PUTIN & EDWARD SNOWDEN in der PANAMA-Milliarden-Lügenpresse

April 4, 2016
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Vom Montag, 4. April 2016

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Lügenpresse Lügenpresse, was soll das? Kein einziger Milliardenbetrug wird hier enthüllt – was BILD.de (s. unten)  Schiebereien nennt, sind legale Banküberweisungen.

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THE NEW YORK TIMES? – hat das Thema nicht. Weder Panama, noch PUTIN noch Edward Snowden, nicht Briefkastenfirmen.

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THE GUARDIAN unter www.theguardian.com bringt PANAMA, alle deutschen Medien bringen LÜGENLÄRM und ALARMISMUS.

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In den deutschen Massenmedien ist der TOP-PLOT: PUTIN-FOTO -von Bild bis GMX,überall wird PUTIN hochgejazzt – gleichzeitig EDWARD SNOWDEN –

Snowden soll Twittern: Panama: Die Surver laufen heiß. (Snowden hatte diese Daten bereits längst bei WIKILEAKS)

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Die GROSSnachricht des Sonntags ist eine vorgebliche SENSATION der LÜGENPRESSE:

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Bei ARD.de / FAKT heißt es Sonntag, 3. April 2016:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

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Eines Abends erhält der Reporter der „Süddeutschen Zeitung“, Bastian Obermayer, eine Nachricht: „Hallo.“ Es folgt eine weitere Nachricht: „Hier spricht John Doe.“ John Doe, ein Name wie Max Mustermann. „Interessiert an Daten?“, fragt der anonyme Schreiber, „ich teile gerne“. Bastian Obermayer zögert nicht: „Hallo. Wir sind natürlich sehr interessiert. Wie kommen wir an die Daten?“

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Auch BILD.de am Sonntag, 3. April 2016 reißt maximal auf:

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Es geht ein bisschen hin und her, aber schnell wird klar, dass es um Daten der Firma Mossack Fonseca in Panama geht. Mossack Fonseca, eine Firma wie eine schwarze Wand – wenn es darum geht, Geldflüsse in Firmenlabyrinthen unkenntlich zu machen und die wahren Profiteure zu vertuschen. Ein großes Unternehmen, das für seine Kunden aus der ganzen Welt Briefkastenfirmen in klassischen Offshore-Ländern wie Panama, den Bahamas oder den Seychellen aufsetzt.

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Mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs haben nach Recherchen internationaler Medien Geld in Briefkastenfirmen angelegt.

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Darunter sind zum Beispiel die Premierminister von Island und Pakistan und die Präsidenten von Argentinien. Genannt wird ebenso der dem Westen zugeneigte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (50) oder der König von Saudi-Arabien. In den Unterlagen tauchen aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem haben zahlreiche Sport-Stars und Prominente die Tricks sogenannter Briefkastenfirmen genutzt.

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Das Konsortium investigativer Journalisten beruft sich auf umfangreiche Daten aus dem Archiv der Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama. Die Dokumente nennen die Eigentümer und Nutznießer von mehr als 200.000 Offshore-Firmen. Es handelt sich um grundsätzlich legale Konstruktionen, die allerdings oft zum Zweck der Steuerhinterziehung oder der Geldwäsche genutzt werden. – Den Informationen zufolge gehören zu den Gründern von Briefkastenfirmen der isländische Regierungschef Gunnlaugsson, der ukrainische Präsident Poroschenko und der saudische König Salman. Auch Vertraute des russischen Präsidenten Putin werden in den Dateien genannt.
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Die Regierung Panamas sagte Aufklärung zu. In einer Erklärung heißt es, man verfolge eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, in denen es kein hohes Maß an Transparenz gebe.“

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Dietmar Moews meint: Wikileaks hat Milliarden Daten bereitgestellt.

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EINS: Der Eindruck, dass ein NULL-THEMA enorm hochgespielt wird, dass dabei die Redakteure sich selbst als die wichtige Nachricht und die Zeugen der NULL-Angelegenheit hochjazzen.

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ZWEI: Die Medien lenken vom EU-Menschenhandel mit der Türkei ab und bringen die heute von Dr. Merkel für den 4. April 2016 angesagten Flüchtlings-Deportationen aus den Schlagzeilen – wo der ATOMGIPFEL und die deutschen SUPERGAU-Potenziale ebenfalls rasten – aber nicht rosten.

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PANAMA-Milliarden auf Briefkastenfirmen und neue Transparenz werden als KRIMINELLE SCHWARZGELD-Schiebereien behauptet.

