CETA wird mit US-Schiedsgerichten über die europäischen Bürger gezogen

April 30, 2019

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am Mittwoch, den 1. Mai 2019

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Big Brother is watching you

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Sehr bezeichnend und erhellend ist folgender Satz, den ich gerade aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2019, Seite 19, über Werner Wenning lese, dem Bayer-Aufsichtsratschef, der persönlich vor dem absoluten BAYER-LEVERKUSEN-Disaster steht:

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„…Haben Vorstand und Aufsichtsrat die Rechts- und Kartellrisiken, die mit der teuersten Unternehmensübernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verbundenen sind, sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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„…sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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Und darauf jetzt CETA und amerikanische Schiedsgerichte?

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Deutschland braucht internationale Beziehungen, preisgünstige Lieferanten und friedliche Nachbarwelten. Man sollte gefragt sein. Dafür werden Verträge ausgehandelt. Deutschland mit der Europäischen Union, die Europäische Union mit anderen Interessenten.

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Dass in Deutschland die deutschen Wähler nicht groß informiert und gefragt werden, sondern von Kommissaren übertölpelt werden, ist tragisch und zeigt, wie weit das heutige Deutschland längst von demokratischen Werten entfernt ist. Dabei wird täglich die demokratische Verfassung gebrochen – teils offen, teils wird einfach gelogen.

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So ist es jetzt aktuell mit CETA und Deutschland.

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Das Sammelsurium von Handelsbedingungen, zwischen Freihandel und einander angepaßten Zivilisationsnormen, nämlich, wie eigentlich das Soziale geregelt sein soll:

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Ja, das wird traditionell gemacht:

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Kaufvertrag, Lieferung, Bezahlung – im Zwist dann Rechtsstreit nach formalen Normen. Und da haben wir also schon das Theater, wenn Deutschland mit Kanada oder wenn Deutschland mit USA einen misslungenen Kaufvertrag vor ein Gericht bringt:

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Ist das dann ein staatliches Gericht, das der aktuellen Rechtspflege und den Gesetzen folgen muss, unabhängig von Politik, unabhängig von Militär, unabhängig von Banken und Oligarchen?

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Oder ist das ein privatwirtschaftliches Gericht in USA oder KANADA? wo Rechtstreit auf Profit gewonnen wird! – wohl dem der viel Geld für Gutachter und Instanzen hat.

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Da haben wir also die Diskussion gehabt, dass Deutschland die Gewaltenteilung, die wir von Montesquieu und der Französischen Revolution geschenkt bekamen, dass Gerichte eben unabhängig, allein der rechtspflegerischen Kunst dienen sollen – und dann haben wir KANADA, das für den großen Vertrag zwischen EU und KANADA (inkl. USA) die privatwirtschaftlichen SCHIEDSGERICHTE hat.

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Ja?

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Wessen Rechtskultur wird nun verabredet?

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unabhängige Justiz oder private Schiedsgerichte?

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So brachte am Dienstag, 30. April 2019, die Tagesschau im ARD ERSTEN, dass die EU-KOMMISSARE in Brüssel für die EU, mit KANADA, den CETA-Text verabschiedet habe. Darin sind die SCHIEDSGERICHTE unsere zukünftige abhängige Justiz im Rechtsspiel zwischen KANADA und EU.

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Was nun noch fehlt, ist von allen 28 EU-Staaten eine nationale Entscheidung für diese CETA-SCHIEDSGERICHTE.

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Dietmar Moews meint: Ich bin gegen die amerikanischen Holzhacker-Methoden. Denn – wie wir mit TRUMP erleben – man kann keine verträge mehr machen, wenn dahinter stets das Recht des Stärkeren von Schiedsgerichten hervorkommt.

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Hier kann man sehr gut sehen, dass die EU-Parlamentswahlen ein völlig hinterlistiger Gag ist. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament.

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Das EU-Parlament hat nicht den CETA-Vertrag im EU-Wahlkampf vor die EU-Wähler gebracht.

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Das EU-Parlament kann der EU-Kommission nur zunicken.

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Wir deutschen Wähler können zur EU-Parlamentswahl, Ende Mai 2019, nicht wählen, dass wir die deutsche Gewaltenteilung un die staatlich unabhängigen Gerichte behalten wollen und nicht US-Amerikanische Schiedsgerichte durch CETA mit KANADA.

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Und das zeigt leider am Beispiel CETA-EU-Kommissare, dass die AfD keinerlei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ist, sondern auch die AfD nickt unsere US-Statthalterei durch die StaMoKap-Parteien unter MERKEL zu.

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TRUMPS Dreitakt-Motor stottert und Klaus-Dieter Frankenberger widerspiegelt in der FAZ

Januar 23, 2017
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Vom Dienstag, 24. Januar 2017

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Schäuble: Man soll kein Aas kochen

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Die politische Wahrheit muss ab jetzt empirisch und nüchtern festgestellt werden, nicht zuviel Rückblicksgejammer, nicht zu viel hätte, wenn und aber, nicht das Warum, sondern das WAS und das OB.

