MEXICO MAUER als intelligenter Trump Notstand

Februar 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8944

am Samstag, den 16. Februar 2019

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Ich glaube es schon lange: Man kann die Angelegenheiten BESSER und SCHLECHTER machen.

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Wer intelligent ist, kann besser Möglichkeiten erkennen, kann besser die Kräfte und Synergien beurteilen, kann vor Allem die sozial-personalen Auswahlentscheidungen besser abwägen.

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US-Präsident TRUMP hatte seinen Wählern versprochen, dass MEXICO eine Mauer bezahlen wird, wenn TRUMP Präsident No. 45 wird.

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Jetzt ist TRUMP Präsident, aber die Mauer wird jetzt nicht von MEXICO, sondern über den NOTSTAND der USA finanziert.

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New York Times.com am 15. Februar 2019 von Linda Qiu übersetzt von Dietmar Moews

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„Faktenprüfung

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Trump’s Begründung für einen nationalen Notfall basiert auf falschen oder irreführenden Angaben.

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Um die Umleitung von Bundesmitteln auf eine Mauer zu rechtfertigen, hat der Präsident eine Litanei von Behauptungen über Kriminalität, Drogen und andere Themen an der Südgrenze aufgestellt. Fast alle waren irreführend, übertrieben oder falsch.

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Als Präsident Trump am Freitag einen nationalen Notstand erklärte, um den Kongress zu umgehen und seine lang versprochene Mauer zu bauen, malte er erneut ein Porträt einer gesetzlosen, chaotischen Grenze und zitierte Argumente über die Wirksamkeit der Art von Barriere, die er im Sinn hat und die nicht in Fakten verwurzelt sind.

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Illegale Grenzübergänge nehmen seit Jahrzehnten ab. Während die Familien ein Einwanderungssystem für alleinstehende Männer praktizieren, die dann legal um Asyl ersuchen; daran würde eine Grenzmauer sie nicht hindern. Die Forschung zeigt nicht, dass Einwanderer mehr Verbrechen begehen als gebürtige Amerikaner. Und eine Mauer würde wenig tun, um Drogen und Menschenhandel an der Grenze zu verhindern, da offizielle Einreisehäfen für beide die Hauptroute in die Vereinigten Staaten sind.

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Mr. Trumps unzutreffenden, nicht unterstützte oder irreführende Aussagen und seine Begründung für die Erklärung eines Notstands untergraben seinen Schritt kumulativ mit Sicherheit, wenn man sie sowohl verfassungsrechtlich als auch auf die politischen Normen prüft.

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Was wurde gesagt

„In El Paso haben sie fast 2.000 Morde direkt auf der anderen Seite der Mauer. Und sie hatten 23 Morde. Es sind viele Morde. Aber es sind nicht annähernd 2.000 Morde direkt auf der anderen Seite der Mauer in Mexiko.“

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Das ist irreführend.

Herr Trump hat Recht, zu sagen, dass es im vergangenen Jahr 23 Morde in El Paso gab, verglichen mit mehr als 1.200 Morden in Ciudad Juárez, Mexiko. Aber das Missverhältnis bestand schon vor der Existenz von Grenzbarrieren zwischen den beiden Städten.

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Im Jahr 2007, dem Jahr vor Beginn des Baus von Grenzzaunanlagen, meldete El Paso 17 Morde, während Juárez etwa 320 Hygizide verzeichnete, bevor der Drogenkrieg zwischen den Kartellen eskalierte.

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Im Jahr 2010, nachdem die Barrieren weitgehend abgeschlossen waren, verzeichnete El Paso fünf Morde, bevor sich die Zahl ein Jahr später auf 16 erhöhte. Im selben Jahr überstieg die Zahl der Morde in Juárez 3.600, bevor sie 2011 auf über 2.000 zurückging.

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Was wurde gesagt

„Wenn Sie schauen und wenn Sie Politikern zuhören – insbesondere bestimmten Demokraten – sagen sie, dass alles, alle Drogen mit Schiffen durch Einfuhrhäfen kommt. Es ist falsch. Es ist falsch. Es ist nur eine Lüge. Es ist alles eine Lüge.“

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Falsch.