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PUTIN-Bashing und SNOWDEN-Mobbing wird hierdurch angerissen.

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Dabei liegen zunächst weder Straftaten vor. Denn Briefkastenfirmen, Firmenniederlassung, Filialfirmen in Steuerparadiesen – wie hier angeblich in PANAMA – sind nicht verboten, nicht strafbar, sind legal.

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Bis jetzt wurde von keinem der Lügen-Medien auch nur eine einzige Anklage oder Verdachtsplausibilität dargestellt. Der Name des argentinischen Fußballers in Barcelona, Lionel Messi allein, ist noch kein Beweis oder Verdacht für Kriminalität – es ist Mobbing und Lügenpresse.

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Die Enthüllung ist keine Enthüllung. Es ist eine bislang zugunsten der Kapitalisten vernachlässigte politsche Aufgabe, Steuerflucht und Steueroasen zu durchleuchten, Namen zu nennen, aufgefundene Verbrechen vor den Staatsanwalt zu bringen und die kriminelle Struktur politisch auszutrocken.

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Es geht nicht um einfache Kriminalität, als Funktionsmissbrauch von ordentlichen Strukturen. Es ist keine Disfunktion des rechtsstaatlichen Systems, sondern Strukturen, also Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen, die die Steuerflucht und Intransparenz ermöglichen:

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Der deutsche Fiskalstaat schreibt einem Unternehmer vor, profitorientiert, profitmaximierend zu arbeiten. Das bedeutet:

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Der deutsche Rechtsstaat zwingt alle Betriebsführungen, mit Hilfe der Steuerfachleute alle Steuerlöcher zu benutzen, die steuerrechtsstrukturell gegeben sind.

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Hier liegen Dr. Schäubles Leichen im Keller. Schäuble ist Täter in diesen volksverräterischen international ausgerichteten „Tapetentüren“ den bürgerlichen Verpflichtungen zu entkommen, dort Steuern zu zahlen, wo man sitzt und arbeitet.

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SCHÄUBLE–Lichtbilder sind dringend hier aufzuziehen, nicht PUTIN & SNOWDEN.

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Die Briefkastenfirmen sind legale Konstruktionen, hinter denen Straftaten stecken können, wie hinter jeder Schlafzimmertür und unter jeder Matratze.

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DLF Sabine Demmer: Was macht LÜGENPRESSE beim ATOM-Terror?

März 24, 2016
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Vom Donnerstag, 24. März 2016

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Es ist vermutlich einfach begründet:

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Die inkriminierte Publizistin, Sabine Demmer vom Deutschlandfunk Köln, hat nicht den notwendigen Durchblick und arbeitet oberflächlich.

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Doch angesichts der Bedrohungslage Deutschlands, wo nach wie vor acht ATOM-Meiler mittels Technologie* unter fortlaufender Produktion von Hitze und giftigster Halbwertzeiten-Todesstrahlung auf Profit und ohne Rücksicht auf Verluste, betrieben werden, ist die Pressefreiheit die gedachte Struktur der freien Demokratie, für öffentliche allgemeine und konkrete Information zu sorgen, damit die Bürger in die Lage kommen, ihre Parlamente abzumahnen, wenn zu gefährliche Drecksgeschäfte ungehindert laufen.

  • Ein Kernreaktor, auch Atomreaktor, Atommeiler, oder Atombrenner ist eine Anlage, in der eine Kernspaltungsreaktion kontinuierlich als Kettenreaktion im makroskopischen, technischen Maßstab abläuft. (zit. nach Wikipedia)

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Das ist kein Geschäft mit der Angst, sondern mit der Daseinsvorsorge.

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VORAUSSETZUNG:

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Die FÜNFTE GEWALT (die unabhängige freie Presse) arbeitet seriös. Aber was ist das?

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Gestern brachten die international bereitstellenden Presseagenturen die Mitteilung, dass die im Fokus der Ermittlungen befindlichen belgischen Terroristen von Brüssel (Bombenanschläge am 22. März 2016), wie bekannt geworden sei, auch belgische Atomanlagen Tihange und Spitzenmanager ausgekundschaftet hätten.

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Ausgehend von diesen Meldungen brachte die Publizistin Sabine Demmer im DLF ein Interview mit einem Aachener Bürgermeister.

