Norbert Lammert, Christian Ströbele, Jan van Aken

Lichtgeschwindigkeit 7596

Vom Mittwoch, 20. September 2017

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Es hat der Deutsche Bundestag seine letzte Sitzung und die Parlamentsarbeit für die Legislaturperiode 2013 – 2017 formal auf die Neuwahl hin vollbracht.

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Es wurde zahlreichen ehemaligen Alt-Politikern nachgerufen, es sind auch einige aktive Mitglieder des Bundestages gestorben, es beenden einige ihre Abgeordnetenarbeit, die nicht wieder von ihren Parteien nominiert wurden oder die sich nicht erneut zur Direktkandidatur zur Wahl stellen.

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Ich möchte hier drei UNIKATEN einen Dank nachrufen, die mit ihrer persönlichen Arbeit – aus verschiedenen Aspekten – besonders wertvoll und deshalb unersetzlich waren und sind:

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Norbert Lammert (CDU)

Christian Ströbele /Bündnis 90/Grüne)

Jan van Aken (LINKE)

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Jan van Aken – LINKSPARTEI – ist der 1961 geborene Hamburger Fachparlamentarier für Rüstung und Militär der LINKSPARTEI. Auf seiner Homepage wurde die Öffentlichkeit mit getexteten Informationen versorgt, wenn man MdB van Aken aufgrund der sehr beschnittenen Oppositionsrolle der kleinen LINKS-Fraktion nicht in Radio und Fernsehen übertragen hat:

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Jan van Aken, Doktor der Naturwissenschaften, geboren am 1. Mai 1961 in Reinbek ist ein Deutscher Aktivist für Greenpeace und Politiker (Die Linke). Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. Van Aken zog 2009 über die Hamburger Landesliste seiner Partei in den 17. Deutschen Bundestag ein. Von 2012 bis 2014 war er stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Er war einer der acht Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 und wurde durch diese in den 18. Deutschen Bundestag gewählt.

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Aktuelles von Jan van Aken

 

„14.06.2017

Zwischenbericht Rüstungsexporte Januar- April 2017

Am 14. Juni 2017 hat das Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den

Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

 

Die wichtigsten Fakten:

 

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang – trotz ihres Krieges im Jemen – deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: € 48.205.642, VAE: € 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teile für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

 

54,3% aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

 

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer:

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

 

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

 

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017

Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.„

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Jan van Aken hat jetzt im DLF-Interview gesagt, dass er nicht erneut zur Wahl steht, weil er überzeugt ist, dass man als MdB menschlich sehr verändert wird (zwei mal vier Jahre reicht) – was van Aken dann tun wird, ist noch nicht bekannt.

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Nach seinem Abitur 1980 begann van Aken Biologie an der Universität Hamburg zu studieren. Gleichzeitig engagierte er sich ab dem Jahr 1980 in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Nach Abschluss als Diplom-Biologe (1989) und seiner Promotion (1993) war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. 1997 wurde er Experte für Gentechnik bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace International und blieb es bis 2009. Parallel dazu arbeitete er von 2004 bis 2006 als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Sein langjähriges Engagement gegen biologische Kampfmittel hatte ihn bereits 1999 veranlasst, zu deren Ächtung die Organisation Sunshine Project ins Leben zu rufen, der 2003 die Gründung eines Forschungsinstituts mit ähnlicher Zielrichtung folgte. Nach seiner Rückkehr nach Hamburg im Anschluss an seine Tätigkeit für die UN trat er der Partei Die Linke bei und wurde nur zwei Jahre später deren Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 in Hamburg.

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Norbert Lammert – CDU – war der moderate Bundestagspräsident, der parlamentarischen Durchblick hatte, der allerdings angesichts der praktizierten Blockparteien- und Interessenpolitik, den Abstieg des machtpolitischen Rangs des Parlaments als öffentlicher Ort der Demokratie, nicht verteidigte und auch nicht ausdrücklich bekämpfte.

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Norbert Lammert, aus der CDU-Partei-Kaderschmiede „Konrad-Adenauer-Stiftung“ wurde am 16. November 1948 in Bochum geboren. Seit 2005 war er Präsident des Deutschen Bundestages. Ab 2002 war er dessen Vizepräsident und von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär.

