Prügeleien im türkischen Parlament auf der Suche nach Ziegenfickern

Mai 8, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6501

Vom Sonntag, 8. Mai 2016

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Wer das im Fernsehen gesehen hat, wie in der Nacht, von Montag, 2. auf den 3. Mai 2016, eine völlig ausgerastete Massenprügelei im türkischen Parlament aufstieg, und dann erfuhr, dass es tatsächlich darum ging, dass die Fäuste der ERDOGAN-Parteiler (AKP) mangels Argumenten die kurdischen Abgeordneten, der bei der letzten Parlamentswahl aufgekommenen HDP, aus dem Parlament drängen wollen, ist sprachlos.

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Ich habe bislang diesen EKLAT übergangen, denke inzwischen, da die willkürliche Rechtsstaatsferne ERDOGANS fortschreitet, es ist angemessen, wenn man auf diesem absurden Niveau kommentiert, wie weit diese ERDOGAN-Kultur von den in der Europäischen Union geltenden, ungeschriebenen Sitten- und Stilgeboten entfernt ist.

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Wenn jemand mal in seiner Jugend als Ziegenficker bezeugt wurde, kann er sich sein Leben lang nicht mit Beleidigungsklagen dagegen wehren, wenn das Jemand öffentlich sagt. Tatsachenwahrheiten dürfen ausgesprochen werden, selbst, wenn Altkanzler Helmut Kohl seine Parteispendenlügen gerichtlich mit Abstandszahlungen untersagt hat, darf man wohl fragen:

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Wie war das noch mit dem BLACKOUT und den Parteispenden-Lügen, Herr Dr. Kohl?

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Und so darf man eben auch fragen:

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Herr Staatspräsident ERDOGAN, wie war das noch mit dem ZIEGENFICKEN, damals? War das in Ihrem ausländischen Geburtsland oder war das später, als sie schon in der Türkei lebten? Welche Zeugen leben denn davon noch heute?

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Was halten Sie denn vom türkischen Parlament und ihren Parteiabgeordneten der AKP, die in die wüste Schlägerei im Parlament ausgerastet sind?

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neues deutschland, am 4. Mai 2016 berichtet mit Jan Keerman auf Seite 8, POLITIK:

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Rechte Haken gegen Demokratie. Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen“.

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Während die sonstigen deutschen Vollzeitungen diesen KULTURSCHOCK von ANKARA, den wir alle am Dienstagabend, 3. Mai 2016, ausgiebig in den Fernsehnachrichten sehen mussten, die unglaublichen PRÜGELSZENEN weithin unterschlugen und nicht ins BILD setzten.

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Jan Keerman schreibt:

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Prügeleien im türkischen Parlament – wieder mal ersetzen dort Fäuste die Argumente, diesmal in der Verfassungskommission im Streit um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.

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Mit einer Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten betreibt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Davutoglu so etwas wie die Austreibung der legalen kurdischen Opposition…. Vor der Abstimmung prügelten Abgeordnete der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die vor allem die kurdische Minderheit repräsentiert, heftig aufeinander ein; wobei die HDP-Abgeordneten gegenüber denen des Regierungslagers hoffnungslos in der Minderheit waren. Dem Fraktionsvorsitzenden der HDP, Idris Baluken, wurde der Arm ausgekugelt. / Schließlich verließen die Vertreter der HDP geschlossen die Sitzung …

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Anschließend stimmten die Vertreter der drei verbliebenen Parteien im türkischen Parlament dem Antrag zu. Damit wurde die Immunität jener Abgeordneten aufgehoben, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Vor der Sitzung des Ausschusses hatte Davutoglu klargemacht, dass sich das Gesetz gegen die kurdischen Abgeordneten richtet. Er bezeichnete sie als „bezahlte Provokateure, die nie wieder das Parlament betreten dürfen“.

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Insgesamt liegen gegen 41 der 59 Abgeordneten der HDP Anträge auf Strafverfolgung vor .. Der häufigste Vorwurf ist Unterstützung einer Terrororganisation, d. h. die Arbeiterpartei Kurdistans. Kommen Abgeordnete deshalb in Untersuchungshaft, so darf die Partei sie nicht durch andere ersetzen.

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Doch nicht nur die HDP ist betroffen. Auch gegen ein Drittel der 133 Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) liegen Anträge vor. …

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Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu hat das Gesetz bereits als Fehler bezeichnet. Ein Rätsel ist deshalb, warum Kilicdaroglu der Aufhebung der Immunität trotzdem zustimmt….

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Wenn das Parlament der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, dürfte fast die ganze HDP-Fraktion, inklusive des profiliertesten kurdischen Politikers, Selahattin Demirtas im Gefängnis landen … Schon 1994 hat das türkische Parlament mit dem gleichen Vorwurf wie heute kurdische Abgeordnete kriminalisiert. Frieden hat das dem Land nicht gebracht.“

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Dietmar Moews meint: ERDOGAN hat hier nicht bekannt gewordene Einstellungen, zum Faustrecht und der Immunitäts-Willkür seiner AKP im Parlament, nicht durchdringend veröffentlicht.

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Es ist nicht bekannt, ob und wie fern der inzwischen angekündigte Rücktritt des AKP-Ministerpräsident Davutoglu im Zusammenhang mit dem PRÜGEL-EKLAT im Parlament steht.

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Eine Visa-Freiheit möchte man den Türken gerne erteilen, bevor sie in Deutschland um Asyl bitten müssen. Eine Aufnahme in die E U kommt bestenfalls für die thrakischen, aber nicht für die anatolische Türken und nicht für die kurdische Türken in betracht.

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