Internetz-Hack für deutsche Meinungsfreiheit und Einschüchterung von Leichtsinn

Januar 4, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8817

am Sonnabend, 5. Januar 2019

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Dietmar Moews MW 493.2.96, „Strohfeld“, Öl auf Leinwand, 140cm / 140 cm, 1996 in Leipzig gemalt

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Diese Warnung komm spät – ist aber unbezahlbar.

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Prominente Deutsche finden ihre privaten Personaldaten, Telefonnummern, Passwörter, Bilder, Amtliches, Wohnadressen, Passnummern, Kontodaten, usw. jetzt, wie im ADVENTSKALENDER, täglich neuen Verrat von heiklen Informationen.

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Merkel, Nahles, Habeck, Bartsch, Lindner, Steinmeier usw. Oliver Wehlke, Christian Ehring, Armin Laschet, Til Schweiger, SMS-Blanktexte, gekaperte Twitteraccounts, keine Erpresserforderungen, etwa 1000 Betroffene und viele Tausende Daten.

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Viele dieser geheimen privaten Daten wurden bereits im Dezember per TWITTER bereitgestellt. Inzwischen erhielten Geschädigte z. B. Telefonanrufe von Fremden oder bemerken gelegentlich unbefugte Benutzung der an sich geheimen Daten.

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Bekannte Politiker, Medienprominente, Abgeordnete, Journalisten, angeblich besonders AFD-Gegner, werden gehackt, werden denunziert – Fachleute meinen, es handele sich überwiegend um einerseits zu unachtsamen Umgang der Gehackten mit ihren persönlichen Daten, andererseits besondere sozio-kulturell orientierte Täter mit Hacker-Kompetenz, die das liberale grün-demokratische Parteienspektrum schädigen will, während rechte Parteien, wie AFD oder NPD bislang verschont wurden.

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Es gibt ein BUNDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK, das mit diesen „CYBERANGRIFFEN“ aufsichts- und verwaltungsmäßig zentralstaatlich betraut ist, und folglich vorbeugend und der Aufklärung halber mit Fachleuten der Kriminalpolizei zusammenarbeiten muss.

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Welche Rolle in diesem neuesten und herausstechendem Fall von HACKER-Kriminalität einer oder mehrere, deutsche und/oder ausländische Geheimdienste spielen, wurde in den allgemeinen Nachrichten überhaupt nicht erwogen.

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Während BILD.de heute, am 4. Januar 2019, bereits erklärte, deutsche Behörden hätten inzwischen um Hilfe bzw. Beratung durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA bzw. der CYBER-Abteilung NSA gebeten.

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Dietmar Moews meint: In fremder Leute Sachen unbefugt herumzukramen ist verboten. Die Hacker haben sich an geschützten Daten vergriffen. Selbst wenn jemand leichtfertig oder fehlerhaft seine eigenen Datenschutzbedürfnisse gestört haben sollte, dürfen sich Unbefugte nicht daran vergreifen – schon gar nicht fremde Daten im weltweiten Internetz veröffentlichen. Es ist zunächst jedenfalls die Verletzung von Persönlichkeitsschutzrechten.

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Es ist gleichzeitig eine etwas schärfer durchdringende Form einer notwendigen Mahnung an alle Bürger, dass mangelhafter Datenschutz und unaufmerksamer Umgang mit den eigenen diskreten Informationen zersetzende und schließlich das Leben unmöglich machende Folgen haben muss – jedenfalls in jedem Fall, wo schutzbedürftige Interessen im Spiel sind.

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Jeder Computerbenutzer sowie jeder über das Internetz kommunizierende Bürger muss sich persönliche Urteilskraft verschaffen und lernen, was an Datenschutz bzw. Datendiebstahl möglich ist.

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MAXIME des Datenschutzes kann neben den Gesetzen, die der deutsche Staat selbst mal so langsam respektieren sollte, nur sein:

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DATENSPARSAMKEIT

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KEINE GESCHWÄTZIGKEIT

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KEINE PERSONALNAMEN

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KEINE angeblich sicheren OFFIZIALVORGÄNGE mittels INTERNETZ

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KEINESFALLS WAHLCOMPUTER benutzen

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KEINE HARDWARE, deren Ortung nicht ausschaltbar ist

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Die heute in den ZDF-heute-Nachrichten verbreitete Meinung, es handele sich beim aktuellen aggressiven PROMI-HACKING um eine gezielte parteipolitische Kampfmaßnahme, ist zunächst nicht Bestandteil dieser DATENSCHUTZ-Verletzungen. Und es ist ein Leichtes, eine falsche Fährte zu legen, indem der AFD-Hysterie entgegengegangen wird, während die vorrangige IT-REVOLUTION von den Massenbürgern als unerachtlicher Alltagskonsum kommerziell mitgemacht wird, ohne sich um it-politische Kompetenz und Mitdenken zu bemühen.

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DISSIDENZ:

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Ich bin abweichender Auffassung der Problemstellung hinsichtlich des Schutzbedürfnisses von persönlichen Angelegenheiten:

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Offiziell, also staatliche wie auch parlamentarisch-oppositionelle, aber auch die außerparlamentarische IT-Szenerie vertreten folgende Verhaltensweise gegenüber den virtuell-digitalen Sicherheits- und Vertrauensansprüchen:

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DLF.de berichtet am 4. Dezember 2019:

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„Datenleak „Gezielter Angriff auf unsere Demokratie“

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… auch Privatpersonen müssten auf ihre Datensicherheit achten, sagte Domscheit-Berg. Sie empfahl bei der Nutzung von sozialen Netzwerken die sogenannte Zweifaktorautorisierung. Die erfordere bei der Änderung des Passworts einen weiteren Identitätsnachweis. Zudem sollten Nutzer sich bei Passwörtern Mühe geben: Sie sollten lang sein und aus großen und kleinen Buchstaben und Zahlen sowie Sonderzeichen bestehen. Niemals sollte man leicht zugängliche Informationen wie den Namen eines Haustiers oder den Geburtstag eines Familienangehörigen nutzen. „Man darf der Bequemlichkeit nicht nachgeben.“ 

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Ich widerspreche obigen Vorschlägen der Passwörter, der Sicherheits-Software u. ä. und meine:

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Ein Geheimnis kennt niemand. So wenig man auf eine offene Postkarte allzu diskrete private Vertraulichkeiten oder Geheimnisse aufschreibt (die theoretisch ein Zusteller lesen könnte), sollte man grundsätzlich gar nichts in das Internetz schreiben oder sprechen oder an Bildern online stellen. Bankorder, Rechtsvorgänge, Vertragstexte u. ä. gehören keinesfalls per MAIL online zu veranlassen. was man dem Internetz anvertraut, ist quasi weltöffentlich.