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TRUMP hat sein US-Präsidentenamt gestartet.

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Was ist zu erkennen?

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EINS: Es ist ziemlich klar. EINS betrifft die Propaganda-Industrie, sie unterhält sich selbst und weltweite Kommunikationsspiele. TRUMP hat so viel politische Klugheit, dass er seine Arbeitskraft und die Effizienz seiner Steuerungs- und Kontrollhierarchie zum Regieren freiboxen und selbstbestimmen will, statt von allen möglichen Reaktionszwängen durch den Propagandaapparat zugeschüttet zu werden.

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Also schafft TRUMP zwei lebensnotwendige TAKTE seiner Arbeitsweise. EINS ist, die Massenkommunikation selbst so „propagandistisch“ zu beschäftigen, dass sie ihm nicht selbst Druck durch politische Anforderungen abverlangen oder durch Kritik seine gestalterischen Entscheidungen durchkreuzen zu können, gegen das, was er anzettelt.

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EINS ist also konkret – täglich der „KRIEG mit der Kommunikations- und Propaganda-Medienindustrie“ – das ist hier der folgende Vorgang, den seine Pressesprecher, seine Berater und seine eigenen Twitter-Initiativen sowie der Kommerz-TV-Verlag FOX-NEWS ausführen:

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Kellyanne Conway, die Beraterin von US-Präsident Donald Trump bereichert die Ära von „Lügenpresse“, „Fake News“ und „postfaktisch“ um einen weiteren Begriff, der die Welt noch eine Weile verfolgen dürfte: „alternative Fakten“.

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Genau diesen Begriff nutzte Conway, als sie versuchte, Trumps Pressesprecher zu verteidigen. Sean Spicer hatte in der Diskussion über die Besucherzahlen bei der Vereidignung des neuen US-Präsidenten auf einer Pressekonferenz mehrere Behauptungen aufgestellt, die nachweislich falsch waren.

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Die Wortwahl Conways sorgte für Hohn und Spott auf der ganzen Welt, weil sie (zumindest bei Trumps Kritikern) den Eindruck bestärkte, dass es der seit wenigen Tagen regierende mächtigste Mann der Welt mit den Tatsachen nicht so genau nehmen könnte. Zumindest dann nicht, wenn sie nicht in sein Weltbild passen.

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ZWEI: TRUMP hat dem Establishment Konfrontation angekündigt und seinen Wählern Versprechungen unter dem Sammelbegriff „AMERICAN FIRST / GREAT AGAIN“ gemacht. Niemand wird daran zweifeln können, dass TRUMP von der ersten Sekunde damit in einer bisher nicht bekannten Verve begonnen hat.

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ZWEI: Diese ACTION läuft. Ob Annullierung diverser OBAMA-Dekrete wie ganz konkrete Ankündigungen zur Innen- und Außenpolitik. Für ZWEI steht heute die TPP-Freihandels-Aushandlung die die OBAMA-Regierung mit zwölf asiatischen Handelspartnern, darunter Vietnam, Japan und Australien, gemeinsam, übereinstimmend beschlossen hat, per Dekret auch bereits eingesetzt hat, aber noch ohne die formalen gesetzgeberischen Verfahren des US-Kongresses abgeschlossen zu haben. Ich kommentiere das in Dietmar Moews meint, unten.

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Solche konkreten politischen Entscheidungen von TRUMP, wie heute zu TPP, wie diese gravierende TPP-Stornierung, wird jetzt täglich herausperlen aus dem TRUMP-Olymp, während jeweils mit EINS der PROPAGANDA-Stachel gelöckt, die Publizisten mit Staunen, Wundenlecken, Stilkritik und Köpfeschütteln „den Westen“, „die Demokratie“, „die Tradition“ zu beschwören vollbeschäftigt werden. Was morgen kommt, weiß ich nicht – ob NATO, PUTIN, ISRAEL, SYRIEN, MEXICO, CUBA, persische ATOMTECHNIK oder CHINA-Devisen …

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DREI: Betrifft die wahnsinnige Kleinarbeit, die notwendig ist, wenn man die weltweiten Vernetzungen und Synergien begreift – ich gehe davon aus, dass die TRUMP-Mannschaft weiß, wie unabdingbar und heikel Zusammenarbeit und Partnerschaften sind, wenn man derart Holzhammer schwingend unilateral INSELRELIGION verbreitet wie TRUMP. Denn Erfolg wird nie unilateral („AMERICA FIRST“) verwirklicht.

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Selbst innenpolitisch haben die USA ein sehr „integriert-föderalistisches“ Politiksystem, wo einzelne Staaten weiterreichende Politikkompetenzen für ihre Belange haben und nicht der US-Präsident; seine Domäne ist die Außen- und Weltpolitik, Weltraum- und Kriegspolitik. (Internationales KAPITAL in der US-Wirtschaft hängt viel mehr am weltweiten Großbanksystem als am US-Präsidenten).

