FDP Parteitag Stuttgart 2023 deutet auf Verirrung und Selbstauflösung

Januar 5, 2023

Lichtgeschwindigkeit 10510

am Donnerstag, 5. Januar 2023

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Nachdem es für die Deutschen bereits seit Jahrzehnten keine politische Partei für politischen Liberalismus gibt, sondern die FDP alle vier Jahre als libertäre Kleinstagentur von Porsche und Mercedes die größten kapitalistischen Wahlkampfspenden-Stückelungen in den Straßenwahlkampf bringen, haben die Zustimmungswerte bei den deutschen Wählern immer weiter nachgelassen. Inzwischen ist die FDP bereits als Oppositionspartei nicht mehr in allen Parlamenten.

Als noch Ralf Dahrendorf seine Wertvorstellungen für einen deutschen Liberalismus einbringen konnte, war die FDP eine ernsthafte deutsche Partei, die auch fähige Köpfe in die Führung brachte. Bald wurde Dahrendorf, der quasi derjenige FDP-Politiker war, der in allen Politiksphären, ob Partei, ob Land, ob Bund wie auch bei der EU in Brüssel hauptverantwortliche Rollen ausgeübt hatte, wurde Dahrendorf quasi nach England vertrieben. Er lehrte als Soziologe in Oxfort und erhielt von der Queen sogar die Würde als britischer LORD.

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Die FDP 2023 hechelt nun um deutsche Kriegsgeschäfte, Aufrüstung und die Führungsrolle in der Ukraine gegen das Aggressionsrussland.

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Nachdem heute die Nachricht verbreitet wurde, dass Frankreich quasi Panzer an die Ukraine abgibt und damit die faktische militärische Führung der EU ergreift, fordern nunmehr auch die deutschen Kriegstreiber der FDP: Die französischen Panzer zwingen nunmehr auch Deutschland mit schweren Kampfpanzern die Ukraine aufzurüsten.

Es stinkt zum Himmel, dass unverschämt die Profiteure von Kriegs- und Rüstungsgeschäfts, die FDP, hier eine Kriegsrolle für Deutschland fordert, die dem mit HITLER-DEUTSCHLAND gegen Sowjet-Union ein für allemal nicht mehr Krieg mitmachen darf, es sei denn zur Selbstverteidigung, weil in allen möglichen Unfairnissen immer den Deutschen die Schuld für Kriegsverlust angeschuldigt würde: Man muss nur die Töne anhören, die heute in Polen gegen Deutschland propagiert werden (Polen, die deutsche Waffen beziehen).

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Dietmar Moews meint: Die Kriegspropaganda der FDP geht über jede Vernunft, denn Deutschland darf keinen Krieg gegen Russland machen. Es würde Russland nur motivieren und aufstacheln.

Es ist allerdings noch verrückter, dass die FDP keine Beachtung für die deutsche Verteidigung bringt. Die FDP will Atomkraftwerke betreiben, kann aber gegen die von PUTIN angedrohten Raketen-, Drohnen- und Bombenangriffe auf deutsche Atomkraftwerke keinerlei Schutz oder Verteidigung vorweisen:

Die FDP ist völlig verwirrt. Die FDP behauptet die Atomkraftwerke seien sicher und sauber. Es ist also offenbar, dass die Führung der FDP nunmehr dem Großkapital und der LÜGENPRESSE völlig unterworfen argumentiert, so dass mit der baldigen Selbstauflösung der FDP gerechnet werden muss.

Da die FDP keinerlei zielführende Ideen, außer vulgärmaterialistische Profitpolitik bringt, ist mit dem Verschwinden der FDP auch keinerlei Verlust für die deutsche Politikszenerie zu befürchten. Die Rest-FDPler können in die USA auswandern bzw. in die AfD eintreten, wenn ihnen die „Freien Wähler“ von Bayern nicht gefallen.

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DLF reaktiviert die Jod-Tabletten Sabine Demmer im EXEKUTIV Streckbetrieb der ATOM-POLITIK

Oktober 19, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10476

am Mittwoch, den 19. Oktober 2022

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Deutschlandfunk am 19. Oktober 2022, „Deutschland heute“ um 14 Uhr 30, Moderation SABINE DEMMER – weitere beteiligte Redakteure der Sendung wurden nicht genannt.

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Das von SABINE DEMMER angesagte Thema war die Richtlinienkompetenz und das „Machtwort“ des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz, am 18. Oktober 2022 in Berlin, das inzwischen, am 19. Oktober 2022, vom aktuellen Bundesregierungs-Kabinett, exekutiv-formal durch Zustimmung, bestätigt worden ist. SCHOLZ hatte schriftlich gegenüber seinem Bundeskabinett und der Presseöffentlichkeit bekanntgegeben:

Dass das gültige Gesetz, das die ABSCHALTUNG und die endgültige ATOM-STROM-HERSTELLUNG in Deutschland am 31. Dezember 2022, als „Atomausstieg“ abschließt, durch die LEGISLATIVE (einem Bundestagsbeschluss) geändert werden müsse, wolle man die Abschaltung ändern. Die Ausstiegs-Abschaltung zum 31. Dezember 2022 war mit CDU/CSU und FDP-Legislativstimmen nach dem FUKUSHIMA-SUPERGAU, 2011 in Japan, genau so gesetzlich bsi heute gültig bestimmt worden.

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Es handelt sich also um ein geltendes GESETZ – nicht überhaupt darum, dass die EXEKUTIVE, also Regierung oder Minister, hierzu im Streit die politisch-rechtliche Zuständigkeit (EXEKUTIV-KOMPETENZ) hätten, zu entscheiden. Auch SCHOLZ’ „Machtwort“ ist nur für seine Regierung maßgebend, die er – wenn man seine Position nicht befolgt – aufgeben könnte, entweder durch Rücktritt als Kanzler oder durch von ihm zu stellende Vertrauensfrage im DEUTSCHEN BUNDESTAG, die hierüber als LEGISLATIVE dann eine Mehrheitsentscheidung durch Abstimmung der MdBs treffen müsste. Dabei gibt es keinen Fraktionszwang oder Anbindung des Abstimmungsverhaltens an das „exekutuve“ Machtwort des Bundeskanzlers (es ist denkbar, dass SCHOLZ sein „Machtwort“ bei dem Dreiergespräch, Scholz/Habeck/Lindner, bereits ausgeklüngelt hatte).

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Das heißt:

SABINE DEMMERS Anmoderation in DLF-„Deutschland heute“ zu Machtwort und Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist FALSCH und IRREFÜHREND: SABINE DEMMER hatte angesagt, Scholz habe den „Streckbetrieb der drei Atomanlagen, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen, über den gesetzlich geltenden Abschalt-Endtermin 31. Dezember 2022 hinaus, mit seiner Richtlinienkompetenz geändert. Das ist FALSCH. RICHTIG kann Scholz Richtlinienbestimmung allein gegenüber seinen Regierungsmitgliedern in seinem Bundeskabinett sein.

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UNFUG seitens SABINE DEMMER, DLF, war in ihrem Interview also, dass die DLF-Moderatorin nicht auf den Kompetenz-Unterschied der EXEKUTIVE (Bundesregierung) und der LEGISLATIVE (Gesetzentscheidende Zuständigkeit des Deutschen Bundestages, nebst legislativem Zustimmungsbedarf durch den BUNDESRAT und schließlich des BUNDESPRÄSIDENTEN).

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Sie sagte dann nur beiläufig etwa so „dann müsse noch der Bundestag zustimmen“. Aber auch das ist geradezu irreführend: Der Bundestag muss nicht dem Bundeskanzler zustimmen. Sondern gerade ungekehrt, der Bundestag kann ein Gesetz ändern bzw. ein neues Gesetz beschließen, das dann für die EXEKUTIVE, also für alle Akteure in Deutschland und auch für die Bundesregierung und den Bundeskanzler VERBINDLICH wäre.

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SABINE DEMMER interviewte persönlich einen Lingener CDU-Politiker, der als Niedersachse in der Nähe des ATOMKRAFT-WERKS EMS-LAND verortet ist. SABINE DEMMER überließ dieses Telefoninterview also nicht dem DLF-Niedersachsen-Landeskorrespondenten.

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SABINE DEMMER behauptete irreführend, dass Scholz’ Machtwort den Streit zwischen dem GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister Habeck und dem FDP-Finanzminister Lindner beendet habe. Und dann befragte sie den CDU-Niedersachsen nach seiner Wertung dieser SCHOLZ-Entscheidung, der dazu dann den zu erwartenden Modus hinsichtlich der Energie-Herstellung in Deutschland interpretierte, dann aber sofort vom „Machtwort“ und vom „Streit“ wegging und nunmehr als CDU-Wertung erklärte: Der Streit war nur Zeitverlust. Die CDU fordert dringend die Regierungspläne zur Verteilung der 200 Milliarden an die Deutschen und dann die Politik für den WINTER 2023/2024 – denn dann würde es erst brenzlig (argumente brachte er dafür überhaupt nicht; Frau Demmer hinterfragte nicht).

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Der CDU-Mann äußerte nichts Wesentliches zur Versorgungs-Thematik und zur Kommunikations-Problematik zur deutschen ENERGIE-KRISE in der EU, die erwartungsgemäß die Deutschen doch sehr speziell trifft und für den kommenden WINTER 2022/23 nach besonderen politische Absicherungen riefe.

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Der CDU-Mann wollte dann auch gar nicht mehr näher einen Unterschied zwischen EXEKUTIV-Kompetenz und LEGISLATIVE ansprechen – . Er meinte, prinzipiell sei SCHOLZ’ STRECK-Betrieb-Machtwort besser (als die Abschaltung aller drei ATOM-ANLAGEN am 31. Dezember 2022). Aber man sähe doch bereits heute, dass es NICHT um den kommenden Winter ginge, sondern um den WINTER 2023/2024 gehen müsse. Denn man dürfe nicht erwarten, dass sich die ENERGIE-LAGE in Deutschland im kommenden Jahr 2023 entscheidend verbessere.

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Dieses behauptete der CDU-Mann ohne Argumentation und – wer hätte es von der inferioren DLF-Interviewerin SABINE DEMMER anders erwartet – sie forderte keine Argumente, Begründungen oder Extrapolationen von dem CDU-Mann für dessen Wertäußerungen und seine Voraussicht auf WINTER 2023/2024. Nebenbei betont der CDU-Mann noch, dass er nicht die FDP-Lindner-Position für problemlösend hält, denn der Streckbetrieb von bspw. AKW-Emsland ist 1. viel zu geringfügig und 2. kann im Notfall der Emsland-Streckbetriebs-Strom nur nach Bayern gelangen, wenn dafür ganz konkret alternative Stromquellen in Norddeutschland vom Netz gingen – also ein Nullsummen-Unfug. Auch hier tappte SABINE DEMMERS Interview im narrativ Unbedarften.