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Allenfalls kann man unverschlüsselte Mitteilungen an eingeweihte Adressaten versenden, ohne dass da Absender, Grußformeln und Anreden namentlich angegeben werden. Wer eine Mail von mir erhält, erkennt, wer schrieb, auch ohne Namensangabe. Man versteht auch Mitteilungen, Verabredungen, Ortsangaben, beteiligte Personen, ohne das Echtnamen verwendet werden – z. B. wenn ich einer bekannten Person eine Verabredung am See anbiete, wird die Freundin in München wissen, ob der Kleinhesselsloher See oder der Olympiateich gemeint ist. Dagegen hätte ein Kriminalist, der die Informationen auswerten und zuordnen wollte, mühseligen Aufwand zu betreiben, um überhaupt herauszubekommen, wer von einer zuortenbare IP des E-Mail-Kontos des Absenders tatsächlich die vorliegende Mail verfasst und adressiert hat, dass überhaupt ein See in München gemeint ist, wer wen treffen möchte.

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Mit Halterhaftung kommt man nicht zu belastbarer Erkenntnis über die konkret mailenden Teilnehmer, selbst nicht, wenn die Halter der IPs bekannt sind. Wie will man konkret erfahren, wer über eine IP und mit Öffnung eine bekannten Mail-Accounts wirklich am Keyboard gesessen hat und getippt hat: Man kann den Eigentümer einer Mordwaffe nicht als Mörder überführen und als Mörder verurteilen. Selbst Beihilfe ist nicht gegeben, wenn die Mordwaffe von einem Fremden unerlaubt benutzt worden wäre.

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Ich bin davon überzeugt, dass die Ideologie der Sicherheitssoftware, der Codierungen, der Zugangsschranken, der Passwörter usw. lediglich Sicherheit vortäuschen. Der User soll sich vertrauensselig gehen lassen und so ins Netz schreiben, als sei man nicht abfischbar, als wäre man bei fließendem Wasserhahn im Badezimmer. Dem ist aber nicht so. Jede Verschlüsselung kann entschlüsselt werden.

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Heute kann der allmächtige Staat jeden Bürger hochnehmen – weil die Mittel des Datenraubes verfügbar sind, weil Geheimdienste alles machen, was ihnen einfällt, und weil Menschen Fehler und Missbrauch machen.

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Meine Mails darf jeder lesen. Ein Telefon besitze ich nicht. Daneben habe ich die Erfahrung, dass die meisten Menschen zu dumm sind, sich und ihre Daten zu schützen und auch gleichgültig auf Datenschutz verzichten. Folglich werde ich vertrauliche Informationen nicht weitergeben.

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Ich weiß auch, dass es umsichtige Menschen gibt, die ihr Leben in gelingende Bahnen lenken, während andere häufig Pech haben.

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Dazu ist nur mitleidig anzumerken:

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Einmal Pech ist Pech, zweimal Pech ist Pech, dreimal Pech ist Dummheit.

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FINE E COMPATTO

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

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Ist ERDOGAN ein ZIEGENFICKER nach StGB §103?

April 13, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6436

Vom Mittwoch, 13. April 2016

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vgl. https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=23490&action=edit

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Da inzwischen alle wichtigen in Deutschland auf Deutsch bereitgestellten Massenmedien und deren Entscheider zum Problem mit dem türkischen Staatspräsident ERDOGAN Stellung bezogen haben, möchte ich mich nicht länger mit der LICHTGESCHWINDIGKEIT darum drücken, meine Meinung hierzu kundzutun.

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Ich werde fünf Kategorien prüfen und befinden:

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Die KLUGHEIT, BUNDESKANZLER, E U-POLITIK, FLÜCHTLINGSFRAGE, ZIEGENFICKER-Frage:

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Wie fast immer sind meine Einschätzungen originell. Und bislang wurde der Fall von sonst niemand so analysiert und interpretiert, wie ich das als sensibler Künstlergelehrter und empirischer Soziologe handhabe.

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Ohne Umschweife – wenn man glaubt, Raushalten ist in öffentlich-politischen Aufregethemen politisch unreif – gibt es in diesem Fall kein „Sowohl als Auch“, nur ein Geistiges „für Erdogan“ oder „gegen Erdogan“.

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F.A.Z. titelt am 13. April 2016 mit einer ERDOGAN-Karikatur

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Dr. Dietmar Moews ist hinsichtlich dieser Ziegenfickerfrage gegen Erdogan!

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Wir haben ein phänomenales Geschehen in der akzellerierten Massenkommunikation über diesen ERDOGAN-MODUS, zumindest in Deutschland und auch in der Türkei, in Kurdistan, unter Armeniern und anderen ERDOGAN-Opfern:

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Eine Fernseh-Unterhaltungssendung im ZDF sendete mehrere von Unterhaltungsmoderatoren – Christian Ehring und Jan Böhmermann – Textvorträge, die sich unter normaler sekundär-literarischer, semantischer Aussage-Analyse als „Beleidigung“ empfinden lassen.

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Der angesprochene ERDOGAN reagiert mit einem Gesprächstermin für den deutschen Botschafter Erdmann in Ankara und verlangt Unterbindung dieser TV-Bereitstellung eines neugetexteten NENA-Liedes „ERDOWI, ERDOWO, ERDOGAN, sowie Sanktion gegen den Fernsehunterhalter.

