Deutschland Türkei Europa

September 8, 2017
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Vom Samstag, 9. September 2017

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Deutschland, Türkei, Europa – hierfür erscheint es, als ob sich die deutschen Bürger, als deutsche Öffentlichkeit und als deutsche Wähler, dafür politisch interessieren.

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Sie tun so, als ob ihnen deutsche Politik gegenüber Kontrahenten – wie das Eigene und das Andere, das Vertraute und das Fremde, Freunde und Feinde – bestimmen würde, für welche Partei und für welche Wahlkämpfer und welche Wahlkampfthemen sie sich interessieren.

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Das ist leider ein Irrglaube der quotenorientierten „algorithmischen“ Wahrheitspresse, der Publizistik und der Meinungsführer.

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Der lebhafter gewordene Wahlkampf um die Stimmen für die Listen der Parteien für den neuen Bundestag spitzt sich zu.

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Inzwischen – zwei Wochen vor dem Wahlsonntag – übertrumpfen sich die RECHTEN Töne, von allen Seiten, gegenseitig. Sogar der FDP-Lindner fordert jetzt „alle Flüchtlinge raus“, die rechte AfD will Alle abschieben und noch das Asylrecht verschmälern, die SPD will den Kontakt mit der Türkei abbrechen, ja, sogar die EU-Aufnahme-Verhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei abrupt abbrechen und obligatorische Zahlungen sofort stoppen. Schon eilte die Bundeskanzlerin Merkel hinterher und will jetzt auch „abbrechen“.

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Dietmar Moews meint: Ich möchte hierzu zwei Perspektiven ansprechen, wie sie sich mir aus Sicht der empirischen Soziologie darstellen und wie ich meine, dass Deutschland damit umgehen sollte:

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Es geht um das Verständnis der wirklichen Werthaltungen der Bürger, wenn es um sozio-politische Verhaltensweisen geht und nicht nur um leere Behauptungen, die überwiegend der Erleichterung halber von Befragten bei Umfragen geäussert werden bzw. die vermieden werden:

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Es ist dem Meinungsbürger ein Leichtes, sich nach aussen hin anzupassen, gerade das zu erklären, was die große Mehrheit auch erklärt bzw. wozu Ablehnung oder keine Meinung üblich sind, man eben nicht antwortet oder verneint.

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Dabei geht es aber dem befragten Probanten einer Meinungsumfrage lediglich darum, sich durch die „schlaue“ Antwort auf Meinungsfragen weiteren Nachfragen zu entziehen, keine Kenntnisse angeben zu müssen oder zu verbergen, kaum oder keine Kenntnisse zu haben – weil eine „Schweigespirale-Meinung“ bei Umfragen ohne weiteres und ohne Nachfragen akzeptiert werden.

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Während Dissidenz oder Innovation und Selberdenken immer Widerspruch und Nachfragen produzieren.Wer angepasst antwortet, wird nicht nachgefragt – wer eine eigene Selberdenk-Antwort gibt, die nicht ins Fragemuster passt, wird so nachgefragt, dass seine Antwort ins Muster pass und gezählt werden kann oder dass der befragt dumm wirkt. Nie wird mitgeteilt, wie viele Probanten auf Fragen geantwortet haben: DAS SAGE ICH IHNEN NICHT. Oder auch: BLÖDE FRAGE.

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Kurz, die heutige kommerzielle Meinungsforschung fischt immer nur diese Erleichterungs-Positionen ab, die sie dann quantitativ, also statistisch erfasst und abzählt und dann als „Sonntagsfrage“ u. s. ä. verkündet.

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Wenn es jedoch nicht auf Erklärung, sondern auf Handlungsorientierung ankäme, machen diese Meinungserklärer durchaus was bei Umfragen Unerfassbares, Abweichendes, was ihnen gerade zupass kommt. Was also wirklich interessant wäre: Was macht der Befragte? – das wird in dieser geheuchelten „Meinungsumfragerei“ nicht festgestellt, nicht ermittelt, nicht erfasst, nicht analysiert und nicht interpretiert.