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Dabei ist bekannt, dass der BUND, stets auf die gegen Gewalteinwirkung nicht vollkommen sicheren AKWs hinweist. Da war dann wieder die Rede von den „berühmten“ vollgetankten Linienflugzeugen, die einen Atommeiler zum bersten bringen könnten.

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Sabine Demmer fragte nicht nach Sabotage, nicht nach Militärabwehr, nicht nach feindlichen Drohnen – nur nach Katastrophenschutzplänen und Fluchtwegen. Heraus kam die Vorhaltung von JOD-Tabletten durch den Aachener Katastrophenschutz.

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Dietmar Moews meint: Das Wort SUPERGAU – um das es aber der Aufklärung der Öffentlichkeit halber zu gehen hätte – wurde von Sabine Demmer nicht erfragt und vom Aachener Bürgermeister nicht freiwillig ausgesprochen und nicht erörtert.

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Die einfache Begründung, der Gedanken- und Verantwortungsunfähigkeit von Sabine Demmer, nicht zu fragen, wenn das THEMA dran ist, hat hinter der einfachen Begründung vermutlich noch weitere einfache Entschuldigungsbilder, z. B.

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Mit Fragen dem Befragten nicht zusätzliche politische Probleme zu machen“, die

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Engführung eines Thema auf die Redundanz, ohne Innovation durch Weiterfragen herauszukitzeln“,

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angesetzte Sendezeit von nur weniger Minuten“

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Bequemlichkeit der DLF-Dienstklasse“,

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was der Mainstream nicht bringt – FAZ, SZ, BILD, – das bringt der DLF nicht als erster Multiplikator“.

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DLF reagiert auf ARD oder ZDF, weniger auf RTL oder dpa.“ Man kann sich hier wund spekulieren.

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Die diensthabende DLF-Redaktionskonferenz hat nicht mehr Inhalt und Sendezeit zum Thema ATOM-Bomben und SUPERGAU veranschlagt“ (liegt vermutlich im Ermessen des verantwortlichen Redakteurs)

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Die DLF-Hörer wollen ungern negative Berichte und Kommentare empfangen. Unbequeme Interviews und missliebige Information werden für Redundanz und Affirmation weggekuschelt“.

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Wer Sowas anhören muss, verliert das Vertrauen auf die Verlässlichkeit und die professionelle Intelligenz der Dienstklasse im Publizistikfeld. Es wäre auch die Pflicht der Altgedienten, Qualitätsredakteure beim DLF, solchen „Praktikantenmängeln“ wie dieser Sabine Demmer nachzugehen.

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Was soll nun heute, was gestern noch undenkbar erschien?

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Screen Shot am 24. März 2016

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Ich zitiere die DLF-Vormittagssendung, heute, 24. März 2016, „Umwelt und Natur“ darin ein Kurz-Interview mit BUND-Sprecher WEIGER:

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Die Darstellung des BUND-Sprechers zur ATOM-Bedrohungsgefahr:

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat davor gewarnt, Kernkraftwerke als potenzielle Anschlagsziele für Terroristen zu unterschätzen.

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„Atomkraftwerke könnten nicht vor Terroranschlägen geschützt werden, erklärte der Verbandsvorsitzende Weiger bei einer Konferenz von Atomenergie-Experten in Berlin. Diese Erkenntnis müsse auch in Deutschland dazu führen, die Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen.“

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Die Darstellung des BUND-Sprechers zur ATOM-Bedrohungsgefahr, wurde wieder nicht nach feindlichen Bombenangriffen und Katastrophenschutz-Plänen beim SUPERGAU befragt und gestellt:

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SOFORT ABSCHALTEN!“

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AUSBLICK 2016: EU-Staaten wählen Europa demokratisch ab

Dezember 30, 2015
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Vom Mittwoch, 30. Dezember 2015

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Mit kühlem Blick ist eine machtpolitische Lage in EUROPA 2016 anzusprechen, die vor unseren Augen fortschreitet:

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Die heutige Europäische Union hat einen selbstzerstörerischen Strukturfehler:

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EINS Voranstellen möchte ich ein ketzerisches Motto für die EU, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt und eine Fehlkonstruktion erkennen lässt:

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Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten“.

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Das soll heißen:

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So fern gewählte deutsche Regierungen und Parlamente ihre Arbeit von Gesetzgebung und Eingriffsentscheidungen einerseits mit ihren propagandistischen Verlautbarungen gegenüber der großen nationalen Wähleröffentlichkeit erfolgreich hinschummeln, erhalten sie ihre Chancen, wiedergewählt zu werden.