Herr Trump bezog sich auf den Fluss von Drogen über die Grenze und bestreitet Argumente, dass der meiste Schmuggel nicht in abgelegenen Gebieten stattfindet, in denen eine Mauer gebaut werden könnte, sondern über autorisierte Grenzübergänge oder Zugangshäfen. Die relevanten Statistiken kommen von den eigenen Agenturen von Herrn Trump, nicht von Demokraten.

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Daten von Zoll und Grenzschutz zeigen, dass 80 bis 90 Prozent von Heroin, Kokain, Methamphetamin und Fentanyl an den Einreisepunkten beschlagnahmt werden (Marihuana ist die Ausnahme). Die Drug Enforcement Administration stellte fest, dass ein „kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins“ in Gebieten zwischen den Einreisehäfen sichergestellt wird.

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Was wurde gesagt

„Du kannst keinen Menschenhandel betreiben – Frauen und Mädchen – du kannst sie nicht durch die Einreisehäfen bringen.“

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Falsch.

Du kannst es. So hat beispielsweise das Justizministerium kürzlich dargelegt, wie ein internationaler Ring für Sexhandel einen Visabetrug begangen hat, um Frauen von Thailand in die Vereinigten Staaten zu transportieren und sie zum Sexhandel zu zwingen.

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Etwa 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel durchquerten offizielle Einreisehäfen, so die Daten, die von der Counter-Trafficking Data Collaborative für ein Jahrzehnt gesammelt wurden. Das Polaris-Projekt, eine Gruppe, die sich für die Prävention des Menschenhandels in den Vereinigten Staaten einsetzt, sagte in einer Erklärung, dass von den fast 50.000 Fällen, die es bearbeitet hat, „die überwiegende Mehrheit der Opfer“ über die Einreisehäfen ankommt.

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Was wurde gesagt

„Werft einen Blick auf Israel. Sie bauen eine weitere Mauer. Ihre Wand ist 99,9 Prozent effektiv, sagten sie mir – 99,9 Prozent.“

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Stimmt.

Israel hat 2013 an seiner Grenze zu Ägypten eine Mauer gebaut, die sich als wirksam erwiesen hat. Israelische Beamte haben gesagt, dass illegale Überquerungen auf 12 im Jahr 2014 von mehr als 16.000 im Jahr 2011 zurückgegangen sind – eine 99-prozentige Reduzierung.

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Ob dieses Beispiel auf die Vereinigten Staaten angewendet werden könnte, ist eine andere Frage, wie PolitiFact berichtet hat. Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist viel kürzer als die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, entlang der Ebene im Gegensatz zu bergigem Gelände. Israel investierte auch in Technologie und Arbeitskräfte, um seine Grenze zu sichern.

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Was wurde gesagt

„Und die Leute, die sagen, dass wir Präzedenzfälle schaffen, naja, was haben Sie 56 oder viele Male, was Präzedenzfälle schafft.“

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Das ist irreführend.

Herr Trump hat Recht, dass frühere Präsidenten seit 1978 58 nationale Notfallerklärungen abgegeben haben, von denen 30 noch in Kraft sind. Aber diese Erklärungen haben sich weitgehend mit Krisen und Konflikten im Ausland beschäftigt.

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Beispiele dafür sind die Blockade von Transaktionen mit den Taliban, das Verbot der Einfuhr von Diamanten aus Sierra Leone, Beschränkungen für Nordkorea und die schnellere Behandlung während des Ausbruchs der Schweinegrippe im Jahr 2009.

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Die Erklärung von Herrn Trump ist jedoch insofern außergewöhnlich, als sie sich mit einer innenpolitischen Frage befasst und die Umleitung von Geld ohne die Zustimmung des Kongresses beinhaltet.

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Was wurde gesagt

„Ich bin durch den Kongress gegangen. Ich habe einen Deal gemacht. Ich habe fast 1,4 Milliarden Dollar bekommen, als ich nicht $1 bekommen sollte, nicht $1, er wird nicht $1 bekommen. Nun, ich habe 1,4 Milliarden Dollar, aber ich bin nicht glücklich damit.“

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Das ist irreführend.

Das Finanzierungsabkommen, das vom Kongreß am Donnerstag verabschiedet wurde, autorisierte $1.375 Milliarde für Grenzzäune, das kleiner als die $1.6 Milliarde ist, die Senatoren letzten Juni vorschlugen und die Herr Trump zurückwies. Auf die Frage nach seiner Reaktion auf die gekürzte Finanzierung angesprochen, zitierte Herr Trump irreführend die Kommentare der Präsidentin Nancy Pelosi.

