Welcher Volksverhetzer Christoph Schwennicke schwadroniert über Machtdurcheinander? im Deutschlandfunk

März 25, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10191

am Donnerstag, den 25. März 2021

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Heute, Donnerstag, 25. März 2021 titelt der Deutschlandfunk Köln (DLF) mit:

„Interview: Die Bundesrepublik befinde sich in einem Machtvakuum, sagte der Publizist Christoph Schwennicke im Dlf, das habe sich auch am Chaos um die „Osterruhe“ gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihre Macht nicht mehr neu festigen können, erst die Bundestagswahl könne das „Machtdurcheinander“ beenden.“

Herr Schwennicke sprach nicht mit Anführungszeichen – er meinte, was er aussprach sinngemäß.

Man begreift nicht, was sich die*der DLF-Redakteur*in, Silvia Engels, mit diesem Interview gedacht hat: Was ist denn – in klarer verfassungsmäßiger exekutiver Kompetenzausübung – ein MACHTVAKUUM? Wer hat denn Macht gegen diese Epidemie?

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Dietmar Moews meint: Der hetzerische Gehalt dieser Massenpublikation mittels dem deutschen Staatsradio Deutschlandfunk Köln besteht darin, das normative gültige und gelebte Politiksystem des demokratisch-marktwirtschaftlichen FÖDERALISMUS als MACHTDURCHEINANDER zu bezeichnen und auch so hinzustellen.

Herr Schwennicke agitiert hier als Propagandist gegen den deutschen Föderalismus, den er Machtdurcheinander nennt, in dem er die klare Exekutive und Judikative und Legislative Kompetenzverteilung, bei eindeutigem Kompetenztrennungsgebot als den gesellschaftlichen Widmungszwecken entgegengesetzte bzw. diese störende Fehlstruktur hinstellt.

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Es ist indes völlig eindeutig in Deutschland geregelt, welche exekutive Zuständigkeit die Bundeskanzlerin als vom Bundestag gewählte Regierungschefin pflichtgemäß ausüben soll und darf. Eben den eigenen Landeszuständigkeiten, nach jeweils eigenen Landesverfassungen unter dem Grundgesetz, zugeordnet. Und ebenso gilt das für die Kommunalzuständigkeiten, klar abgegrenzt von Land und Bund. Dieser hetzerische Gehalt dieser Massenpublikation über das Staatsradio ist unlauter, denn Herr Schwennicke ist nicht der Papst, den jeder kennt. Er ist ein Wixtisch-Tuer, dem die Tempotaschentücher ausgegangen zu sein scheinen, aber er nicht an sich halten kann.

Die geistige Unterbelichtung des Herrn Schwennicke, den Föderalismus nicht zu verstehen, der prinzipiell zu bürgerlicher Dezentralität und Lokalbindung hin auszulegen ist, darf nicht zur Diffamierung des Föderalismus ausgespielt werden – indem weite Anteile der Menschen sich mangels politischem Wissen davon dann populistisch angesprochen fühlen. Weil es billig ist.

Meiner Meinung nach ist das föderale Prinzip die beste Struktur zur Mitbestimmung, zum Mitdenken und zum Mitleiden innerhalb einer staatlichen Regelsetzung.

Schwennicke hält es für billig, so zu tun, als seien das Politiksystem und die Verfassung selbstredend PROBLEMLÖSER.

Aber sowenig die Bundeswehr Deutschland militärisch verteidigen kann, wenn ein überlegener Feind angriffe, so wenig kann das deutsche Politiksystem den Deutschen die CORONA-EPEDEMIE und die CORONA-KOSTEN abnehmen.

Was da die Wehrlosigkeit unserer politischen Stellvertreter gegen CORONA ist, ist kein MACHTDURCHEINANDER.

Und die akute Verbalien-Kungelei der Politikklasse, so zu tun, als seien die Verlautbarungen der Osterruhe und die darauf von Merkel erklärte Entschuldigung und Rücknahme, sind wiederum nur Ausdruck, nicht zu wissen, wie man CORONA anders zurückdrängen könnte, als durch Kontaktvermeidung.

Kontaktvermeidung ist kein Durcheinander. Schwennicke sollte den Erwerbsberuf wechseln – Taxifahrer in Coronazeiten ist eine gute Beschäftigung, um mit anderen Idioten zu schwadronieren.

Der Deutschlandfunk sollte mal die redaktionellen Aktivitäten beleben, um solche Hetzpublikationen, wie die Durcheinanderbehauptung von Schwennicke besser zu integrieren.

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