BERLUSCONI-Neuwahlen nach Parlamentsauflösung in ITALIEN

Dezember 31, 2017
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Vom Sonntag, 31. Dezember 2017

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Renzi hieß inzwischen Gentiloni

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Italien hat vielfältige Minderheitsverhältnisse unter den italienischen Parlamentsparteien. Insbesondere aufgrund der geistig-sozialen und ökonomischen Verschiedenheiten zwischen den Regionen der Republik Italien, bestehen regionale sozio-kulturelle Praktiken, politische Probleme zu umgehen, die z. B. zwischen Nord- und Süditalien auch nicht vermittelbar sind. Diese politische Wirklichkeit in Italien bewirkt, dass die Privatleute und Familien stets eigensinnig ihr Leben gestalten. Sie scheren sich nicht groß um Verwaltungen, erwarten auch keine Lösungen von den Parteien, sondern man kungelt sich irgendwie durch.

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Deshalb beziehen sich die Italiener auch nicht besonders um ungelöste Organisationsfragen der europäischen Union. Wer Italien finanzpolitisch Vorschriften machen will, soll doch erstmal Solidarität zeigen, wenn Millionen Immigranten anlanden oder ersaufen, Italien hilft, aber die EU nicht wirklich.

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Wenn also ein Geldmensch, wie SILVIO BERLUSCONI, ein eigenes Massenkommunikations-System vorhält, mit dem der Information führen und seine eigene Parteipropaganda hochbringen kann, dann hat das bei den Italienern zunächst nur die Aspekte des amerikanisch angebunteten Werbe- und Show-Fernsehens, ansonsten gibt es MACHT, GELD, CHRISTEN, KOMMUNISTEN, GRÜNE, hauptsächlich in regionalen Orientierungen.

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Deutschlandfunk am 29. Dezember 2017 vermeldete:

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„Der italienische Staatspräsident Mattarella hat das Parlament aufgelöst.

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Er unterzeichnete am Abend in Rom das dafür notwendige Dekret. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Laut einem Kabinettsbeschluss soll am 4. März über das neue Parlament abgestimmt werden. Bis dahin wird der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen.“
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Dietmar Moews meint: Eine absolute Mehrheit für den erneut antretenden BERLUSCONI ist nicht zu erwarten.

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Gegen die alternative Cingue Stelle-Partei wird immer schwer zu regieren sein. Denn Cingue Stelle hat die meiste Zustimmung, aber keine absolute Mehrheit und ist gegen EURO und EU. Sie ist im EU-Parlament gar nicht zu lokalisieren.

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Es wird wiederum – aus Sicht der EU – eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen, da keine Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung. Für die Bürger Italiens und die Massen von informellen illegalen Immigranten Europas ist STAATSORDNUNG weit entfernt und das tägliche Überleben entscheidend.

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Keinesfalls sollte man von den aktuellen Wahlergebnissen in Deutschland, die anscheinend in der Unentschlossenheit und Polemik die Welt etwas irritieren, Vergleich zur Parlamentsauflösung und den kommenden Neuwahlen zu ziehen versuchen.

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Italien ist nämlich schön und mag sich.

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Deutschland mag gar nicht. Der deutsche Mensch vermisst Recht und Ordnung und Verlässlichkeit der Stellvertreter. Es wird in Deutschland nicht akzeptiert, dass man aus einem Rathaus dümmer herauskommt als man vorher hineingegangen war. Der Italiener geht gar nicht hin.

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ERDOGANs MILITARISMUS flirtet wieder mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess

Mai 10, 2016
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Vom Mittwoch, 11. Mai 2016

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN muss sein Wählervolk bedienen.

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ERDOGANs Wählervolk sind überwiegend geringgebildete, anatolische Menschen der Unterklasse eines überwiegend folkloristisch definierten sunnitischen Glaubens, nebst allen traditionellen Rückständigkeiten und Beharrlichkeiten auf überbrachte familiäre Lebensformen, wie das verschärfte Patriarchat, rigide sexuelle Rollenteilung, Alltagsregeln, Frauenkleidung, extreme Trennung zwischen öffentlichem und häuslichem Leben u. v. a.m.

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Neue Zürcher Zeitung, Seite 3, schrieb Samstag, 23. April 2016 INTERNATIONALmit INGA ROGG und DANIEL STEINVORTH:

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Erdogan flirtet wieder mit den Generälen – Ein türkisches Gericht hat die Urteile gegen angebliche Putschisten aufgehoben“.