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Auf einer Pressekonferenz im Januar, während die Regierung noch teilweise geschlossen war (shutdown), sagte Frau Pelosi scherzhaft, dass sie zustimmen würde, Herrn Trump $1 für seine Grenzmauer zu geben. Aber Frau Pelosi und Demokraten haben immer wieder zwischen Mauer und Grenzsicherheit unterschieden und sich auf den Einsatz von Technologieverbesserungen und zusätzlichem Personal sowie auf Barrieren bezogen. Bei dieser gleichen Januar-Pressekonferenz warben Frau Pelosi und andere Demokraten für einen Gesetzentwurf, der 1,3 Milliarden Dollar für Grenzzäune enthielt und die Regierung vorübergehend wieder geöffnet worden ist.

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Sonstige Ansprüche:

Herr Trump wiederholte auch vier weitere Behauptungen über die Einwanderung und seine Grenzmauer, die die New York Times zuvor überprüft hat:

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Er behauptete irreführend, er habe bereits „eine Menge Mauern gebaut“. (Die erste Verlängerung der Barrieren, die vor Herrn Trump gebaut wurden, 14 Meilen, ist für diesen Monat geplant – ein winziger Teil der 1.000 Meilen langen Mauer, die er versprochen hat.)

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Er behauptete fälschlicherweise, dass das Geld für die Mauer aus dem überarbeiteten nordamerikanischen Freihandelsabkommen stamme. (Alle zusätzlichen Bundeseinnahmen aus dem Trade Deal, die nicht garantiert sind, würden immer noch von amerikanischen Verbrauchern kommen, nicht von Mexiko.)

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Er behauptete, ohne Beweise, dass der Mann, der bei einem LKW-Angriff in Manhattan angeklagt wurde, „22 oder 23 oder 35 seiner Familienmitglieder“ für die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sponserte. (Dies ist nicht möglich, da der Mann ein Green-Card-Inhaber war, dem es nicht möglich gewesen war, die Großfamilie zu sponsern.)

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Er behauptete ohne Beweise, dass andere Länder „einige sehr schlechte Menschen“ in die Diversity-Visa-Lotterie aufnehmen. (Einzelpersonen nehmen selbstständig an der Lotterie teil und müssen ein Auswahlverfahren bestehen, das Kriminelle und Bedürftige ausschließt.)“

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Dietmar Moews meint: Unter dem Einsatz bewährter Algorithmen könnte ein Rechner per KI das WEISSE HAUS besser führen, als es unser manueller TWITTER täglich unermüdlich versucht.

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Ich hoffe wirklich, dass die US-DEMOKRATEN nicht auf jeden Quatsch von No. 45 einsteigen, sondern ganz ruhig eine bessere USA-Politik vertreten würden.

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Spätestens, wenn die Milliarden-Dollar-Mauer steht, werden die feindlichen Grenzverletzungen vorgerechnet werden – und man wird keine überzeugenden Ergebnisse auffinden können.

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Weder werden die Wetbacks in informellen Landwirtschafts-Erntemitarbeiter in den USA entbehrt werden können,

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noch wird der Drogenkonsum in den USA vermindert werden.

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KI (künstliche Intelligenz) wird dann als AI (artificial intelligence) von Computern besorgt werden.

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Und dann erleben wir das „Blaue Wunder“ – AUF NACH DRESDEN!

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Eulenspiegel denkt mit

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Trump’s STATE OF THE UNION am 6. Februar 2019 im CAPITOL

Februar 7, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8921

am Freitag, den 8. Februar 2019

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Es ist ein nützlicher Brauch in der us-amerikanischen Konstitution, dass der für vier Jahre amtierende Präsident der USA vor der Senatsversammlung im Capitol alljährlich im Frühjahr eine freie REDE vorträgt, um seine Sicht der aktuellen Lage und seiner weiter beabsichtigten kurz-, mittel- und langfristigen politischen Vorhaben, mitzuteilen.

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Der USA-Föderalismus vollzieht regulär diverse allgemeine Wahlen, sowohl in den einzelnen Staaten wie auch sogenannte Zwischen- bzw.- Nachwahlen des zentralstaatlichen Repräsentantenhauses wie auch des Senats, als Legislative und föderale Anbindung der USA-Zentral-Regierung an die freien Wahlbürger.