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Nach dem Abitur 1967 leistete er von 1967 bis 1969 seinen Wehrdienst bei der Artillerietruppe in Ahlen und Dülmen ab. Von 1969 bis 1972 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie und für ein Semester an der University of Oxford (1971); er schloss das Studium 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Währenddessen war er Stipendiat des Cusanuswerkes, 1975 wurde er an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation „Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene“ zum Dr. rer. soc. promoviert. Die Promotionsschrift wurde 1976 unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Von 1984 bis 1991 war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung tätig, von 1983 bis 1989 war er Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Bochum (Abteilung Wirtschaft) und der Fachhochschule Hagen(Abteilung Öffentliche Verwaltung). Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, an der er seit 2008 Honorarprofessor ist.

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Der Homepage von Norbert Lammert entnehme ich folgende leere Geräusche aus seiner PDF-Sammlung:

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„I. Aktuelle Themen

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.“

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Christian Ströbele – aus der 1968er Studenten- und RAF-Szenerie – wurde am 7. Juni 1939 in Halle an der Saale geboren, ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste. Er ist der einzige Bundestagsabgeordnete der Partei, der je ein Direktmandat erringen konnte, was ihm in den Jahren 2002, 2005, 2009 und 2013 gelang. 2017 kandidiert er nicht erneut.

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Nach dem Abitur 1959 am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Marl leistete Hans-Christian Ströbele zunächst seinen Wehrdienst als Kanonier bei der Luftwaffe in Aurich, lehnte aber die übliche Beförderung zum Gefreiten ab. Nach dem Wehrdienst absolvierte Ströbele ab 1960 ein Studium der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin, das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 1969 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab und erhielt die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 1967 ist er mit Juliana Ströbele-Gregor verheiratet. Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader, 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ( § 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch ) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei. Dieses Urteil wurde 1982 von der 10. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts auf zehn Monate reduziert. Für die Kammer war Ströbeles Verstrickung in die RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“. Ströbele bestreitet die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient

Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.

Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.

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Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel, unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin. Nach einer Rede von Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1990, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.

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Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 (Kabinette Schröder I und Schröder II) entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.

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Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren. Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen. Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“. Kurz vor der Wahl wurde er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen. Bei der Wahl erhielt Ströbele überraschend die meisten Stimmen (31,6 %). Dies war das erste Direktmandat für seine Partei; Ströbele zog wieder in den Bundestag ein.

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Auf Christian Ströbeles Homepage kann man sich auch erinnern lassen, dass Ströbele in Moskau mit EDWARD SNOWDEN persönlich gesprochen hatte. Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet, s. a. Ströbele Homepage:

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„15.09.2017: „Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung bewusst die Augen davor verschließt, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein nicht nur der Einsatz von US-Killerdrohnen läuft, sondern unter Verletzung deutschen Rechts auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Sie muss endlich sicherstellen, dass sie über alle Militär- und Rüstungsaktivitäten auf deutschen Boden informiert wird: ggf. auch mit eigenen Kontrollen auf fremden Militär-Basen hier, um die deutsche Souveränität zu wahren.“ Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund:

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Heikle Fracht aus Ramstein – Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.

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So hat die SZ die US-Waffenlieferung nach Syrien rekonstruiert – Die Recherche, wonach das US-Militär offenbar Stützpunkte in Deutschland genutzt hat, um Waffen an syrische Rebellen zu liefern, fußt auf Gesprächen mit Whistleblowern und Experten, internen E-Mails des US-Militärs sowie offiziellen Berichten und Datenbanken wie etwa dem United Nations Register of Conventional Arms – und dem Federal Procurement Data System.

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Im Februar und Mail 2017 antwortete die Bundesregierung Christian Ströbele je, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben. Eine nun in der „SZ“ zitierten E-Mail der US-Waffenkaufbehörde („Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden“) legt jedoch sehr nahe, daß die USA „solche Anfragen“ durchaus an die zuständige Bundesregierung richtete, jene also diese Praxis kannte.“

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Dietmar Moews meint: Die drei Volksvertreter, Van Aken, Ströbele, Lammert, werden mir wirklich fehlen, weil sie zu allen Fragen, für ihre Parteien verlässlich, also berechenbar maßvoll auftraten.