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Sobald eine deutsche Regierung aber staatsmonopolkapitalistische Politikentscheidungen zugunsten der überwiegend international verorteten Finanzwirtschaft trifft, die gegen den Mehrheitswählerwillen und gegen versprochene Parteiprogramme stehen und nicht propagandistisch durchzuschummeln sind, und durchschlagen, sinkt die Wählerzustimmung, steigt der Wählermissmut, kommen Gegenparteien ins Gespräch.

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Das inzwischen überforderte Regierungswerkzeug gegen das Motto: „Wählen JA – Änderung NEIN“ wird so lange fortgesetzt, wie nicht ein sozialer Kollaps oder eine Revolution ausbricht. Die staatlich initiierte Propaganda führte immer mit den Mitteln SÜNDENBOCK, DIENSTKLASSE, STAATSPUBLIZISTIK, ANGSTPROPAGANDA, GEHEIMDIENST-SUBVERSION, KRIMINALISIERUNG DER KRITIK, POLIZEIGEWALT.

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BEISPIEL: Die schleichend Entmündigung durch die IT-Revolution, weg vom freien Bürger, hin zum telematisch gesteuerten Mündel, wurde heute, 30. Dezember 2015,  als Erkenntnisgewinn der 32C2-Chaos-Communication-Congress 2015 – zumindest von den Staatsmedien – publiziert. Die unheimliche totale Datenspeicherung ist Sabotage der geltenden deutschen Verfassung durch die us-amerikanische IT-Wirtschaft und die CIA. Doch die freie Publizistik stellt diesen IT-Totalitarismus allerdings nicht als Kriegsmachenschaft und Staatsstreich heraus, sondern als „schleichender Prozess“:

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CeBit und IAA machen willkürlich it-politisch, was ganz eigentlich das Soziale und die Menschlichkeit betrifft und Angelegenheit und Zuständigkeit der Demokratie ist –.

So fern ist die IT-Politik allein der Profitabilität überlassen und  läuf marktwirtschaftlich über Absatz und Konsum ab. Alles, was nicht als „Markt“ funktioniert wird entweder geheim oder mit Gewalt durchgesetzt:

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BEISPIEL: TTP und TTIP und CETA und SWIFT, Generalklausel und Drohnen in Ramstein und Atomsprengköpfe in Bücheln (s. Edward Snowden).

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ZWEI Infolge der teils harten Brüche der als „demokratisch und frei“ eingespielten Macht-Politikszenerie, sind freie Wähler auf nationaler Ebene leicht unzufrieden, wenn sie merken, „dass Frau Merkel lächelnd abgehört wird, während US-Präsident Barack Obama vor laufender Kamera lächelnd daneben sitzt, vor dem Brandeburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin.“

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Zweifellos ist die von den Deutschen anerkannte US-Statthalterei die geltenden Geschäftsordnung des US-Welthandels, der E U und der NATO. Alle Staaten Europas, die der EU – nach den Lissabon-Verträgen geregelt – beigetreten sind, wurden unter der Bedingung aufgenommen, dass sie das USA-Machtsystem mitspielen – wirtschaftlich und militärisch.

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Deshalb ist die Europäische Union, die aus 28 europäischen Mitgliedstaaten besteht, inzwischen bei allen E U-Mitgliedstaaten in eine die E U zerstörende Funktion geraten:

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Die E U ist der SÜNDENBOCK für alle nationalen Irrläufe und Misserfolge, sowohl für die Leistungsschwächen der Nationalregierungen wie für die Unzufriedenheiten der freien Nationalwähler:

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Wer heute nationale Wahlen eines E U-Staates gewinnen will, hetzt gegen die EU und gegen die anderen EU-Staaten.

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Dietmar Moews meint: Was heute als national exklusiv – also rechts – in den E U-Partnerstaaten sich artikuliert und Wählerzuspruch erhält – seien es PIS in Polen, FN in Frankreich, UKIP in England oder AfD in Deutschland –

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lebt von diesem Sündenbockprinzip: DIE ANDEREN SIND SCHULD.

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Viktor Orbán in Ungarn oder Marine Le Pen vertreten Wahl- bzw, Regierungsprogramme, die von den geschriebenen demokratischen Grundprinzipien des geltenden Lissabon-Vertrags ausgeschlossen sind. Die aktuelle polnische Entscheidung, das EU-normativ unabhängige polnische Verfassungsgericht abzuschaffen, bedeutet nunmehr: Das Oberste Gericht urteilt nicht unabhängig, sondern wird gesetzlich dem Mehrheitsregierungswillen unterworfen; das bedeutet eigentlich den EU-Austritt Polens.