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TRUMPS Ressortleiter müssen also überall in der Welt, wohin TRUMPS Politik hineinwirken will, sehr aufwendige und intensive Intelligenz und Aufklärung der empirischen Zielsysteme betreiben. TRUMP muss darauf achten, notwendige „Mitspieler“ zu übergehen, damit es nicht zu kollabierenden Feedbacks oder verirrten Zielsystemen kommt. Daraus sind dann verlässliche Abmachungen in Entscheidungen der Entscheidungsträger herzuführen.

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In dem TRUMP zunächst der Welt „AMERICAN FIRST“ vor den Kopf gehauen hat und mit „alternativ FAKTEN“ seine vollkommen unzuverlässige Kommunikation bereits begonnen hat, wird er andererseits sehr bald finden, wie sehr ihm diese Hauruckkommunikation seine eigene Arbeit sowie optimale Zielsysteme zu erkennen, erschwert.

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DREI: Das heute gestrichene OBAMA-Dekret, das Freihandelsabkommen abzuschaffen, soll durch lauter bilaterale maßgeschneiderte Handelsabkommen mit allen potentiellen Handelspartner-Staaten, vorteilhaft neudesigned werden. Das ist prinzipiell vorteilhaft für die USA, weil sie dadurch als Großer überwiegend mit Kleineren zu verhandeln haben. Es ist aber äußerst aufwendig. Zweifellos haben die USA bis heute auf der Grundlage von vorhandenen alten Handelsverträgen Handel betrieben und zugelassen.

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Handelskrieg soll daraus nicht entstehen.

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Und das Argument, ein großes standardisiertes TPP, mit Freihandelskautelen, die für alle gleich sind, seien einerseits gerecht, und sollten ermöglichen, dass die freie Welt standardisierte Handels- und Wirtschaftsregeln gleichermaßen annähmen, die von den Rechtspositionen der USA bestimmt werden. Hintergedanke ist noch, dass, wenn die USA diese TPP, TTIP, CETA usw. nicht durchdrücken, dann würden andere, etwa CHINA, RUSSLAND, INDIEN, SÜDAFRIKA, BRASILIEN, eigenerseits internationale Handelsnormen zum Weltstandard machen könnten. Dies ist allerdings an den Haaren herbeigezogen, denn China ist nicht das weltwirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Zentrum des Prinzips „Freihandel“, auf das alle reflektieren.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 23. Januar 2017 mit Klaus-Dieter Frankenberger: „Was bleibt vom Westen?“

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Frankenberger hat nicht begriffen, dass TRUMP – jetzt als Präsident – sehr wohl zwischen Redensarten und politischen harten Fakten zu unterscheiden weiß. Er hat es also niemals als „USA“ mit EUROPA zu tun und niemals mit „…wir müssen uns, ohne gleich überheblich zu werden .. auch wenn in Europa viele Leute nicht begeistert sind .. dennoch muss man sich daran erinnern, dass die europäische Einigung … Jetzt heißt es kurz und bündig „Amerika zuerst“. Kann der Gegensatz dazu Europa stark machen?“ USA haben es einfach immer bilateral mit „E U“, sondern mit United Kingdom, mit France mit Deutschland u. v. a.

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Frankenberger schreibt: …

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…wir müssen uns, ohne gleich überheblich zu werden .. auch wenn in Europa viele Leute nicht begeistert sind .. dennoch muss man sich daran erinnern, dass die europäische Einigung … Jetzt heißt es kurz und bündig „Amerika zuerst“. Kann der Gegensatz dazu Europa stark machen?“

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DIETMAR MOEWS und PROFESSOR ALPHONS SILBERMANN im EXCELSIOR, Köln

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Dietmar Moews meint: EUROPA ist für Trump nominell ein Fliegenschiss – er hat es doch höflich gesagt.

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Was soll dieses FAZ-ATLANTIK-Brücke-Gezeter mit EUROPA!!

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Für Deutschland sollte nicht mehr mit der Vokabel EUROPA herumgefuchtelt werden, denn hinter EUROPA steht nichts. Dieses Problem sollte auch nicht Angst vor einer TRUMP-EXIT-Domino-Theorie eines Zusammenbruchs und Kopflosigkeit der EU auslösen. Denn die EU hat ihre zweifellose und bestätigte Qualität in der EWG – der Wirtschaftsgemeinschaft. Da wollen alle mitmachen – auch Kleinbritannien und Israel, Türkei und Norwegen, Schweiz, Russland und Island.

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Der EURO juckt niemand sehr (außer die Deutsche Notenbank) – wenn man sich nicht auf die Stabilitätskosten des EUROS verständigen können wird, dann wird er wieder auf jeweils nationale Valutierung zurückgedealt – das sind wenige Federstriche. Dann haben alle EURO oder wie sie es nennen, LIRE, FRANC, PESETEN, aber sie haben einen eigenen volkswirtschaftlich hinterfangenen volatilen EURO-KURS.