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FINE E COMPATTO

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MERKEL, JAUCH, KOHLER: SIFF im MOB der Nicht-SOUVERÄNITÄT

Lichtgeschwindigkeit 5967

Vom Montag, 19. Oktober 2015

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Die Ereignisse stauen sich. Bei ARD Günther Jauch, Sonntag abend, 18. Oktober 2015, brüllt der AfD-Politiker Björn Höcke dummes Zeug und lässt sich nicht auf den Geist der Gegenseitigkeit beziehen.

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Genauso geht es den PEGIDA-Demonstranten, wo andauernd Verrückte Gewaltzeichen geben, die wie Hooligans beim Fußball, die Meinungsfreiheit missbrauchen.

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Aber wo die stellvertretende Debatte zu führen wäre – im Deutschen Bundestags-Plenarsaal – wird kaum diskutiert und mehr aneinander vorbei geredet. Die Rednerleistungen dort sind überwiegend peinlich. DAS RUFT BRUTALOS wie BJÖRN HÖCKE für die AfD auf den Plan.

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Die Handlungsreisende Bundeskanzlerin MERKEL muss unter Zeitdruck handeln. MERKEL muss die zeitliche Hierarchie des Handlungsbedarfs in der Urteilskraft erkennen, fokussieren und ausdrücklich benennen:

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MERKEL musste gestern, 18. Oktober 2015, in die ungeheuere ERDOGAN-TÜRKEI zu Verhandlungen um Leben und Tod – dafür gab MERKEL ein aktuelles großes FRANKFURTER ALLGEMEINE INTERVIEW (erschien am 17. Oktober 2015 auf zwei Zeitungsseiten der FAZ groß).

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MERKEL erklärte ihre deutsche REGIERUNGSFÄHIGKEIT als SOUVERÄN,

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MERKEL täuscht damit die Öffentlichkeit darüber, dass in und über DEUTSCHLAND auch heute, im Jahr 2015, die GENERALKLAUSEL der alliierten KRIEGSGEWINNER (von 1945 her) gilt:

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Man liest es – und versteht: Es gilt nicht das Grundgesetz souverän – darüber gelten E U (ohne EU-Verfassung) und NATO (GG-widrig durch die USA rigoros – auch in Büchel)

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DEUTSCHLAND und MERKEL sind von den USA bevormundet und sie ist als US-Statthalterin „souverän“ durch Zusatzverträge (z. B. 4+2; Nato; Freihandel; Bankbuchungsdaten, Ramstein; Büchel).

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MERKEL erklärte eingangs des großen FAZ-Interviews (17. Oktober 2015) ihre politische Entscheidungssouveränität:

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„FAZ-Frager Berthold Kohler, Jasper von Altenbockum, Klaus-Dieter Frankenberger:

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Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland noch ein souveräner Staat, der selbst bestimmen kann, wer sein Staatsgebiet betritt und wer Angehöriger des Staatsvolkes wird?

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MERKEL antwortete: „Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er handelt auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen der Europäischen Union sowie der Nato. …“

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Merkel impliziert, dass alle Willkür der USA auf deutschem Boden, die das Grundgesetz ignoriert, auf deutschen Wunsch oder per freiwilligen Vertrag mit E U und Nato beruhe.

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LÜGENPRESSE, MOB, SIFF – das sind die Wirkungskomplexe, die dadurch, dass die FAZ-Reporter KOHLER & Co nicht die geltende Gesetzeslage der völkerrechtlichen Nichtsouveränität Deutschlands entgegenhalten, angefeuert werden. (Ohne Zweifel reist MERKEL nicht nach ISTANBUL, ohne Zustimmung und inhaltlich gesetzten Rahmens seitens der US-Administration).

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Zuletzt klar war die Nichtsouveränität, als auf Telefonanruf Obamas

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„Griechenland bleibt drin und bekommt das deutsche Geld“ –

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während der IWF (von Obama dirigierter Weltwährungsfonds) seine Milliarden-Bürgschaft für das dritte Kreditpaket zurückzog.