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Das ZDF sendet einen weiteren Beitrag, in einem anderen Sendeformat, mit einem anderen Fernsehunterhalter, entsprechend aggressiver bzw. plumper Diktion und ERDOGAN-Ambition, am 31. März 2016, worin die FRAGE heraufgerufen wurde:

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Ist der Massenmörder ERDOGAN nebenbei ein ZIEGENFICKER?

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Darauf reagiert ERDOGAN mit einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin MERKEL und verlangt von ihr die Sanktion des Fernsehunterhalters.

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Frau Dr. Angela MERKEL erklärt, die Anwürfe gegen ERDOGAN persönlich abzulehnen, weil sie die verletzend empfinde.

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Die Bundeskanzlerin MERKEL lässt ihren Regierungssprecher Seibert amtlich mitteilen:

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In Deutschland gelten das RECHTSSTAATSGEBOT und die grundrechtlich verbriefte MEINUNGSFREIHEIT und KUNSTFREIHEIT.

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Der Fernsehsender ZDF wird nicht obrigkeitlich sanktioniert.

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ERDOGAN geht weiter und stellt Strafklageantrag mit dem Argument StGB § 103. (Beleidigung ausländischer Staatspersonen). Ein solcher Antrag steht unter Zulassungsvorbehalt durch die deutsche Obrigkeit, also MERKEL. Merkels Entscheidung über Zulassung der Prozesseröffnung steht noch aus.

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Am Freitag, 15. April 2016 hat die Bundeskanzlerin im einfachen Rechtsstaatssinn den Strafklageantrag ERDOGANS bei Gericht zugelassen: Die Jurisdiktion ist Aufgabe der Judikative, nicht der Exekutive,

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Inzwischen hat ERDOGAN auch als Privatmann zivilen Klageantrag wegen Beleidigung (gem. StGB § 185) eingereicht beim Gericht in Mainz – dem Sitz des ZDF.

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Das oben skizzierte äußerliche Geschehen wurde in Deutschland vergleichsweise maximal massenmedial und massenkommunikativ „begleitet“ bzw. hochgeritten.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 13. April 2016 mit ERDOGAN

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Der inkriminierte Fernsehunterhaltungsmoderator, der von den meisten Berichterstattern und Auguren zur ERDOGAN-ZIEGENFICKERFRAGE als Kabarettist, als Satiriker, als Künstler bezeichnet wird, hat sich derweil ganz von der öffentlichen Entwicklung zurückgezogen.

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Während das ZDF den anrührenden ZIEGENFICKER-Text zurückgezogen hat, ist er im Internet leicht zu finden.

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Am 12. April 2016 hat der Deutschlandfunk einen Abriss zur ERDOGAN-ZIEGENFICKERFRAGE im Hörfunk-Programm bereitgestellt und in DLF.de sowohl als VIMEO-Video-Link wie auch als Textabschrift bereitgestellt.

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Dietmar Moews meint: Die Aufladung dieses Konflikts trägt weit über eine von wenigen Zuschauern angeschauten Fernsehunterhaltungssendung hinaus in die POLITIK.

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Die akute Lage der EUROPÄISCHEN UNION, die symbolisch darin verkommende Flüchtlingszustrom-Problematik und das geltende ASYLRECHT, können von der 28-Staatenaggregation, genannt E U, nicht gehandhabt werden.

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Ohne direkte parlamentarische Demokratie, ohne eine verabschiedete E U -Verfassung, nur auf Grundlage des vorläufigen E U-LISSABON-Vertrages, politisch, rechtlich und organisatorisch geführt zu werden, ist weder kompetenzrechtlich noch sozio-politisch möglich.

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Was Brüssel fortwährend politisch macht, ist weitreichend Kompetenzanmaßung:

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Die nationalen Wähler in den E U-Staaten wenden sich von der Brüssler Kompetenzanmaßung in harter, „rechter“ Orientierung ab.

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Es war das DUBLIN-Abkommen der E U, in dem das E U-Grenzregime und die Verortung der möglichen Asylantragsstellung für ankommende Flüchtlinge so erleichtert wurde, dass sie nicht am E U-Ort ihres Anlangens den Antrag stellen müssen, sondern sich frei zu einem E U-Staat ihrer Wahl bewegen könnten.

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Der Flüchtlingsstrom wuchs dadurch ruckartig zu einer Völkerwanderung, bevorzugt nach Deutschland, Schweden, Österreich, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, an. In Italien halten sich ohnehin hunderttausende afrikanische Boot-Leute auf.

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Die deutsche Kanzlerin MERKEL entschied sich zu einer weichen Landung, den Ankommenden zu helfen („Wir schaffen das“), die akute Notlage der bereits angekommenen Flüchtlinge mit Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft zu beantworten.

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Es erwuchs eine große Bereitschaft vieler E U-Bürger aus der Not zu helfen. Schweden, Niederlande, Österreich und Deutschland halfen in der unmittelbaren Not. Bis heute wird über 2 Millionen Hilfsbedürftigen geholfen, die quasi überlebend, aber sinnlos, in der EU herumgeistern müssen. Davon allein etwa 1,2 Millionen Menschen aus Syrien, Afrika, Maghreb, Afghanistan, Pakistan u. a. in Deutschland.

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Es erwuchs allerdings gleichzeitig eine die E U-zerreißende Feindschaft vieler E U -Europäer sowie die radikale Ablehnung zahlreicher E U-Nationalstaaten gegen die Flüchtlingsaufnahme und gegen das Asylrecht und gegen die E U-Kompetenz hierüber für alle 28 Staaten zu entscheiden, wie Ungarn, Tschechei, Slowakei, Polen, Frankreich u. a. Ungarn baute Grenzzäune, andere zogen nach.

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Dann wendete sich Österreich von der Aufnahmebereitschaft ab. In der Folge wurde die sogenannte Balkanroute physisch durch Grenzzäune und Sicherheitspersonal abgesperrt.

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KURZ: Dem Vorschlag Frau MERKEL entsprechend schloss die BRÜSSEL-E U einen Vertrag mit ERDOGAN über Entlastungsmaßnahmen der BALKAN-ROUTE durch die Türkei.

