu stoppen suchen.

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Dietmar Moews meint: Eine Diskussion, die da stattfände, wo es offensichtlich und offenkundig wird, welche üble Druckgewalt staatlich inszeniert wird, ist eigentlich schon eine aufklärerische Situation.

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Aber diskutiert die Schutzpolizei? Was sagt die Polizeigewerkschaft? Diskutiert der verarschte Polizist zu hause in seiner Familie darüber?

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Natürlich erhöht der Staat dann den Druck auf einzelne Kritiker oder lässt solche sogar umbringen (ich kann immer wieder nur warnen: in Unterhose jagt man nicht / beliebte Todesursache momentan: Zuckerkrankheit + Verbrennen im eigenen Auto). Verbrennen ist immer gut – Böhnhardt und Mundlos konnten sogar noch die Pumpgun entriegeln).

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Heute stehen die Minister und die Geheimdienste derart dumm da, dass sie offen lügen, abstreiten und nunmehr ausländischen Diensten Schuld und Verantwortung zuschieben bzw. es heißt dann:

 

„Wir können uns nicht verteidigen – wir unterliegen der Geheimhaltung der höchsten Geheimhaltungsstufe“: So zuletzt der CDU-Politiker Thomas die Misere.

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Und schon wieder lese ich heute: „Neonazis attackieren Wachmänner (in Buch / Pankow /Berlin)“ oder heute, 1. Mai 2015, „Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus“ – zurückgelassene Flugblätter, vermutlich rechtsextreme Täter…“

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und heute: „40 Angreifer in Weimar griffen die 1. Mai-Veranstaltung und einen Bundestagsabgeordneten an und riefen rechtsextreme Parolen“:

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40: VIERZIG – und nun betrachten wir die Aufklärung vor Gericht: 40 Rechtsextreme in Weimar – wie viele beziehen ihre Bezahl-Erwerbsgelder vom Staat? Wie viele davon sind dümmliche Bubis, die im Irrtum, Gut und Böse vor Augen zu haben, mitlaufen?

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