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Die STATE-OF-THE-UNION-Ansprache des Präsidenten hat es im Fortschritt der Jahre – also immer – mit neuen Entwicklungen und durchaus auch mit taktischen und strategischen Neubestimmungen zu tun; das heißt, der Präsident muss darstellen, was er beabsichtigt anders zu machen als bisher oder eben den bisherigen Weg fortzusetzen erklären und bestätigen.

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In diesem Jahr 2019 stehen konkrete gravierende Veränderungen an, besonders aber, dass die Mehrheit der Conservatives im SENAT (für TRUMP) wohl bestätigt worden ist; jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus wesentlich zu Ungunsten des aktuellen US-Präsident Donald TRUMP und für taktische Vorteile der Democrats durch die Wahlen verändert worden ist.

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Was hat TRUMP also angegeben, auf die inzwischen eingetretenen Machtveränderungen im Repräsentantenhaus hin, politisch zu tun?

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DLF.de am 6. Februar 2019, Peter Rough im Gespräch mit Jasper Barenberg:

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„Trumps Rede an die Nation „Trump braucht die Demokraten“

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Der US-Politikberater Peter Rough vom konservativ ausgerichteten Hudson Institute hat US-Präsident Donald Trump für seine zweite Rede zur Lage der Nation ein gutes Zeugnis ausgestellt. Trump habe sich Themen ausgesucht, wo er mit den Demokraten kooperieren könne, sagte er im Dlf. Dies sei ihm gut gelungen.

 

Jasper Barenberg: Peter Rough arbeitet am Hudson-Institut  in Washington D.C., einer konservativen Denkfabrik. Unter George W. Bush hat er in verschiedenen Funktionen auch im Weißen Haus gearbeitet, davor einige Zeit für die Parteiführung der Republikaner in den Vereinigten Staaten. Ich habe ihn zu Beginn dieser Sendung gefragt, welche Note er Donald Trump für seine Rede gibt.

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Peter Rough: Na ja, er gibt sich ja selbst eine eins. Ob ich ihm auch eine eins geben würde, aber es war mindestens ein gutes Zeugnis. Es ist das zweite Mal, wie Sie gesagt haben, dass er in diesem Format aufgetreten ist. Er hat dies genutzt, um hier seine politischen Akzente zu setzen, und ich glaube, die meisten seiner Parteifreunde und das Weiße Haus können heute sehr zufrieden sein. Bei seiner ersten State-of-the-Union-, Lage-der-Nation-Rede hat er sich auch versöhnlich gegeben und wurde dadurch belohnt, indem er bei den Umfragen etwas nach oben gegangen ist und auch von den Redaktionen gute Noten bekommen hat. Das war vielleicht jetzt der Versuch, wiederum diesen gleichen Effekt zu erzeugen.die Errungenschaften aufzählen, der Fokus auf den Reformen des Staatsrechts unter anderem, das sind alles positive Elemente.

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Und dann natürlich gibt es auch die zusätzliche Dynamik jetzt, dass wir eine gespaltene, eine geteilte Regierung haben. Er braucht die Demokraten, und gerade deswegen hat er auch Themen sich ausgesucht, wo er mit den Demokraten kooperieren kann. Und ich glaube, das ist ihm auch ziemlich gut gelungen.Donald Trump ist kein orthodoxer Republikaner, er ist auch kein Demokrat. Er ist wirklich seine eigene Person. Er hat zum Beispiel den Frontalangriff auf die Bekämpfung von Krebs und Aids, wo sich alle Amerikaner freuen würden, ich glaube, dies hat er präsentiert. Eine Senkung der Gesundheitskosten im Bereich Medikamente, Flexibilisierung von Karenzzeiten durch öffentliche Unterstützung. Und dann ein großes Infrastrukturpaket. Das wird vielleicht etwas schwieriger werden.Richtung Arbeiterpartei hinbewegen und dadurch vielleicht Überschneidungen mit den Demokraten finden könnten.