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Dietmar Moews meint: Ich moniere die LÜGENPRESSE, die fast einstimmig behauptet und ostinat wiederholt, der Streit um den Atomausstieg ginge bereits wochenlang. Richtig ist, dass seit Wochen die LÜGENPRESSE so tut, als sei ein Streit in der Bundesregierung angängig – gerne HABECK gegen LINDNER – dieser Lügenpresse-Streit jetzt durch SCHOLZ’ Machtwort beendet worden sei. Stattdessen hätte die deutsche Kulturindustrie diese LÜGE durch die Massenmedien-Lage darzustellen gehabt:

1. Dass dringend der beschlossene Ausbau der nachhaltigen Energie – Windanlagen und Solarkollektoren, Nord-Süd-Strom-Netzausbau, Energie-Speicher – beschleunigt und verkürzt werden muss und

2. Das Ausstiegsgesetz mit Abschalten der letzten ablaufen drei AKW-Anlagen auf den 31. Dezember 2022, die den ultimativen Betriebsgenehmigungen nicht mehr entsprechen, die ehedem mit CDU/CSU/FDP-Regierungsmehrheit nach dem Fukushima-SUPERGAU zum Bundesgesetz beschlossen worden war, ist in jedem Fall eine Zuständigkeitsangelegenheit der LEGISLATIVE des Bundestages, keinesfalls eine EXEKUTIVE-Machtwort-Zuständigkeit des Bundeskanzlers. Der kann nur Wünsche an sein Regierungskabinett aussprechen, ansonsten hat hierzu jeder MdB seine eigene Stimme, wie jede und jeder es für richtig halten – Richtlinie gibt es nur gegenüber dem Bundeskabinett, nicht gegenüber dem Parlament.

FAZ am 19. Oktober 2022, mit Helene Brubowski behauptet, von EXEKUTIV/LEGISLATIV wüsste die FAZ nichts.

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Seit geraumer Zeit hat die Kölner DLF-Leitung ihre Mitarbeitererin SABINE DEMMER in das laufende Programm „losgelassen“, nachdem diese einige Jahre als nicht fähig genug in den Kulissen des DLF verschwunden war (vermutlich als Redaktions-Mitarbeiterin für Recherchen u. ä.).

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Heute also SABINE DEMMER in eigenem Namen und eigener Verantwortung, unfähig im Interview den politikstrukturellen Unterschied zwischen EXEKUTIVE und LEGISLATIVE im parlamentarischen Demokratiebetrieb für das RADIO-PUBLIKUM darzustellen, auf diese politische Entscheidungs-STRUKTUR es nun hier ganz klar und hart ankommt:

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SCHOLZ hat nicht die Macht und nicht die Zuständigkeit als Chef der EXEKUTIVE, durch seine Richtlinienkompetenz das geltende Gesetz des endgültigen ATOM-AUSSTIEGS durch die Abschaltung der restlichen drei AKWs am 31. Dezember 2022, in einen „STRECKBETRIEB“ zu ändern. Auch das Kabinett Scholz ist EXEKUTIVE und nicht LEGISLATIVE. SCHOLZ kann seine Wünsche als „Machtwort“ mitteilen – Gesetzeswirkung hat das niemals. Ein NEUES GESETZ muss von dem APPARAT der LEGISLATIVE, also vom Deutschen Bundestag mit Stimmenmehrheit geschaffen werden.

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Was SABINE DEMMER deshalb den DLF-Radio-Hörern auch gar nicht mitzuteilen wusste ist, dass der Bundestag und die Parteifraktionen keineswegs „SCHOLZ’ Streckbetrieb“ und den zustimmenden Empfehlungen der GRÜNEN Minister und der FDP-Minister folgen müssen:

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Es ist Angelegenheit der LEGISLATIVE, also der Gesamt-Stimmungslage der Bundestagsabgeordneten, ob sie das geltende Ausstiegsgesetz abschaffen, eine Streckbetrieb wollen, oder ob sie neue ATOM-ENERGIE-ANLAGEN politisch beschließen wollen oder das geltende Recht anwenden wollen.

Eine Änderung verlangt jedenfalls neue MEHRHEITEN der LEGISLATIVE – die sind nicht vorhanden, nur, weil der Kanzler seine EXEKUTIVE Richtlinien-Wünsche genannt hat.

Denn – neue Gesetze und Gesetzesänderungen sind immer geregelt möglich – nur eben nicht in der KOMPETENZ der EXEKUTIVE, sondern jeweils nur durch parlamentarische LEGISLATIVE.

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Der STRECKBETRIEB ist also noch nicht neues Gesetz. Es gilt weiterhin der völlig abschließende ATOM-AUSSTIEG zum 31. Dezember 2022.

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Der DLF sollte doch dieser Frau Sabine Demmer noch eine Vorruhestands-Medikation Jod-Tabletten ausreichen, falls das belgische Bruch-Atomkraftwerk Tihange an der Maas, Provinz Lüttich, in der Nähe Aachens, gelegentlich zerbröckelt oder „drohnengestört“ in die EU-Landschaft strahlen sollte, und dann vom Sender nehmen (wie wär’s mit Deutschlandradio Kultur? Da könnte man mit Sabine Demmer in die dortige nobelpreiswürdige NARRATIV-STAATS-KUNST einsteigen).

Ich mache es kurz: Ich bin entsetzt, welch extremes Qualitätsgefälle das DLF-Personal zeigt: die genialen Kräfte, besonders der INFORMATIONEN – morgends, mittags, abends – und dagegen dann der JOD-TABLETTEN-EXEKUTIV-MÜLL einer SABINE DEMMER, und der Corsoinnen und Bildungs-Redaktioninnen beim Deutschlandfunk.

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Wo bleibt SPD-Bundeskanzler OLAF SCHOLZ’ Machtwort zum schnellstmöglichen Ausbau der nachhaltigen neuen Energiequellen, der defizitären Leitungsnetze nach Süddeutschland und die fehlenden Speicher für Windkraft- und Sonnenüberschüsse. Dieses ist auch geltendes Recht.

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KEIN WORT dazu von SABINE DEMMER! Keine Nachfrage an den CDU-Mann. So geht LÜGENPRESSE in Deutschland.

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Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Oktober 10, 2022

Lichtgeschwindigkeit 10471

am Montag, den 10. Oktober 2022

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Schon am Wahltagsabend wurden die Prognosen des Wahlausganges in Hannover konkret bestätigt – der bisherige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wurde wie erwartet von den Wählern mit über 33 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt. Beinahe 40% Nichtwähler waren also, wie zuletzt auch und auch bei der Bundestagswahl 2021, erneut die größte „Partei“. Die bisherige CDU-Regierungskoalitions-partei wurde konkret mit 28,1 Prozent abgewählt, denn sie trat unter dem akzentuierten Wahlziel gegen sich selbst an, die SPD ablösen zu können. Die GRÜNEN erzielten mit 14,5 Prozent Zustimmung ein historisches Hoch und wurden, wie vorher von SPD und GRÜNEN mit Blick auf die Bundesregierungskoalition, quasi als zukünftiger Regierungspartner von MP Weil bestimmt.

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Dieser SPD-Ministerpräsident war immer reaktionsschnell bereit zu beweisen, dass ihm Rechtsstaat und Verfassung nachrangig sind, wenn es um ein Opportunitätsprinzip gegenüber Wählern geht. Wir dürfen dabei den basisdemokratischen Föderalismus nicht verkennen: eine lokale Basis ist nicht verlässlich rechtsstaatlich und demokratisch, sondern häufig auch eigensinnig und dümmlich, stets auf die eigenen Vorurteile als höheres Volkesdenken orientiert. Nicht nur Noske war SPDist, auch Weil, studierter Jurist und vormals hannoverscher Stadtkämmerer, war bei der SPD subaltern erwerbstätig, bis er selbst die Parteispitze ergriff und erfolgreich für den Landtag kandidierte.

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Ansonsten ergaben sich „normale“ Stimmenverhältnisse für die AfD, für die FDP und für die LINKEN:

10.9 Prozent fundamentaloppositionelle Stimmen, rechts der kleinbürgerlichen deutschen Mitte, sind NORMAL. Was früher die REPS, die NPD oder Sonstige erhielten, wählten am 9. Oktober 2022 die AfD – bestenfalls ernstlich als ALTERNATIVE gedacht (doch wir kennen zur rechten Grenze der rechten Nichtwähler genügend extrem Verwirrte und Ungebildete – also 12 Prozent müssen in Deutschland eben möglichst von einer Partei geführt werden, anstatt in Graubereichen ohne Parteibezüge frei herumzugeistern.

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Der Linkspartei sind die Alt-DDR-Wähler von ehedem SED und PDS inzwischen biologisch abge-schmolzen bzw. im Westen hat man sich nicht mehr um das Potential von Marxisten und Maoisten oder die DDR-DKPler gekümmert. Aber als sozialpolitische Alternative hat sich die LINKSPARTEI nicht weiter-entwickelt, sondern mehr der umgänglichen Bodo-Ramelow-Gemäßigtheit angeschmiegt, was im sonsti-gen Deutschland nicht genügende zieht (weil es keine weiteren Bodo Ramelows bei den LINKEN gibt).

Und zuletzt die FDP:

Die seit Gründung der ersten Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 vom übergriffigen libertären KASINO-KAPITAL – seit eh und je unter USA-Vorzeichen – aktive FRÜHKAPITALISMUS-AGENTUR, die seitdem als Freie Demokratische Partei figuriert, kurz FDP, hat nach jahrzehntelanger Bundesregierungs-Mehrheitwippe inzwischen mit dem Alphabetischen 1 für A und 8 für H, durch den vormaligen FDP-Guido Westerwelle die Adolf-Hitler-Masche versuchte zu melken – aber immer wieder nicht mit 18 Prozent der Wählerstimmen, sondern mal mit den 12 Prozent der Rechten, ansonsten stets um die fünf Prozenthürde herum abseits gehalten werden konnte.

Niedersachsen 2022 hat nun die STAMOKAP-Kapitalismus-Agentur FDP, die mit Wahlkampf- und Postenversorgung ungeheuerliche Finanzkasino-Geldern ausgestattet (AfD oder LINKE könnten damit den Staatsumsturz organisieren) – nur die FDP müsste sich nicht nur von dem LIBERTÄREN-POTENTIAL wählen lassen, sondern zusätzlich von der weiteren deutschen Wählerschaft, die aber den FDP-BRUTAL-KAPITALISMUS weder als verfassungsgerecht noch als sozialverträglich befindet. 4,7 Prozent für die FDP wirken geradezu ungewöhnlich hoch; denn demgemäß hätte ja alle Millionärinnen der FDP-Christian-Lindner-Agentur die Stimmen gegeben haben müssen – schwer zu glauben.

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Dietmar Moews meint: Was war vorherzusehen? – Mir war und ist völlig klar: eine FDP in Niedersachsen hat keinerlei begabtes Personalangebot für den Landtag rausbringen können. Es hat dieser Landes-FDP aber auch sehr konkret an nützlichen überzeugenden landes- und/oder bundespolitischen Ideen gefehlt – was also, war zu erwarten?