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Hier eine Quellenangabe zu den geltenden Gesetzesblättern, die die „Generalklausel“ zur Bevormundung Deutschlands fixieren, so lange kein Friedensvertrag geschlossen worden sei:

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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„Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

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Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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An anderer Stelle sagte kürzlich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst als Jurist auch Innenminister war und genauesten bescheid weiß:

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„Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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„Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Die meinungsfreien FAZ-Journalisten stellten MERKEL nicht die geltende US-Bevormundung (Vertragskautelen) entgegen – die FAZ spielte hier den SIFF in der LÜGENPRESSE.

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Gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass jetzt akut ein V-Mann des deutschen Geheimdienstes vor dem NSU-Prozess in München als NEO-NAZI-FÜHRER entdeckt wurde: Das bedeutet: Staatliche Agenten sind die NSU-Organisatoren, die die „zehn Döner-Morde“ inszeniert haben:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 15. Oktober 2015, Seite 6, von ANNETTE RAMELSBERGER:

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Lieber Günther Jauch – Weniger wäre mehr: Lesen Sie Bitte die Geheimdienstkoordination in Deutschland

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Was macht nun Günther JAUCH als Journalist, der nicht LÜGENPRESSE sein will?

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Was macht das Münchner NSU-Oberlandesgericht nun mit dieser Staatskriminalität (dahinter stecken seit Jahren als Insider alle Schäubles, Steinmeiers, Thomas de Maiziéres, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann usw. – was macht der GRÜNE Aufklärer Christian STRÖBELE?).

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Wie sind die NSA und NSU-Aktivitäten aus Sicht der Oberverantwortung, Kompetenz und Souveränität von MERKEL denn in diese „SOUVERÄNITÄT“ integriert?

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Dietmar Moews meint: EINS Merkel muss handeln – staatsrechtlich gilt das Primat der POLITIK.

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ZWEI Die aktuell auftretende AfD ist eine neue Partei in der sich verzagte Bürger – über MERKEL, JAUCH & Co – in den MOB und SIFF verstricken und dabei unmündige rechte Bürger mobilisieren.

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PEGIDA in Dresden ist dieses zivile Meinungsfreiheit-Ventil, das vom Geheimdienst und von der AfD zum „Abholen“ nunmehr zu verfassungsfeindlichen Zielen aggregiert wird.

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Die akute LAGE von SIFF und MOB ist verheerend, indem lügende Regierende die eigene Lügenmischung in eine Ordnungspolitik gegen die subversiven Gruppierungen PEGIDA und AfD ins Abseits des Aufruhrs führen.

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Der EX-CIA-Agent Edward Snowden bittet Russland erneut um Asyl

Lichtgeschwindigkeit 4656

am Freitag, 11. Juli 2014

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DIETMAR MOEWS
auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 1. Juli 2014

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Seit gestern ist es in der westlichen Medienwelt publiziert: Der als „Hochverräter“ von den USA Strafverfolgte, aus eigener Sicht politische Flüchtling. Edward Snowden, hat formal, mit Hilfe eines zugelassenen Rechtsanwaltes, schriftlich bei der russischen Staatsgewalt eine Verlängerung bzw. Neugewährung des Asylaufenthaltes beantragt.

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Die Öffentlichkeit in Deutschland hat die Probleme und Möglichkeiten Snowdens diskutiert. Auch die deutsche Öffentlichkeit weiß, dass Snowden seine Situation nicht freiwillig gewählt hat. Snowden muss russisches Asyl nutzen, weil er seiner persönlichen moralischen Verpflichtung, die IT-Überwachung und it-gestützte Entrechtung der US-Amerikaner -auch rechtswidrig und unter Hinnahme schlimmster Konsequenzen für sich selbst – nachkommen wollte und weiter nachkommen will.

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So gesehen ist es für Snowden eine Katastrophe, dass die westlichen Medien die Aufklärung über die US-IT-Spionage weitgehend zurückhalten. Er zahlt und das Wissen wird unterschlagen.

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Dietmar Moews meint: Es ist ist vollkommen verständlich, dass Snowden keine weiteren Einlassungen zur Sache machen wird. Snowden hatte putin versprechen müssen, vom Moskauer Asyl aus, keinerlei Publizistik zu verursachen, die zum Schaden der USA gewertet werden könnte. Kurz und klar: Snowden darf gar nichts sagen oder machen, da er die Deutungshoheit dafür nicht hat: Putin und Obama bestimmen, ob Snowden schadet.