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ERDOGAN hat die Macht, den Flüchtlingsdruck auf die Ägäispassage und die Schleuserschifffahrt nach Lesbos zu erhöhen oder abzuriegeln.

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Von der Deportationsabsicht und den unsäglichen Menschen Hin- und Her-Schiebereien, einem kostspieligen und inhumanem Nullsummenspiel, will ich hier gar nicht reden.

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JETZT also der Ziegenfickerstreit – und ERDOGAN fordert von MERKEL, die deutsche Verfassung zu ändern. ERDOGAN verlangt, dass sich MERKEL sultanhaft über den Rechtsstaat und das Grundgesetz hinwegsetzt und dass der Fernsehunterhalter bestraft werden soll.

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Tatsächlich ist die bisherige Rechtsstaat- und Meinungsfreiheits-Debatte zur ZIEGENFICKER-Frage in den deutschen Medien UNFUG:

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In letzter Konsequenz gibt es für jede Rechtsvorschrift zwei Schränkungen:

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EINS: Für die Essentials des Grundgesetzes kann die Regierung, ja, die Kanzlerin allein, aus dem Rechtsstaat einen Rechtswegestaat machen und mit politischen Entscheidungen das verfasste Primat der Politik nutzen:

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MERKEL kann gegen das geltende Recht den Fernsehunterhalter stoppen, wenn sie wollte (welche Konsequenzen das dann für Merkels populistische Beliebtheit hat, lasse ich offen).

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ZWEI: Ebenso abwägungsmäßig sinnvoll ist, dass die Linie der Judikative gehalten wird:

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Bei Klageerhebung treffen sich die Streitenden vor einem unabhängigen Gericht, dass dann prüft, ob ein staatsanwaltliches Interesse besteht,ob Ermittlungen aufgenommen werden und dann eventuell, ob eine Gerichtsprozess eröffnet wird.

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Ich werde jetzt den Fall, der für die Kanzlerin MERKEL vor der Frage steht, ERDOGAN, und damit den Flüchtlingsentsorgungsvertrag mit BRÜSSEL zu schwächen bzw. sich von ERDOGAN einen rechtsstaatswidrigen Eingriff in die deutsche Verfassung suggerieren zu lassen. – etwas weiter auffalten, als das bisher in der deutschen Öffentlichkeit geschah:

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Ich wähle mehrere Kategorien:

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Die KLUGHEIT, BUNDESKANZLER, E U-POLITIK, FLÜCHTLINGSFRAGE, ZIEGENFICKER-Frage:

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Ich beginne mit der KLUGHEIT:

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1. Ich halte es für klug, der Kunstregel in allen Belangen zu folgen,

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WEGLASSEN, was man WEGLASSEN kann.“

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Ich halte künstliche Aufregung mit schädlichen Auswirkungen für vermeidlich.

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Nun haben wir aber immer ein multilaterales Sozialsystem, hier ERDOGAN und seine Gruppe, hier die ANKLÄGER ERDOGANS als Despot.

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Wir können diesen Konflikt nicht vermeiden und nicht wesentlich verschieben, da ERDOGAN die Dominanz beansprucht, auch wenn er zum Schein das deutsche Recht anruft.

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2. Ich halte es für klug, dass da, wo soziale und sozio-geistige Konflikte so gravierend sind, dass man sie nicht aussitzen kann, eine ernsthafte KOMMUNIKATION geführt wird. Dazu gehören im Staatspolitischen alle wichtigen Rollenträger, alle Beteiligten, die bürgerliche Öffentlichkeit, aber auch die totalgesellschaftliche Stimmung. Sie alle bedürfen der kommunikativen Führung und Fühlung (immer als Funktion von Führung, nicht allein der FÜHLUNG halber).

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Folglich kann dieser FALL ERDOGAN-ZIEGENFICKER-Frage nicht ignoriert werden.

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Deshalb ist es klug, dass öffentlich – hart aber fair -, nüchtern und auf alle vorgetragenen Argumente bezogen, zu diskutieren, nachzudenken, auch Andersdenkende wahrzunehmen und zu respektieren.

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Folglich ist es auch notwendig klug, alle Aspekte und alle Bewertungen zu berücksichtigen, zur Frage:

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Ist es unter der Gesamtbewertung richtig, ERDOGAN nachzugeben? Oder

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Wie sieht die deutsche Rechtslage aus? Soll es rechtsstaatlich zum Gericht gehen?

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KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 13. April 2016 Seite 5

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Treffen die Vorwürfe denn überhaupt zu? „…Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt….“

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Rechtliche Bedingung ist immerhin, dass das Aussprechen von TATSACHENWAHRHEITEN nicht als Beleidigung, auch nicht im Sinne StGB §103 gilt, sondern nicht verboten und nicht unter Strafe steht..

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…Kurden treten, Christen hauen und dabei Kinderpornos schauen….“

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Zu prüfen wäre also, ob all die inkriminierenden Formulierungen in dem „SCHMÄHGEDICHT“ nicht seinsgebunden und sachlich begründet sind?

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„…Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken …“

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Ist oder war ERDOGAN ein ZIEGENFICKER? – wie oft muss er dabei bezeugt sein – reicht einmal?

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Es liegt in der Türkei durch den türkischen Oppositionsführer ebenfalls ein „beleidigender“ Beschuldigungsvorwurf gegen ERDOGAN vor. Heute wurde publiziert, dass ERDOGAN gegen DENJENIGEN, Zafar Akna, der ihn beschuldigte, wegen eben derselben Straftatvorwürfe bei Gericht angezeigt hat. Dessen Antwort lautet darauf, ERDOGAN selbst habe ebenfalls die gleichen Beleidigungen gegen den Oppositionsführer öffentlich gemacht usw.

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Wir müssen also zunächst klären, ob ERDOGAN nicht wirklich ein ZIEGENFICKER ist, ob er nicht, wie im Schmähgedicht, „leere Eier, stinkende WASWEISSICH usw.“ hat, macht und ihm eignen?