Niedersachsen FDP ist mit angeblich 4,7 Prozent, am 9. Oktober 2022, nicht in den neuen Landtag von den Wählern abgeordnet worden.

Und was erklärte uns jetzt nach dem Wahlsonntag die FDP? – und blöder geht es ja kaum:

Die Wähleröffentlichkeit sei im Wahlkampf nicht ausreichend von der FDP erreicht worden. – Weder das sich selbst begabt findende FDP-Personal auf den Wahllisten noch die „fantastischen“ libertären Politikideen der FDP – besonders in der Bundesregierungs-Koalition von Berlin – konnten ausreichend zu den Wählern durchdringen. Denn sonst wäre die FDP nicht von wenigen, sondern von vielen Wählern gewählt worden. Deshalb jetzt die Forderung der FDP: Aufwendigere wirksamere Propaganda für die Bundes-FDP sei das deutsche Politiksystem der FDP schuldig, die sich in der SPD/GRÜNE/FDP-Bundesregierungs-Koalition „aufopfert“.

Und was hätten wir erwarten müssen, wäre die FDP über die 5-Prozenthürde gelangt? Dass die Deutschen den ATOMDRECK als eine akzeptable Geschäftsidee beurteilen? Rechtswidrigkeit als Wirtschaftszweck?

Dann hätten die FDP-Promotoren behauptet, die FDP in der Bundesregierung verdiene noch mehr Wählerstimmen, denn sie wäre ja in Niedersachsen von den Landeswählern bestätigt.

Egal, wie die FDP abschneidet – sie ist immer Sieger und verdient immer mehr Stimmen – nicht zuletzt wegen der Lyrik-Folklore: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber.

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Schuldenpolitik und Inflation durch Mehrwertsteuer

Oktober 27, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10327

am Mittwoch, 27. Oktober 2021

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Schuldenpolitik und Inflation durch Mehrwertsteuer - featured image

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Die Regierungen Deutschlands machen auf allen föderalen Ebenen, wo es nur geht, SCHULDEN. Sie verschenken auch unnötig Geld als Wahlgeschenke an die Wähler, wodurch Einverständnis der Wähler für diese kriegstreiberische Schuldenpolitik organisiert wird.

Nun ja, welcher kleine Mann privat keine Bonität hat, sich zum gewünschten Luxusleben Kredite zu beschaffen, die er niemals mehr zurückzahlen kann, nimmt eben gerne Staatsgelder (ganz konkret in vielfältigen SUBVENTIONEN für alltäglichen Verbrauchsluxus) Ich spare mir die unüberschaubaren Subentionsfelder aufzuzählen, aber z. B. die Atommüll-Drecksfirmen kassieren noch weiter Staatszuschüsse – keiner weiß warum, den technisch sind all die Betriebserlaubnisse konkret erloschen – da könnte der Staat locker Prozesse abwehren; aber es scheint da noch Betrug mit kapitalistischen Gschachtel-Hubereien fortgesetzt zu werden: es verdienen zu viele mit).

Der deutsche Staat, der in der CORONA-Zeit unglaubliche Billionen, ohne die Bonität oder eine Refinanzierungsidee solche Staatsschulden zurückzuzahlen, rausgehauen hat (ohne dass die Wähler jetzt bei der Bundestagswahl diese politische Hochstapelei gestoppt hätten), dreht natürlich auf betrügerische Weise an Schrauben für höhere Staatseinnahmen.

Es heißt dann in den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremsen und dergleichen Lügen.

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Die Wirklichkeit zeigt aber andere Machenschaften:

Es heißt: PREISSTEIGERUNG von Gas, Öl, Energie, Benzin.

Dafür gibt es keineswegs marktspezifische Ursachen im Bereich von Angebot und Nachfrage – sofern es überhaupt durchschaubare Märkte gibt, die nämlich unsere deutscher Staat durch undurchschaubare Organisationstricks verschleiert.

Weder wird weniger GAS produziert oder geliefert, noch wird jetzt mehr geheizt.

Wieso sollte denn ein Energie-Provider zum privaten Vertragswechsel billigere Energie liefern können als es sein Mitbewerber kann – sie haben doch die selben Bezugsquellen – wenn nicht durch Betrug! Alle Provider beziehen doch die Energie aus den internationalen TÖPFEN, ob ÖL, GAS, Alternativ-Energie (und überall sind die internationalen Profiteure mit hineingenommen worden: Warum kann Vattenfall an deutscher Windenergie verdienen und die Preise diktieren? Warum ist Putins Gaspreis an den Rohölpreis in Rotterdam gekoppelt?)

PREISSTEIGERUNG ist der Trick zur Erhöhung der Staatseinnahmen (die man lügenhaft nicht Steuererhöhungen nennt); denn jeder Verbrauchsvorgang, sei es von Gas oder von Kondomen, von Vergnügungsreisen oder Luftfilteranlagen und so weiter, alle Verbrauchsgüter bis zur Tüte Reis oder Streichhölzer – wird immer mit der sogenannten End-Verbrauchs-Umsatzsteuer belastet. Es ist gespenstisch, denn man nennt das schönfärberisch MEHRWERTSTEUER.

JEDER PRIVATVERBRAUCHER muss immer Mehrwertsteuer zahlen, bei jedem akuten oder laufenden Verbräuchen und: Der DEUTSCHE STAAT kassiert immer die Mehrwertsteuer, nämlich:

KOSTET GAS einen Euro, wird der geltende Mehrwertsteuersatz auf den Kaufpreis von 1 EURO aufgeschlagen. KOSTET GAS zehn EURO, ist auch die draufgerechnete Mehrwertsteuer zehnfach höher. KOSTET GAS hundert Euro oder verdoppelt sich der Gaspreis in wenigen Monaten, so kassiert der SCHULDENSTAAT vom privaten Alltagskonsumenten mal kurzerhand laufend doppelt so viel MEHRWERTSTEUER als zuvor.

Jetzt reden also unsere drei Koalitionsparteien wie auch CDU/CSU von enormer Bedrohung für das kommende Jahr 2022 durch astronomische Energiekosten-Steigerungen.

Tja.

Sie könnten auf für 100 EURO-GAS den früheren MEHRWERTSTEUER-BETRAG belassen; der Staat erhielte dadurch keinen EURO weniger von den Verbrauchern. Es ist also keine Kostensteigerung, sondern eine Steuererhöhung.

NEIN – so wird es gar nicht gesagt – unsere LÜGENPRESSE tritt nicht auf die Seite der allgemeinen Öffentlichkeit, die hier von den SCHULDEN-Regierungen verarscht werden. Denn der Staat verdient an jeder Preiserhöhung indem der Mehrwertsteuersatz immer linear mitsteigt.

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Es heißt INFLATION: Was ist das aber?

Wenn ich mir 5000 Euro für eventuelle Zahnarztleistungen angespart habe, damit ich nicht mit arme-Leute-Zähnen unter die Mitwelt treten muss bzw. wegen schlechter Zähne den Mund halte, dann ist die INFLATION eine geradezu staatliche RAUB-AKTIVITÄT. Mein Staat entwertet mein gespartes Geld.

Wie geht das? Nun, leicht verständlich ist das im Grundsatz schon. Aber auch hier haben wir zum Staatsverbrechen INFLATION eine ungeheuere Augenwischerei, so dass der normale Mensch denkt: INFLATION ist eine NATURKATASTROPHE – da könne man nichts machen.

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ICH WILL ES EINFACH ERKLÄREN: Der Deutsche Staat hat eine eigene GELD-Organisation, dazu hat man die Deutsche MARK mit bestimmten STABILITÄTS-BEDINGUNGEN (also Schutz gegen Entwertung/Inflation) verfasst – also staatsrechtlich politisch festgelegt. Als der EURO für mehrere Partner-Staaten der EU eingeführt wurde und damit als neues Geld in Deutschland anstatt der Deutschen MARK in Verkehr gebracht worden ist, bestimmten nun aber auch mehrere Staaten an dieser EURO-Währung mit.

Man muss also wissen, Deutschland hat eine Deutsche Bundesbank, die die DM betreute, Geld druckte, Liquididät organisierte und im internationalen GELDMARKT (früher mit der DM) jetzt mit dem deutschen EURO gelistet ist. Der Wert des deutschen EUROS wird permanent am Welt-Geldmarkt eingependelt, wie viel EURO gegen andere GELDARTEN als Bewertung anerkannt ist, bzw. es ist immer dieses Welt-Geldmarktgeschehen, durch die die Kaufkraft des Deutschen EUROS täglich neu festgelegt wird, für wie viel andere Geldarten (Währungen) im Wechselkurs bereit sind, den deutschen EURO anzuerkennen. (Es ist am Geldmarkt niemals so, wie es mit der DDR-Mark von der SED gemacht wurde, indem einfach gesagt wird „alle Preise bleiben stabil“ und „die DDR-MARK ist immer gleich viel wert (denn auf dem WELTGELDMARKT wurde die DDR-Mark nur extrem geringwertiger anerkannt!)

Warum? – weil die Wirtschaftsleistung einer nationalen Geldgemeinschaft international quasi als Pfand für das in Umlauf gebrachte Geld bewertet wird.

Und das ist jetzt das Prinzip des GELDDRUCKENS, des Umlaufes von nicht volkswirtschaftlich gedeckten oder hinterfangenen heutigen EUROS. Da hat man also eine EURO-ZENTRAL-BANK aufgezogen. Die bestimmt jetzt, wie viel EUROS gedruckt und ausgegeben werden. Ob da jetzt die deutsche Arbeitsleistung höhere staatliche Werte schafft als Italien oder Frankreich, ist der EURO-ZENTRALBANK schnuppe. Sie drucken und geben das GELD in den Umlauf.

WIE GEHT DAS?

Ganz einfach: Die EURO-Zentralbank lässt die EURO-Scheine drucken und – jetzt kommt der Zaubertrick: Wenn z. B. der italienische Staat wegen über Jahrzehnten angehäuften STAATSSCHULDEN gar keine Luft mehr kriegt; denn Schulden müssen ja (plus vertraglich festgelegten Rückzahl-Zinsen abgezahlt werden). Also Italien muss seine Schulden bedienen. Dafür nimmt der italienische Staat erneut am Welt-Geldmarkt weitere DOLLARS Schulden auf, um damit die alten Schulden bezahlen zu können (denn, bei Zahlungsunfähigkeit alte Kreditdienste nicht zu bezahlen, dann erhielte Italien keinerlei KREDITE mehr am Weltmarkt, die Bonität wird verschlechtert, Kreditbedingungen werden teurer – Italien muss also mit neuen Schulden alte Schulden bezahlen (das ist: ITALIEN hatte Staatsschuldscheine auf einen Rückzahlungstermin ausgegeben und dafür Liquidität erhalten. Wenn also die alten italienischen Staatschuldscheine von den Gläubiger-Banken fällig werden und vorgezeigt werden, muss Italien inzwischen neue Kredite sich geholt haben und kann damit dann die eigenen alten Schuldscheine einlösen; das ist kein einfacher Buchungsvorgang, sondern das ist immer ein Geschäft für den Gläubiger und immer extrem kostspielig für den italienischen Staat als Schuldner.