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Für das kommende Wahljahr 2016 steht folglich die klare Warnung vor uns in Deutschland und in EUROPA:

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Die Distanz der europäischen Wähler, weg von einer gemeinsamen EU-Verfassung, hin zu nationalen Alleingängen, ist zu erwarten.

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So lange EUROPA nicht die wichtigsten Produktionsfaktoren tragfähiger Staatlichkeit in einer EU-Verfassung demokratisch fassen kann – dazu gehören zumindest

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Fiskaleinheit,

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Ordnungseinheit

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Militäreinheit sowie

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internationale Bündnis-Vereinheitlichungen sowie

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ein demokratisches Zusammenspiel zwischen EU-Wahlen, EU-Parlament und EU-Regierung (bzw. Kommision),

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werden die nationalen „Volksverhetzungen“ in der E U maßlos weiterwuchern.

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Wir dürfen uns nicht darüber wundern, wenn rechte Albträume kurant werden, die wie alte Krankheiten daherkommen – aber sie stammen von uns heute, selbstgemacht:

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Rassismus, Fremdenhass, Religionskampf

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Kampfnatur statt Friedenskultur.

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Und das Dumme ist ganz offensichtlich, das verkannt wird, dass wir es durchaus mit Naturfrieden und mit Kriegskultur zu schaffen hätten. Wir schaffen die harten Strukturfehler der EU-Gesetzeslage – als freie demokratische Selbstmaßgabe – wir haben zugunsten des US-Kolonialismus‘ diese verhängnisvolle EUROPA-Kultur geschaffen.

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Wer wollte schon, ohne die USA, dem Kollegen Putin und seinen NACHTWÖLFEN ausgesetzt sein? ANTWORT: Niemand, der noch bei Troste ist.

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Was sagen dazu die Neujahrsansprachen? Was wird Frau Merkel den deutschen Nationalwählern erklären?

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Schön still gehalten. Schön mitgemacht. Mit Geduld weiter so. Bei Krankheit zum Arzt, da gibt’s dann ein Mittel oder mal eine Operation.“

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Dietmar Moews meint: MUSIK macht glücklich – hier LOS CHALCHALEROS:

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Chacarera de un triste“

 

https://www.youtube.com/watch?v=SUaKkx7JT1k

 

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VW-Winterkorn soll haften

Dezember 15, 2015
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Vom Dienstag, 15. Dezember 2015

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Der in Schande vertriebene VW-Chef Winterkorn soll zahlen – lautet die heilsame Idee, gegen Zersetzung und Frustration aller Rechtschaffenden.

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Ich fordere seit dreißig Jahren, als der ehrenwerte Beruf des Bankiers in das dümmliche raffgierige Banker-Unwesen überging, dass CEOs zahlen und haften müssen, wenn in ihrer Verantwortung, unternehmerisches Risiko in kapitalistischen Betrug verschoben wird.

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Was mussten wir erleben?

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Die Betrugsbanker erhielten Abfindungszahlungen und steuerbefreiten Vorruhestand, während die Allgemeinheit den Betrügern den Raub noch bezahlte.

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Jetzt kommen inzwischen neue Ideen zum Thema „Verantwortung“ und „Haftung“ auf – weil die Gesellschaft inzwischen auseinanderfällt in die Betrogenen und die Betrüger.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 14. Dezember 2015, Seite 19:

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Winterkorn könnte Verlust des Vermögens drohen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, muss um sein gesamtes Vermögen fürchten. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, wollen VW-Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite den Manager für den entstandenen Schaden durch die Diesel-Betrügereien haftbar machen. „Im Extremfall sind Winterkorns Ersparnisse dann komplett weg“, sagt Gregor Bachmann, Rechtsprofessor an der FU Berlin. Manager hafteten nach deutschem Recht nicht nur, wenn sie einem Unternehmen willentlich schaden, sondern auch dann, wenn sie Kontrollen vernachlässigt haben. Niemand müsse belegen, dass der Vorstand bei der Kontrolle geschlampt hat. Vielmehr müsse Winterkorn beweisen, dass er alles getan habe, um Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden. Kein Staatsanwalt, sondern der VW-Aufsichtsrat müsse Winterkorn demnach finanziell zur Rechenschaft ziehen. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 1997 gehe hervor, dass die Kontrolleure gar keine andere Wahl haben. Die Versicherungen, die Konzerne wie VW für ihr Führungspersonal abschließen, heilten längst nicht alles …

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…er müsse zahlen, bis er nicht mehr könne. Winterkorn drohe deshalb der Verlust der bürgerlichen Existenz, ohne dass ihm ein handfestes Vergehen nachgewiesen werden muss. Er müsse nicht selbst die Software manipuliert haben, er müsse niemanden angewiesen oder nur ermuntert haben, er müsse nicht einmal von den Betrügereien gewusst haben – und habe doch dafür geradezustehen, so will es das Aktienrecht, wenn er seinen Betrieb nicht ordentlich organisiert hat“, sagt Bachmann.