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Ich möchte hier nur anknüpfen an die bisherigen TTIP und CETA-Auseinandersetzungen, die in LICHTGESCHWINDIGKEIT vertreten wurden und weiterhin vertreten werden.

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Man muss schon vernünftig sein. In der STALIN-HITLER-Zeit diskutierten die Intellektuellen über entweder GULAG oder FASCHISMUS, entweder Stalins Säuberungen und moderne Frauen in Russland oder Gleichschaltung, Rassismus, Sündenbock-Vernichtung, Entmündigung im Deutschen Reich – doch sollte man daraus gelernt haben:

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BEIDES SCHEISSE.

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So ist es auch heute. Man kann nicht entweder NEURECHTE Nationalisten oder die Blockparteien-Entwicklungen zur Lähmung und quasi Abschaffung der freien föderalistischen Demokratie wählen.

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Ich will nicht vertrottelte Höckes, die durch TRUMP-Methoden die Unzufriedenheit versammeln, wählen, und nicht die BLOCKPARTEIEN, die unbegrenzt ihren Katalog der Versäumnisse, der Politikfehler und Unehrlichkeiten, der Oligarchien und weltpolitischen Schweinereien durchdrücken, weil zwischen den RECHTEN und den Jean-Claude JUNCKERS keine Wahl ist.

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So lange die LINKSPARTEI mit Marx und Folklore herumfummelt, werde ich nicht für den sozialistischen Menschenzoo stimmen. Es bleibt die KRITIK und die KRITIK der KRITIK:

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Warum sendet der Deutschlandfunk UNFUG über MARX, Das KAPITAL und MARXISMUS?

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Mit anderen Worten:

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Dr. Dietmar Moews ist nicht gegen FREIHANDEL! Im Gegenteil. Ich trete für Freihandel, für Fairness in der internationalen Souveränität Handelsverträge zu schließen und Handel nach Gutdünken zu treiben ein. (Speziell Deutschland ist auf Handel, Wandel, Importen günstiger Rohstoffe, Exporte der Produkte der deutschen Veredelungsprodukte angewiesen … aber nicht mit Kulturwechsel zum amerikanischen Schiedsgericht und Abschaffung der deutschen Vorsorgeregel).

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Dass Deutschland mit TTIP und CETA, Monsanto-Syndikalismus, radioaktive Bodenzerstörung durch FRACKING und die Abschaffung unseres unabhängigen Rechtsstaats-Gerichtssystem, die Abschaffung des Vorsorgeprinzips gegen das us-amerikanische Schadensersatz- und privatwirtschaftliche Schiedsgerichts-Justiz übernehmen sollte – das Ganze aber als Vertragspaket TTIP immer FREIHANDEL genannt war, das war reinste LÜGENPRESSE. TTIP ist nicht Freihandel.

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Und da treffe ich mich mit TRUMP, der lauter bilaterale Handelsabkommen maßschneidern will:

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Deutschland hat bis heute enorme gute Welthandelsbilanzen. Die basieren auf Handelsabkommen und für Deutschland geeignete Normen dieser Handelsverträge – was heißt schon FREIHANDEL? Frei wären TPP, TTIP und CETA auch keineswegs.

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Ob die zwölf asiatisch-pazifischen Handelsnationen TPP ohne die USA beibehalten, werden wir sehen. Bisher hatte lediglich Japan die Verträge parlamentarisch ratifiziert.

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Ohne TPP, den TRUMP heute revidierte, wird der US-Handel nicht zusammenbrechen. Man wird sehen, welche Handelsvereinbarungen die USA nunmehr mit allen an TPP beteiligten asiatischen Handelspartner etablieren werden.

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TTIP-Debakel mit OBAMA in Hannover

April 22, 2016
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Vom Freitag, 22. April 2016

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taz die tageszeitung titelt heute, Freitag, 22. April 2016:

Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP

„Ihr seid auf der Verliererseite“

Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land.“

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Der US-Präsident Barack Obama kommt nach Deutschland – er will für sein US-amerikanisches TTIP Druck machen.

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Morgen, Samstag, den 23. April 2016 wird in Hannover eine sehr große europäische DEMO gegen TTIP und GEGEN OBAMA stattfinden.

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Die Stadt ist inzwischen in eine Polizeifestung umgerüstet, jedenfalls mit so noch nie erlebten Restriktionen für die Bürger Hannovers, insbesondere Im Zooviertel/Hindenburgviertel, wo ds Kongresszentrum liegt, gelten höchste SICHERHEITS-Maßnahmen.

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Ferner ist es auch ein geradezu Hardliner-GIPFELTREFFEN, denn die wichtigsten westlichen Staatsführer kommen nach Hannover: Neben Obama, der Brite Cameron, der Franzose Hollande, der Italiener Renzi und die Deutsche Merkel.

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Offizieller Anreisegrund OBAMAS ist die Eröffnung zur diesjährigen Hannover Industriemesse. Der DEUTSCHEN MESSE AG ist es gelungen, die USA als Partnerland für die große Industriemesse zu gewinnen. Der US-Präsident wird zur Eröffnung sprechen.