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NZZ: „… Mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess haben wir es teils mit früheren ERDOGAN-INTIMFEINDEN zu tun. Mehr als 200 mutmaßliche Verschwörer, unter ihnen viele Militärs, waren im „ERGENEKON-Prozess“ zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. Erdogans einstige Gegner sind rehabilitiert.

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ERGENEKON ist ein angeblicher Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt haben soll. …“

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Man nannte es „Jahrhundertprozess“, als 275 Verdächtigte über fünf Jahre lang vor Gericht standen, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele wurden 2013 zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Nun hat das höchste türkische Berufungsgericht die Urteile aufgehoben.

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Das bedeutet, ERDOGANs Repräsentanz ist seinen Wählern, nicht seinen Gegnern verpflichtet.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen entweder Interesse für die zeitgenössische soziale Lage der sehr heterogenen türkischen Gesellschaft und die FÜHRUNGS- und FÜHLUNGS-Anforderungen, denen ERDOGAN gerecht werden muss, wenn er die Wünche seiner Wählermehrheit erfüllen will, verstehen. Oder wir können einfach nicht mitreden.

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Die Türkei hat eine verwegene Geschichte der Umstürze, der Militärputsche und eine spezifisch militaristische Tradition. Die türkischen Militärs sind für Erdogan besonders beachtlich, da es um die Macht geht.

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Angesichts der angängigen Bürgerkriegslage im kurdischen Teil der anatolischen Türkei, wo die nicht ERDOGAN-Türken aufbegehren und von der Staatsmacht gewaltsam zerdrückt werden – man nehme nur die bedeutende Stadt Dyarbakir, die von türkischen Panzern attackiert wird – sucht ERDOGAN offenbar den Schulterschluss, zumindest die Calmierung der UMSTURZ-MILITÄRS, gegen die KURDEN.

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Mit ERDOGANS notwendiger Wählerorientierung, seinen Wählern als FÜHRER zu entsprechen, kommen folglich die Opposition und die Nichterdoganwähler zweifellos zu kurz, auch weil das so die Erdoganwähler der Ausgrenzung halber so verlangen.

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Die diskrimierten türkischen Bürger sind folglich alle Oppositionelle, alle nichtislamische Türken, alle schiitische Türken, weite teile der  thrakischen Bevölkerung, hauptsächlich in und um Istanbul, alle kurdischen Türken, desgleichen Armenier, Syrer, Christen, Aleviten und Jesiden. Außerdem genießt Minderheitenschutz und Toleranz unter eher autoritär eingestellten Erdoganwählern nicht das Ansehen, wie in Deutschland.

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Eine Besonderheit der tradierten und autoritativen Grundhaltungen des „einfachen Volks“, so ist es auch bei den Erdogan-Anatoliern, haben eine affirmative Einstellung zu Autoritarismus, zu Gewaltmächtigen, zur Obrigkeit, zum Stärkeren, glauben auch an die Unterwerfung Schwächerer gegen Stärkere, schließlich haben das MILITÄR, die STAATSGEWALT, SOLDATEN und POLIZEI sowie die heroischen türkischen Kregsgeschichten ein großes Ansehen. Die türkischen Kriegsverbrechen und Niederlagendagegen werden vehement verleugnet und als historische Tatsachen abgestritten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine staatsrepräsentierende Rolle der stärksten Wählergruppe der Türkei gemäß ausgelegt – es ist zweifellos eine grundproletarische.

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Die Wählermehrheit ist das Prinzip einer Demokratie.

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Dagegen kann niemand etwas einwenden, der selbst dem Prinzip DEMOKRATIE, MAJORITÄT über MINORITÄT und ZUGANG zu den WAHLEN befürwortet.

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In der Demokratie wird nicht danach gefragt, ob der Minderheit die Mehrheit gefällt oder behagt. Was die demokratischen türkische Mehrheit und die von der Mehrheit gewählten politischen und staatlich-obrigkeitlichen Repräsentanten wollen, kann nicht vom Ausland geändert werden. Deutschland kann nicht ernsthaft auf die selbstbestimmte Rollenauslegung ERDOGANS und der gewählten türkischen Politiker durchgreifenden Einfluss begehren. Die E U kann an die Türken und ihren Führer Erdogan appellieren.

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Letztlich bemisst sich eine Demokratie dann an weiteren staatsorganisatorischen Strukturen, wie die geltenden Verfassung.

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Die Türkei ist nicht Deutschland. Man wird sich über Stilfragen kaum einig werden können, wenn E U-Maßstäbe auf ERDOGANS Führungsmaßnahmen stoßen. Denn selbst konkrete Vertragstexte, wie die Pressefreiheit, die Menschenrechte, die Glaubensspiele mit Imamen und Mullahs können semantisch nicht festgenagelt werden, wenn man mit der heutigen Mehrheitstürkei kommunizieren möchte.