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KURZ – wenn jetzt überall das Thema ANTI-ZUWANDERER, ANTI-FLÜCHTLINGE und ANTI-TÜRKEI herumgeistert, ist es geradezu zwangsläufig, dass hierzu passende Meinungen erklärt werden – und das greifen nun die Wahlkämpfer auf.

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Damit fallen alle Blockparteien wie auch die AfD und sogar jetzt Frau Wagenknecht von der LINKEN auf die erklärte Zuwanderungs-Sperren und Abschiebungs-Linie herein.

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In Wirklichkeit bestehen die sozio-psychologischen Entwicklungen von wachsender Basisdistanz und Staatsverdrossenheit darin, dass die Ferne der politischen ENTSCHEIDUNGEN – etwa in Brüssel oder in Manhattan – zu weit von der lokalen Politikebene, wo die Menschen leben, entfernt sind:

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KRIEG der NATO, EZB, EU-Haftungsunion, Atomdreck, Dieselbetrug usw. CIA-NSA-Bevormundung – das befremdet deutsche Wähler.

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Das stört die Leute wirklich – dass es über ihre Köpfe hinweg geht (während sie weiter Sommerurlaub in Türkei machen möchten). Aber das erklären sie nicht bei Meinungsumfragen, wo die Themensetzungen der Parteien abgefragt werden.

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Doch mehr Nähe – etwa wie bei basisdemokratischen Praktiken in der Schweiz – bedeutet Wachheit, Fleiss und Mitarbeit, wozu die faulen Mobbürger einfach keine Lust haben.

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So eiern dann unsere Blockparteien-Wahlkämpfer irrlaufend hinter Flüchtlingsfeinden und Türkeifeinden her.

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Die aktuelle Diskussion zu den Unregelmäßigkeiten zwischen dem Sozialrevolutionär ERDOGAN in der Türkei und den gewohnten sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und er Türkei, hat sich inzwischen derart verschlechtert, dass türkische Kampftruppen übergriffig werden (beim Staatsbesuch Erdogans in Washington), dass ERDOGAN deutsche mit Straftatermittlungen anschuldigt und festnehmen lässt, und dass quasi täglich hinsichtlich der Deutschtürken nationalistische und fundamentalmuslimische Agitation publiziert wird.

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Dabei ist dem ERDOGAN zuzugestehen, in seinem Machtbereich zu agieren, wie er kann und wie es ihm vorteilhaft scheint, seine Politik und seine Macht zu entfalten. Das betrifft die Innenpolitik der Türkei. Das betrifft aber auch die heutige Türkei in der Welt und mit diversen Bündnissen, die vertragliche Verpflichtungen und Rechte bedeuten, wie etwa die NATO-Mitgliedschaft der Türkei.

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Hier geht es mir um folgende Erkenntnis:

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Wenn Deutschland und die Deutschen und die Deutschtürken und die deutschen Bündnisbeziehungen – etwa in der Europäischen Gemeinschaft (EU) oder in der NATO – von ERDOGAN berührt und unakzeptabel beschädigt werden, ist es im deutschen Interesse, statt Eskalation von Streit, Distanz einzunehmen. Streit zwischen Türkei und Deutschland hätte so weit geklärt zu werden, dass es klar wird, wo gemeinsam Interessen als WIN-WIN liegen und wo unvereinbare Differenzen hinzunehmen wären.

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Zur angängigen Streitlage halte ich Distanz und „Einfrieren“, also das Ruhenlassen von nicht mehr gelingenden Beziehungen, für eine ganz einfache angemessene Haltung, die Deutschland und Türkei einnehmen sollten.

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Allerdings kommt nun eine politisch-soziale Kritik an der EU-Politik und auch an der deutschen EU-Politik zur Wirkung:

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Ich halte es für falsch, dass man so tut, als seien Wunschprogramme als MUFTI-ORDER, von Oben, zu erzwingen.

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Wer also meint, dass eine Europäische Union wünschenswert ist, kann sie doch nicht auf Knopfdruck Merkel oder Schulz erzwingen.

