Rechtsstaat in der Demokratie und Pressefreiheit für Julian Assange

Januar 4, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10150

am Montag, 4. Januar 2021

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Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat als formale Obrigkeit der Verfassung und dem geltenden Recht unterworfen sein soll, was besonders durch die Gewaltenteilung und eine „unabhängige Justiz“ verwirklicht werden sollte.

Heute hat ein Londoner Gericht entschieden, den augenblicklichen britischen Häftling, den australischen Staatsbürger JULIAN ASSANGE, entgegen einem zugelassenen Auslieferungsantrag der USA-Justiz, den wegen „schwerer Verbrechen“ in 18 Anklagepunkten belasteten Häftling ASSANGE nicht auszuliefern (17 Vorwürfe wegen Spionage/Geheimnisverrat, 1 Vorwurf wegen Computerschutz-Verletzung).

Jetzt besteht für den amerikanischen Antragsteller noch eine Einspruchsfrist von zehn Tagen gegen das Urteil.

JULIAN ASSENGE ist in folgender Weise verstrickt, wozu eine staatspolitische und demokratisch-rechtsstaatliche Mindestbildung erforderlich wäre, überhaupt zu verstehen, was hier justiziell zur Disposition gestellt wird, wenn man das Prinzip des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats wahren möchte (gemäß Völkerrecht, gemäß britischem Recht und gemäß us-amerikanischem Recht – dabei geht es vorrangig um oberste amerikanische Verfassungswerte, die der Beklagte ASSANGE für sich beansprucht bzw. diese gebrochen zu haben, ihm von den USA vorgeworfen wird).

Die von ASSANGE zu verantwortenden Handlungen in den Jahren 2010 und 2011 werden im semantischen Sinn – nämlich STAATSGEHEIMNISSE mittels WIKILEAKS INFORMATIONEN an die normale Presse übergeben zu haben – vom Beklagten eingeräumt. Allerdings keineswegs die juristische Interpretation als „rechtswidrig“. ASSANGE bewertet das von ihm gegründete und nach wie vor geführte Kommunikation-Verschleierungs-Modul WIKILEAKS allerdings als eine sowohl juristisch wie demokratie-theoretisch zulässige und „heilende“, also verdienstvolle, Medienmöglichkeit an, Informationen über kriminelle Vorgänge und besonders geheime Staatsverbrechen der allgemeinen demokratischen Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne dass die „Whistleblower“, Informanden, Denunzianten, also die Geheimnisverräter von RECHTSSTAAT-BRUCH hierdurch persönlich namhaft werden müssen.

Praktisch hatte der damalige US-Präsident staatlich organisierte US-Staatsverbrechen durch unerlaubte Aktivitäten zu verantworten. Und die US-Amerikanische Rechtsstaat-Kontrolle durch Aufsicht und Justiz wirkte an diesen obrigkeitlichen Staatsverbrechen mit. Die inkriminierenden Sachverhalts-Informationen wurden von einem persönlichen Geheimnisträger, von einem US-Militärmitglied (Soldat) Mannings, durch rechtswidrige Weitergabe entsprechender Beweismittel (Staats-Geheimnisverrat) an WIKILEAKS, des verantwortlichen JULIAN ASSANGE, letztlich der allgemeinen Presse zugespielt.

Skandal am Rande ist, dass die freie westliche Presse so gut wie gar nicht dieses US-STAATSVERBRECHEN derart medial fokussiert hat, dass die USA von den Rechtsstaatsverletzungen, die immer MILITÄRISCH und BÜRGERÜBERWACHUNG weiterhin sind (ähnlich der Fall EDWARD SNOWDEN), an der US-Verfassung vorbei von den US-Regierungen fortgesetzt werden.

Der Geheimnisverräter MANNING wurde inzwischen unehrenhaft aus dem Militärdienst als IT-Spezialist entlassen, verurteilt und lebt jetzt stigmatisiert auf freiem Fuß, denn Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks  zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben.