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Dietmar Moews meint: Es muss so stark wie möglich ein von den deutschen Bürgern demonstrierter WILLE artikuliert werden:

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WIR WOLLEN KEINE SCHIEDSGERICHTE, die den deutschen Rechtwegestaat beugen.

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WIR WOLLEN KEIN CANADISCHES und AMERIKANISCHES Rindfleisch unter UMGEHUNG unserer in Deutschland geltenden Lebensmittelnormen.

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ARBEITSPLÄTZE WERDEN durch TTIP NICHT GEWONNEN, sondern vernichtet.

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WIR WOLLEN SELBSTBESTIMMEN, welcher Handel wie gewünscht ist, und NICHT* von E U – BRÜSSEL politisch bevormundet leben.

*NICHT ohne E U- Verfassung.

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Ich lade alle Europäer nach Hannover zur großen TTIP-Demonstration:

SAMSTAG, 23. APRIL 2016

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Größtes Aufbäumen für STOP TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin

Oktober 10, 2015

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Vom Samstag, 10. Oktober 2015

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Gesellschaft wehrt sich gegen Staats-TTIP

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250.000 STOP TTIP-Demonstranten sind ein eindrucksvolles Zeichen der deutschen Gesellschaft gegen den deutschen Staat, die Selbstbestimmung und den Anspruch auf Information und Souveränität friedlich zu ARTIKULIEREN.

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Während die deutschen StaMoKap-Agenturen (s. u.) alle blind für die Durchsetzung der US-Texte laut und dramatisch eintreten.

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In Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei von 150.000. Es war die bislang größte Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

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Am Ende waren es deutlich mehr Menschen, als von den Veranstaltern erwartet. Mit 50.000 Teilnehmer hatten die Organisatoren der Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada gerechnet. Angemeldet hatten sie vorsorglich 100.000. Mindestens 150.000 seien es geworden, meldete die Polizei, die die Veranstaltung mit etwa 1000 Beamten begleitete.

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Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 250.000 Menschen, die in Berlin protestierten. „TTIP und Ceta stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ – unter diesem Motto stand die Großdemonstration, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen hatten. Auch Grüne und Linkspartei unterstützen den Protest.

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Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

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„Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen“, sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Der Demonstrationszug startete am Vormittag vor dem Berliner Hauptbahnhof und zog durch das Regierungsviertel zur Siegessäule im Tiergarten.

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Die StaMoKap-Agenturen erklärten prompt:

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Buhrufe für Gesine Schwan: Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Diese erntete Buhrufe, als sie erklärte, trotz aller Kritik an dem Abkommen nicht für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu sein.

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Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh forderte in seiner Rede eine Handelspolitik, „die Armut überwindet und den Menschen dient“. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie sowie Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Die arme Bevölkerungsmehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien könne bei TTIP noch nicht einmal ihre Interessen formulieren und mitreden. Er erinnerte die EU an ihre Selbstverpflichtung, alle Verträge daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung diene.

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Und SPD-Gabriel? Im offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Freihandelsabkommen. Er versprach, dass es keine Absenkung der erreichten Standards geben werde.

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Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, heißt es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

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Auch Vertreter der Wirtschaft warben um Zustimmung zu den Abkommen: „Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in Berlin. „Wer nur blockiert, verliert.“ Ein faires und umfassendes Abkommen fördere Wachstum und Wohlstand in Europa. „Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen.“

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Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, warnte ebenfalls vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP. Er appellierte an die Gewerkschaften, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

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Dietmar Moews meint: Klare Sache: Gesellschaft und Staat stehen gegeneinander.

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Die Gesellschaft STOP TTIP will Handelsfairness, wie bislang, durch Abkommen vereinbart und ohne Zollschwierigkeiten.

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Die Staatsmacht wil, dass sich der bisherige Handel den US-Zwängen unterwirft.

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Der Staat hat die ungleich gewaltigere Kommunikationsmacht.

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Die Gesellschaft ist nicht niederzudrücken, wenn sie ihre zivilen Rechte nutzt.

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SNOWDEN sei Dank: SAFE HARBOUR wg NSA von EuGH gekippt

Oktober 8, 2015
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Vom Donnerstag, 8. Oktober 2015

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AUF NACH BERLIN!

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Der mutige, intelligente IT-Geheimdienstler der NSA, Edward Snowden, hatte es gewagt, auf sein persönliches Risiko, den vollkommenen Verrat der bundesstaatlichen CIA / NSA an den USA-Bürgern zu belegen und incognito zu publizieren.

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Edward Snowden bezahlte dafür, dasser seine Heimat verlassen musste und jetzt im russischen EXIL-Versteck, als „Gast-Geisel“ bei PUTIN in Russland, leben muss.

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Jetzt also das URTEIL, das dieses NSA / PRISM-US-Staatsverbrechen am Datenschutz durch IT-Privatfirmen und CIA / NSA zumindest als IT-Handelnorm zwischen US-IT-Konzernen und europäischen Konsumenten, vertreten durch die E U-Datenschutznormen, „SAFE HARBOUR“, gestern als rechtswidrig und hochgerichtlich disqualifiziert hat:

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

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Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.