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Dietmar Moews meint: „Stasi in die Produktion“ – was kann so ein Techniker Winterkorn, wenn er aus Karriere-Geilheit in eine Konzern-Organisator-Verantwortung eintritt, dafür unglaublich hohe Gelder nimmt und dann derart versagt, anderes tun, als das Geld zurückzugeben.

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Ich wünsche mir neben der aktienrechtlichen Argumentation des Prof. Bachmann eine strafrechtliche Verfolgung solcher Hochstapler, wie Winterkorn, Stoiber, Zumwinkel, Ackermann und Genossen – was fummeln sie höchstbezahlt herum und reißen das Maul auf und machen mal eben dem bayerischen Staat ein Milliardenpleite mit Hypo-Alpine …

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Das ist unser individuelles Staatsbürgerprinzip – es gibt Zurechnung und Haftpflicht.

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Die Gleichheitsforderung, dass auch Höchstbezahlte, die nicht den Geboten der Professionalität entsprachen und Schaden angerichtet haben, dafür belangt werden.

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NPD – BVG Parteiverbotsprozess

Dezember 8, 2015
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Vom Dienstag, 8. Dezember 2015

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Das laufende Antragsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine Prüfung der Verfassungsgemäßheit oder ein Parteiverbot der NPD wurde gestern, Montag, den 7. Dezember 2015, vom zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zugelassen:

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PARTEIVERBOT hat zu erfolgen, wenn zurechenbare wichtige Defizite des Parteilebens entgegen der offizial nach dem Parteigesetz zugelassenen Parteisatzung angängig und nachweislich sind.

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Dietmar Moews meint: Laienhaftes Verständnis hat auf folgende juristische Feinheiten zu achten – denn bei Klärung der Verfassungsgemäßheit geht es um das Wesen einer politischen Partei und nicht etwa um Straftaten in der äußeren rechtsstaatlichen Welt und auch nicht um Gedanken von Parteimitgliedern – die Gedanken sind frei und nicht strafbar.

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EINS Aberkennung der Zulassung einer Partei erfolgt aufgrund verfassungswidriger Wertsetzungen in der Parteiensatzung nach dem Parteiengesetz.

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Es liegen aber keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Parteiprogramm der NPD vor. Die NPD wurde ordnungsgemäß zugelassen und wird – wie alle anderen Parteien – grundsätzlich nach dem Parteien-/Vereinsrecht ordentlich binnenorganisatorisch geführt.

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Dem Parteizweck gemäß nimmt die NPD zunächst außerparlamentarisch am rechtstaatlich repräsentativen Staatsgeschehen teil und bewirbt sich bei Wahlen um Wählerzustimmung. Sofern dabei durch Wählerzustimmung die NPD in Gremien und Parlamente, Regierungen und Ämter ihre Kandidaten stellen darf, entspricht das der geltenden Verfassung.

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ZWEI steht bei der angängigen Klage gegen die NPD im Vordergrund:

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Das Verbot einer Partei aufgrund nachweislich parteiorganisatorischer Strukturen und Funktion der Verfolgung verfassungsfeindlicher Werte und Ziele, die auf die Verletzung oder Beseitigung der zentralen, politisch nicht disponiblen rechtsstaatlichen Werte der demokratischen Grundordnung zielen – wie:

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Abschaffung des Grundgesetzes bzw. Abschaffung der demokratischen Reproduktion und Integration der staatlichen deutschen Gesellschaft.

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Dabei geht es um spezielle Werte im Kern, als individuelle und soziale Rechte, wie FREIHEIT (ausdrücklich auch zur Meinungsäußerung, Freiheit von Wissenschaft und Forschung, Freiheit der Kunst, Freiheit der Presse), DEMOKRATIE, GEWALTENTEILUNG, WÜRDE, FRIEDENSGEBOT, DEZENTRALITÄT, SELBSTBESTIMMUNG, FÖDERALISMUS, SOZIALSTAAT, MEHRHEITSPRINZIP, MINDERHEITENSCHUTZ und PLURALITÄT, ZULASSUNG und ZUGANG zum repräsentativen Staatssystem.