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Wenn also Snowden vom Moskauer Asyl aus schadet, muss er das Asyl verlassen. Damit sind die fortwährenden Forderungen deutscher Parteipolitiker der Grünen und der Linken, man solle Snowden nach Berlin holen oder, man solle Snowden per Video in die Untersuchungsausschuss.-Befragungen einbeziehen, rücksichts- und vorsichtslos. Keiner kann Snowden außerhalb Moskaus schützen.

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Deutschland ist gegen die USA rechtlos, Snowden Asyl zu bieten. Was soll das, STRÖBELE. Hier juckt dem verdienten RAF-Anwalt Christian Ströbele die Heuchelei, die deutsche Machtlosigkeit herauszuspielen.

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Die deutsche Machtlosigkeit ist eine Tatsache. Auch Ströbele kann die deutschen Atommeiler nicht gegen einfliegende Killerdrohnen beschützen. Ströbele soll mal auf Snowdens Leben hin die Fresse halten.

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USA Cyber War und SNOWDEN der deutschen Besatzer-Souveränität

Lichtgeschwindigkeit 4290

am 9. April 2014

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Seit geraumer Zeit wird das Thema NSA – der staatlichen IT-Geheimdienste des totalen Datenraubes, der totalen Überwachungsmacht und der telematischen Bevormundung bzw. Entmündigung in der deutschen Medienöffentlichkeit gequält.

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Es gibt einen Untersuchungsausschuß zur IT-Sicherheit und der NSA-Snowden-Thematik des Deutschen Bundestags. Gestern trat der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Clemens Binninger, zurück. Sein Rücktritt wurde mit Eigenwillen erklärt, wirklich ist es Leistungsverweigerung mit Blick auf den NSA-Whistleblower und USA-Flüchtling im russischen Exil, Edward Snowden.

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Wir haben hierzu drei Interessenbezugslinien zu beachten:

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– Interesse unserer Übermacht USA,

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– Interesse von Edward Snowden persönlich,

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– Interesse Deutschlands

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Das Interesse der USA hat mehrere Linien:

Die USA wollen das Datenspionagethema NSA, Prism und so weiter gar nicht diskutieren: Geheimdienste sind geheim!

Die USA wollen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden als Staatsverräter, Untreue und Geheimnisverrat, Kollaboration mit dem Feind, vor das us-amerikanische Strafgericht stellen.

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Die USA verlangen die Auslieferung des Edward Snowden von jedem exilgebenden Staat.

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Das Interesse Edward Snowdens:

Snowden sieht aufgrund seines Insider-Wissens den totalen Cyber War, in dem jeder Gebrauch der Datensammlung nur ein Missbrauch sein kann. Folglich erklärt Snowden seinen Geheimnisverrat als Dienst an der Menschheit gemäß seiner Pflicht als US-Staatsbürger unter der amerikanischen Verfassung: Die USA müssten Snowden dankbar sein.

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Snowden fand in Russland bei Putin bis zum Sommer diesen Jahres 2014 vorübergehend Exil bzw. Aufenthaltsrecht. Snowden hat von Russland die Auflage, von russischem Boden aus keinerlei weitere sachliche und persönliche Stellungnahmen in die Öffentlichkeit zu geben, die den USA schaden.

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Seit Snowdens Aufenthalt in Russland, hat er sich an seine „Schweigepflicht“ gehalten und keinerlei NSA-Angelegenheiten mehr thematisiert. Während dieser Zeit wurden von der Londoner Tageszeitung The Guardian sowie von einem Journalisten in Brasilien, der über eine Kopie aller Snowden-NSA-Datenspeicher verfügt, weiterpubliziert. Hieraus wird häppchenweise in den weltweiten Massenmedien fortschreitend informiert. Der Bundestagsausschuss könnte versuchen, aus diesen Quellen die Snowden-NSA-Datenkopien zu erhalten und die deutsche Öffentlichkeit ins Bild zu setzen (schließlich zahlt der Staat auch riesige Geldsummen für Schweizer-Steuer-CDs). Man scheint also stattdessen Edward Snowden weiterhin in einer Pseudo-Kronzeugenrolle hochhalten zu wollen – cui bono? Wer will das? Wem nützt das?