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DONALD TRUMP: US-Kandidat für Mob-Freiheit

Dezember 9, 2015
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Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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DONALD TRUMP, populärer amerikanischer Milliardär und Kandidaten-Kandidat der republianischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2016, hat Einreisebeschränkungen in die USA für MOSLEMS gefordert.

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TRUMP meint, die weltweiten Attentate der ISIS zugeordneten sunnitischen Akteure sind auch als Gesamtkollektiv eine Bedrohung der Bürger der USA generell – auch der moslemischen Amerikaner.

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Eine Einreisesperre gegen alle Muslime würde Trumps Meinung nach zur besseren Sicherheit geeignet sein.

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Die Meinungsführer in den USA wie auch zahlreiche Vertreter der republikanischen Partei halten TRUMPS Forderung für verfassungswidrig und für einen unakzeptablen Eingriff in die in den USA geltenden Religionsfreiheit.

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Dietmar Moews meint: Wahlkampf, freie Wahlen, allgemeines Wahlrecht, Mob, Propaganda, Verführung, Demagogie sind wichtige Aspekte einer rechtsstaatlichen Demokratie und des repräsentativen Politiksystems:

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Wo Populismus, Volksverhetzung und Verdächtigungen zum entscheidenden kommunikativen Wert von Wahlkämpfen und Wahlentscheidungen werden, kommt es zum Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit mit rechtsstaatlicher Führung von Recht und Ordnung.

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Die „Sippenhaft“ von Trump gegen alle Mosleme ruft eine Lockerung der politischen Diskussion im US-Wahlkampf und in der freien Welt hervor.

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Es wird deutlich, dass viele Amerikaner einfachen Ordnungsmaßnahmen zustimmen, um Handlungsmacht durch Aktivismus zu beweisen, ungeachtet ob und wie dadurch einerseits die Sicherheit in den USA gegen Terrorismus verbessert werden kann oder nicht bzw. andererseits die Bürgerrechte zugunsten des Überwachungsstaats abgeschafft werden.

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Es stehen sozio-geistige Freiheiten auf dem Spiel, die als ideologischer Funktionskern der Kultur verstanden werden können, für die allerdings eine große Zahl des existenzialistischen Mobs wenig Verwendung hat.

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Wenn eine gesellschaftliche Majorität für Urteilskraft und Denkfreiheit keine Verwendung hat, liegt die telematische Kontrolle durch Mikrochips nahe.

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Die Minorität der Leistungsträger wird gegen TRUMPs „leichtgängige“ Mobideen Hintertürchen implantieren:

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Die IT-Revolution erhält erneut eine machtpolitische und militärische Akzentuierung. Dem US-Majoritätsmob genügt die individuelle Handfeuerwaffe.

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Die Diskussion zu Vorurteil, Sippenhaft, Sündenbock, Stereotyp und Vorurteil wird jetzt auch in Deutschland zum Prüfstein für die machtpolitische Diskussion:

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Was machen Bastarde in der AfD? Was machen Heimatschützer, die erst als Abkömmlinge von Einwanderern in der zweiten Generation „Einheimische“ sind?

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Was in den abrahamitischen Glaubensgemeinschaften – Juden, Christen, Moslems – macht die Militanz und die Intoleranz?

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Islam gehört nicht zu Deutschlands Muslimen?

Januar 14, 2015

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vom Mittwoch, 14. Januar 2015

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Wo war der Islam? Wo waren die Türken? (am blau-weiß-roten Tricolore-Brandenburger Tor beim Türkenverband? oder bei Tayyip Erdogans Aufpeitscher Davutoglu AKP?).

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Lügenpresse, Bullshit-Presse?

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Was soll das? Verbreiten sie Lügen? Oder geht die Presse nur selektiv vor?

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Die Polizei blendete bei Phoenix Live-TV 3.000 ein – heute morgen behauptet DLF: „Die Polizei habe 10.000 Teilnehmer gezählt, gegenüber 1 Million in Paris“:

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Rekordzahlen: 10.000 und 1 Million oder 3.000 und 3 bis 4 Millionen.

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Der DLF spricht von der „Völkischen Fratze“ und ruft nach dem Staatsanwalt; „Widerliches Gebräu des Doktor Goebbels“, sagt der DLF mit einer Stimme des Deutschlandradio Kultur (Rainer Burchard kommentierte so)

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Ja, wo waren also die 10.000 am Brandenburger Tor? Wo bleibt der kritische Kommentar an der Großen-Koalition und Merkels Postulat: „Der Islam gehört zu Deutschland“? – wenn zur Demonstration nicht einmal 2.000 Muslime kamen?