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… wir haben heute Abend auch gesehen hier in Washington, dass immer wieder demokratische Parteileute eingeblendet worden sind, die sich jetzt für die Präsidentschaftskandidatur stark machen. Und da ist es halt auch schwer, sich vorzustellen, dass die Demokratische Partei vom Kongress ihm jetzt sozusagen ein Wahl-Zuckerl mitgeben wird in die Wahl 2020.

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Also, wir haben hier einen begrenzten Zeithorizont bis vielleicht Sommer. Dann ist die Legislaturperiode so und so vorüber, wo man jetzt hineinstarten kann in diese Wahlbereiche und versuchen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Und natürlich, die große Wolke, die große Gewitterwolke, die über Washington schwebt, ist das Thema Migration. … ich glaube, dass man hier schwer einen Kompromiss finden wird. Aber das ist das Hauptthema Nummer eins im Moment.

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Barenberg: Und es bleiben ja gerade einmal noch zehn Tage, um eine Lösung für diesen akuten Konflikt zwischen Republikanern, zwischen Regierung und Demokraten im Kongress zu finden. Trump beharrt darauf. Er hat in der Rede gesagt, ich werde diese Mauer bauen. Die Demokraten auf der anderen Seite sagen, mit uns nicht. Wer wird denn jetzt nachgeben müssen?

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Rough: Das ist ja das Interessante an dieser Rede. Normalerweise im amerikanischen politischen Format ist die Lage-der-Nation sozusagen der Startschuss für die neue Legislaturperiode, insbesondere, nachdem ein neuer Kongress gewählt worden ist, so wie jetzt letzten Herbst, ist es wirklich ein Neustart, ein Neubeginn. Aber diesmal ist die Lage-der-Nation sozusagen eingebettet in einen existierenden Streit, denn wir haben ja die Haushaltssperre gerade erlebtDie Demokraten beharren darauf, sie möchten ihm dieses Symbol nicht geben. Er steht dafür, und da gibt es jetzt wirklich nur zwei oder drei mögliche Optionen. Einerseits könnte er einlenken – das ist nicht gerade, zumindest in diesem Bereich, heute Abend einem so vorgekommen, dass Trump jetzt nachgeben möchte. Andererseits könnte er versuchen, hier wirklich Machthebel zu benutzen, die in der Vergangenheit noch nicht wirklich genutzt worden sind, ein sogenanntes National Emergency ausrufen.

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Barenberg: Den Notstand.

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Rough: Genau, den Notstand. Zum Beispiel militärische Haushaltsetats jetzt, Gelder in den Grenzschutz fließen zu lassen. Aber da gäbe es dann auch einen Rechtsstreit.

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Barenberg: Können wir aus dem bisherigen Verlauf des Konflikts und der neuen starken Position von Nancy Pelosi an der Spitze der Demokraten im Kongress, können wir daraus den Schluss ziehen, dass am Ende Trump in irgendeiner Form einlenken wird? Denn auch, wenn er den Notstand erklärt,

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Rough: Möglicherweise. Das ist zwar das Prozedere, aber letztendlich geht es ja auch um den politischen Kontext. Und auch der Haushaltsstreit ist ja letztendlich durch einen Schachzug Donald Trumps gerade so ausgegangen, weil eben er in Umfragen Punkte verloren hat und die Demokraten hier sich stark gefühlt haben. Denn es haben letztendlich auch die Demokraten jetzt in den letzten paar Wochen auch bei den Umfragen nicht gerade einen Höhenflug erlebt.

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Ich erinnere mich zurück. Auch innerhalb der republikanischen Partei, 2008, John McCain hat die Vorwahlen gewonnen, George W. Bush war noch Präsident, und da hat man sich sozusagen die Abgabe der Partei an John McCain, das hat Zeit gebraucht, bis George W. Bush sich daran gewöhnt hat. Der hatte schon acht Jahre die Partei geführt.

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Barenberg: Sie haben den aufziehenden Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl angesprochen und die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf der Seite der Demokraten jetzt da schon in Position bringen. Wenn Sie noch mal die Rede jetzt Revue passieren lassen, was würden Sie denn unter dem Strich sagen und erwarten für die nächsten Monate.

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Rough: Ich bin da nicht so optimistisch, obwohl wir ja gesehen haben, dass Nancy Pelosi in etlichen Punkten, wie zum Beispiel einer Senkung der Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente mitgeklatscht hat, dass die Demokraten ja auch sich ändern und verändern, dass es einen Linksrutsch gibt.