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Das ist also die Situation: ITALIEN nimmt Schulden auf, investiert das Geld aber nicht, subventioniert auch nicht das italienische Sozialleben, sondern das Geld wird für alte Kreditdienste verpulvert.

Nun ist also der italienische Staat zahlungsunfähig, die eigene Administration zu bezahlen (Staatskosten, Monatsgehälter, Renten usw.). Wer Professor einer italienischen Staatsuniversität ist, bekommt ganz einfach sein Monatsgehalt NICHT. Er muss seine gesamte Akquisition, seien es Berufsfahrten, technische Ausstattung (z. B. Computer) selbst fianzieren, weil ITALIEN nicht kann.

Und jetzt tritt die EURO-ZENTRALBANK an, und kauft dem italienichen Finanzminister ganz konkret neue SCHULDSCHEINE ab, und zahlt dafür frischgedruckte EUROS – und siehe da: ITALIEN ist wieder flüssig. Das wird aber noch so gemacht, dass die Refinanzierung der italienischen SCHULDEN ja jetzt quasi bei sich selbst schuldig ist, dafür sehr günstige Kreditbedingungen von der EURO-Zentralbank (und der EU-Kommission) für die an sich zahlungs- und leistungsunfähige italiensche Volkswirtschaft anerkannt werden.

Damit schüttet die EURO-ZENTRALBANK massenhaft frischgedruckte EUROS an die Pleitefinanzminister von Rom, Paris usw. aus, die aber gegenüber der Welt-Kaufkraft gar nicht entsprechend anerkannt werden können – denn einfach Gelddrucken erkennt niemand an.

Und das führt dann zur weltweiten Abwertung der Kaufkraft unseres DEUTSCHEN EUROS, denn inzwischen hat auch Deutschland unglaubliche Schulden gemacht und damit den EURO ebenfalls abgewertet.

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Schuldenpolitik und Inflation durch Mehrwertsteuer - featured image

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Dietmar Moews meint: Es ist also ziemlich durchschaubar, wenn der GRÜNE Robert Habeck kürzlich erklärte, die Ausgabenlücken für die zukünftige Regierungspolitik dürfen ja nicht mit Schulden oder Steuererhöhungen bezahlt werden – aber wie denn?

Habeck erklärte darauf: Ja die Schuldenbremse bleibt anerkannt. Steuererhöhungen will die FDP nicht (was natürlich gelogen ist, denn wir haben ja den Wucher mit der Mehrwertsteuer). Deshalb will die zukünftige Bundesregierungs-Koalition SPD/GRÜNE/FDP die deutsche BONITÄT ausnutzen, die darin besteht, dass Deutschland privatwirtschaftliche Geldanlage-Pools schaffen will, wo PRIVATREICHE LEUTE, sich Anteilscheine kaufen können, wo Reiche Geld anlegen können, im Glauben an die DEUTSCHE BONITÄT, der Deutsche EURO-Schuldenstaat ginge ja nicht pleite (das ist allerdings Aberglaube).

Und Habeck erklärt nun, dieser Trick sei kein Umgehen der festliegenden Schuldenbremse, sondern das seien ja privat-marktwirtschaftliche KREDITE (wie das Wort schon sagt; Geldgeber GLAUBEN an den Deutschen Staat, zurückzuzahlen bzw. Renditen an die Geldgeber zu zahlen).

HABECK „heilt“ diese SCHULDEN, in dem er sie KREDITE nennt. Aber dann sagt er:

Ja, wir verbrauchen ja diese neuen Fondsgelder nicht – wir investieren sie ja in relevante INFRASTRUKTUR (Stromnetz-Ausbau, Windanlagen, Elektro-Ladestationen für E-Autos usw.). Kurz gesagt, die KREDITE werden nur in andere WERTE verwandelt, nämlich so, dass hier Investitionen getätigt werden sollen, die dann dem Staat GEWINNE bringen (so, als wolle die neue Regierung SCHULDEN machen, davon aber GOLD kaufen, dass dann werthaltiger sein soll, als es das Kreditgeld in der Inflation selbst wäre).

Kurz: HABECK lügt: Es sind jetzt schon eingeplante neue deutsche Staats-Schulden, die nicht zurückgezahlt werden werden (wer nimmt schon eine alte Windanlage in Zahlung?). Dabei geht man ganz erheblich in die staatliche Selbstfinanzierung durch die unglaublichen Preissteigerungen und die Mehrwertsteuer-Einnahmen – also PLÜNDERUNG der WÄHLER, die allerdings für diese deutschen StaMoKAP-Manipulationen innerhalb des EURO-Raumes PRIVAT ZAHLEN WERDEN.

Was kann man tun? Öffentlich diskutieren und die Lügenerklärungen von OLAF SCHOLZ, ROBERT HABECK, CHRISTIAN LINDNER zurückweisen.

Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seinen Rücktritt zum Jahresende bekanntgegeben.

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FDP als Werbeagentur mit Grossparteitag und Hochstapelei

April 28, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9168

am Montag, den 29. April 2019

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Die deutsche Partei FDP, die sich gerne als LIBERALE bezeichnen lässt, ist eine Werbeagentur zu „freien Parlamentswahlen“ in Deutschland.

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So fand jetzt ein großer FDP-Bundesparteitag statt bei dem diese FDP in allen deutschen Massenmedien eine unverhältismäßig riesige Sendezeiten und Druckspalten plus Abbildungen erhielt – objektiv größer und zudringlicher als es die sogenannten großen Parteien, SPD, CDU und CSU überhaupt können oder wie es die Grünen und die AfD durch eine ehrenamtliche Aktivierbarkeit der Mitglieder eigene Stärken haben, wenn Wahlkampf ist.

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Doch – wie gesagt – es kommt gar nicht auf Argumente oder Intelligenz an. Sondern welche Sendezeiten, wie viele Redakteure werden eingesetzt, wie viele Interviews für Fernsehen, Radios oder Zeitungen werden wie und auf welchen Sendeplätzen positioniert und wie oft wiederholt.

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Nun kam also erneut der langsam fetter werdende CHRISTIAN LINDNER aus dem Sonnenstudio und redete. Lindner redete. Was redete er?

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Zusammengefasst spitzte FDP-LINDNER auf folgende Idee zu:

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Die FDP soll gewählt werden.

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Die FDP will die Marktkräfte zulassen.

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Die FDP will Markthemmnisse und Regulierungsumstände abschaffen

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Die FDP bringt die starken Frauen in die Politik – ohne Frauenquotierung

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Nun ja – Augenstaub und leere Geräusche, die Lindner ausbreitete. Und Alles längst abgedroschen, weil es immer nur proklamiert, aber niemals durchgesetzt wird.

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Die FDP hat sich eine Bundesgeschäftsführerin gewählt, weil die bisherige zur EU-FDP-Spitzenkandidatin gemacht wurde – MdEUP wird sehr hoch bezahlt. Und für eine Frau ist das nicht so auf tägliche Einsatzkraft geeicht, wie als Bundesgeschäftsführerin. Hierfür hat man also eine Rechtsanwältin aus Brandenburg eingestellt, die das jetzt alle Quotenkriteroen wie das tapfere Schneiderlein schlagen soll:

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Hübsch

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Weiblich

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Rechtsanwältin

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StaMoKap-Markt-Libertär und Dereguliererin

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Dietmar Moews meint: Es ist schon lächerlich, wie hier immer wieder eine Werbeagentur ein Wahlkampf-Paket arrangiert, damit die FDP wie eine große Partei erscheint, die man wählen könnte.

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Dazu gibt die Allzweckwaffe mit dem prominenten Familiennamen Lambsdorff polarisierende Statements in Kurzinterviews – das reicht von 200 Jahre Jacques Offenbach bis Waffenexport, von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen oder EU-Föderalismus (von Letzterem hat Alexander – du darfst mich auch „Sascha“ nennen – anscheinend noch nichts gehört); er redet dann von EUROPA, wenn es doch nur die zerbröselnde Europäische Union ist.

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Außerdem ist Herr Graf Lambsdorff gegen Linke und Rechte Extremisten, die nicht koalitionsfähig seien – während er aber nicht erklärt, was er mit linke Politik, mit rechter Politik und damit, dass die FDP eine empirisch RECHTE PARTEI ist.

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Die rechte FDP befördert alle kapitalistischen kriminellen Machenschaften, wie beispielsweise kürzlich, der Mandatsbruch des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, der, gegen die eigene Regierungslinie, und gegen die große Mehrheit der deutschen Bürger, das Chemische GIFT GLYPHOSAT in Brüssel entscheidend genehmigte.

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Nirgends, wo Wirtschaftskriminalität blüht, ob bei den Umweltverbrechen, der unlizensierten ATOM-Kraftwerke und nichtentsorgten ATOM-Müll, bei den COs- und Feinstaubnormen der KFZ-Lizenzen, bei den NITRAT-Vergiftungen des deutschen Grundwassers, bei den Kriegseinsätzen der Söldner-Bundeswehr sowie überhaupt der ständigen Desiformation der Öffentlichkeit über eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen.

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Dagegen gibt es von der FDP keine einzige relevante Idee für den darbenden Liberalismus in Deutschland.

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Hat das ein Liberaler schon gehört? – der frühere deutsche LIBERALE, Lord Prof. Dr. Ralf Dahrendorf, der in allen hohen Ämtern der Partei gedient hat, vom Geschäftsführer bis zum EU-Deputierten – der als eminenter Soziologe wichtige Studien zum Liberalismus schrieb und schließlich im englischen Oxford Lehrer und Geadelter wurde – war aus dieser FDP ausgetreten, weil da kein Freiheitswissen und kein deutscher Liberalismus blühte, sondern lediglich Vulgärmaterialismus marktliberaler Begehrlichkeiten.

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Und so viel darf vielleicht mal ausgerufen werden:

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„In der Geschichte des liberalen Denkens nimmt Mill eine Sonderstellung ein. Er sah voraus, daß der Liberalismus sich sein eigenes Grab schaufeln würde, wenn er – den bürgerlichen Idealen verhaftet – ein Vorkämpfer kapitalistischer Interessen blieb. Nur durch Integration der Arbeiterklasse und ihrer Interessen konnte der Liberalismus nach Mill zu einer für alle akzeptablen politischen Anschauung werden und die Menschheit auf den Weg des Fortschritts weisen.“ (Manfred Schlenke)

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Und bei John Stuart Mill heißt es (in „On Liberty“, 1859):

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„Der Gegenstand ist nicht die sogenannte Freiheit des Willens, die man bedauerlicherweise zu der falschbenannten Lehre von der philosophischen Notwendigkeit in Gegensatz bringt, sondern bürgerliche oder soziale Freiheit, will sagen: Weisen und Grenzen der Macht, welche die Gesellschaft rechtmäßig über das Individuum ausübt. Dies ist eine Frage, die man selten stellt und die man kaum jemals theoretisch erörtert, die aber die praktischen Streitfragen unseres Zeitalters durch ihr geheimes Dasein tief beeinflusst und sich wahrscheinlich bald als die Lebensfrage der Zukunft erweisen wird. Weit entfernt davon, neu zu sein, hat sie vielmehr in gewissem Sinne die Menschheit fast schon seit ihren Anfängen entzweit, in dem Stadium des Fortschritts aber, in welches die zivilisierten Teile unserer Gattung nun eingetreten sind, stellt sie sich unter neuen Bedingungen dar und verlangt eine andersartige und fundamentalere Behandlung. …“

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EINS Der Herr Lindner soll die Schriften von Dahrendorf, Mill und Rawls studieren.