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Wenn Snowden seinen russischen Aufenthaltsexil verlässt, benötigt er einen sicheren Aufenthaltsort, einen Exilstaat, der nicht an USA ausliefert. Bis heute hat Snowden eine solche neue Adresse nicht. Deutschland hat mit den USA eine Auslieferungspflicht vertraglich vereinbart.

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Das Interesse Deutschlands

Deutschland ist nicht über die vom Besatzungsstatus herkommenden Bevormundung durch die westlichen Allierten des Zweiten Weltkriegs, also USA, GB und France, informiert. Die deutsche Politik will den deutschen Bürgern nicht offen zugeben, dass Deutschland weiterhin bevormundet ist.

In Deutschland herrscht für die deutschen Staatsbürger Deutsches Recht. Über den Deutschen und dem deutschen Recht steht die Souveränität der USA, in dem Recht, Deutschland politisch zu bevormunden. (Hier ist nicht von der USA-Militärübermacht geredet).

Bei einer tiefgehenden öffentlichen Diskussion zur Datenspionage der NSA gegen Deutsche in Deutschland, vielleicht mit Edward Snowden als ZEUGEN und WEGWEISER.

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Die Kanzlerin Merkel reist demnächst nach USA. Die CDU und die Große Koalition wollen diesen besuch bei Obama nicht damit belasten, dass eventuell Edward Snowden nach Deutschland käme, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. – Deshalb ist jetzt der Binninger zurückgetreten.

Deutschland kann Snowden kein Asyl bieten, weil Deutschland Snowden ausliefern müsste und ausliefern würde. Folglich kann Snowden nicht als Zeuge nach Deutschland einreisen. Eine Video-Vernehmung kommt angeblich auch nicht in Betracht. Schließlich dürfte Snowden von Russland aus auch eine solche Videoshow nicht mitmachen. Von wo könnte Snowden aussagen? Er braucht also einen sicheren Exilort.

Als Zeuge käme Snowden folglich nur dann in betracht, wenn er zum Beispiel in Venezuela Exil erhielte und außerdem dann die Mitglieder des Bundestags-NSA-Untersuchungsausschusse nach Venezuela reisen würden, um dort zu verhandeln. Das wäre ein politisches Spektakel. Das wird der Regierungsblock der Blockparteien verhindern.

Der inzwischen immer mehr zum Schlaumeier mutierende Christian Ströbele (Grüne), hatte Snowden in Russland getroffen – aber eben auch keinerlei Informationen zur NSA-Sache erfahren bzw. solche nicht öffentlich nicht mitgeteilt. In sofern ist seine „Snowden-als-Zeuge“-Kampagne lediglich Bluff und Heuchelei. Das wird nichts.

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Wir haben also ein Aufklärungsthema: Wie souverän ist Deutschland? Kann Deutschland nach deutschem Recht Datenschutz garantieren? Kann Deutschland von den USA Respekt verlangen und erhalten?

Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland

Lichtgeschwindigkeit 4143,

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Dietmar Moews, am 18. Februar 2014

„Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.“ (KSA v. 15. 2. 2014)

Die deutsche Wirklichkeit wird momentan von den USA* bestimmt. Das Bestimmungsrecht* rührt von der Kapitulation des Deutschen Reichs im Jahr 1945 und dem daraus bezogenen Besatzungsrecht der Westalliierten her.

*NSA ist der informationstechnologische Geheimdienst der USA „National Security Agency“;

*Edathy – Machiavelli heute in Deutschland Lichtgeschwindigkeit 4117 täglicher Bonus von Dietmar Moews am 11. Februar 2014

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wood eye be careful

NSU ist der „nationalsozialistische“ Untergrund genannte, unaufgeklärte Komplex unzähliger Morde in Deutschland an Zugewanderten, überwiegend türkischer sowie griechischer und sonstiger Herkunft. Seit dem Jahr 2011 wird hieraus eine zehn Morde umfassende „Mordserie“ staatsseitig publiziert. Diese ausgewählten Morde werden einer „Zwickauer Trio“ auch „NSU-Trio“ genannten Vorstellung zugeordnet. Gegen eine Beklagte wird seit 2013 in München ein Strafprozess wegen vorgeworfener Mittäterschaft an zehn Morden und weiterer Beschuldigungen geführt.