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Und ich kann mir schwer vorstellen, dass die Parteiführung im Kongress jetzt die eigenen Präsidentschaftskandidaten unterminieren möchte, indem man hier schwierige Stimmen, schwierige Abstimmungen ihnen vorlegt, wo sie sich dann in der einen oder anderen Sache festlegen müssen. Heute hat es zwei Themen gegeben, einerseits eine Denunzierung des Sozialismus mit Blick auf Venezuela. Da sind die Demokraten sitzen geblieben. Das andere war ein Abtreibungsgesetz, das gerade heiß debattiert wird in den USA, ein sogenanntes Partial-Birth-Abortion-Gesetz, wo man Sekunden vor der Geburt ein Baby abtreiben könnte. Das wird jetzt auch heiß debattiert, wird aber von 70 oder 80 Prozent der Amerikaner mehr oder weniger abgelehnt. … die Republikaner haben sich verändert unter Donald Trump und sind in einem Veränderungsprozess, die Demokraten auch, und ich glaube, das wird sich im Präsidentschaftswahlkampf nur noch beschleunigen.“

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Barenberg: Die Einschätzungen von Peter Rough vom Hudson Institute in Washington.

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nytimes.com am 7. Februar 2019 von Carl Hulse aus Washington (übersetzt von Dietmar Moews):

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„State of the Union Puts Democratic Resurgence on Full Display

 

„Die Lage der Union sorgt für ein demokratisches Wiederaufleben in vollem Umfang.

 

WASHINGTON – Die Rede zur Lage der Union ist in der Regel der Moment des Präsidenten, seinen Standpunkt mit hochfliegenden Worten darzulegen. Aber eben bevollmächtigte Demokraten am Dienstag lieferten ihre eigene pointierte Botschaft an Präsident Trump und die Nation: Wir sind zurück und werden nicht herumgeschubst.

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Von der wiederhergestellten „Frau Präsidentin“ der Partei, die den Vorsitz bei den Verfahren führt, bis hin zum weißen Meer, das von den zahlreichen demokratischen Frauen getragen wird, die sich auf der Seite der Partei der Kammer drängen, war die Auferstehung der Demokraten als Streitmacht im Kongress zu sehen. Bei seiner ersten Rede vor einem geteilten Kongress erkannte Herr Trump selbst ihren Aufstieg mit seinem Plädoyer an die Demokraten, keine Untersuchungen seiner Regierung durchzuführen. Es bestand keine Chance, dass sie dieser Aufforderung nachkommen würden.

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„Wir sind nicht hier, um zu spielen“, sagte die Repräsentantin Mary Gay Scanlon, eine Erstsemester-Demokratin aus Pennsylvania, als sie sich am Dienstag zuvor anderen demokratischen Frauen anschloss, um ihren wachsenden Einfluss zu feiern. „Wir sind hier, um ernst zu sein.“

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Ihre geladenen Gäste – undokumentierte Immigranten, Opfer sexueller Übergriffe und Waffengewalt, transsexuelle Amerikaner, Bundesangestellte, die unter der Schließung litten – dienten als Verkörperung von Tadelungen an den Präsidenten und seine Politik. Auch durch die auf dem Hausfußboden zerstreut sitzende eifrige Democratic Präsidentenaspiranten zeigten ihrZiel, Herrn Trumps Job in zwei Jahren wegzuehmen.

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Die Veranstaltung hatte eine andere Atmosphäre als frühere Besuche des Präsidenten im Kapitol für das jährliche Ritual. Das war nicht unerwartet, da die Pläne für die Rede bereits einmal von der Sprecherin Nancy Pelosi gestoppt worden waren. Trumps „Shutdown“ mit seiner rekordverdächtigen Schließung der Regierung durch den Konflikt zwischen Demokraten und dem Präsidenten, war der Grund. Seine Forderung nach einer Grenzmauer halten die die Demokraten für undurchführbar und verschwenderisch.

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Der Kampf um die Mauerfinanzierung dauert an. Aber die Kluft zwischen den Demokraten und Herrn Trump geht viel tiefer als der Grenzstreit. Die Demokraten, die diesen Präsidenten verachten, waren in der Kammer greifbar, da sie in meist stiller Missbilligung streng wegblickten. Auf dem Gang hatte man Republikaner gelassen, um enthusiastischen Applaus für Trump zu liefern.