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Von den 3.000, nach Polizeibericht, waren ja noch Christen und Juden und sonstige EU-Bürger gekommen.

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Gleichzeitig findet man bei Bild.de den Bericht von einem Auftritt des türkischen Wahlkampfakteurs und derzeitigem Ministerpräsident der Türkei Davotuglu (AKP):

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Einpeitscher der Regierungspartei AKP geben alles, um die Menge bei Laune zu halten.

Aus Lautsprechern dröhnen rhythmische Märsche. „Wer ist das? Das ist unser neuer Held?“, hämmert es auf Türkisch aus den Boxen – der neue Wahlkampfsong für Davutoglu, den Kritiker in der Türkei als Marionette von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sehen.

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Aus ganz Deutschland wurden die „Fans“ des Premiers mit Bussen nach Berlin gekarrt, um dem Regierungschef eine eindrucksvolle Kulisse zu bieten.

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Die steilen Ränge im Tempodrom, wo sonst Kabarett-Gruppen und Musikbands auftreten, zeigen dennoch Hunderte freie Plätze – anders als beim Auftritt Erdogans im Februar 2014, bei dem Hunderte Türken vergeblich vor den Türen auf freie Plätze warteten.

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Dietmar Moews meint: Es ist Bullshit, wenn der Livebericht bei Phoenix-TV nicht den skandalös schlechten Besuch an der Veranstaltung des Zentralrates der Muslime“ erkennt und keiner kann es kommentieren?

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Das ist auch die Lügenpresse, im Sinne der Bedeutung, die mit Goebbels und Nazi nichts zu tun hat. DLF und Phoenix berichtete nicht die Wahrheit – und zwar absichtlich, die Seinsbindung zu entkoppeln.

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Seit Langem, verstärkt seit den Mordanschlägen in Paris, wird in allen deutschsprachigen Massenkommunikations-Medien verlangt, dass sich die deutschen Moslems und die Moslems in Deutschland öffentlich klar von islamischem Fundamentalismus, von Salafismus, von Extremismus, Islamismus, von Selbstjustiz, von Scharia und Jihad eindeutig distanzieren.

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Nun fand am Sonntag in Paris eine beeindruckende Massenversammlung statt. 3 bis 4 Millionen Menschen waren zur großen Trauerversammlung in Paris in den Stadtteil, zwischen Place de la Nacion und Place de la Republique, gekommen.

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Dazu 40 Staatschefs, hauptsächlich europäische Repräsentanten, Solidaritätsgesänge, beschriftete Schilder „Je suis Charlie“, „Je suis Ahmed“ zeigten die Anteilnahme und die Loyalität zum freien Pressewesen und zur Demokratie innerhalb der EU-Schengen-Grenzen.

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Nun hatte also heute der von der Bundesregierung aufgezogene Islam-Verband „Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.“ zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, Pariser Platz, zwischen der US- und der Französischen Botschaft, eingeladen.

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Die Berliner Polizei meldete nach friedlichem Verlauf und sämtlichen Ansprachen – des Vorsitzenden des Moslemischen Zentralrates, des neuen Regierenden Bürgermeisters Berlins sowie eines Judenvertreters, eines Christenvertreters und des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck – in Anwesenheit des Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin Merkel und zahlreichen Regierungsministern, neben einem beeindruckenden Sicherheitspersonal – dass 3.000 Personen an der Versammlung teilgenommen hätten (Einblendung der Zahl 3.000 im TV-Bild).

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Der TV-Kommentator der Übertragung bei Phoenix (angeblich live) behauptete wenige Minuten später: 4.000 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor zur „Mahnwache“ gekommen.

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Bild.de legt dann in der drauffolgenden Nacht gleich noch ein paar zu: angeblich 10.000 Teilnehmer an der Kundgebung auf Einladung des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“.

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Man kann erkennen, dass von 4 Millionen Türken in Deutschland und der großen Zahl davon als türkische Muslime in Berlin lebenden Mitbürgern weniger als 3.000 zur Versammlung zum Brandenburger gekommen sind.

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Sie sind nicht gekommen, für Solidarität für die zivilen Mordopfer der Anschläge von Paris und zum deutschen Rechtsstaat zu demonstrieren.