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DREI Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Zulassung oder Unzulässigkeit der NPD als Partei zu klären – nicht indes sind Klagegegenstände und -vorgänge festzustellen, zu ermitteln oder zu beurteilen, die der Partei und oder Organen der Partei oder einzelnen NPD-Mitgliedern strafrechtlich anhängen mögen.

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VIER Jeder soll sich vorstellen, dass es bei dem PARTEIVERBOT um eine verfassungsrechtliche Qualität gehen muss, die für alle Parteien Geltung hat.

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Insofern muss entweder der NPD konkrete strukturelle Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden.

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Wenn kein verfassungswidriges NPD-Handeln vorliegt, müsste das geltende Parteiengesetz die Parteien-Satzungsbedingungen so ändern, dass unser heutiges liberales, sozialdemokratisches Gesellschaftskonzept und die Aufgabenzuteilung zur politischen Mitwirkung durch die zugelassenen Parteien eingeschränkt würde.

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FÜNF Innerhalb des geltenden rechtsstaatlichen System, kurz:

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Nach unserem Grundgesetz dürfen und sollen sich Parteien gründen, die eine staatliche Zulassung auf ordnungsgemäßen Antrag auf Zulassung erhalten und am öffentlichen Politikgeschehen mit ihrer geistig-sozialen Kraft mitwirken, um bei Wahlen sich zu bewerben.

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Damit ist eindeutig gesetzlich bestimmt, dass man missliebige Andersdenkende nicht vom BVG verbieten lassen kann.

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Es müssen also fragwürdige Parteiaktivitäten der NPD entweder strafrechtlich von unabhängigen Gerichten verfolgt werden bzw.

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bei fragwürdiger Verfassungsgemäßheit kann das Verfassungsgericht angerufen werden, solche Politikqualitäten aufzugreifen und klar zu beurteilen. Dabei geht es zunächst um konkrete Aktivitäten und mögliche Klärung von Wertkonflikten mit dem Geist der geltenden Verfassungs- und Rechtslage, nicht vorrangig um ein PARTEIVERBOT.

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SECHS Der Streit um die NPD rührt von der weithin missliebigen Bandbreite gesetzlich zulässiger politischer Orientierungen Andersdenkender – überwiegend der Konkurrenzparteien – her (die übrigens das unabhängige BVG personell bestimmen):

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Rechte, auf Exklusivität zielende politische Vorstellungen, sind in Deutschland zulässig, sofern nicht geltende Gesetze dadurch gebrochen werden.

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Linke, auf Inklusion und sozialen Ausgleich zielende politische Vorstellungen sind ebenfalls zulässig, selbst wenn dadurch Individualität und Persönlichkeit sozial geschränkt werden können, sofern die gewohnte Staatspraxis und Lebenstil in Abwägung von Freiheit und Sicherheit nicht rechtswidrig zerstört werden.

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Rechte und linke Vorstellungen sind auch als radikale Ausprägung in Parteiprorammen und der Parteipolitik zulässig (das aktuelle Beispiel von „Pflicht zur Flüchtlingshilfe“ oder „bewaffneter Grenz- und Heimatschutz“ zeigen die zulässige Bandbreite zwischen links und rechts).

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Die Parteien müssen ihre etwaigen, über das repräsentative Demokratie-Wahlsystem parteiprogrammatisch, gewünschten Verfassungs- und Gesetzesänderungen durch Wählerzustimmung zu erreichen versuchen – keineswegs durch Selbstjustiz oder Verfassungsbruch.

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Auf Letzteres wird der aktuelle Verbotsantrag gegen die NPD hinauslaufen.

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Nach heutiger Lage der Dinge ist die NPD nicht verfassungswidrig ausgelegt.

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Eventuelle grenzwertige Politikaktivitäten im sozialen Ausstrahlungskreis der NPD sind nicht der Partei zuzurechnen, sondern im Rahmen der geltenden politischen Freiheit „zivile“ Angelegenheit der Bürger bzw. der Parteimitglieder vor dem Rechtsstaat.

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Die deutschen Polizei- und Ermittlungsbehörden sollten anliegende Rechstverletzungen der NPD ausermitteln und staatsanwaltlich klären bzw. beklagen.