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ZWEI Die FDP soll sich auflösen und stattdessen ein Programm für eine liberale deutsche Partei erarbeiten, die „On Liberty“ thematisiert und als echte alternative zu den StaMoKap-Parteien, die Deutschland stellvertretend zu repräsentieren vortäuschen.

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Wahlkampf – das ist die Zeit der Falschmünzer und Betrüger. Allein den Wählern das zu versprechen, was die Wähler gerne hören, aber was die Parteien genau wissen, dass sie es nicht einlösen werden und nicht einlösen können, ist die Grundlage dafür, dass stets die Stunde der Wahrheit schlägt, die heißt:

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LÜGEN LÜGEN LÜGEN.

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Landesverteidigung laut § 87 GG statt NATO-Eingreiftruppe

Februar 20, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7961

Vom Dienstag, 20. Februar 2018

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Das geltende deutsche Grundgesetz enthält die rechtlichen Regeln für BUNDESWEHR und LANDESVERTEIDIGUNG in den ARTIKELN 87 sowie § § 45 und 17  GG sowie dem Bundeswehrgesetz und weiterer legislativen Regierungsentscheidungen.

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Gemäß dem Sinn der Einrichtung von deutschem Militär ist inzwischen die praktische Umwidmung der LANDESVERTEIDIGUNG erfolgt. Durch schrittweise Abschaffung der personellen und technischen Verteigungsmittel ist praktisch eine Landesverteidigung unmöglich gemacht.

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Stattdessen schwadronieren die US-Statthalter unserer Blockparteien (FDP, GRÜNE/CDU/CSU, SPD) ständig von Umwandlung der Bundeswehr hin zu einer NATO-Eingreiftruppe, die in den US-amerikanischen NATO-Militarismus integriert werden soll. Damit betreibt das deutsche Statthaltertum eine wachsende Distanz zu den Existenzwünschen der Deutschen auf griffige LANDESVERTEIDIGUNG durch die Bundeswehr.

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DLF.de am 19. Februar 2018:

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„Bundeswehr: Sprecher von der Leyens relativiert Berichte über Ausrüstungs-Mängel

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Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert.

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Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin. Nach seinen Angaben befindet sich die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde.

Über den Zustand der Bundeswehr wird bereits seit längerem diskutiert.

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Zuletzt hatte die „Rheinische Post“ über fehlende Schutzwesten, Winterkleidung und Zelte berichtet. – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sagte dazu in Berlin, die neue Bundesregierung müsse sich dieses Themas annehmen und sicherstellen, dass die Streitkräfte in der Lage seien, ihre internationalen Aufgaben und die Landesverteidigung wahrzunehmen.

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Der Grünen-Politiker Lindner machte das zuständige Ministerium für Mängel verantwortlich. Im Deutschlandfunk sprach er von einem erschreckenden Bild der Einsatzbereitschaft.

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Dietmar Moews meint: Die LÜGENPRESSE mahlt die Mühle, stets den gleichen Sand im Getriebe politischer Aufklärung der freien Bürger.

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Findet die MSC 54 in München statt, liefern die Beflissenen ZENSURSULA und Schranzen den Text unaufgefordert: Wir leiden so, denn unsere internationale Einsatztruppe hat keine Ärmelschoner und die Sonnenbrillen sind auch schon wieder beschlagen.

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Aber unsere eifrige Kriegsministerin ZENSURSULA, die lügende Wandermimin, raspelt weiter ihre sinnlosen Holzschnitzel zu Sägespäne,

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Deutschland hat eine Verfassung – das Grundgesetz (GG).

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Deutschland – also die Deutschen – haben ein Recht auf Landesverteidigung.

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Die BLOCKPARTEIEN MERKEL/Gabriel/Lindner/Seehofer/Özdemir haben die BUNDESWEHR quasi abgeschafft und eine Fremdenlegion aufgestellt – na PRIMA:


Verhedderte MERKELLAGE-SONDIERUNG – mit einem stürzenden SEEHOFER gibt es keine neue Bundesregierung

November 19, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7740

Vom Montag, 20. November 2017

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Kurz vor 24 Uhr kam BREAKING NEWS:

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SONDIERUNGEN ABGEBROCHEN: KEINE MERKEL-Regierung mit CSU, FDP und GRÜNE. FDP kippte ab.

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Ich fasse mir an den Kopf: Was sollen die RUFE aus den BLOCKMEDIEN nach einer KOALITION dieser Blockparteien? StaMoKap-INTERESSEN-POLITIK im Block durchschieben.

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Ich rufe noch einmal für die Aufnahme aller Migranten in Deutschland und zur Gründung von MERKELBURG in Vogelsang/Eifel. Unser deutsches Boot ist längst nicht voll.

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Es kann mit diesem bayerischen SEEHOFER gar kein haltbarer Vertrag mehr gemacht werden.

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Es ist zweifelsfrei an den Stellungsnahmen von DOBRINDT und aus vielen CSU-Ecken Bayerns und Frankens eindeutig abzulesen, dass da nur und ausschließlich keinerlei Verbindlichkeit gegenüber Deutschland und der Bundesregierung gesehen wird, wenn es um die Begehrlichkeit der CSU in Bayern geht, das Wahlergebnis vom 24. September quasi zu revidieren. Und dafür wird der CDU die Schuld zugeschoben.

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Mit dieser internen Seehofer-Bombe muss erst abgerüstet werden, bevor diese heutige CSU in Berlin eine Regierungsbeteiligung unterschreiben könnte. Indes Merkel muss die CSU-Stimmen nach außen hin schonen. Doch wer in München im Herbst 2018 die CSU-Wahl gewinnen will, braucht Merkel, anstatt weiterhin CDU-Bashing zu betreiben.

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Nun hat laut ARD-TAGESTHEMEN die FDP den Abbruch der Sondierungen und der Suche nach einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und GRÜNEN in einer PRESSE-Konferenz bekanntgegeben.

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Die GRÜNEN wären völlig im programmatischen Abseits, wenn sie dieses MOMENTUM nicht begreifen, sich als DIE ALTERNATIVE zu exponieren, anstatt den CSU-Blockmist mitzuschaukeln, der keineswegs halten kann.

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Stattdessen sollte ausdrücklich nach der SPD gerufen werden, eine Regierungsduldung oder eine Koalition mit der Merkel-CDU und den GRÜNEN einzugehen. Da liegt eher eine KURSKORREKTUR drin, als in einer erneuten GROSSEN KOALITION oder mit der redundanten FDP.

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Kaum glaublich, dass diese Wixtischtuerei von FDP-Lindner belohnt wird (außer von den INTERESSEN-Profiteuren des STAMOKAP).

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Dietmar Moews meint: Ich kritisiere die Meinungsführer der deutschen KULTURINDUSTRIE, die laufenden SONDIERUNGEN nach wie vor zu fordern.

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„Ick bin all hier!“ rief der IGEL – und der Hase rannte und rannte.

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Wer auf die Weltpolitik und auf Europa schaut, wird begreifen, dass man eher auch die AfD und die CSU verzichten kann, als auf SPD und GRÜNE.

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Wir werden uns jetzt noch wundern, welche HARTEN ARGUMENTE nun, nach Abbruch der Sondierung, aus allen ECKEN kommen werden.

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Eine MERKEL-CDU/SPD-HENDRICKS/Grüne-TRITTIN würde eine glänzende deutsche Position zur Zusammenarbeit mit Emmanuel MACRON geben können.

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Ministerpräsident Armin Laschet CDU am 27. Juni 2017 im NRW-Landtag gewählt

Juni 27, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7411

Vom Mittwoch, 28. Juni 2017

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Nach dem rechnerischen Wahlsieg der CDU und der Wiederkehr der FDP in den NRW-Landtag wurde die SPD-GRÜNE-Regierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute definitiv abgelöst.

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Die 299 Abgeordnete brachten tatsächlich mit 100 Stimmen für Laschet und einer Stimme Mehrheit ihren neuen CDU-Ministerpräsidenten durch, bei 99 Gegenstimmen.

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Während nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen, hauptsächlich zwischen CDU und FDP, wurde gestern der Koalitionsvertrag unterzeichnet.

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Dabei stehen einige Wesentlichkeiten auf der neuen AGENDA:

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Rückkehr zum Regel-Abitur nach neun Jahren

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Nulltoleranz-Strategie im Umgang mit Kriminellen

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Digitalisierungs-Offensive.

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Armin Laschet wurde heute nach seiner Wahl vereidigt. Anschließend übergab die kommissarische Ministerpräsidentin Kraft das Führungsamt an ihren Nachfolger.

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Als nächstes werden die Regierungsämter besetzt, so dass eine neue Politik in Nordrhein-Westfalen beginnen kann. Dabei ist beachtlich, dass NRW das größte deutsche Bundesland ist und die größte Landes-CDU hat, also in Berlin einflussreich ist – was nunmehr mit Blick auf die kommende Bundestagswahl durchaus einige Neuigkeiten bzw. Überraschungen für die Bürger geben kann.

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Dietmar Moews meint: Ich habe die Freien Wähler gewählt. Und dachte mir, dass Amateurpolitiker mit langjähriger lokalpolitischer Kompetenz, als Beobachter der großen Parteien im Düsseldorfer Landtag, oppositionelle Kontrollfunktion haben könnten. Auch Apo ist relevant.

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Dem neuen Ministerpräsident Armin Laschet und seiner kommenden Regierung wünsche ich glückliche Hände und Gesundheit. Den GRÜNEN wünsche ich generelle Verjüngung, andernfalls zukünftig < 5%.

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Die Internetz-Initiative ist das wichtigste und überdimensionale THEMA der POLITIK. Wenn Laschet das wirklich begriffen haben sollte – ungeachtet der totalitären Begehrlichkeit der internationalen IT-Konzerne, der CeBit und der IAA – sollte ein äußerst großer Vorteil für den massenhaften Erleichterungs-Mob eingeleitet werden können.