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Es ist realistisch einzusehen, dass dieser „Bestandteil Deutschlands“, „der Islam ist Bestandteil des deutschen Volkes“, der hier nicht mit Frau Merkel mitzieht, ein DEBAKEL demonstriert hat.

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Sie sind nicht nur nicht gekommen, sondern kaum jemand dieser Türken der ersten, zweiten und dritten Generation sind fähig, den Ansprachen in deutscher Sprache geistig zu folgen.

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Wer täglich die junge dritte Generation „hastu flat?“ in der Kölner U-Bahn, in Neukölln oder Wedding („Merhaba“ – die verlassen diese Stadtteile kaum) erlebt und sieht die Parallelgesellschaft – ich habe meine türkische Zeitungshändlerin gebeten, mir die Titelseite von Hürriyet zu erklären – sie druckste rum. Bis klar wurde, sie kann einige Worte lesen, aber verstand überhaupt nichts. Sie kannte nicht die passenden Namen zu den abgebildeten prominenten Türken – und sie staunte laufend über die Bezüge: interessant)

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Ebensowenig hätte die überwiegende Zahl dieser, im Sinne der deutschen Innenpolitik, sich vollkommen unzuständig fühlenden „Gastarbeiter-Familien“, den zahlreichen Fernsehdebatten und Talk-Shows zur Frage des Islams, Islamismus, Islamisierung und Integration der Islamgläubigen in die freie deutsche Gesellschaft verstanden – egal ob Plasberg, Jauch, Maischberger, alles mit Wahlrecht:

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Sie sind zweifellos Teil der Gesellschaft, aber unzureichend integriert, was will man mit der Bezeichnung „nicht integriert“ wissenschaftlich verstehen, was alltagssprachlich?

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Sie sind nicht Teil der deutschen Kultur. Der Islam ist nicht Bestandteil der deutschen Kultur. Die arabischen Zahlen – im Unterschied zu den römischen – sind nicht moslemisch, sondern arabisch. Die Araber in Andalusien sind nicht Bestandteil der deutschen Kultur und nicht der Erdogan-Kultur von heute.

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Wer diese sozialen Risse erkennen will, muss sich von einer in Deutschland aufgewachsenen und studierten Soziologin mal erzählen lassen, wie es ihr beim Besuch ihrer Großeltern in Kerkitsch praktisch ergeht: Kritik und Fragen zur Frauenkleidung!)

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Was der Zentralrat der Muslime in Deutschland demonstrieren konnte, war die Nichtintegriertheit – was Davutoglu und seine AKP demonstrieren, war Beweis für die lebendige Parallelgesellschaft in Berlin und in Deutschland.

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Papst Franz pappst und parpst in Strasbourg: Das Mittelmeer als Friedhof

November 25, 2014

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am Dienstag, 25. November 2014

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Menschliches allzumenschlich

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Papst Franz machte eine vierstündige Stipsvisite und sprach im EU-Parlament und im EUROPA-Rat im französischen Strasbourg.

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Die schöne Hinterseite des EU-Parlaments in Strasbourg

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Papst Franz hat Europa davor gewarnt, nicht seine Seele zu verlieren. Die Zukunft Europas hänge davon ab, den humanistischen Geist wiederzuentdecken, den es doch so liebe, sagte der Papst am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

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Die hässliche Vorderseite des EU-Parlaments mit Baumärkten

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Das Oberhaupt der katholischen Kirche wollte anschließend den Europarat mit 47 Mitgliedsländern besuchen, zu denen auch Russland und die Ukraine gehören.

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„Europa hat es dringend nötig, sein Gesicht wiederzuentdecken, um in Frieden und Eintracht zu wachsen, denn es ist selbst nicht frei von Konflikten“, mahnte Papst Franz. Die EU-Parlamentarier hörten den Oberkatholiken freundlich zu.

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Dietmar Moews meint: Papst Franz sprach nicht von Selbstkritik, sondern appellierte als friedenspolitischer Prediger. Er vertrat die europäischen Katholiken als Sprecher eines abrahamitischen Moralunternehmens, also auch zu Juden und Moslems.

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Europäische Frauenkunst aus Bronze – das Parlamentsgebäude hat kein Portal. Diese Fahnenmasten bilden die auf den nichtigen Eingang zulaufende Mittelachse  – schlechtere Architektur ist gar nicht denkbar.

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Es ist eine eigenartige Zielgruppen-Definition, die Papst Franz dem Christentum, dem Islam und dem Judentum eine europäische Geistestradition zudenkt. Während sich die diese Religionsorganisationen traditionell zwar sehr regional ausprägen, aber stets vollmundig von ihrer Weltgemeinschaft reden.