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Die EU muss das jetzt in der TÜRKEI zunächst klären, bevor im deutschen Rechtsstaat europäische Gesellschaftsnormen in Frage zu stellen sind.

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Soviel zur KLUGHEIT.

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(Das war bereits meine juristische Meinung zur Frage, ob die ZIEGENFICKER-FRAGE als Strafklage ERDOGANS gem. StGB §103 gerichtliche Zustimmung erhalten könne – zunächst muss die Seinsbindung und die Tatsachenwahrheiten ermittelt werden.)

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Denn nur, wenn ERDGAN sauber wäre – läge StGB §103 im Sinne des Strafantrags vor. Dann allerdings würde der Strafantrag abgelehnt werden müssen, weil eine solche Beleidigung nicht vorliegt. Denn das Schmähgedicht ist lediglich lediglich in ein Beispiel innerhalb einer aufklärenden Exposition eingebunden, zur Frage:

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Wie könnte ein Schmähgedicht lauten, das die Grenze der KUNSTFREIHEIT juristisch überschreitet?

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BUNDESKANZLER:

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Frau Dr. Merkel hat als Privatperson das Recht auf persönliche Meinung und die Meinungsfreiheit auch dazu, ihre persönliche Meinung öffentlich zu äußern. Ich halte Nichts davon, in diesem Falle der Kommunikationswelle, ausgerechnet MERKEL privat beschränken zu wollen. Sie hat gesagt, dass sie das Gedicht nicht mag, verletzend findet und auch als verletzend gemeint ansieht. Sie hat nicht gesagt, dass sie als Fernsehzuschauer das ZDF nicht mehr einschalten würde.

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BUNDESKANZLER:

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Bundeskanzlerin Dr. Angela MERKEL sollte in ihrem Regierungsamt diplomatisch und zielführend sich verhalten.

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Ist ihr Ziel KONFLIKT, muss sie krawallieren.

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Ist ihr Ziel Wertverwirklichung der Gemeinschaft und Konsonanz der Gemüter, muss sie viele Interessen abwägen – und dann liegt zunächst nahe, dass MERKEL kein Öl ins Feuer gießt.

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Im weiteren Vorgehen muss MERKEL mit den europäischen Regierungsführern persönlich sprechen – nicht nur mit BRÜSSEL – und erfragen, was die in diesem ERDOGAN-Konflikt wollen bzw. vorschlagen.

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In der Sache sollte MERKEL erkunden lassen, was und ob ETWAS an den ZIEGENFICKER-FRAGEN dran ist.

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Es ist durchaus sinnvoll, dem ERDOGAN aufgrund seines definitiven Verbrecherstatus, die bürgerlichen Rechtsstaatsspiele nicht zu entziehen. Wenn ERDOGAN prozessieren will, soll er dazu zugelassen werden. Der kecke deutsche Anwalt, der ERDOGAN vertritt, und der bereits angekündigt hat, bis zur letzten Instanz durchzuziehen, wird von ERDOGAN schon gebremst werden, wenn es vor Gericht zur ZIEGENFICKERFRAGE und zu all seinen anderen Straftaten und Schwerstverbrechen im Sinne der Verteidigung des Angeklagten kommen wird.

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E U-POLITIK:

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Die E U sollte mal zeigen, was als wählergebundenes E U-Parlament, zusammen mit E U-Rat und E U-Kommission für ein geistig-sozialer Anspruch, in Verantwortung für alle Europäer gedacht und gewollt wird:

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Zunächst zur Frage, was Deutschland machen solle mit ERDOGAN, eine Diskussion aller E U-Parlaments-Gruppen.

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Meiner Auffassung nach sollte angesichts der Tatsache, dass die vielfältigen Weltkulturen täglich und vielfältig sich in ähnliche Lagen bringen, Invektiven, Verleumdungen, Hassbekundungen, Abwertungen, Geringschätzungen, Propaganda und Subversion in allen Farben, dass sich weder der NSA-OBAMA bei Frau MERKEL zu entschuldigen hat, noch Heiner Geisler bei Goebbels, noch das verfasste Deutschland bei der E U oder bei ERDOGAN.

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Nur sollte die ganze Affäre gedimmt werden, nicht hochgekocht.

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Falls die E U die Meinung vertritt, die bei uns geltenden Rechtsstaatsprinzipien und die Freiheitspostulate in der Verfassung bleiben von ERDOGAN unantastbar, könnte sie MERKEL nahelegen, entweder aus eigenem Ermessen die Strafklage bundeskanzlerisch zuzulassen. Oder es könnte Merkel ebenso oberpolitisch einen solche Prozess nicht zulassen.

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Ich bin der Meinung, die E U solle einfach der Bundesrepublik Deutschland die grundgesetzmäßige Selbstbestimmung konstatieren:

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In Deutschland gilt deutsches Recht und im Zweifelsfall deutsches Politikprimat – kurz:

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Merkel bestimmt.

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Die EU nähme die Konsequenzen, die seitens ERDOGAN betreffs der Flüchtlingsvereinbarung kommen könnten, klaglos und ohne weitere MERKEL-Beschuldigung hin. Denn es ist von ERDOGAN pervers, diese Angelegenheiten zu vermengen und sich in den deutschen Rechtsstaat einzumischen.

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Ich bin ohnehin der Meinung, die E U solle die Flüchtlingsfrage ohne ERDOGAN regeln. Das heißt, Flüchtlinge als Gäste aufnehmen und ansiedeln, eine Millionenstadt gründen – mal was Futuristisches:

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MERKELBURG in der Eifel böte sich an. Alle nach Deutschland. Ohne besonderes Integrationsgedöns.

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FLÜCHTLINGSFRAGE:

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Damit bin auch schon bei der Flüchtlingsfrage. Es gibt die Not und die Asylidee, die jedem Menschen zu Herzen gehen.

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Absurd, zu glauben, Berufsjugendliche ziehen um die Welt, um den Sonnenplatz zu ergattern. Es gibt Abenteuerer. Millionen Menschen in Not jedoch brauchen Rettung. Die E U kann sie ihnen geben.