Mannings Ausbildung und als ihrer Funktion als nachrichtendienstliche Analytikerin in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon entsprechend erhielt sie die Freigabe für die Geheimhaltungsstufen „Top Secret/Sensitive Compartmented Information“ und hatte sowohl in Fort Drum als auch in der FOB Hammer Zugang zu geheimen Informationen über das SIPRNet (ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA). Im Irak bestand Mannings Aufgabe darin, die über das SIPRNet übermittelten Informationen anderer Einheiten zu analysieren und daraus Lagebilder der Sicherheitslage zu erstellen, ihre Dienstzeiten waren ausschließlich nachts, daher schlief sie tagsüber und hatte kaum Kontakt zu anderen Soldaten.

Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß betrug 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch erließ US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 Manning einen Großteil der Strafe. Manning hat insgesamt sieben Jahre in Haft verbracht. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Am 8. März 2019 wurde sie wieder inhaftiert, bis sie im März 2020 aus der Beugehaft entlassen wurde. Im Laufe der Gerichtsverfahren hat Bradley Manning seine bürokratische Geschlechtsbezeichnung als nunmehr ihre „female“/weiblich angenommen und figuriert seitdem als Chelsea Elizabeth Manning.

Die angängigen Straftatvorwürfe gegen ASSANGE lauten nun allerdings ebenfalls auf „Internetz-Spionage“, sogenanntes Hacking, als habe Assange selbst gegen die USA praktisch Geheimnisse ausspioniert und agiert, während er doch lediglich das Tool-WIKILEAKS weltweit bereitstellt und allenfalls – nicht für die Informationsinhalte – die Auswahl der Weitergabe an die Presse bzw. für die Bereitstellung auf WIKILEAKS trifft: ASSANGE hatte also verantwortlich entschieden, dass die Staatlichen Verfassungsbrüche der USA gegen die geltenden Bürgerrechte der US-Bürger auf WIKILEAKS publiziert wurden.

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Dietmar Moews meint: Das Urteil gegen die Auslieferung erfolgt angeblich aufgrund des schwer invaliden Gesundheitszustands des JULIAN ASSENGE: Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden.

Begründung: Assange wird für krank und für äußerst selbstmordgefährdet gehalten. Das Urteil ist überhaupt nicht auf die Bewertung der Straftat-Vorwürfe von entweder „Hochverrat“ oder „Friedens-Nobelpreis“ bezogen. Das britische Gericht negiert mit diesem Urteil keineswegs die Rechtsstaatsbrüche der US-Obrigkeit gegen die eigenen US-Bürger. Und es interpretiert den Beklagten ASSANGE sowie WIKILAEKS durchaus nicht als rechtmäßig.Eine Sprecherin einer IT-Schutzorganisation erklärte nach der Urteilsverkündung der Presse “We disagree with the judge’s assessment that this case is not politically motivated that it is not about free speech,”

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Dieser Meinung bin ich auch, nämlich das britische Gericht kneift vor den USA bzw. schließt sich den erwiesenen Verfassungsbrüchen, wie eine US-Kolonie, an. Ich halte das Urteil für eine durchweg politische Entscheidung, die damit einen rechtspflegerischen Weg vorschlägt, den verfolgten ASSANGE aus der seit zehn Jahren währenden Notlage zu befreien. Wobei dann noch fraglich ist, ob ASSANGE auch nach Moskau gehen soll, da doch der australische Staat (Assange ist Australier) dem US-Auslieferungsbegehren längst zugestimmt hatte.

Ich finde ASSANGE, der jetzt fast 50 Jahre alt ist und damit die besten Jahre seines Lebens in eine demokratische Idee investiert hat – sollte nunmehr für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen werden. Was kann jemand mehr geben, als ein Leben, das dadurch gewissenmaßen dem Ende zugeht.

