Fussball-EM FRANCE 2016 im AUSNAHMEZUSTAND und NOTSTANDSGESETZ

Mai 20, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6531

Vom Samstag, 21. Mai 2016

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Wer derzeit in Frankreich lebt oder reist, muss ein Auge darauf haben, was gerade in der Öffentlichkeit los ist.

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FRANKREICH ist seit den Anschlägen in PARIS 2015 in einen polizeirechtlichen AUSNAHMEZUSTAND versetzt worden, den der Staatspräsident und der Nationalrat für eine bestimmte Dauer ausgerufen hatten. Der wurde dann aufgrund der neuerlichen Attentate während des Fußball-Länderspiels Frankreich vs. Deutschland, im Pariser PARK DE PRINCE einmal verlängert.

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Wie die deutschen Zeitungen am 20. Mai 2016 berichten, hat die französische Nationalversammlung am Donnerstag den Ausnahmezustand erneut verlängert, um angeblich die Sicherheit während der FUSSBALL-EM zu gewährleisten. Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für die Maßnahme, die den Behörden bis Ende Juli Sonderrechte im Anti-Terror-Kampf einräumt.

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Vergangene Woche hatte der Senat zugestimmt. Es ist die dritte und vermutlich letzte Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen im November verhängten Ausnahmezustands. Der Schritt wäre nach zwei Verlängerungen um je drei Monate am 26. Mai ausgelaufen. Die erneute Verlängerung soll nur zwei Monate gelten und damit für die Zeit während der Fussball-Europameisterschaft und der Tour de France. (AFP)

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Dietmar Moews meint: Was hier mal wieder als Maßnahme der SICHERHEIT reklamiert wird, ist definitiv eine rechtliche und materielle UNSICHERHEIT, indem der Obrigkeit und dem staatlichen Gewaltmonopol die rechtsstaatlich disziplinierenden Zügel gelockert werden.

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Zwar sind die durch den angängigen Terrorismus erhöhten Gefährdungen im öffentlichen Leben allgemein und bei Großveranstaltungen wie der Fussball-EM im Besonderen als erhöht anzusehen.

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Aber Nebenmotiv ist natürlich die politische Verantwortung der Obrigkeit, die gerne mal solche Entrechtlichungs-Einschnitte nutzt, um auf ihre große Sorge und Verantwortung hinzuweisen.

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Doch die allgemeine Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit werden dadurch schlechter.Und wie dadurch die Sicherheit tatsächlich erhöht werden könne, ist schwerlich jemals nachgewiesen worden -. Doch für die Polizisten und Hilfswaffenträger ist geringere Ordnung und freie Notstandshand angenehm, mal so mit weniger Kontrolle und größeren Befugnissen zu hantieren.

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Jedenfalls die dadurch für die staatlichen Waffenträger ausgeweiteten Spielräume, mal hier und da eine unverzügliche Drohsituation zu erkennen und ohne Schränkung zuzugreifen oder einzuschließen, ohne Richtervorbehalte, Durchsuchungsbefehl und ähnliche „Formalien“, sind zwar keine Sicherheitsverbesserung aber eine Kräftigung der Polizistengefühle bei der Arbeit.

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Für mich wäre schon die Nutzung einer EINTRITTSKARTE mit Mikrochip zu einem Fussballstadion-Besuch, selbst geschenkt, unakzeptabel. Da überträgt die gewaltmonopole Obrigkeit, im Sinne der verfassungswidrigen Auslagerung von Staatsaufgaben, hoheitlichen Kompetenzen auf nichtstaatliches Personal (Funktionäre und Security und Ordner der Fussballverbände oder gar von Dienstleistungsfirmen).

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Von Datenschutz ganz zu schweigen, betrachtet man die obligatorischen Angaben, die verlangt werden, will man eine Eintrittskarte buchen, wird einem doch regelrecht schlecht vom Überwachungsstaat.

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Ferner sind solche IT-Chip-Eintritts-Karten auch nicht auf andere Personen übertragbar.

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Ich rate, sich von diesen Rechtsstaatseinschränkungen fernzuhalten.

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Denn nur, wenn diese Hemdsärmlichkeit des Staats, dieser verfassungswidrigen Auslagerung von Staatsaufgaben auf nichtstaatliches Personal und Agenturen, und das dumme Gefühl der Fussballgeschäftemacher, verlangen zu dürfen, was ihnen einfällt, selbst polizeihoheitliche Rechte übertragen zu bekommen, durch die offene Ablehnung der FANS bzw. der KLIENTEL und KONSUMENTEN gezeigt bekommt, dass der Freizeit-Überwachungsstaat überzieht und abgelehnt wird – also an den Stadionkassen – würde sich der Staat schließlich verfassungstreuer verhalten.

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Charlie Hebdo-Auflauf in Paris

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Was immer die Franzosen in ihrer Demokratie und ihrem französischen Lebensgefühl unter Etatismus sich vorstellen, wie sie wünschen, dass ihre gewählten Repräsentanten „STAAT MACHEN“ sollen – halte ich diese AUSNAHMEZUSTANDS-TRICKS für unerwünschte Pejorationen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Ich beklage das hier LAUT. Lehne es ab. Und werde keine französischen Spiele besuchen.

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Bedenklich finde ich überdies, dass im Rahmen der LÜGENPRESSE, dieses THEMA AUSNAHMEZUSTAND nicht hinsichtlich dieser KRITIK publiziert wird:

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Süddeutsche Zeitung brachte am Freitag, 20.Mai 2016, eine kurze dpa-Notiz unter „AUSLAND“, Seite 8:

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Ausnahmezustand verlängert …

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Er gibt den Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte zum Schutz von Veranstaltungen vor Terrorismus. … Die Behörden können so ohne Richterbeschluss Hausarrest verhängen und die Bewegungsfreiheit einschränken, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sollen ander als bisher nicht mehr möglich sein. DPA“

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Das wars dann auch schon in der Süddeutschen aus München.

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FUSSBALL-EM, die Sonderrechte eines AUSNAHMEZUSTANDS reklamieren, dürften von der Genehmigungsbehörde gar keine GENEHMIGUNG für den veranstaltenden Verband erhalten.

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