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Man würde sehen, wie viele Leute aus allen Weltteilen dann wirklich in ihrer MERKELSTADT aufbauen wollen. Denn, dass sie nur unter bestimmten Leistungsprofilen in eine E U-Wirtschaft aufgenommen werden können, ist ungewiss.

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Mit einem solchen Beispiel einer Großstadtgründung, wie MERKELBURG, würde ein Beispiel für andere Staaten der ganzen Welt gegeben, die ebenfalls die Mittel dazu besitzen, Flüchtlinge aufzunehmen, USA, Grönland, Saudi-Arabien, Türkei, Kanada, u. a.

 

ZIEGENFICKER-Frage:

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Die Frage, ob die Invektiven in der Schmähkritik „Neo Magazin Royale“ im ZDF wirklich auf Tatsachenwahrheiten abgestellt werden können oder nicht, sollte angefragt bzw. in einem Strafprozess in allen Einzelbeleidigungen auf Seinsbindung abgeklopft werden.

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Da ERDOGAN nicht in der TÜRKEI geboren ist, sondern JOT-WE-DE, hinter Anatolien im kurdisch-armenisch-iranichen Ausland, könnte es ja sein, dass sich da noch Zeugen finden, die ERDOGAN früher mal beim ZIEGENFICKEN angefeuert hatten. Ob man dort auch Gummimasken trug, ist mir nicht bekannt. Das klingt dann mehr nach einem privaten HAREM in ANKARA.

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SCHLUSS:

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1. Wem das hier nicht reicht, kann nach deutschem Recht GG § 5 die Freiheit der Kunst anrufen. Der dumme Dichter hat einfach die Fragezeichen in seinem Gedicht vergessen, aber:

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Neben der MEINUNGSFREIHEIT, in der der ZDF-Fernsehunterhalter am 31. März 2016 seine politische Meinung zum Ausdruck brachte, dass er den ERDOGAN für eine geringzuschätzende Person hält, hat er immerhin in Endreimen ein Kunstwerk geschaffen, ein Gedicht. Dafür hat er das Recht Kunst unter dem Freiheits-Postulat des Grundgesetzes herzustellen und zu veröffentlichen.

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2. Wer das Gedicht als „Schmähgedicht“ dumm und / oder schlecht findet, muss erachten, dass nach deutschem Recht weder DUMMHEIT verboten oder strafbar ist, noch dass Kunst in verschiedenen Ausprägungen, wie Elitekunst, Hochkunst, Unterhaltungskunst, Volkskunst, Breitenkunst, Arbeiterkunst, Faschistenkunst, als solche anerkannt und zulässig sind, also auch Kitsch und dumme Kunst. Wobei letztlich immer der sinnliche Kontext mit entscheidend ist, ob im Sinne GG § 5 der Künstler frei ist oder ob es sich um Kunstgewerbe handelt oder andere Rechte verletzt werden

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Wenn man einen KUNSTMORD vor laufender Kamera oder eine LEICHENFLEDDERUNG auf der Beerdigung als „Kunst-Happening“ ausführt, oder wenn man einen sonstigen Regelbruch ankündigt und vorführt, ist also stets abzuwägen, ob wir es mit Metaphysik oder mit der sinnlichen äußeren Rechtssphäre zu tun haben und einer Rechtsverletzung.

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In der ERDOGAN-ZIEGENFICKER-Frage liegt die Deutung eindeutig im metaphysischen Kontext und nicht in einer sachlichen Beschädigung des Staatsführers ERDOGAN der seine eigene Verfassung bricht und damit noch protzt.

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Er entscheidet über das türkische Recht hinweg, im Sinne der von ihm angestrebten, aber mangels Parlamentsmehrheit gescheiterten Präsidialherrschaft und behauptet, er praktiziere diese despotische Herrschaftsform aber auch jetzt schon, ohne die Verfassungsänderung.

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ERDOGAN bringt seine mörderische Despotie und seine Gegner gegen ihn auf, aber genau dadurch seine Anhänger für ihn.

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Dasselbe geht in Europa hinsichtlich der fragwürdigen EU-TÜRKEI-Flüchtlingsvereinbarungen zur Deportation vor.

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Wie wir bereits der weiten Zustimmung aus Anatolien, wie auch der europaweit öffentlich geäußerten Ablehnung zur E U -türkischen Flüchtlingskungelei entnehmen können, gilt nüchtern betrachtet hierüber:

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Aufklärung ist erwünscht.

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ERDOGAN-Flüchtlingspolitik und IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN öffentliche Meinung in Deutschland

März 31, 2016
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Vom Donnerstag, 31. März 2016

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TAZ Die Tageszeitung am Mittwoch, 30.März 2016 Seite 13

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Geistig-psychologische Überspannung bei dem türkischen Despoten und Staatsführer ERDOGAN.

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ERDOGANS Machenschaften sind geistig beschränkt und blutig für Andersdenkende. Erdogans Türkeirepräsentanz, verbunden mit militärischem Machtgeheische, ruft nach langwieriger Integration oder nach Unterwerfung und Distanz.

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Die momentane deutsche Staatsführung glaubt, die eigenen politischen Verspannungen über eine Verhandlungsbrücke mit Erdogan lösen zu können.

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Dafür werden die eigenen Verfassungsgrundsätze, die vorhandenen europäischen Satzungswerte sowie die UNO-Charta verletzt. Der Preis ist heiß. Der Ertrag ist Frustration, jedoch keine Problemlösung.

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Zumindest ist die Friedlichkeit der EU-Gemeinschaft ein Beitrag einer schmerzhaften Auskömmlichkeit mit dem bluttriefenden Erdogan.

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Letztlich ist der Verkehr mit Bluttriefenden nichts Besonderes für Deutschland und die Deutschen: Netanjahu, Assad, König Saud, Barack „Drohne“ Obama – die Liste ist noch länger.

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Europa befürchtet eine demokratische Explosion des eigenen Nationalismus-Mobs.

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Eine aggressive Recht- und Ordnungwelle durchzieht alle EU-Staaten – von Frankreich nach Polen, von Großbritannien nach Italien, von PEGIDA nach UKIP und PIS.