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EU-Parlamentsgebäude, Eingangsseite, links, – unglaublich schrottig

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Weltkirchen katholisch-römischer, katholisch-orthodoxer und protestantischer Varianten, Weltjudentum von Orthodoxen, Zionisten und Antisemiten und selbst der Islam im Krieg zwischen Sunniten und Schiiten blähen sich als Glaubensmächte auf.

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„Das Mittelmeer aufheizen und Fischsuppe machen, wäre eine hübsche Pointe. Das Mittelmeer als Friedhof für die ertrunkenen Flüchtlinge ist ein schönes Mahnmal.

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Das grandiose gothische Münster des Meisters Erwin

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Das Strasbourger Parlament soll einen TOTALANTRAG beschließen und verkünden, dass der EU-Oberkommissar Jean-Claude Juncker in Brüssel eine konkrete praktische EU-Lösung dieser Menschennot herausbringt und umsetzt.

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Blick vom DOM mit dem einzigartig schwellendem Voll-Geläut, im Hintergrund das EU-Parlament

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US-Kongresswahlen: Verwirrte Parteien zwischen Krieg und Pleite

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November  2014

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Heute finden die US-Kongresswahlen statt. Die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner stellen ihre Parteikandidaten für das Repräsentantenhaus in Washington zur Wahl. Außerdem wird zyklusmäßig eine Anzahl Senatoren gewählt. Die aktuelle Erwartung zum Wahlausgang sieht dem Präsidenten wegrutschende Parteiparitäten, also Mehrheiten der Republikaner, in beiden Häusern kommen. Denn selbst die Demokraten wählen großenteils gegen den Präsidenten.

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Der US-Präsident wird nicht vom Kongress repräsentativ gewählt, sondern über eine aufwendige Wahlkampagne mit Vorwahlen und schließlich einer Wahlmänner-Abstimmung. Der derzeitige Präsident Barack Obama, der die US-Regierung führt, ist noch zwei weitere Jahre im Amt. Er gehört den Demokraten an.

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Unter der Voraussetzung der liberalen Verfassungsansprüche, die die US-Verfassung stellt, sieht die Aufgabe der politischen Parteien, zwischen lokaler Ebene der einzelnen US-Staaten und der Union hauptsächlich allgemeine Freiheitspostulate für den einzelnen Amerikaner und Regeln für seine Familie vor.

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Alle anderen wichtigen Politikfelder werden dem kapitalistischen US-Markt überlassen. Das heißt, je nach dem, welche starken Unternehmen kaufen welche Lobbyisten, so wird lokale und regionale Politik entschieden bzw. entsprechend werden die Kongressvertreter ausgewählt und entsandt.

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Kurz – es gibt eigentlich keine Parteiprogramme. Die Anmutung etwa, die Demokraten seien vergleichsweise „Sozialdemokraten“, die Republikaner „Konservative“, ist richtig falsch.

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DEMOKRATEN. Zwar haben die Demokraten ein moderneres „kommunikativeres“, eher „abendländisch/europäisch“ ausgeprägtes Menschenbild. Doch es dominieren autoritäre, Law and Order, polizeistaatliche sowie überwiegend religiös untolerante Wertbegriffe und traditionelle Lebensformen: „A family who prays together stays together“.

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Als große US-Politik und Weltpolitik sehen die Demokraten praktisch sowie parteiprogrammatisch vorrangig „Interessenpolitik“, „Kriegspolitik“ „totale Weltkontrolle“, als legitime Politikwerte. So interpretieren sie ihre – eigentlich auf die Menschenrechtscharta abgestellte und von Immanuel Kants „Ewigen Frieden“ herkommende – eigene Verfassung vollkommen absurd: Nach der US-Verfassung werden praktisch nur US-Amerikaner als Menschen (genau genommen als loyale Untertanen) anerkannt.

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REPUBLIKANER. Die Republikaner sind ebenso wie die Demokraten grundsätzlich liberal bzw. libertär eingestellt. Das Recht des Stärkeren ist für die Wähler der Republikaner ein Parteiprogramm, ohne dieses, die Wähler gar nicht wählen gehen würden. „Do it legal, do it with a lawyer“- das Vorfahrtsrecht der dicksten Stoßstangen.

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Die Republikaner gehen davon aus, dass eine machtpolitisch und wirtschaftspolitische Stärke mit allen Mittel erreicht werden muss. Alle anderen gesellschaftlichen Schwächen kann man sich dann – so man denn will – leisten, wenn man stark und reich ist.