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Chelsea / Bradley Mannings Beugehaft und USA-Geheimgerichtsprozess

April 27, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9166

am Sonntag, den 28. April 2019

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BRADLEY MANNING, der US-Soldat, der das Video der US-Hubschrauber-Killer an WIKILEAKS leitete, hat GEFÄNGNIS-STRAFE abgesessen, sich in CHELSEA MANNING umgenannt und wurde zum EHRENMITGLIED des CHAOS COMPUTER CLUBS (CCC) ernannt.

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Jetzt wurde MANNING in eine Art USA-Beugehaft genommen, weil sie nicht weiter mit diesen Angelegenheiten vor Gericht zu tun haben möchte, wo man sie als Zeugin vernehmen will.

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Der CCC ruft weltweit zur Solidarität auf:

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FREIHEIT für MANNING!

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Wie kann sich ein normaler LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer informieren, wenn die USA-Despotie die brutale MASKE fallen lässt, wie mal wieder hier:

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Es gab mal jemand gleichen Namens, aber mit dem Vornamen Bradley, der mit / vor Assange sehr bekannt wurde. Vielleicht ein Verwandter? (Geschlechtsneudefinierung von Bradley in Chelsea)

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Kann der CCC Aktionen planen, um Druck für die Freilassung von MANNING zu erzeugen?

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Ja – LICHTGESCHWINDIGKEIT lesen und weiter sagen!

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Welchen Anlass gibt es denn, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?

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Die Zeugenpflicht gehört in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und die (rechts)grundlose Weigerung ist
zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.

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Vielleicht ist die gute Frau Manning einfach im Unrecht?

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Ja, genau, darum geht es.

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Nach der Presseberichterstattung ist es aber vermeintlich anders, so als sei die Selbstbelastungsfreiheit ist nicht betroffen, weil die vorgeworfenen Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (und zudem die Strafe teilverbüßt wurde und dann eine Begnadigung erfolgte).

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Demnach geht es darum, dass sie sich weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, weil

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(a) die Ermittlungen sich gegen andere Aktivisten richten (und sie diese ggf. belasten müsste) und

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(b) sie nicht akzeptiert, dass das Verfahren vor der Grand Jury der Verschwiegenheitspflicht unterliegt:

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Mannings Einlassung lautet im Originaltext:

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“I will not participate in a secret process that I morally object to, | particularly one that has been historically used to entrap and | persecute activists for protected political speech.”

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Der CCC hat nicht „vergessen“, diese näheren Umstände in einem freundlicherweise verlinkten Aufruf zu erwähnen. Der Link folgt unten zum Selbernachlesen.

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Und jeder sollte mal überlegen, welchen Anlass es denn gibt, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?

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Zwar gehört die Zeugenpflicht in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und eine (rechts)grundlose Weigerung ist zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.

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Wenn man sich selbst belasten würde muss man in einem solchen Fall nicht aussagen, dann ist dies eben keine (rechts)grundlose Weigerung.

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Ein anderes beachtliches Problem ist hier:

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Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit.
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Fraglos.
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Man kann von der anderen Seite nicht mehr erwarten als man selber leistet.
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Es ist ein rechtsstaatliches Glück, dass dieses Prinzip offensichtlich nur einseitig gilt. Es wäre sicherlich kein Spaß, wenn man als Bürger, der gegen staatliche Gesetze verstoßen hat, damit rechnen muss, dass der Staat das ebenfalls tut. Das müsste der Rechtsstaat auch bringen. Die USA bringen das jedoch überhaupt nicht.

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Hier ist das also Schwarz-Weiß.

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Auf der einen Seite die „kriminelle“ Chelsea Manning (Schwarz) und auf der anderen Seite der „lupenreine“, über alle Zweifel erhabene Staat (Weiß) USA, der nie gegen Rechtsvorschriften verstößt?

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Dagegen ist einzuwenden:
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– Manning gab Videos weiter, die zeigen, wie unbewaffente Reuters-Journalisten in Bagdad von der Besatzung eines Kampfhubschraubers erschossen wurden.(kein Verstoß gegen irgendwelche Rechte, Journalisten abzuschießen?)