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Die letzten Wahlergebnisse in den europäischen Demokratien haben erdrutschartige Gewinne für Rechte und Staatsferne gebracht.

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Infolge des angeblich belastenden Flüchtlingszudranges werden vom unduldsamen Mob materielle Klagen mit Fremdenfeindlichkeit und Obstruktion der Staatsräson zur außerparlamentarischen Opposition hochgezogen. Gleichzeitig schaffen deutsche Citoyens die anstrengende private Nothilfe für etwa zwei Millionen Fremde in Deutschland. (Es sind etwa zwei Millionen hereingekommen – es gibt etwa 800.000 Auswanderer – daher die „Bilanz“ von 1,2 Mio).

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Wie der Schwarze Peter wurde der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Sündenbockrolle in die Schuhe geschoben:

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MERKEL habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen und wolle die Kosten auf EUROPA abladen – ALLE gegen Merkel bzw. Deutschland ist erpressbar und soll dafür zahlen. Dabei war das Ende des DUBLIN-Regimes lange vorher on der E U publiziert.

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Abgesang und Rücktrittsforderungen von Innen und Außen setzten Merkel in einen aktionistischen Modus:

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Nach einer typischen Merkel-Schleich-Politik, mittels des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN, möglichst unverzüglich die eigene Handlungsfähigkeit und greifbare politische Effekte (Stopp des Flüchtlingsstroms nach Deutschland) aufzuziehen, schlossen die EU-Kommissare JUNCKER, TUSK und SCHULZ, im Namen MERKELS einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel, im Namen ERDOGANS. Es geht um Kosten und Flüchtlingsverschiebung. Es geht um EUROPA und Deutschland, in unangenehmer Umklammerung von Geld, Begehrlichkeit und nationaler Konkurrenz.

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Die deutsche Öffentlichkeit war schockstarr und konstaniert. Denn die deutschen Massenmedien mochten nicht zur Sprache bringen, was sie durchaus erkannten:

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Das GANZE „Getürke in Brüssel“ war BLUFF – es kamen nicht deshalb keine Flüchtlinge mehr, sondern weil die Balkanroute vollkommen polizei-militärisch (widerrechtlich) abgeriegelt worden ist. ERDOGAN konnte den künstlichen Flüchtlingsandrang über Lesbos mühelos abreißen lassen, indem keine türkischen Busse weiter täglich Tausende an die türkische Küste transportierten.

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Angesichts der Nachrichten aus der thrakischen und anatolischen Türkei, der Zerstörung des kurdischen Diyarbakir, der Festnahme und Standgerichte gegen Journalisten, Redakteure und Wissenschaftler, erscheinen die aktuellen türkischen E U-Beitrittsavancen, die visafreie Reisefreiheit, und die internationale Bezeugung ERDOGANS, als partnerschaftlicher Zeitgenosse, durch die E U und durch die deutsche Regierung, überspannt.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30 .März 2016

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JETZT ALSO NENA: IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN als

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ERDOGAN

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Es dauerte eine mehrtägige Emergenzzeit, bis all die Arschkriecher der heutigen Blockparteien feststellten:

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Das ist nicht in Ordnung.

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Erdogan ist ein Kriegsverbrecher,

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er bombardiert das eigene Staatsvolk,

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er kerkert die eigene Elite ein, die sich nach demokratischen Wertbegriffen staatsbürgerlich verhält,

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Erdogan unterstützt ISIS gegen den Westen,

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Erdogan dosiert die Flüchtlinge and der syrisch-anatolischen Grenze gegen Kurden,

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er dosiert die Bootschleuser nach Lesbos,

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Erdogan spielt mit der türkischen NATO-Rolle, ließ ein russisches Bombenflugzeug abschießen, publiziert Absprachen mit ISRAEL gegen Syrien, wonach Erdogan seinen Schattenkrieg gegen Kurden und Armenier im eigenen Land deckt, und wonach Netanjahu seinen Schattenkrieg gegen Palästina fortsetzt, während Syrien und Hisbollah durch ISIS beschäftigt werden.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30. März 2016

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ERDOGAN verhandelt öffentlich mit PUTIN über die Koordinierung der gleichzeitigen Luftangriffe auf syrische Ziele,

 

er stellt Forderungen an die E U, nachdem er ernsthaft glaubhaft machte, die Flüchtlingskrise gegen Deutschland verstärken oder dämpfen zu können.

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TAZ Die tageszeitung titelt am Mittwoch, 30. März 2016:

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Herr Erdogan beliebt zu scherzen. WITZLOS Die Türkei fordert vom deutschen Botschafter, Veröffentlichung einer NDR-Satire zu stoppen. Kritik auch an Prozessbeobachtern.“

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Und TAZ ebenda:

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Massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Kommentar von Jürgen Gottschlich ..“

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TAZ Die tageszeitung, Seite 13, am Mittwoch, 30. März 2016:

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Was hör ich da? SAUER Präsident Recep Tayyip Erdogan bestellt deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um ihn zu rügen. Erdmann hatte gemeinsam mit anderen Diplomaten den Prozessauftakt gegen die beiden inhaftierten regierungskritischen Journalisten Can Dundar und Erdem Gül verfolgt. Und dann gab es noch dieses YOUTUBE-Video aus der NDR-Satire-Sendung „extra 3“, mit einem umgedichteten Liedtext von NENA „Irgendwie Irgendwo Irgendwann“. Erdogan würde dessen Ausstrahlung am liebsten verbieten lassen …“

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Die TAZ bringt diesen XTRA 3-Song und dazu eine türkische Übersetzung.

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Die Europäische Kommission unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte in Berlin, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft.
Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht. – EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor.

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Dietmar Moews meint: Ich habe dazu Dreierlei mitzuteilen:

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EINS: Wir Deutschen müssen miterleben, wie aus einer sensationellen WELTSEKUNDE, einer STERNSTUNDE – beim Fußball würde man sagen „EIN ELFER“ – eine vertane historische Chance wird, die noch aus Dummheit der politischen Führer richtig kostspielig wird.