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Der Aufruf des Präsidenten zu Kompromiss und Höflichkeit erschien vielen nach zwei Jahren wütender Tweets, Gegenbeschuldigungen und persönlicher Angriffe, die fast bis zur Rede anhielten, als besonders hohl.

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„Er ist so unaufrichtig, dass, wenn er anfängt, über die Einheit zu sprechen, es fast lächerlich ist“, sagte der Repräsentant Jim McGovern, Demokrat von Massachusetts.

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„Es ist schwer, auf einen Mann zu hören, der so unfähig ist, die Wahrheit zu sagen – oder sein Wort mit Mitgliedern seiner Partei zu halten. Nun versuchte Trump die Idee zu verkaufen, dass er jetzt bereit ist für Überparteilichkeit und Einheit, dass er bereit ist, uns zusammenzubringen“, sagte Senator Sheldon Whitehouse, Demokrat von Rhode Island.

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Repräsentant Lloyd Doggett, ein erfahrener demokratischer Gesetzgeber aus Texas, sprach für viele seiner Kollegen, als er es „total empörend“ nannte, dass der Präsident seine national im Fernsehen übertragene Rede nutzen sollte, um zu versuchen, die Untersuchung des Sonderberaters über die russische Einmischung bei den Wahlen 2016 und mehrere Untersuchungen zu untergraben, die die Demokraten jetzt in die Trump-Regierung einleiten.

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Der Präsident bot den Demokraten im Wesentlichen eine Wahl zwischen dem Erreichen von Gesetzgebungsabkommen oder der Verfolgung von „lächerlichen parteipolitischen Untersuchungen“ an, was darauf hindeutet, dass das Land nicht beides haben könne. … indes die Democrtaen ihre Hauptverantwortung, nachdem den Wahlen im November, zurückgewonnen haben.

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... die beste Abbildung des demokratischen Gefühls in Richtung Präsident war, während der Rede zu sitzen und nicht dem Impuls der Republikaner in ihrem häufigen Applaus des Präsidenten nachzugeben.

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In der Vergangenheit war es den Abgeordneten unbehaglich, die Ovationen aus Angst, vor der Kamera erwischt zu werden, zu überspringen, ohne einen patriotischen oder erhebenden Moment zu applaudieren und respektlos oder grob zu wirken. Aber Demokraten am Dienstag hatten keine Bedenken überhaupt über die Unfähigkeiten Donald Trumps nicht zu applaudieren. Sie hielten ihre Stille, während Republikaner wiederholt voluminös klatschten.

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Die eine große demokratische Applauslinie der Nacht ging geradezu lächerlich auf republikanische Kosten: Als der Präsident die Wirtschaft und die neuen Arbeitsplätze, die er insbesondere für Frauen geschaffen hatte, hervorhob, wurde der demokratische Applaus zu einem Crescendo, als sie erkannten, dass einige dieser neuen Arbeitsplätze im Repräsentantenhaus waren, wo demokratische Frauen den Platz der verdrängten Republikaner eingenommen hatten. Sie jubelten und jubelten.

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Herr Trump forderte sie dann auf, stehen zu bleiben, als er bemerkte: „Wir haben mehr Frauen, die im Kongress als je zuvor“. Er hatte Recht, aber die gestiegenen Zahlen waren auf der demokratischen Seite, wo Frauen in Weiß als Tribut an die Suffragisten vor einem Jahrhundert ausgestattet waren; Hausrepublikaner sahen einen Rückgang ihrer Frauenmitgliedschaft bei der Wahl... Trotz seines entschlossenen Stoßes Dienstag für das Mauergeld, ist sehr unwahrscheinlich, dass die Demokraten dafür stimmen könnten, wenngleich eine Wahrscheinlichkeit für irgendeinen Kompromiss noch existiert.

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„Präsident Trump muss jetzt konkrete Schritte unternehmen, um mit Demokraten zu arbeiten, um die Gesundheit und wirtschaftliche Sicherheit von Familien in ganz Amerika zu stärken“, sagte Frau Pelosi. „Nach zwei Jahren der leeren Worte des Präsidenten verdient das amerikanische Volk echte Ergebnisse.“

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In seiner Rede lobte Herr Trump seine Leistungen und sagte: „Wir fangen gerade erst an.“ Für Demokraten kann die Trump-Ära nicht früh genug enden.“

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Dietmar Moews meint: „Trumps Regierung wird immer interimistischer – die Zahl von unbesetzten Stellen in den Ministerien erreicht beunruhigende Ausmasse“, schreibt die NZZ am 6. Februar 2019, Seite 4. Davon war in TRUMPS Rede keine Spur.