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Die EU verwechselt sich längst mit Europa – unterschätzt dabei aber die empirische Wirklichkeit. So wichtige wohlhabende Staaten wie Schweiz oder Norwegen gehören zu Europa und nicht zur EU. Die Türkei ist mit Thrakien ein Teil Europas. Großbritannien ist Europa und tritt aus der EU aus.

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Es wird nicht Gelingen, mit „FÜHRUNGSWILLE“ oder „Kerneuropa“ weitere EU-Entwicklungen, weg von den Nationalstaaten, einzuführen, wenn nicht die soziale Stimmung dieses fordert.

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So, wie sich nach dem Zweiten Weltkrieg eine intensive Verständigung, Zusammenarbeit und Anfreundung zwischen Deutschland und Frankreich entwickeln ließ, so ist eine EU geradezu sinnfällig und kommt von selbst (immerhin hat es bis heute weder zu einem gemeinsamen EU-Verfassungsentwurf hingereicht, noch zu einer Annäherung hinsichtlich des KULTUR-KONFLIKTES von französischem ZENTRALISMUS und deutschem FÖDERALISMUS).

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Wollte man also POLEN in die EU aufnehmen, hätte man sehen müssen, wie über 50 Jahre währende Städtefreundschaften, Kulturaustausche usw. doch außer der polnischen Begehrlichkeit nach EU-Wohlstand und extremem polnischen Nationalismus, keine Freundschaft entstanden ist. Im Gegenteil, in Polen werden freie Wahlen heute von EU-Feinden und Nationalisten gewonnen.

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Deutschland Türkei Europa:

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Es ist doch schön abzuwarten, wenn sich Türken und Deutsche anfreunden, so dass es möglicherweise zu einem türkischen EU-Beitritt kommen wird. Dass Türkei zu Europa gehört, zeigt die Landkarte und die bedeutenden europäischen Türken in Thrakien und Istanbul.

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Ob sich Anatolier, Kurden, Armenier usw. orthodoxe Muslime und ERDOGANS AKP-Freunde zu Europa hingezogen fühlen, freundlich und feundschaflichen Handel und Wandel wünschen, kann doch offen bleiben. je nach dem, wie sich die Türkei entwickeln wird.

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Denn heute zeigt die politische Gestaltungsmacht in der Türkei keine Wünsche, sich Europa anzunähern, sondern eher zu distanzieren. So lange die Türkei aber nicht die eigenen europäischen Ambitionen entwickelt, sondern asiatisch-muslimisch die eigenen Befindlichkeiten treibt, so lange wird die Europäische Union ganz von selbst nicht in Betracht kommen.

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Momentan treffen sich die EU-Vertreter, die gleichzeitig in der NATO sind – beinahe wie eine EU-Sektion der NATO, als europäische Verteidigungsgemeinschaft. Und es ist doch völlig klar, dass das Türken nicht sehr interessiert. Dass das ERDOGAN kaum interessiert, der ja in der NATO ist, muss man akzeptieren. Dass das Deutschtürken, die sich ohnehin nicht besonders für Europapolitik anstrengen, sondern mehr für ihre türkischen Verwandten, das ist ihnen unbenommen. Der deutsche Pass verpflichtet sie nicht zu einem deutsche Denken und Fühlen, denn die Gedanken sind hier frei, ebenso die Religion und der Glaube.

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Was also Deutschtürken, die aus Anatolien stammen, mit ihrem deutschem Pass als Mitglieder der EU anfangen, ist ihre eigene Selbstbestimmung, so lange sie die deutsche Verfassung achten und den säkularen deutschen Rechtsstaat respektieren.

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Der aktuelle Wahlkampf sollte sich nicht zu sehr auf ERDOGAN kaprizieren. ERDOGAN wird nicht zum Vorbild für deutsche Politik taugen. ERDOGAN wird den Deutschen und der EU und den Deutschtürken auch nichts schenken. Und es ist doch schön, zu lesen, dass türkische Millionäre Immobilien in Griechenland kaufen.