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Zum Beispiel, dass auch BND-Mitarbeiter im Zweifelsfall lieber nicht so genau nachfragen, ob das, was sie da machen, eigentlich eine Rechtsgrundlage hat. Und was ist noch so passiert? Ein paar E-Mail-Provider bieten nun einfachere Methoden zur verschlüsselten Kommunikation an. Das ist doch nicht nichts, oder? Nur dieser Eindruck, dass ein paar Leute mit einem Haartrockner auf einem Eisberg stehen und jedes Mal, wenn ein bisschen etwas abgeschmolzen ist, es weiter unten wieder festfriert, will irgendwie nicht verschwinden.

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Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, schafft erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.

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Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte zuvor schon gesagt, nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

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Zumindest ein US-Bürger jedenfalls freute sich über das Urteil. Edward Snowden, der NSA-Whistleblower der dem EuGH mit seinen Enthüllungen eine der Vorlagen lieferte, bedankte sich auf Twitter bei Europa. (mit Material der dpa)

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In der tageszeitung taz, kommentiert am 7. Oktober 2015 Svenja Bergt: „Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.

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15 Jahre lang war das Safe-Harbor-Abkommen eine der meistgenutzten rechtlichen Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Weil die aber keinen hinreichenden Datenschutz garantieren, erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober 2015 für ungültig.

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Die EuGH-Entscheidung dagegen hat zumindest das Potenzial, zu einer Stärkung der hiesigen IT-Industrie zu führen. Schließlich müssen sich Firmen, die Nutzerdaten auf US-Servern lagern, die ihren E-Mail-Verkehr über Google abwickeln oder gleich die gesamte IT in die USA ausgelagert haben, eine Alternative überlegen. Vorteil für Nutzer: Vor allem die verdeckte, nicht auf den ersten Blick zu erkennende Weitergabe von Daten nimmt ab.

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Dietmar Moews meint: Dieser NSA-Befreiungsschlag des EuGH ist für die Katz, wenn wieder die Politik dazwischengrätscht. Falls die EU-Kommission ein neues Abkommen aushandelt, mit den gleichen miesen Bedingungen, das erst wieder jemand vor Gericht kippen muss, wird erneut aus Unrecht neues Unrecht.

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Das Schlimmste ist: Zuzutrauen ist es der deutschen StaMoKap-Politik der Blockparteien in der Großen-Merkel-Koalition –  ihr: der absurde TTIP-Geheimvertrag, der auf alle Fälle von den Deutschen verhindert werden muss: DURCH BEDRÄNGEN DER BUNDESTAGS-ABGEORDNETEN UND DEREN PARTEIFÜHRUNGEN.

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Leider mischen die deutschsprachigen Massenmedien – ob Staatssender oder Kaufzeitungen – vollkommen amerikatrunken (oder gekauft) vollkommen auf TTIP  hin.

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Die Demonstration STOP TTIP am Samstag, 10. Oktober 2015 in BERLIN, ist deshalb der Prüfstein für eine kommunizierende Gesellschaft am Propagandastaat vorbei, die eigenen FREIHEITSINTERESSEN zu verteidigen.

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Deutschland ist als Staat nicht souverän.

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Die deutschen Bürger sind zunächst mal im Alltagsrahmen des geltenden Grundgesetzes frei genug, zu demonstrieren.

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TTIP und Ceta – Freihandel oder Unfreihandel

Mai 21, 2015

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vom Donnerstag, 21. Mai 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-05-21 02:35:59

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In der LICHTGESCHWINDIGKEIT habe ich bereits zum Thema „Unterwerfung deutscher Geschäfte unter US-Geflogenheiten“ Alles gesagt, aber so lange die Titelthemen immer neu darauf herumreiten, wie ein Trommelfeuer, muss auch zurückgeschossen werden.

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Die Europäische Union – undemokratisch durch Kommissare in Brüssel vertreten, ohne EU-Kompetenz und ohne EU-Verfassung – ist im Begriff über meinen Kopf hinweg völkerrechtliche Verträge zu schließen, die die deutsche Verfassung brechen.

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DEUTSCHE VERFASSUNG BRECHEN! – nicht demokratisch, sondern durch Tricks:

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Sie nennen es Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, und Freihandelsabkommen mit USA, TTIP. Doch es sind keine Freihandelsabkommen, sondern es sind Handelsabkommen, die die deutsche Verfassung kippen. Man setzt den deutschen Rechtsstaat aus und schafft ein zweites us-amerikanisches Rechtsspiel wahlweise ein.

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Gestern also: ANNE WILL, Staatsfernsehen, bedenkenlose Lügenpresse-Vertreterin, der Quote wichtiger als Aufklärung ist, brachte einen weiteren Beschwörerkreis auf die Sessel zu TTIP und CETA.