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ARD: Lügenpresse – Die Story im Ersten „Vertrauen verspielt?“

Juli 11, 2016

Lichtgeschwindigkeit 6655

Vom Dienstag, 12. Juli 2016

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OLYMPUS DIGITAL CAMERA

DIETMAR MOEWS malte OLYMPUS DIGITAL CAMERA – Öl auf leinwand

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Das derzeitige Lieblingsthema der Lügenpresse, wie es auch CAREN MIOSKA heute, Montag abend, 11. Juli 2016, in den TAGESTHEMEN ab- und anmoderierte, wurde in einer 45 Minuten-EXTRA-SENDUNG „Die Story im Ersten“ im ARD-Fernsehen um 23 Uhr aufgemacht – Film von Sinje Stadtlich und Bastian Berbner:

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Vertrauen verspielt? – Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen.“

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Aus Sicht der empirischen Massenkommunikations-Soziologie sind die bisherigen Erklärungsmuster, die seitens der „alten Medienwelt“ verbreitet werden, falsch und Irreführend:

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Man unterlässt, die Lage der im Sozialen entscheidenden Kommunikation zu erfassen und festzustellen. Wer Informieren will, muss aber wissen, wie seine Empfänger sich die wechselnde Lage vorstellen. Es ist also empirisch-qualitative Kommunikations-Feststellung notwendig, anstatt Kuckucksfragen-Pseudo-Demoskopie.

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Für die Soziologie sind gelebte NOTWENDIGE Verhaltensweisen entscheidend, nicht beliebig frei willkürliche.

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Lebenswichtig und notwendig sind politische Entscheidungen zur Daseinsvorsorge und -gestaltung. Lebensnotwendig ist die möglichst friedliche gemeinschaftliche Reproduktion der Gesellschaft, in deren Dienst der Staat und das Politiksystem stehen sollen:

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NOTWENDIGKEIT ruft VERLÄSSLICHKEIT – genau das bringen die LÜGENPRESSE-Bereitstellungen als eigenresonante affirmative Quotenmedien nicht. Denn die halten sich bevorzugt an Obrigkeitsverlautbarungen und den Mainstream.

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Solange die täglichen Silberzüngigkeiten und der Ablenkungs-Bullshit der Lautsprecher der Obrigkeiten nicht kritisch abgefragt, sondern noch kulturindustriell verstärkt werden, wird die Basisdistanz wachsen und das Kürzel LÜGENPRESSE weitere Politfolklore hervorbringen. Dadurch wird der Gemeinschaftsgeist zersetzt – dadurch wird politische Stellvertretung und Führung erschwert.

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Wer in der EU die Nationalkommunikationen derart mit Sündenbockmustern irritiert, organisiert Nationalismen und Völkerfeindschaft.

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Das derzeitige Lieblingsthema der Lügenpresse, wie es auch CAREN MIOSKA heute, Montag abend, 11. Juli 2016, in den TAGESTHEMEN ab- und anmoderierte, wurde in einer 45 Minuten-EXTRA-SENDUNG „Die Story im Ersten“ im ARD-Fernsehen um 23 Uhr aufgemacht – Film von Sinje Stadtlich und Bastian Berbner:

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Vertrauen verspielt? – Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen.“

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Ich spare mir die Nacherzählung dieses Sammelsuriums „Story im Ersten“ zum REIZWORT Vertrauen/Lügenpresse –

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neben Armin Wolf, Klaus Brinkbäumer und Ulrik Haagerup äußern sich die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille, der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, der Stellvertretende Chefredakteur von „WeltN24“, Ulf Poschardt, sowie kompetente Medienwissenschaftler zum Thema „Vertrauen verspielt? – Wie Medien um Glaubwürdigkeit kämpfen“.

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Ulf Poschard, das Dienstklassen-Salonkind kämpft um Vertrauen? – zum Kaputtlachen.

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OLYMPUS DIGITAL CAMERA

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Dazu werden Umfrageergebnisse quantitativer Erhebungen genannt, wonach alle Massenmedien von etwa 70% Glaubhaftigkeit (Staatssender) bis zu nur 15% (Boulevardpresse) Verlässlichkeit ein weit gesunkenes Ansehen haben. Von qualitativer empirischer Meinungs- und Werthaltungsforschung haben die nichts gehört. Damit steht die Unprofessionalität fest.

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Und so heißt es hierzu bei ARD.de:

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Zahlen lügen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze – vor allem Politik und Wirtschaft, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele „wissenschaftlich“ verbergen.“

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Immerhin setzt sich die Story im Ersten etwas von der bisherigen breitseitig unverschwörungsmäßig-freiwillig-selbsteuernden HOLZHAMMER-Scheindiagnose ab, die lautete bekanntlich etwa so:

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Neo-rechte Hassbürger beschimpfen den Staat samt den Massenmedien als LÜGENPRESSE, glauben nichts mehr und gefallen sich als Fundamentalopposition, die eine HITLER-VOKABEL weiterverwenden (Gadget)“.

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Jetzt, so insinuieren die Autoren,

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ginge es um „Verlust des Vertrauens, der durch vertrauensbildende Arbeit auszugleichen bemüht werden solle.

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Denn, so ARD.de, am 11. Juli 2016:

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Die aktuelle Diskussion um dieses Thema ist wesentlich lauter und heftiger als in der Vergangenheit. Dafür verantwortlich ist auch eine sogenannte „Gegenöffentlichkeit“, die im Internet dafür sorgt, dass unbewiesene Behauptungen, üble Gerüchte oder vorschnelle Spekulationen von vielen Nutzern als glaubwürdig und seriös empfunden werden. Armin Wolf, Stellvertretender Chefredakteur des ORF, bangt deshalb um den demokratischen Diskurs und warnt: „Wir können nicht zuschauen, wie die Menschen sich letztlich in irgendeine Informationsparallelwelt begeben.“

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ARD.de bringt zu Die Story im Ersten, wie die irrige Vorstellung von den Bedingungen für die tatsächliche und wirksame Basisdistanz, zwischen Kulturindustrie, Staatssprachregelungen und der Öffentlichkeit, unter dem Reizbegriff LÜGENPRESSE, verschusselt wird.

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Man hat sich eine billige Symptomheilung verschrieben. Doch es geht hier um eine irrlaufende und irreführende unsystematische Ansammlung von Dienstklasse-Publizisten und Multiplikatoren zum Thema „Basisdistanz“, die allesamt lediglich die unbelastbare Hypothese der ARD-Autoren bestetigen, die immer wieder falsch lautet:

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Wir machen Fehler. Wir müssen aus unseren sachlichen Berichterstattungsmängeln lernen. Dadurch wollen wir das Vertrauen zurückgewinnen.“ – in der ARD.de-Sendungsbetextung heißt es am 11. Juli 2016 dazu:

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„Offen mit Fehlern umgehen

Auch Ulrik Haagerup, Nachrichtenchef des Dänischen Rundfunks (DR), hat sich dem Thema Glaubwürdigkeit verschrieben. Er plädiert für eine neue Fehlerkultur: „Wenn sich früher jemand beschwert hat und wir wussten, er hat Recht, haben wir versucht, den Fehler klammheimlich zu korrigieren. Wir dachten, es schadet unserer Glaubwürdigkeit, wenn jemand merkt, dass wir Fehler machen. Aber die Wahrheit ist: Die einzigen, die keine Fehler machen, sind diejenigen, die gar nichts machen.“

„Raum für Zweifel lassen“

Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur des „Spiegel“, hält einen Kulturwandel unter Journalisten ebenfalls für notwendig: „Wir müssen die Kritik annehmen, wir müssen nach meinem Gefühl auch anders erzählen. Anders erzählen bedeutet eine andere Sprache, Raum für Zweifel lassen.“

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Dietmar Moews meint: Die ARD-Story-Autoren in dieser Lichtgeschwindigkeit tappen nicht nur weiter im Dunkeln, sie setzen die LÜGENPRESSE fort und suchen nicht die empirisch-soziologische Lagefeststellung – folglich kommen sie nicht an Höhe und Tiefe des Geschehens heran.

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Es kommt zur Symptomlösung eines funktionalen Dilettantismus. Publizisten und Kritiker haben nämlich überwiegend nur gegenseitige Anfeindung zwischen der totalen Gesellschaftsöffentlichkeit und der kulturindustriellen Kommunikationsorganisation. Letztere begreifen sich irrtümlich als „die Öffentlichkeit“, während die anderen als „die Gegenöffentlichkeit“ bezeichnet werden.

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Auch diese Sprachlüge entspricht nicht dem wirklichen totalen Gesellschafts- und Kommunikationsprozess. Da sind die erwerbtreibenden Kommunikationsführer nämlich nur die Museums-Guides unter den Touristen.

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Mir ist es als SOZIOLOGE, der seine empirischen Ideologie ausprägt, inzwischen peinlich, erneut die Keule erheben zu müssen. Aber die Lügenpresse, nebst den arschkriechenden Pseudo-Soziologen, ist eben sehr borniert und – weil ohne Fragen an die empirische Soziologie – ist die Lügenpresse unbelehrbar. Sie fummeln herum, ohne überhaupt die Lage festzustellen. FORSCHUNGSSTAND!!! – damit beginnt jede Wissenschaft, sage ich allen ambitionierten Studenten, die was lernen wollen. Deshalb hier noch einmal die harten Tatsachverhalte der akuten Lügenpresse-Thematik.

Also:

Was machen die Produzenten?

Was geschieht im Kommunikationserlebnis neuer oder irreführender Informationsbereitstellungen?

Was machen die Konsumenten dieser fortlaufenden Kulturindustrie, deren Zweck PROFIT und gar nicht Information ist?

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Wie das eben nicht gehen kann, zeigen die Autoren Sinje Stadtlich und Bastian Berbner für „Die Story im Ersten“ anhand von Beispielen aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Sie besuchen Medienleute, die bewusst zum Hauptstrom anweichende Themen setzen, um der Skandalisierung entgegenzuwirken. (Auch das ist Quatsch, weil es an der wirklichen Zersetzung vorbeigeht).

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Und exakt damit verlagern sie eine große sozialpsychologische Welle, der Basisdistanz in der Massenkommunikation. Wir müssen den Bedarf eines jeden Bürgers und dessen sozialer Szenerie respektieren.

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Jeder braucht geistig-soziale Integration.

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Jeder braucht im täglichen gesellschaftlichen Reproduktionsbedarf Seinsbindung an Verlässlichkeit, Zuneigung, Konsonanz der Gemüter, Sonorität und letztlich Loyalität und Staatsräson. Die Kommunikationsbasis braucht nicht das Abseits der Verirrung in die angängige Lügenpresse-Stimmung.

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Und – wer hätte es gedacht – diese vom kulturindustriellen Medienbetrieb selbst konstituierte Lügenpresse konstituiert und formiert ihrerseits, die Problemstellung der angängigen LÜGENPRESSE und der NEO-Nationalismus-Folklore, nämlich die tatsächliche Basisdistanz nunmehr als soziales Vorurteil,.

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Die ARD-Autoren machen also rum, an kleinen Stories, an Köpfen, an Wichtigtuern – immer wieder so tun, als nehme man jetzt die Details genauer, die Kritiker zu Herzen, die Wahrheit unter die Lupe und Dergleichen.