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KINDER-STUDIEN 1902

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Bonus: Eine neue Kreditkarte und die ersten Buchungen sind „konspirativ“. Das ist witzig. Der verdächtigte Edathy ludt sich laut Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf, denn er verwendete eine neue Kreditkarte das erste Mal – na dann!

Der gesamte NSA wie auch NSU genannte Komplex ist nach vernünftigem Räsonnement so intransparent, dass eine Aufklärung unmöglich ist. Hauptursache sind fehlende und geschwärzte Akten, Mitwirkende verschiedener Geheimdienste im deutschen Föderalismus sowie Aussageverbote, vernichtete Beweismittel und Akten, letztlich die mangelnde Alltagslogik und Konkludenz der angeblichen Geschehnisse.

.Kölner Stadt-Anzeiger, Samstag, 15. Februar 2014 „Das Gespräch“, Seite 11:

„So haben Gestapo und Stasi gearbeitet“

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor des NSA, über Edward Snowden, Rechtsbrüche und einen globalen Polizeistaat.

Er ist Vietnam-Veteran, wählt meistens die Republikaner und war immer stolz darauf, als Programmierer und Code-Knacker beim US-Auslandsgeheimdienst NSA zu arbeiten … doch weil das Verteidigungsministerium die von ihm entwickelten Programme nach dem 11. September 2001 auch gegen Amerikaner einsetzte, schmiss Binney hin – und kämpft seither gegen den Machtmissbrauch und die Datensammelwut der NSA.

Mr. Binney, der NSA-Enthüller Edward Snowden hat seine Flucht aus den USA auch mit dem begründet, was Ihnen geschehen sei. Wie hat er das gemeint?

William Binney: …dass es ihm ergeht wie Bradley Manning, der nach den Enthüllungen eines amerikanischen Kriegsverbrechens gefoltert und ins Gefängnis gesteckt wurde – oder bestenfalls wie mir. Ich habe sieben Jahre lang versucht Regierungsstellen, Abgeordnete und Gerichte dazu zu bringen, die NSA-Praktiken zu stoppen. Ohne Erfolg. Stattdessen stürmten eines Tages bewaffnete FBI-Agenten mein Badezimmer, um mich festzunehmen …

…Einen „Krieg gegen den Terrorismus“ führt man so jedenfalls nicht; die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis zum technischen und finanziellen Großaufwand. Stattdessen wurde eine nahezu lückenlose Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die technischen Voraussetzungen für einen globalen Polizeistaat.

Wie bitte?

William Binney im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. Februar 2014

Binney: Ich habe mich fast vierzig Jahre mit der Sowjetunion und anderen Warschauer-Pakt-Staaten beschäftigt. Alle totalitären Staaten arbeiten so: Sie sammeln so viele Informationen wie möglich – nicht nur über andere Staaten, auch über das eigene Volk.

Aber totalitäre Staaten setzen diese Information dann gezielt gegen die eigene Bevölkerung ein?

Binney: Sie meinen, so wie die US-Regierung gegen den Fox-Journalisten James Rosen, weil er über Nordkorea recherchierte? oder gegen James Risen von der „New York Times“, der Überwachungsprogramme enthüllte? oder wie gegen die Associated Press, deren Informanten sie durch heimliche Telefonüberwachung enttarnen wollte? NSA-Daten wurden gegen sie alle genutzt. Auch gegen die rechte Tea Party, gegen die linke Occupy-Bewegung und andere religiöse oder zivilgesellschaftliche Gruppen …

…Zwischen Überwachung und Unterdrückung verläuft eine sehr schmale Grenze. Wir sind nicht mehr weit von einem totalitären Staat entfernt. Die Infrastruktur dafür existiert jedenfalls schön.