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Dietmar Moews meint: Keiner der keifenden TTIP-Forderer, weder CDU-Friedrich Merz, noch Industrie-Ulrich Grillo, Mittelständler, noch der Staatssektretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gabriel (SPD) haben irgend etwas Neues an Argumenten vortragen können, dass die unakzeptablen Aspekte dieser Unterwerfung unter die USA sinnvoll machen könnte: NICHTS.

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EINS Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist angeblich in einer beschlussfähigen Textendfassung fertig verhandelt.

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Im Cetatext sind alle Ablehnungsargumente aus deutscher Sicht in harter klarer Form manifestiert:„

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Schiedsgerichte als zweite Gerichtsbarkeit“,

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Scheinargumente zur zu erwartenden Prosperität: nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger für Alle.

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Die Wahrheit ist gesteigerter Wettbewerb nach sozialdarwinistischen Prinzipien und kurzfristigen Profitkonzepten ohne Nachhaltigkeit usw.

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ZWEI Damit liegt das Problem eindeutig vor uns. Eigentlich alle Interessenten der US-Wirtschaft haben Filialen in Kanada. Damit können die US-Firmen über CETA  Wettbewerbskonflikte mit Deutschland ausfechten.

 

Insofern das US-konforme Ceta den US-Firmen dienen kann, sind US-Firmen nicht auf TTIP angewiesen. Sie können also deutschen Forderungen (EU-Forderungen) im auszuhandelnden Wertekatalog des TTIP-Textes einfach nachgeben, solange sie über Ceta den Fuß in die deutsche Tür bekommen. Dieses ist glatter Betrug an der Öffentlichkeit, über Kanada US-Rechtsnormen aufzuzwingen:

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Die deutschen CETA Befürworterso tun jetzt so, als würde derzeit über TTIP hart verhandelt – während in CETA die Kröten bereits geschluckt wurden.

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Dass der Deutsche Bundestag diese EU-Texte dann abnickt, ist angesichts der alternativlosen Blockparteien-Mehrheitsmacht sicher. – Und es ist Verfassungsbruch – denn es ist ein EU-Vertrag. Und die EU ist verfassungsrechtlch nicht kompetent, deutsches Recht zu ändern.

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DREI Der Industrie-und Wirtschaftsboss-Grillo hat sich bei ANNE WILL von seiner nicht besonders intelligenten Seite gezeigt. Mehrfach meinte er, auf die ganz dumme Tour, herausstellen zu müssen, dass

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MADE IN GERMANY doch so unvergleichlich erfolgreich sei

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und schloss daraus: Deshalb sollen die bisherigen Handelsbeziehungen jetzt mit TTIP geändert werden (dann würde die Wirtschaftsleistung noch stärker). Sie nennen es WIN-WIN-Situation, dass die deutsche Verfassung gebeugt wird, aber die US-Verfassung weiter gilt.

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Natürlich ist die deutsche Wirtschaftskultur die ursächliche Voraussetzung für den deutschen Weltmarkterfolg.

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Während die US-Kultur auf den Sozialdarwinismus und die Militär-Rigorosität hin argumentieren kann, den weder Deutschland noch die EU haben. Wir wollen den nicht haben. Dann können wir unter CETA und TTIP in diesem Wettbewerb nach US-Regeln nicht bestehen.

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Wer von Deutschland aus Geschäfte in den USA machen will, muss die US-Regeln akzeptieren. Dazu müssen aber nicht die US-Regeln nach Deutschland importiert werden.

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ANNE WILL war überfordert, dem komplexen Argumentations-Wirrwarr in ihrer Sendung zu folgen – allerdings haben die Sendungs-Chefs endlich kapiert, dass man den Brüllereien einfach mal die Mikros justieren kann. Das ist ein Segen: Denn die Moderatorin muss die Gesprächsteilnehmer führen können – egal wie blöd sie sich dabei anstellt – ansonsten geht das Gebrüll über Tisch und Bänke.

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Snoopy + Dietmar 1980  in Kirchhorst

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Ceta : Der Text des „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ liegt vor und wird nicht erklärt

Oktober 2, 2014

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am Donnerstag, 2. Oktober 2014

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Verarschung in der Demokratie? Dafür gibt es doch den Rechtsstaat. Da können verfassungsgerechte Verfahren und Verhaltensweisen gerichtlich eingeklagt werden? Und was passiert?

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Angeblich haben Van Rompoy und Barroso, die beiden EU-Verhandler, nun in Ottawa den Ceta-Text bereits unterschrieben und der soll ab 2016 rechtsgültig sein. Der Skandal der Bevormundung ist perfekt.

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Die Bürger machen Weltkrieg und Völkerrecht ohne Volk.