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Da liegt aber nicht der Grund und das Fortfressen der Zersetzung, die sich mit dem Reizwort LÜGENPRESSE, für eine gewisse Dauer in unseren Tagen in Gebrauch – weil brauchbar und wirkungsvoll – eingeschlichen hat. Dabei ist es Unfug, den Dummen Schuld und Verantwortung dafür anzuhängen, wenn sich „die Dummen“ und „die Schlauen“ missverstehen.

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Dietmar Moews malte Caravaggios Canestra di Frutta in Milano

KURZ: Es gibt gesellschaftliche Kommunikation, Kommunikationsbedarf, Kommunikationsversorgung. Die Kräfte unterliegen notwendig einer Wahrnehmungsökonomie. Man hat Form-Inhalt-Zeit-Zwänge. Darin ist nicht beliebig Platz für Innovation und Redundanz. wir merken das täglich beim Erinnern und Vergessen.

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Doch besonders für die Reizwerte und die Lebensnotwendigkeiten wird die Gewohnheit im Umgang mit massenkommunikativer Lebenskultur, mit Stoffdrang, Beschleunigung und Informationsschwall überrumpelt. Der auf Triebnotwendigkeit und Selbstgenügsamkeit selbststeuernd ausrichtende sozio-geistigen Vorgang jeder Gruppe und jeder selbststeuernden Wertorientierung wird von und durch den kulturindustriellen LÜGENPRESSE-Betrieb gestört bzw. in seinem Zwangsfreiheits-Anspruch zerstört. So bringt die professionelle Kommunikationsspeisung den sozio-kulturellen Reflex der Gesellschaft zum Kollabieren, der diese Zersetzung abzuwehren versucht, weil er nach Freiheit von Zwang (Isaiah Berlin) verlangt und ruft, was gerade Anschlusshöhe verspricht:

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LÜGENPRESSE

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Das sehen wir in der aktuell angängigen Basisdistanz zwischen Herrschenden, oben, und der amorphen Massenkommunikation, die allerdings empirisch-soziologisch ständig festzustellen wäre, um da medial-publizistisch anknüpfen zu können.

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EINS: Es ist ein absolutes Fehlurteil, dass sich „die Lügenpresse-Medien“ als „DIE Medien“ und als „DIE Öffentlichkeit“ angesprochen fühlen. Denn sie sind ja kaum noch „Leitmedien“ in einer ephemeren Medienvielfalt. Die „Lügenpresse“-Anstalten sind inzwischen in ihrem kommunikativen Rang als Neuigkeitslieferanten wegen des Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlustes längst nicht mehr in der Vorhand, nicht mehr im führenden Rang. Sondern jeder Stammtisch, jeder informelle Internetz-Blog, jede Litfaßsäule, jeder Wirbelsturm, Handelfmeter und jeder Verkehrsunfall ist heute stärkerer Kommunikationsstimulant als eine TAGESTHEMEN-Spätsendung bei der ARD – WER KOMMT SCHON AM FOLGENDEN TAG ZUR ARBEIT UND SPRICHT ÜBER DIE LETZTE ARD-TV-Nachrichten-SENDUNG? Das war bei „Stahlnetz“-Fernseh-Straßenfegern der 1960er Jahre noch anders.

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ZWEI: Die Quoten-Einschalter nehmen nicht die gesendeten Botschaften und Meinungen Eins zu Eins auf, sie sind nicht Rezipienten, wie beim „Nürnberger Trichter“. Die informellen Konsumenten glauben nicht einfach, was mitgeteilt wird, sie spiegeln nicht den verbreiteten Redakteurs-Inhalt. Sie leben in einem permanenten totalen, informellen Wertbildungs- und Vorstellungsorientierungsprozess im demokratischen Rechtsstaat. Informations- und Kommunikationsführung gehorcht nur noch sehr begrenzt der Bemächtigung durch strukturierende Organisation. Wer hier führen will, muss verlässlich kommunizieren – nicht nur an den Türöffnern oder Bewachern der propagandistischen Obrigkeit vorbei.

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DREI: ABER DAS HAUPTPROBLEM, an dem die Autoren der STORY IM ERSTEN zur Lügenpresse heute vorbeigesendet haben, hat gar nichts mit Fehlern oder mit Meinungen oder einseitigen inhaltlichen Kommentaren zu tun. (Denn, der Rezipient, der seine Meinung sehen, hören oder lesen will, sucht sich den passenden Lieferanten schon selbst).

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Der UNFUG dieser neuerlichen ARD-LÜGENPRESSE hat einen einfachen sozialen Lebenszusammenhang, der empirisch-soziologisch zu erkennen und nachzuvollziehen ist.

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Es geht um Lebenswichtigkeit – um Notwendigkeit und um den individuellen und sozialen Erleichterungsbedarf. Es geht nicht vorrangig um Unterhaltung oder Freizeit, nicht um Beliebigkeit, Vergnügungssucht, Lustigkeit, Willkür oder Zerstreuung.Freiheit macht immer auch Angst. So fehlt auch Aufklärung über die „ganz normale Angst-Dispositionen“ und zwar nicht seitens Psychologen-Fantasten.

Es geht um harte Angst und harte Fakten, nicht um „Kreativität“ oder Freizeit-Spielerei.

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Unser anthropologisches Drama spielt im Lebensspielraum zwischen Naturzwang und Kulturgestaltung. Dabei steht die Natur für die individuelle Tragik, die Kultur hingegen hängt in der sozialen Tragik. Natur wie Kultur sind im Triebspiel mit Hemmung und Verzicht belegt. Das ist der Preis für gewünschte Triebverwirklichungen.

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Problem all der kulturindustriellen Massenmedien, die als Lügenpresse heute schlecht angesehen werden, ist bis heute, sie machen sehr verlässlich den Fehler, als Verstärkung der Regierungssprecher und der staatlichen Repräsentanten zu publizieren und diese OBRIGKEITS-Sprachregelungen Tag für Tag fortzusetzen, anstatt diese Führungsrolle klarzustellen. JETZT KOMMT ES:

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Auch, wenn sich eine STAATS-Verlautbarung als falsch, als Irrtum, als Ablenkungsmanöver, als Täuschungsmanöver, Propaganda usw. entpuppte, halten insbesondere die STAATSMEDIEN den Kurs der Verlautbarungen aus den Presseabteilungen der Regierungen und Parteien, der Konzerne, der Kirche, der Militärs und der USA. Haben Schäuble und Kohl gelogen, so gehört das zum Politikerberuf – aber die Öffentlichkeit soll schnell vergessen und wieder gutgläubig mitmachen. So jedenfalls führen Detjen, Clement und Co. Interviews – als sei nie etwas gewesen, an das stets zu erinnern ist. Ist Steinmeier mit Guantanamo als bekennender Zyniker festgenagelt („Murat Kurnaz war zur falschen Zeit am falschen Ort“), darf der Staatssender ihn nicht als Anwärter zum Bundespräsidenten vorstellen. Hat Joachim Gauck seine DDR-Widerstandsrolle erlogen, sollte er durch einen unbescholtenen Rechtsanwalt ausgetauscht werden, wollte man nicht LÜGENPRESSE sein.

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VIER: Es besteht eine vollkommen sachlich ausgelöste und begründete Distanz zur kulturindustriell institutionalisierten öffentlichen Kommunikationsorganisation. Das folgt aus den täglich mit sowohl lebenswichtigem Neuigkeitsbedarf zu den Politikgeschehnissen und -entscheidungen des föderalen deutschen Staats. Hinzu kommen dann die aktuell von der Dienstklasse hineingebrachten Lügenkommentare. Es sind „designte“ meist sehr „silberzüngige, windige“, nicht belastbare, irreführende Sprachregelungen (Euphemismen, Framing, Labeling, wording) die kein Mensch mehr als um „Wahrheit und verständlichen Gehalt“ um Fairness bemühte Bereitstellungen empfindet.

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Und dieses Problem wird inzwischen verstärkt, indem einerseits schleichend der deutsche Föderalismus zu einem eingeschlichenen EU-Kommissarwesen und undemokratischen Zentralismus gemacht wurde. Erkennbare zurechnungsfähige Entscheider-Rollen derjenigen Politiker und Parteien, die man gewählt hatte, sind nicht greifbar – gerade nicht, wenn Jean-Claude Juncker mitteilt, ihm sei das „schnurzegal“.

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Wie Information bei Bedarf und Überforderung ausgewählt und professionell betrieben wird, müsste mit allen kritischen Kleinigkeiten in jedem Grundschul-Stundenplan ganz vorne stehen – vom Lokalreporter und der Heimatzeitung bis zu den feindlichen Propagandaattacken im Internetz und auch in der bezahlten Werbung, die alle verbreiteten Massenmedien nutzen. Kinder sollen lernen, was IHRE Massenkommunikation ist und wie die Unterschiede zu IHRER subjektiven Informationsfähigkeit geradezu Konflikte hervorruft, die dann eben im alltäglichen besprochen werden sollten.

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Und dieses Problem wird zusätzlich verstärkt, indem aus den 27 anderen EU-Staaten bestenfalls lediglich Regierungsverlautbarungen, Parteien-Texte und Dienstklasse-Statements in den deutschsprachigen Massenmedien bekannt gemacht werden. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt keinesfalls die Meinungsvielfalt und Farbigkeit der Alltagslagen, die etwa in Frankreich, Polen, Kroatien oder Portugal brodeln.

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Wer selbst mal in Russland und in den USA war, wundert sich über die ständige Schwarz-Weiß-Malerei, wenn darüber deutsche Publikationen nicht wirklich ins  Bild setzen. Was machen da die Redakteure falsch, wenn sie den Zuschnitt auf einen Plot hin aufziehen, aber die mischfarbige Wirklichkeit so gar nicht tickt?

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Unsere Völker werden publizistisch in den Krieg gegeneinander geführt, durch zersetzte Dienstklasse-Kommunikationsstrukturen und deren „falsche Prophetien“ (Leo Löwenthal).

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Regierungen und Parteien machen Kommunikation als innenpolitischen Wahlkampf und nicht als EU-interne Außenpolitik.

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Unsere vierte „Föderal-Ebene“, Brüssel, verlangt eine zusätzliche inhaltliche Kommunikationsarbeit der nationalstaatlichen Gesellschaften und der Lügenpresse. Doch allesamt sind damit überfordert. Denn sie haben die soziale Wahrnehmungsökonomie und die Belastbarkeits-Quoten der regionalen und nationalen Wahrnehmung zum Maß.

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Und wenn schließlich die Staatsvertrags-Anstalten sich dem Mainstream der Themenführung anschließen:

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dpa, RTL-Abendnachrichten – allüberall die gleichen Versatzstücke unter Abkopplung der Basisbindung und Verlässlichkeit – zwischen Herrschaft und Kulturindustrie und dem Alltag der kleinen Leute geht das Gefühl bedient zu werden verloren. Der gesellschaftliche Kommunikationsbedarf wird aufwendig missachtet. Die deutsche Dienstklasse und die Staatsvertragsanstalten versagen, den ständig fruchtbaren Indolenz-Mob anzusprechen. Stattdessen machen sie Quote, und begnügen sich mit quantitativen Ausweisen ihrer Arbeit.