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Nordrhein-Westfalen zielt mit Armin Laschet-CDU auf eine Schwarz-Gelbe KOALITION

Juni 14, 2017
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Vom Donnerstag, 15. Juni 2017

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SCHWARZ-GELB – mal sehen, wie das in Düsseldorf aussieht

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Das europäische Wahljahr 2017 gibt bereits mit epochalen Wahlergebnissen neue Hoffnungen für stabile demokratische Repräsentationen der neugewählten Parlamentsmehrheiten. Die neuen Rechten – von Le Pen bis UKIP, von Wilders bis AfD – verzwergen in der Realpolitik und im angängigen Wahljahr 2017 in EUROPA:

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Man ist vielerseits noch in Koalitionsverhandlungen – in Kosovo, in Montenegro, in den Niederlanden usw.

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Das ist inzwischen im deutschen Föderalismus auf einem besseren Weg.

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Nachdem im Saarland eine CDU-Mehrheit im Saar-Landtag eine CDU-Ministerpräsidentin erneut zur Führung bestimmt hat, kommen jetzt auch die CDU-Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen und auch in Schleswig-Holstein zu Koalitionsaussichten, in dem sich mehrheitliche Vereinbarungen für die kommende Legislaturperiode sowohl auf die vorher vertretenen Wahlprogramme, aber auch auf die künftigen gemeinsamen Gesetze und Regierungshandlungen, abzeichnen.

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NORDRHEIN-WESTFALEN hat die SPD-GRÜNE-Regierung abgewählt, die Piratenpartei in die Wüste geschickt und den CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet zum Regierungsorganisator bestimmt.

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Laschet hat die Parteien, die im Nordrhein-Westfälischen Landtag gewählt worden sind, nun – wie in den vergangenen Tagen der Öffentlichkeit mitgeteilt – zu einer sogenannte SCHWARZ-GELBEN-Koalition zusammengebracht:

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SCHWARZ / GELB, d. h. CDU-Fraktion plus LIBERALE-Fraktion wollen die Landesregierung für NRW stellen.

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Alle Vertreter der beiden Parteien haben inzwischen öffentlich bestätigt, sich zu einer SCHWARZ-GELBEN-Regierung zusammenschließen zu wollen:

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Die Bestätigungen für diese jetzt ausgehandelten Koalition müssen noch durch jeweilige Mitgliederbeschlüsse bestätigt werden. Man rechnet mit Wahl des neuen Ministerpräsienten für Düsseldorf zum Monatsende Juni.

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Dietmar Moews meint: Nordrhein-Westfalen ist ein an sich modernes deutsches Bundesland. Eine totale Umgestaltung der Arbeitswelt, der Industrie- und Verkehrsstrukturen des Landes mussten geschaffen werden – NRW ist im politischen Problembewussten vorne. Was immer fehlt, sind Problemlösungen.

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NRW ist in einem beschwerlichen Weg, der jetzt auch in der angängigen IT-Revolution keineswegs Sonnenplätze verheißt.

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Aber Nordrhein-Westfalen ist ein Kommunikations- und Medienland. Die Einwohner sind viele zwar sehr verschiedene Traditionsgruppen – zwischen Rheinländern und Ostwestfalen – aber letztlich dominiert große Solidität und Solidarität in dem etwas tümeligen „NRW“.

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Heute sind eigentlich alle Parteien von Deutschland, liberal, sozial-demokratisch, kapitalistisch, unchristlich, bellizistisch und ökologisch aufgestellt und setzen sich jeweils völlig unzuverlässig enorm über ihre Parteiprogramme hinweg.

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NRW ist das größte Land der Bundesrepublik, hat den mitgliederstärksten CDU-Landesverband, ist entsprechend stark in der föderalen Machtverschachtelung der Bundesebene vertreten – und hat den Vorteil, linksrheinische Politiktraditionen, mit Frankreich und auf Römer und Katholiken, zu verkörpern. (Das weiß jemand, wie ich, der etwa in Berlin, in Sachsen, in Bayern, in Hamburg und Hannover viele Jahre zuhause gewesen ist und dort empirische Soziologie und Kunstbetrieb gelernt hat).

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DIETMAR MOEWS „AGAVEN“ Triptychon, Bert Brecht mit Marianne Fritz und Agaven

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FDP verirrt sich mit Christian Lindner

Mai 16, 2015

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vom Donnerstag, 14. Mai 2015

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Mangelnden Reformwillen wirft der wiedergewählte FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Abgeordneter im NRW-Landtag, der Berliner Bundesregierung vor (DLF-Nachrichten am 16. Mai 2015).