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Bildung, Soziales, Kultur – das sind nach amerikanischem Verständnis Bereiche, die von den Impulsen der freien Bürger selbst ausgehen – von denen Staat und Politikorganisation die Finger weglassen soll.

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Dazu kommen traditionelle regionale Domänen des Sozialwesens durch die überwiegend protestantischen Kirchen und ihre Gemeinden (die marktwirtschaftlich existieren).

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So gipfelt aus nichtamerikanischer Sicht die Politik der USA – egal ob Demokraten oder Republikaner – immer in Kriegsgewalt und Willkür, je nach naturell des Präsidenten. So wie der Präsident eine politische Zielsystemorientierung mit anderen Staatspolitiken ins Auge fasst, wird er brutal auf den amerikanischen Unilateralismus zurückgepfiffen. Hierin liegt das Debakel für Präsident Obama. Die Amerikaner sind zu dumm für Weltpolitik bzw. die nicht zu dummen Amerikaner setzen auf härteste Gangarten ihrer selbstdefinierten Interessen.

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Damit gelangen sie aber historisch aufs zwanzigste Jahrhundert doch an ihre Dummheit. Denn so viel Pech kann man ja nicht haben, wie die gesamte erfolgreiche Bewirtschaft aller US-Kriege im Zwanzigsten Jahrhundert, nur Elend und Todesopfer und Verschlimmerung der jeweiligen Konfliktlagen, gebracht haben.

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Für US-Konzerne und multinationale US-Konzerne und für die militärische Übermacht der USA hat es sich dennoch gelohnt. Die USA haben im Zwanzigsten Jahrhundert die Interessenmacht etablieren unbegrenzt Finanzschulden und Friedensschulden anzurichten und lassen alle anderen bezahlen.

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Unbeschreibliche Staatsverschuldung, bürgerkriegsähnliche Opferzahlen täglich (80 Tote täglich durch Waffenbesitz auf Straßen), Kriegsaktivitäten mit Legionen von Veteranen und Kriegsbeschädigten, längst keine Reisefreiheit mehr, keine Pressefreiheit, totale CIA /FBI und ähnliche NSA-gestützte Überwachungs- und Bestrafungsapparate, keine freie Wissenschaft (Fördermittel entspringen privaten Quellen und zielen immer auf den Kriegsapparat – andere Wissenschaften werden zu diesen Zwecken in Dienst genommen).

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Wissenschaftliche Analysen über die fortgesetzt misslingenden Politiken werden schlicht ignoriert. Selbst Studien des CIA (z.B. aktuell zu Fragen der Waffenlieferungen in fremde Kriegsgebiete, wie ISIS, Irak, Syrien usw.) werden von den Waffenlobbyisten weggehauen und der Präsident gezwungen, gegen die Erkenntnisse der CIA, Waffen zu liefern.

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Dietmar Moews meint: Die Kongresswahlen werden vermutlich, wie bereits gerufen, ausgehen. Das heißt, der neue US-Kongress wird gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten Barack Obama alle noch auf seiner Politikagenda stehenden Regierungskonzepte obstruieren. Obama hat die Möglichkeiten per Dekret zu agieren. Er kann alle möglichen Akut- und Notkompetenzen gegen den Kongress mobilisieren.

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Es mutet angesichts all der fragwürdigen Wahlgänge in „Neu-Russland“, in Krim-Russland“ und in Ägypten komisch an, wenn hier ein schiefes System Maßstäbe setzen zu können glaubt: A Crosseyed and a huntchback never meet them straight.

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Obamas Möglichkeiten, die Parteien hinter sich zu bringen wären exzentrische Weltkriegsszenarien. Wir kennen sowas von Bush, er fällt Brezzel essend vom Sofa und marschiert in Dessert Storm mit Live-Camera in den Bunker von Bagdad. Wir kennen es von der BIN LADIN-Killeraktion – faszinierende TV-Serie über viele Jahre nützliche Wander-Feindbilder, ubiquitär, wie gewünscht.

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Das dieser Präsident historische Verdienste in der Entwicklung der US-Gesellschaft hat, die „Health-Care“-Ansätze, die FED-Bank-Konjunktur und Bank-Interventionen, 10 Millionen neuer Arbeitsplätze in den USA, die Durchsetzung us-amerikanischer Gerichtsbarkeit, so weit das Auge reicht, Milliarden Schadensersatzurteile. Schließlich – völlig unverständlich – die große Zahl von „Willigen“ in den US-Kriegsbetrieben – egal was, egal wo – sie machen mit, von London bis Kopenhagen, selbst Myanmar.