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Der Normalbürger studiert nicht täglich Reuters, Theguardian.uk und nytimes.com, er kann nicht polnische Zeitungen lesen und erfährt nur ausnahmsweise, dass Israel alle EU-Mitgliedsrechte hat, ohne die EU-Pflichten zu erfüllen usw. usf. – wer liest israelische Zeitungen, wenn die meisten Israelis russisch sprechen? – Ja? stimmt das denn? 

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Wieso klärt man zumindest in den staatlichen deutschen Dienstklasse-Redaktionen die deutsche Öffentlichkeit nicht darüber auf? Unausweichliche Folge ist der „Globus mit Vorgarten“, die lokale und regionale Orientierung mit nationalistischem Gruppengeist. So ist es in allen EU-Staaten mit der Basisdistanz und den Neo-Nationalismen.

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Das heißt, die RECHNUNG Deutschlandfunk = Große Koalition, wird redaktionell weitgehend durchgehalten, selbst wenn es Steine regnet.

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Die Rechnung „ISRAEL ist GOTTES AUGE“, wer gegen Gottes Auge eintritt, ist Antisemit (heute, 11. Juli 2016, im Deutschlandfunk so gesendet), wird als STAATSRÄSON VON OBEN hingestellt und durchgehalten, selbst wenn die Kinder in GAZA an Gasbrand verbrannt werden – es sind Palästinenser auch Semiten.

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Die Rechnung „NATO und EU kommen in Warschau zusammen“ lautet: Die Rüstungsindustrie der Europäischen Gemeinschaft wird für die NATO akzelleriert, selbst wenn damit keine europäische Verteidigungspolitik sondern eine us-amerikanische Weltdespotie ausgeweitet wird. Und unsere Lügenpresse vertuscht diese Qualität.

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Ich spare mir den ATOM-Ablasshandel und den BND-NSA-Schund, die NSU-Lügen und den Schwerkriminellen Uli Hoeness, Hoeness, der ohne Geständnis, ohne gültige Steuererklärung, mit Verjährung und ohne Bewährung lustig frei herumläuft:

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MAN GLAUBT DENEN NICHT, wenn es um Lebensnotwendigkeiten – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – geht.

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Ob Thomas Oppermann, Steinmeier/Guantanamo, Steffen Seibert oder Schäuble, Angela Merkel oder Cem Özdemir, Christian Lindner – so wie es um WICHTIGES geht, glaubt denen keiner mehr was.

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Sich zum Büttel der Herrschenden und zu Berufsschweigern gemacht zu haben, macht die Unzuverlässigkeit der Lügenpresse, darin besonders die Dienstklasse (also Staatsvertragspublizisten).

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Was aus Sicht der Herrschenden Verlässlichkeit ist und verlangt wird – wenn Jean-Claude Juncker zu CETA erklärt, „Demokratie ist mir schnurzegal“, dann ist das Merkels Mann – und es ist aus Sicht der untergebügelten Staatsbürger ganz einfach Unzuverlässigkeit.

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So kann der Deutschlandfunk, so könnte die Chefredakteurin Birgit Wentzien ganz einfach mal den Redakteuren mitteilen:

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Stellen Sie den Herrschenden die substantiierten aufklärerischen Fragen, die die Bürger haben oder hätten, wären sie professionell informiert. Stellen Sie auch die irreführenden Formulierungen und Beschönigungen der repräsentativen Verlautbarer in Frage, statt nur affirmativ den affirmativen Hofberichterstattern, Stefan Detjen und Rolf Clement, nachzueifern bzw. stilistisch arschzukriechen. Es muss immer um

Erklärungsnormen

und die möglichen, dahinter steckenden, davon abweichenden

Verhaltensnormen

der Handelnden  und der Täter gehen. Fragen Sie nach.

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Dietmar Moews meint: So wie der kritische Geist Fragen stellt – so wie DLF-Redakteure Dirk Müller, Christoph Heinemann und auch einige scharfsinnige DLF-Damen, etwa Bettina Klein, es können – wird sich der Deutschlandfunk in Kürze von dem Unzuverlässigkeits-Makel befreien können.

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Wenn noch der absurde Kulturscheiß von Deutschlandradio Berlin gestoppt würde, wo KULTUR als KUNST der verirrrten Salonpersonnage gepflegt und ostinat wiederholt wird, bis die Tage der Neuen Musik Tampons brauchen und endlich über MARX und über ADORNO kritisch aufgezogen wird, statt immer wieder die Litaneien der Doofmarxisten repetiert sinnlos werden.

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Ich möchte mir nicht länger unmusikalische Musik von der DLF-Lügenpresse schön reden lassen. Alban Berg ist für Staatssender verboten. Alban Berg muss privat gekauft und privat gehört werden. Dazu – jeden Morgen am offenen Fenster – Musik von Theodor W. Adorno sowie einen Rhetorikkurs von Walter Jens aus dem Archiv und ein Zwiebelhäutung von Günter Grass, Juli Zeh und Dietmar Dath, diesen Simulanten des Fichteschen ICHs – gottlieb.

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PIRATEN-Zersetzer BERND SCHLÖMER jetzt bei der FDP

Oktober 25, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5983

Vom Sonntag, 25. Oktober 2015

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PIRATEN WEG! – dazu braucht es keine „Pressekampagne“, keine Verabredungen der Publizisten und Quotenjäger – denn Piraten sind endgültig weg, das bringt man gerne:

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So FAZ, neues deutschland, KÖLNER STADT-ANZEIGER, gestern – alle zitieren dpa und AFP am 24. Oktober 2015:

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PIRATENWECHSEL. Berlin. Die ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, sind der FDP beigetreten. Schlömer, bis 2013 oberster Pirat, sei Mitglied der berliner FDP geworden, teilte deren kommissarischer Landesvorsitzender Henner Schmidt mit (dpa)“.

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Bei AFP heißt es laut „neues deutschland“ Seite 5, 24. Oktober 2015:

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…suchen eine neue politische Heimat bei der FDP. Beide seien Mitte Oktober unterstützt von FDP-Chef Christian Lindner bei den Liberalen eingetreten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf die beiden Ex-Piraten am Freitag. Die Piratenpartei spielt nach einigen Erfolgen bei Landtagswahlen derzeit kaum noch eine Rolle. „Es darf nicht alles sinnlos gewesen sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben“, begründete Schlömer im „Spiegel“ seinen Schritt. „Ich kann und möchte einen konstruktiven politischen Beitrag leisten“. Bei Themen wie Freiheitsrechte und Vorratsdatenspeicherung stimme das FDP-Programm mit dem der Piraten überein.

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FAZ merkt in dieser Nachricht vom 24.Oktober zusätzlich an:

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Eine Kandidatur für den Bundestag ist vorerst nicht geplant“.

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Dr. Dietmar Moews vor dem Roten Rathaus in Berlin

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Dietmar Moews meint: Absurd – der Geheimdienst-Zersetzer Bernd Schlömer nunmehr FDP? Wer das glaubt, wird selig.

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Kandidatur nicht geplant? – wer könnte denn eine solche Nummer planen? Wie denn? Hat die FDP noch nicht genug verplant?

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Könnte der Geheimdienst eine Bundestags-Kandidatur eines V-Mannes planen?

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Ja, das geht“ – würde der Autohändler Ismayr bei Gerhard Polt sagen.

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Bernd Schlömer, FDP, früher Piraten Hamburg, ist im Hauptberuf „Kriminalist und Geheimnisträger im Bundesverteidigungsministerium“.

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Als Geheimnisträger der Bundesregierung hat er sich die Büroschlüssel der Piraten in Berlin erlogen und manipuliert.

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TATSACHE: Zum Bundesparteitag 2012 der Piraten in Neumünster am 28. April 2012 wurden Umfragen publiziert, wonach die Piratenpartei ca. 30.000 Mitglieder bei steigender Tendenz hatten.

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TATSACHE Bernd Schlömer betrieb mit allen seinen Mitteln die Diffamierung von dem Kandidat zum Bundesvorsitz Dr. Dietmar Moews als ANTISEMIT „rechter Gefahr“ in der Piratenpartei. (Schlömers gesamter Partei-Mob ist inzwischen ausgetreten).

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Bildschirmfoto

Dietmar Moews kandidierte 2010 in BINGEN zum Bundesvorsitz der PIRATEN, SCHLÖMER war Kassenwart

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TATSACHE: Etwa 30 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten sagten im April 2012v aus, sich vorstellen zu können, die PIRATEN zu wählen.

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TATSACHE: Mit der Wahl Bernd SCHLÖMERS zum Bundeskassenwert (2010) und dann zum Bundesvorsitzenden (2012) wurde Schlömers Kampagne der Vernichtung der PIRATEN, mit Blick auf die Bundestagswahl, September 2012 akzelleriert.

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Statt 30 Prozent brachen die Piraten zusammen. Schlömers Methode bestand in mehreren SABOTAGE-Machenschaften:

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EINS Zersetzende Personalpolitik

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ZWEI Kein DIGITALPROGAMM (Nischenpartei), sondern ein untaugliches Piraten-VOLLPROGRAMM

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DREI Eine Neo-Nazi und Anti-Semitismus-Kampagne

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VIER Das Zersetzungs-Tool LIQUID FEEDBACK, mittels dem die innerparteiliche Kommunikation zugrunde gerichtet werden konnte.

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FÜNF Bernd Schlömer behauptete im Bundestagswahlkampf 2012 im SPIEGEL, die Piraten könnten sich Regierungskoalition mit CDU, FDP, SPD, CSU vorstellen – dem stünde das Piratenprogramm nicht entgegen(dem hatte das Schlömer-Programm auch gar nichts hinzzuzufügen, außer Unfug und Niedergang.

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Damit wurde das innerpiratische Zersetzungskonzept des Geheimdienstlers BERND SCHLÖMER aus Hamburg, wie Phoenix in Berlin, dann als ein „erfolgreiches Scheitern“ zielgeführt. Das Konzert von SPIEGEL und CO lässt sich leicht bespielen – wie wir auch heute sehen.

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Zwar sind Geheimdienstler überall – und selbst der Geheimdienst weiß nicht, wer wie gerade den Heimatschutz organisiert. Immer sind es aber minderwertige böse Individuen, denen Verrat nichts ausmacht.

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Was in diesem Zusammenhang die Aussage: „ich kann noch konstruktiven Beitrag leisten“ – muss unter den Wertsetzungen des Geheimbereiches des Arbeitgebers von BERND SCHLÖMER eingeschätzt werden. Dem sind DIRK NIEBEL und CHRISTIAN LINDNER ja vielleicht gar nicht so fern, wie von einer Rückkehr in deutsche Parlamente.

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