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Wir wissen, dass der deutsche Rechtsstaat durch die deutschen Geheimdienste und deren Kolaboration mit Rechtsbrechern durch V-Leute, rechtsextremistische Gruppenwesen organisiert, steuert, finanziert usw. (s. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“ – die Untersuchungsberichte der Landtage und des Bundestages zu NSU).

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Da die NPD und andere rechtsextreme nationale und internationale Kollektive von den Geheimdiensten kontrolliert werden, ist ein Verfassungsgerichts-Verbot nicht zu erwarten, solange unser parlamentarisch-repräsentatives Politiksystem diese RECHTEN „quasi staatlich“ organisiert.

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Eine Klärung der aktuellen Rechtslage durch das BVG ist interessant.

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Schulbildung, Allgemeinbildung, Aufklärung, Gesprächsbereitschaft und Anstand der Bürger und Mandatsträger in der Öffentlichkeit wären notwendiger als es heute in Deutschland von den Deutschen angesehen wird. IGNORANZ und HITLERSCHLAUHEIT heißen die regredierten Dummheiten, die heute jeder Pahlbürger laut vor sich her trägt, ohne sich zu schämen.

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Die Sicherheitslage nach dem 13. November in den Massenmedien

November 20, 2015

Lichtgeschwindigkeit 6056

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Geht man die verfügbaren Massenmedien durch, seien es die großen Tageszeitungen, die Radiosendungen oder die TV-Unterhaltungspolitik und – Nachrichten-Sendungen, dominieren Kommentare zur Sicherheit, Unsicherheit, Angst und Beschwörungen der idiotischsten Art – nämlich von all den Redebeflissenen die nicht denken können, nicht selberdenken, auch nicht wissen, von wem sie ihre Meinung gerade abkupfern sollen oder auf welche Volkes Stimme sie sich gerne einschleimen wollen:

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Das ist ein Trauerspiel – so gesehen, festzustellen.

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Glücklicher Weise gibt es aber auch Reporter mit Urteilskraft:

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Tageszeitungstitel am 20. November 2015

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EINS Es gibt Kommentatoren, die die akuten politischen Entscheidungen für die Sicherheit berichten und kritisieren: Z. B. Sicherheitsanstrengungen werden erhöht bei Grenzübertritten, Reisekontrollen u.ä.

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ZWEI Die Appelle an die zivile Öffentlichkeit sich umsichtig und wachsam zu verhalten – „Terrorismus kann nicht durch fleissiges Weihnachtsmarktbesuchen zurückgedrängt oder verhindert werden.

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DREI Viele Abwiegler, überwiegend Politiker, die glauben, es bringt Ansehensgewinn, wenn man sich überhaupt dem Glück widmet, keine Gefahren sieht und Hoffen und Wünschen Ausdruck geben und gegen all die „Schwarzseher“ wettern: „Wir lassen uns das freie Leben nicht versauen – jetzt erst recht.“

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VIER Die internationalen Treffen und Konsultationen und die politischen Entscheidungen.

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Vor Allem die „Kriegserklärung Frankreichs“ gegen ISIS,

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der Parlamentsbeschluss französischen Nationalversammlung des „Notstands auf drei Monate“.

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der Aufruf Frankreichs zu Beitritt einer weltweiten Kriegsallianz gegen ISIS

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die Warnung Frankreichs vor Chemiewaffen-Angriffe von ISIS

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Dietmar Moews meint: Die Medienlage in Deutschland, aber auch international (nytimes.com) zeigt, dass die staatlichen Sicherheitsapparate erheblich mit sich selbst zu tun haben, ihre eigentlichen Strukturen auch wirklich in Funktion zu bringen.

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ferner sind eindeutig die zwischenstaatlichen Zusammenarbeiten, z. B. innerhalb der E U sehr lückenhaft.

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Akute Luftkriegerfolge gegen die ISIS-Bedrohung, die jetzt in Syrien und rak gesucht werden, können die Lage in Deutschland zunächst nur verschärfen.

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Davon, dass Deutschland die eigenen Verfehlungen in der Außenpolitik korrigiert, ist momentan nicht zu erkennen – weder Waffenlieferungen noch die Unterstützung der Kriegstreiber in Nahost, die die Voraussetzung für ISIS sind, werden korrigiert.

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Die Blockparteien und die Große Koalition scheint sich mit der weiten Öffentlichket darin einig, keine eigenen Fehler erkennen zu wollen.

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