FDP verirrt sich mit Christian Lindner

Mai 16, 2015

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vom Donnerstag, 14. Mai 2015

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Mangelnden Reformwillen wirft der wiedergewählte FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Abgeordneter im NRW-Landtag, der Berliner Bundesregierung vor (DLF-Nachrichten am 16. Mai 2015).

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Es geht um notwendige Anpassungen und Veränderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Kurs“ – so lauteten Lindners Luftworte.

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Die FDP hat keine einzige Idee im Programm, die aus mehr als altbekanntem Gerede besteht – die FDP-2015 hat keine einzige neue Idee und keine strategische Perspektive, wie und wohin eine FDP die heutige POLITIK führen könne.

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Die REIZWORTE verraten sich selbst. LINDNER fordert ANPASSUNG. Und die FDP führt das Wort DEREGULIERUNG. Mit Deregulierung sei gemeint, problematische oder erfolgsbehindernde gesetzliche Regeln der transnationalen FINANZ-Wirtschaft abzuschaffen.

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Diese FDP will Sozialdemokratie und Religionsorganisation deregulieren und allein dem transnationalen Finanz-Syndikat die Schleusen öffnen.

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Da wüsste man gerne, was der „Liberale“ zum freien Markt und zum Wettbewerb meint, wenn zur Weltbank und zum IWF eine BRICS-Bank als Konkurrent auftritt?

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Dietmar Moews meint: Besonders lächerlich ist die Fürsprache der Lindner-FDP für den sogenannten Mittelstand der deutschen Realwirtschaft.

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Wer die einheimische mittelständische Realwirtschaft förden will, muss dem Finanzmonopolismus der Großbanken regulativ entgegentreten.

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Damit wird von der FDP die nationalvolkswirtschaftliche deutsche REAL-Wirtschaft ausdrücklich angesprochen, die aber durch staatsmonopolkapitalistische ANPASSUNG (StaMoKap) an die transnationale Finanzwirtschaft zerstört wird.

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KURZ – was Lindner erzählt, ist real DUMMES ZEUG.

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Was indes fehlt, wäre eine neue sozial-liberale Ausprägung eines neuen Liberalismus‘.

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Was fehlt, wäre die Anknüpfung an das vormalige Liberalismus-Genie Ralf Dahrendorf. Dazu müsste die FDP ein ziemlich dickes Brett bohren, nämlich die heutigen marktwirtschaftlichen Gesellschaftssysteme empirisch erfassen und analysieren, um daraus Schlüsse zu ziehen.

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Der neue Liberalismus muss unter den Gegebenheiten und Perspektiven der angängigen IT-Revolution – also unter globalen Prozessen und Aufladungen – eine wertorientierte liberale Rahmenverfassung entwickeln.

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Der neue Liberalismus muss in einem sowohl neoliberalen wie etatistischen Rechtsrahmen soweit politisch geöffnet werden, dass möglicherweise die bisherigen National-STAATEN abgeschafft werden können. Dass aber eine tragfähige Einbindung der sozialen Lebenswelten sich selbsteuernd reproduziert, die immer überall von Nationalismus gefärbt ist, anstatt in Zersetzung und Bürgerkriegen auseinanderzureißen.

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Führung und Fühlung sind keine Holzhammerideen, die mit Anpassung und Deregulierung gestaltet werden können. Dass die Menschen der Gesellschaft, die miteinander ums Fressen kämpfen, zusammenhalten müssen – also Soziale Kohäsion – ist kein Zauber, sondern ausgehend vom Individuum schwimmt die menschliche Sozialform von Geburt aus Eltern, Zeit und Ort her, oder säuft ab.

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Die derzeitige FDP und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind himmelweit davon entfernt, irgendwelche Alternativen zum herkömmlichen StaMoKap anbieten zu können. Die FDP ist nicht mal auf der Höhe der heutigen Herausforderungen.

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Unterwerfung unter das transnationale Monopolkapital und deren „westliches Militär“ kann auch mit Angela Merkel durchgeschaukelt werden.

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ZUGINSFELD 40 DMW 674.1.11 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

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