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Die beiden sogenannten Freihandelskommen, die heimlich bzw. im Geheimen ausgehandelt worden sind, Freihandel zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ziwschen den USA und der Europäischen neu zu ordnen, wurden nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

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Jetzt liegt, laut Neue Zürcher Zeitung vom 29. September 2014, der text des beabsichtigten Freihandelsabkommens Ceta, zwischen Kanada und der Europäischen Union angeblich vor:

(www.international.gc.ca/trade-agreements)

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Dietmar Moews meint: Die absurde Situation die dem zivilen Alltagsbürger aufgepresst wurde besteht darin, dass überhaupt keinerlei Information über die Werte und Inhalte, die hier vertraglich fetsgelegt werden sollen, bekannt gemacht wurden:

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Es geht doch nicht darum, dass jeder Lustmolch sich das Maul über fachlich und rechtlich bedeutende Qualitäten am Stammtisch zerreisst. Aber es kann nicht um eine staatsrechtlich verbindliche Vertragsentscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gehen.

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Die deutsche Regierung hätte der interessierten Öffentlichkeit viererlei Aspekte vorzustellen und zu erklären. Diese Aufklärungsarbeit hing und hängt keineswegs von dem jetzt im Internetz nachlesbaren Text ab:

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EINS Die derzeitige Lage und die Unterschiede

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ZWEI Das Neue

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DREI Die Kompetenzen

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VIER Die erhofften Wirkungen

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EINS Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Die Europäische Union verhandelt mit Kanada, obwohl die EU keine eigene gemeinsame EU-Verfassung hat.In den EU-Staaten gelten nach wie vor und ungebrochen die nationalen Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe, keinesfalls der EuGH: Also: Die Aufklärung hätte über Allem die Frage der Kompetenz für Ceta seitens der EU und für die EU-Staaten, also auch für Deutschland, zu klären. Was hat die Bundesregierung noch zu sagen? Was der Bundeswirtschaftsminister? Was haben die Länder-Wirtschaftsminister für Kompetenzen gegenüber Ceta.

Die Kompetenzfragen enthalten also den politische Betrug in den Geheimverhandlungen der EU mit Kanada: Die EU hat verhandelt, ohne klare Kompetenzlage, ohne das Stellvertretungsrecht im rechtsstaatlichen und völkerrechtliche Sinn.

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ZWEI Erklärt werden hätten alle bis heute geltenden und praktizierten Handelsbeziehungen, Zollbedingungen, Restriktionen, Zuständigkeiten usw.

Es hätten die Unterschiede der bisherigen Handelspraktiken zu dem neuen Freihandelsabkommen Ceta dargestellt werden müssen.Daran anschließend hätten eindeutig die gewünschten Änderungen erklärt werden müssen, insbesondere die Vor- und Nachteile der gewünschten neuen Regelung.

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Ferner hätten die Lücken und Mängel der bisherigen Handelsabkommen dargestellt werden müssen. Daraus folgt, welche Handelslücken durch Ceta sinnvoll ausgefüllt werde sollen.

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DREI Es gibt Behauptungen zu Schadensersatzprozessen oder Schiedsgerichtsstreitigkeiten, die möglich werden. Wir sehen aber, wie in internationalen Streitfällen stets der Starke den Schwächeren fertig macht, ungeachtet der rechtlichen Aspekten: ist der Starke im Unrecht, kann er das Verfahren verzögern und verhindern. Ist der Schwache im Unrecht, setzt der Starke seine Druck auf Urteile und Vollstreckung durch. Wir sehen es mit der USA-Finanzmärkte- und Dollarmacht.

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VIER Es gibt Behauptungen zu erhofften wirtschaftlichen Vorteilen durch verbesserte Freihandelsabkommen. Angeblich sollen konjunkturelle Vorteile, Umsätze, Konsum, Bedarfsdeckung erfolgen:

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Soll mal einer erklären, warum ich gentechnologische Konserven kaufen soll, die ich jetzt auch nicht kaufe? Warum soll ich kanadisches Rindfleisch kaufen – kaufe ich doch wenig einheimisches? Wo sollen den größere Umsätze herkommen, wenn nicht mehr Leute und nicht mehr Kaufkraft vorhanden ist.

Die Konjunkturverheißungen sind leeres Stroh. Es läuft lediglich auf Krabben hinaus, die in Büsum an Land geholt werden und in Marokko gepuhlt werden.

Wieso sollen den bessere Umsätze oder Konsumsteigerung angekurbelt werden, wo gar kein Bedarf ist?

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Welch Augenwischerei. Alle diese Fragen und Erklärungen hätten längst von den deutschen Blockparteien öffentlich diskutiert werden müssen. Auf die konkreten Texte ist man dafür nicht angewiesen. Bei anständiger Aufklärung hätte man jetzt in die Erörterung des konkreten Textes einsteigen können.

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Wo ist jetzt Frau Merkel mit Ihrem beschissenen Chlorhühnchen-Ablenkungsgesülze. Wo ist Sigmar Gabriel mit seinem Eid auf das Wohl der Bundesrepublik (die SPD-Satzung würde es auch schon machen)?

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Wollen deutsche Gemeindeverwaltungen Gerichtsprozesse um Schadensersatzforderungen von US-Großkonzernen austragen, weil die Einwohner das giftige FRACKING ablehnen?

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