Jetzt übertreiben Sie aber

Binney: Nein. Denn es wird zu wenig gefragt, wer die NSA-Daten außerhalb des Geheimdienstes nutzt: Nämlich die Bundespolizei FBI, die Drogenvollzugsbehörde DEA, das Heimatschutz-Ministerium und die Steuerbehörde IRS -sie alle suchen in den NSA-Datenbanken nach Material, das sie dann oft genug an die lokale Polizei weitergeben, um Menschen festnehmen zu lassen. Es sind zum Beispiel Fälle bekannt, in denen Polizeibeamten vorab gesagt wurde: Geht zu einem bestimmten Parkplatz, haltet einen bestimmten LKW an und findet mit Spürhunden die Drogen.

…Immerhin geht es so nur Kriminellen an den Kragen

Binney: So könnte man es sehen. Aber damit wird bewußt die Verfassung verletzt. Denn was die Polizei dann tut, nennt sich „Parallel construction“. Der Fall wird nachträglich legalisiert, denn die illegal, ohne richterlichen Beschluss beschafften NSA-Daten können vor Gericht nicht benutzt werden. Also muss die Polizei mit normalen Polizeimethoden die Beweise nachträglich beschaffen und die NSA-Daten damit ersetzen. Von einem Verdächtigen ausgehen und dann nach belastendem Material suchen, um ihn verurteilen zu können – so haben die Gestapo,die Stasi und der KGB gearbeitet

Und die Gerichte haben von dieser Praxis keine Ahnung?

Binney: Nein -wenn man von den geheimen Gerichtsbarkeiten absieht, die es inzwischen in den USA gibt. Die normalen Gerichte werden von den Behörden und Geheimdiensten über den wahren Ursprung der Beweise belogen. So korrumpieren sie unser Rechtssystem – und die Rechtssysteme anderer Demokratien. Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.

Das KSA-Gespräch mit William Binney führten Steven Geyer, Jonas Rest, Christian Schlüter

I Me Mine

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Selbstverständnis und der Loyalität der Deutschen an ihren gewählten Stellvertreter, die zweifellos Unterworfene und damit Stellvertreter der Besatzungsmächte sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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around and around

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Vertrauen der Deutschen an ihre gewählten Regierenden und den eigenen Staat, die zweifellos Stellvertreter der USA und der NSA sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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top spin doctors

Der „Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland„-Komplex ist keine Verschwörung,
sondern eine simple Anwendung von Recht, Macht und den Mitteln dazu, die die NSA anwendet.

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Dr. Dietmar Moews, Köln, 20. Februar 2014

Die Bevormundung besteht in der NSA-Willkür gegenüber Deutschland. Sie basiert letztlich auf der militärischen Übermacht.

Die IT- und Cyber War-Steuerungsmacht der USA resp. der NSA ist nach den Edward Snowden Übermittlungen weltweit publik.

In einem innen-und sicherheitspolitischen Komplex, von der deutschen Regierung und den Massenmedien „NSU“ genannt, haben die Deutschen eine machtpolitische Staatspraxis erfahren, deren Zweifelhaftigkeit zu einem NSU-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages und zu einem NSU-Strafprozess in München geführt worden ist.

In der sogenannten Edathy-Affäre werden nunmehr alle wichtigen Amts- und Funktionsträger im Komplex der Bevormundung NSA/NSU eliminiert, markiert und ins Abseits gestellt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), NSU-Ausschußvorsitzender Sebastian Edathy (SPD), der pensionsreife BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD-Ticket), der krebskranke Wolfgang Bosbach (CDU), der SPD Innenpolitiker und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Für die gesamte Edathy-Kampagne reicht eine simple NSA-Verdächtigung zum Thema Kinderporno + Internetz +Rechtsstaat.

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Seit anbeginn dieser NSA/NSU-Kampagne werden unter dem Stichwort „Edathy“ Verdächtigungen und infolge des Besatzungsstatus geheime bzw- geheimzuhaltende Quellen ausgespielt.

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So wird das Rechtsstaatspersonal abgeräumt. Kanzlerin Merkel kann als Kolonial-Kommissarin wieder nur achselzuckend die Segel streichen und abwiegeln. Ein kommender Edathy-Untersuchungsausschuß wird einen Vorsitzenden brauchen, der demnächst in Pension geht – Christian Ströbele (Grüne) käme in betracht.

c. Dietmar Moews 2014