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Deutschland / Merkel hätte alle Zudringlinge und Notasylanten allein in Deutschland annehmen müssen – alle zudringlichen und Notasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge hätten in ein Aufnahmelager geordnet aufgenommen werden können.

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(1 Million Leute zusätzlich, na und? – wie unbedeutend sind die deutschen Straßen und Verkehrswege überfüllt, nach dem Abpfiff um 17 Uhr 25, wenn ein Fußballspieltag seine Fußballfreunde auf den Heimweg schickt – man merkt es eine halbe Stunde lang am Stadionparkplatz und am Bahnhof). Das organisiere ich nebenbei – schaffen, allemal.

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Wir gründen MERKELBURG bei VOGELSANG in der EIFEL wäre eine akut und unverzüglich neu zu bauenden neuzugründenden einzigartigen Weltstadt geworden.

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Die Ankommenden werden zunächst „Gäste“, erhalten ein Bett und Essen und Trinken, BONUS: Medizinische Betreuung wie in CUBA.

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Nicht nur Wirtschaftsförderung in der traurigen Eifel, sondern mit einer Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands, von etwa 80 Millionen auf stolze 83 Millionen (in Spe) wäre eine einzigartige Modellanlage entstanden, die für alle Wanderungsbeflissenden und Notflüchtigen unserer globalisierenden Welt in anderen Weltgegenden als nachahmenswertes Muster das notwendige soziale Ventil geschaffen hätte.

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Alle Welt hätte sich am Kopf gekratzt und gestaunt, wie aus Hilfsbereitschaft und Not, wirkliche Hilfe und zivilisatorische Aufklärungsarbeit organisiert werden kann.

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Sprechen lernt man, wenn man Fragen hat.

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Integration? – geht  24 Stunden täglich von alleine (nachdem wir die Stasi-Dinos und die Schlüsseldienste der GSG9-Rentner integriert haben).

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So ist es nun mit Merkels „Wir schaffen Das“ nicht geworden, sondern es wurde verpasst und stattdessen eine E U-Zersetzung, fortgesetztes Flüchtlingselend und eine Syrien-ERDOGAN-Kriegsbeteiligung, die weder den Geist der Menscherechte, noch der NATO-Gemeinschaft, noch der EU -Gemeinschaft, noch dem deutschen Asylrecht gerecht wird.

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Wir ernten: DIE STRAFE UNSERER DENKFAULHEIT

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ZWEI: Wir sollten hier nicht das deutsche Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, auf notwendige öffentliche Diskussion und Meinungsstreit aus Dummheit oder Feigheit als „Kunstfreiheit“, nach dem Grundgesetz, verfälschen.

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KUNST ist was Anderes.

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Selbst, wollte man NENAS Musikantenstück IRGENDWIE als KUNST einschätzen, so geht es hier doch gar nicht um Kunst, Kunstprozess, Kunsterlebnis oder Kunstfreiheit, sondern um POLITISCHE ATTACKE.

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Der NDR-Kabarettist EHRING, Moderator von EXTRA 3 hat ERDOGAN politisch attackiert: Das Lied mit türkischem Untertext bei YOUTUBE, gesendet 1 Minute 17, am 17. März in der ARD-TV.

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Das ist EHRINGS Recht – das ist NDR-Recht, das ist Redakteursrecht.

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Es ist sogar PFLICHT eines Staatssenders gegenüber den Bürgern und den konkreten PUBLIKA.

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Das ist hier dennoch keine KUNSTDISKUSSION und kein FALL der KUNSTZENSUR – Es ist gesetzlich geordnete freie Meinung und Publizistik in Deutschland.

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Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Ulrich geht m. E. deshalb etwas an dem Kern der politisch-sozialen Interaktion vorbei, sofern er auf Kunst sistiert:

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…Gesetzgeber und Gerichte in den liberalen Staaten haben aufgezeigt, wie Konflikte zwischen der Meinungsfreiheit hier un den Persönlichkeitsrechten dort zu lösen sind. Dabei gilt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Sie schützt vor allein selig machenden Wahrheiten und totalitärem Denken.

Im Fall Erdogan kommt zur Kritikfreiheit und Persönlichkeitsschutz jedoch noch eine dritte Kategorie hinzu: die der internationalen Politik. Kritik an ausländischen Politikern kann, zumal wenn sie satirisch ist, bilaterale Krisen auslösen. Mohammed-Karikaturen, die im Westen erscheinen, können in muslimischen Ländern zu Unruhen mit vielen Toten führen. Das ist schon geschehen. Politiker tun daher oft gut daran, Kritik höflich vorzutragen und auf Spott zu verzichten …“

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…Für Künstler, Satiriker, Karikaturisten oder Journalisten gilt dieses Gebot der Zurückhaltung nicht, auch dann nicht, wenn die internationale Politik betroffen ist.

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DREI: Genau an die Gebote der Diplomatie anknüpfend halte ich die in deutschen Massenmedien rausgebrachten Forderungen:

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Die deutsche Regierung solle doch ERDOGAN offen konfrontieren, solle doch offen den deutschen Botschafter in Ankara ausdrücklich gegen ERDOGAN positionieren, solle doch der deutschen Öffentlichkeit zeigen, wie sehr – JA WAS? – wie heuchlerisch MERKEL einerseits blutige Verträge mit Erdogan schließt und dann dazu das Blaue vom moralischen Himmel ausposaunt?

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Es ist die Meinungsfreiheit in Deutschland die hohe schützenswerte PRAXIS. Und es ist die öffentliche Kritik an ERDOGAN und es ist die öffentliche Kritik an den deutschen REPRÄSENTANTEN – ERDOWIE – , die silberzüngige Verträge schließen und dafür MILLIARDEN hinlegen, ohne – ERDOWO – die Problem zu lösen – ERDOWAHN.

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Die Europäische Kommission unterstützt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne sich die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Aber wieso sollten die Regierungen die Türkei konfrontieren? Was in der Gesellschaft die Meinungsfreiheit ist, ist Diplomatie und Feinripp der Staatschefs.

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