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– Manning gab 303 Fälle von Folter durch Besatzungsgruppen im Irak weiter.

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– Mannings Informationen sorgten für die Erkenntnisse über die Zustände in Guantanamo, als da sind Folter, erniedrigende Behandlung, Haft ohne Gerichtsurteil. (Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?

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Im Fünften Verfassungszusatz der USA ist eine Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren festgesetzt!)

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Es ging Mannings mutmaßlich nicht um persönliche Vorteile (oder Vermeidung von Nachteilen), auch nicht um das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ums Prinzip, unter anderem um die als ungerecht empfundene – und unter Bürgerrechtlern sehr „umstrittene“ „Geheimgerichtsbarkeit“. Das sieht beispielsweise folgender Artikel auch so:

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https://theintercept.com/2019/03/02/chelsea-manning-subpoena-grand-jury/

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„Federal grand juries are some of the blackest boxes in the judicial system. Closed to the press, the public, and even attorneys for those who have been subpoenaed, the process is ripe for nefarious state use. For decades, federal grand juries have been used to investigate and intimidate activist communities — from the late-19th-century labor movements, to the Puerto Rican Independence Movement and black liberationists of the last century, to environmentalists, anarchists, and indigenous-rights fighters more recently.“

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Es mag ja sein, dass es in allen diesen Gruppen Menschen gab, die Dinge getan haben, die bestraft werden sollten. Dafür gibt es Gerichte. Was umstritten ist, die die Geheimhaltung, das Verbot von Anwälten, diese Dinge, die bei normalen Gerichten nicht so sind. Das kann man mit Begründung bedenklich finden. Ich muss allerdings zugeben, dass ich mich in die Details auch nicht eingelesen habe. Das sollte man aber tun, wenn man die Vorgänge um Mannings verstehen will.
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Dietmar Moews meint: Ich möchte gerne der USA-Beugehaft-Gefangenen Manning helfen. Denn Gefängnis ist tötlich. Da kann keiner leben. Wer Gefängnis nicht kennt, hat davon nicht einmal eine Ahnung,
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Soldat Manning hat nicht Informationen gestohlen, um sich beispielsweise zu bereichern. Ist der Vorwurf einer „Kollaboration mit dem Feind“ in so einem Fall zutreffend? Manning selber sagte, sie habe die Dokumente an Wikileaks gegeben, weil die US-Medien nicht reagierten.

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Manning hat offensichtlich gegen Gesetze verstoßen nicht aus niederen Beweggründen, sondern weil es eben Gesetzesverstöße und Vertuschung auf der anderen Seite gab. Somit erkenne ich kein einseitiges Prinzip.

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Ein weiteres:

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– Im Gefängnis musste Manning nachts sieben Stunden lang nackt in ihrer Zelle verbringen (ohne Laken und Kissen). Danach habe sie nackt vor ihrer Zelle antreten müssen, so ihr Verteidiger.(Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?

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Im 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung festgesschrieben!).

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Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor.

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Die Juristen Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) charakterisierten in einem Schreiben an Obama die Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch (Stichwort illegal!)

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UN-Sonderberichterstatter Juan E. Méndez bezeichnete die Haftbedingungen Mannings als Folter (kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften?)
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In einem ähnlichen Fall berief sich Edward Snowden übrigens auf die Nürnberger Gesetze: „Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen.“

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Wenn es so eindeutig sein soll, dass auf der einen Seite (Manning) Kriminalität vorherrscht, auf der anderen Seite alles lupenrein ist, da „der Staat“ nie gegen Gesetze und Rechtsvorschriften verstößt, wieso ist Manning dann Ehrenmitglied des CCC und mit zahlreichen Auszeichnungen ausgestattet?

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Liebe Leserin und lieber Leser – Bitte rufen Sie den Link auf, um sich zu informieren und kommunizieren diese weltpolitische Machenschaft der USA. (Während Snowden in Putins Mangel sitzt – sitzt Manning in US-Beugehaft).
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