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Massakerstaat ruft zur Anerkennung von PALÄSTINA

Oktober 16, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4999

am Donnerstag, 16. Oktober 2014

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Vor Wochen endete ein 51-tägiges Massaker des israelischen Militärs gegen den Gazastreifen. Im Gaza-Streifen leben ca. 1,7 Millionen Menschen, davon im Durchschnittsalter von 15 Jahren eine besonders hoher Anteil Kinder: Das ist auch Kinderschändung.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am Dienstag selbst ein Bild in Gaza von den Zerstörungen gemacht. Laut AFP sagte Ban: „Die Zerstörungen seien unbeschreiblich… Sie sind weit schlimmer als die Kriegsschäden, die ich 2009 zu Gesicht bekam“

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Israels Staatsführer Netanjahu begründet die Massaker-, Landraub-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in Palästina offiziell mit Verteidigungszwängen: denn Israel wird von Iron-Dome-Raketenabwehrsystemen permanent gegen palästinensiche Paketen verteidigt.

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Die Wahrheit ist die Abhängigkeit der israelischen Regierung von der offiziell die Politik gestaltende „Siedlerblock-Partei“, aber die wäre ja zu klein. Konkret steckt hinter der Massakerpolitik eine krankhafte Vorstellung der seit 50 Jahren im zionistischen Verteidigungskampf und Krieg verfangenen Israeliten.

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Judenverfolgung und Vernichtung, insbesondere auch durch die europäischen Vernichtungstatsachen unter den Deutschen, haben in der ganzen Welt eine Gemeinschaft von Juden initiiert. Diese Juden demonstrieren täglich dass sie unter dem Stichwort „Auschwitz“, Genozid, Shoa, Holocaust, Massenmördertum, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, ein Sonderstellung haben. Von Außen erscheint es, wie eine schwere seelische Krankheit, wie der Staat Israel und die Juden, die in diesem Namen politisch agieren, sich verhalten: auschwitzkrank.

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Eine Therapie ist nicht in Sicht. Israel als Militärwesen sieht solche Kampfbegriffe wie „Großisrael“ und „Armageddon“ als angemessen.

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Aus Sicht der Araber in Gaza ist keine Sekunde Koexistenz mit Israel möglich – jede Lebensregung Gazas muss illegal, durch Tunnel durch Terroranschläge und Untergrundorganisation vorgehalten werden.

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Vergangene Woche hat die neue schwedische Regierung die staatliche Anerkennung Palästinas angekündigt – um Israel zu partnerschaftlichen Vernunft gegenüber Palästina aufzufordern.

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Israel hat dagegen protestiert und gepöbelt.

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Vor einigen Tagen hat nunmehr auch das britische Unterhaus mit 274 gegen 12 Stimmen, bei über dreihundert Enthaltungen, für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästinas abgestimmt. Auch der Premier Cameron („der Westen“) blieb der Abstimmung fern.

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Gestern hat Israel warnend darauf reagiert (DPA, KNA). Eine Anerkennung Palästinas würde die Verhandlungsgrundlagen für ein Friedensabkommen beschädigen. (Hier kommt die Auschwitzkrankheit ganz klar durch: Die Verhandlungsgrundlagen können nicht an den völkerrechtlichen Entscheidungen für die Zweistaatenlösung von 1948 vorbei, die einseitige Massakertatsachen Israels gegen Palästina bilden).

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Es spielt keine Rolle, dass Palästina über 700 Jahre türkisches und osmanisches Land war. Es spielt noch weniger eine Rolle, dass Großbritannien um 1918 Mandatsrechte über Palästina ausübte. Es spielt auch keine Rolle, dass Israel das Zufluchtsland für die verfolgten Juden sein will.

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Es geht heute um das Ende der Massaker und eine abgestimmte Koexistenz und Palästina, statt einseitiger israelischer Maßgabe.

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Dietmar Moews meint: Wer einen nüchternen Blick auf die Lage in Palästina wirft, kann nur den treibenden Massakerstaat Israel als die regionale Krankheitsursache sehen.

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Zumindest wäre – sofern das heutige Israel dazu unfähig ist – vom Rest der Welt (so stellt sich das Weltjudentum in einer Grafik auf der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vor „Rest der Welt“) auf praktikable Lösungen hinzustreben, statt nur auf Fortsetzung der Massaker und der Willkür.

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Inzwischen haben viele Völker im Völkerbund Palästina anerkannt. Eine längere Polarisierung zwischen dem „Westen“, der Israel unterstützt, und dem Rest der Welt, ist im Prinzip ein Übel.

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