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Es geht um notwendige Anpassungen und Veränderungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Kurs“ – so lauteten Lindners Luftworte.

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Die FDP hat keine einzige Idee im Programm, die aus mehr als altbekanntem Gerede besteht – die FDP-2015 hat keine einzige neue Idee und keine strategische Perspektive, wie und wohin eine FDP die heutige POLITIK führen könne.

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Die REIZWORTE verraten sich selbst. LINDNER fordert ANPASSUNG. Und die FDP führt das Wort DEREGULIERUNG. Mit Deregulierung sei gemeint, problematische oder erfolgsbehindernde gesetzliche Regeln der transnationalen FINANZ-Wirtschaft abzuschaffen.

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Diese FDP will Sozialdemokratie und Religionsorganisation deregulieren und allein dem transnationalen Finanz-Syndikat die Schleusen öffnen.

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Da wüsste man gerne, was der „Liberale“ zum freien Markt und zum Wettbewerb meint, wenn zur Weltbank und zum IWF eine BRICS-Bank als Konkurrent auftritt?

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Dietmar Moews meint: Besonders lächerlich ist die Fürsprache der Lindner-FDP für den sogenannten Mittelstand der deutschen Realwirtschaft.

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Wer die einheimische mittelständische Realwirtschaft förden will, muss dem Finanzmonopolismus der Großbanken regulativ entgegentreten.

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Damit wird von der FDP die nationalvolkswirtschaftliche deutsche REAL-Wirtschaft ausdrücklich angesprochen, die aber durch staatsmonopolkapitalistische ANPASSUNG (StaMoKap) an die transnationale Finanzwirtschaft zerstört wird.

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KURZ – was Lindner erzählt, ist real DUMMES ZEUG.

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Was indes fehlt, wäre eine neue sozial-liberale Ausprägung eines neuen Liberalismus‘.

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Was fehlt, wäre die Anknüpfung an das vormalige Liberalismus-Genie Ralf Dahrendorf. Dazu müsste die FDP ein ziemlich dickes Brett bohren, nämlich die heutigen marktwirtschaftlichen Gesellschaftssysteme empirisch erfassen und analysieren, um daraus Schlüsse zu ziehen.

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Der neue Liberalismus muss unter den Gegebenheiten und Perspektiven der angängigen IT-Revolution – also unter globalen Prozessen und Aufladungen – eine wertorientierte liberale Rahmenverfassung entwickeln.

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Der neue Liberalismus muss in einem sowohl neoliberalen wie etatistischen Rechtsrahmen soweit politisch geöffnet werden, dass möglicherweise die bisherigen National-STAATEN abgeschafft werden können. Dass aber eine tragfähige Einbindung der sozialen Lebenswelten sich selbsteuernd reproduziert, die immer überall von Nationalismus gefärbt ist, anstatt in Zersetzung und Bürgerkriegen auseinanderzureißen.

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Führung und Fühlung sind keine Holzhammerideen, die mit Anpassung und Deregulierung gestaltet werden können. Dass die Menschen der Gesellschaft, die miteinander ums Fressen kämpfen, zusammenhalten müssen – also Soziale Kohäsion – ist kein Zauber, sondern ausgehend vom Individuum schwimmt die menschliche Sozialform von Geburt aus Eltern, Zeit und Ort her, oder säuft ab.

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Die derzeitige FDP und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind himmelweit davon entfernt, irgendwelche Alternativen zum herkömmlichen StaMoKap anbieten zu können. Die FDP ist nicht mal auf der Höhe der heutigen Herausforderungen.

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Unterwerfung unter das transnationale Monopolkapital und deren „westliches Militär“ kann auch mit Angela Merkel durchgeschaukelt werden.

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ZUGINSFELD 40 DMW 674.1.11 190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

ZUGINSFELD 40
DMW 674.1.11
190 cm / 190 cm, Öl auf Leinwand, in Berlin 2012 gemalt

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