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STATE OF THE UNION, die alljährliche, freiwillig vom amtierenden US-Präsident vor dem Senat (im Capitol, wo der Präsident ansonsten nichts zu suchen hat) gehaltene Ansprache, bildet stets ein argumentatives Zielsystem, von meist nicht selbstverständlich zusammenpassenden Motiven des Redners für seine Rede.

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TRUMP zielt immer auf die folkloristischen Wähler, die nicht Bestens informiert sind und sich hauptsächlich nur für sich selbst interessieren, und TRUMP ist bereits im Wiederwahl-Wahlkampfmodus. Seine Ansprache ist also vorrangig Präsidentschafts-Wahlkampf 2020.

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Zu der durch die Zwischenwahlen veränderten Macht der Democrates im Repräsentantenhaus erklärte TRUMP in seiner Ansprache keinerlei Kursänderungen oder neue Einsichten – außer geradezu weinerliche Silberzüngigkeit gegenüber den politischen Gegnern der Democraten-Opposition, gegenüber den weißgekleideten Frauen im Senat und gegenüber allen Farbigen und „nichtweißen Unterklässlern“.

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TRUMPS Themen,

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der Mauerbau gegen Mexico

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Immigrantenfeindschaft

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Handels- und Zollkrieg gegen den Rest der Welt

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Militärische Propagandaansagen, ohne Verlässlichkeit

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Die gerichtliche Untersuchung gegen TRUMPS Wahlkampf-Fraglichkeiten

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TRUMPS Anfeindung des gesamten Medien-Establishments der USA.

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FAZIT: Wir haben nichts Neues gehört. Es sieht so aus, als gingen TRUMP die Exzentrizitäten aus bzw. seine bisherigen Plots schlagen gegen TRUMP zurück, weil die Amerikaner merken, dass die USA ihr Standing durch ihn objektiv verschlechtert haben.

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Dass die Ansprache aktuelle Börsenkurse herausstellt, Arbeitslosenstatistik und ähnliche volatile Blickrichtungen, ist nicht mal so wertlos wie es jede Redundanz ist – außer damit die Anhänger zu Bauchkitzeln und die Opponenten zu langweiligen.

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Der von DLF-Barenberg interviewte Republikaner Peter Rough hat nur affirmative Trump-Töne abgesondert, ohne vom DLF für diese dilatorische Haltung dazu nachgefragt zu werden, dass diese STATE OF THE UNION rein gar nichts gebracht hat, was nicht bereits bekannt ist, kurz: ziemlich schlechtes Interview von Jasper Barenberg.

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NEW YORK TIMES lässt den Berichterstatter aus Washington, Carl Hulse, ziemlich oberflächlich an der allgemeinen politischen Elendigkeit der gegenwärtigen Situation der UNIONS-Politik entlang schreiben:

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Er bringt nicht mal die wesentlichen, laufenden Streitlinien, zwischen TRUMP, Republikanern und Demokraten, auf das vor uns liegende Jahr anzuknüpfen:

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Was hat denn Trump dazu gesagt?

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So gut wie gar nichts. Trump weiß nicht weiter – so sieht es aus. Und seine Partei hält heute besser zusammen als je seit Trumps Heraufscheinen – weil sie völlig hohl ist bzw. weil sie dem kraftvollen Rumfuchteln ihres Twitter-Präsidenten nichts entgegenzusetzen vermag.

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Da haben die „neuen Arbeitsplätze durch Trump“, nämlich für Frauen der Demokratinnen im Repräsentantenhaus, natürlich gute Lacher auf der Seite der Trump-Opponenten.

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Römische Verträge und Europa aus deutscher Sicht

März 25, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7227

Vom Sonntag, 26. März 2017

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Die EU-Staaten-Vertreter treffen sich im römischen CAPITOL, in der wunderbaren alten Anlage des MICHELANGELO und begehen einen Besinnungstag: 60 Jahre Europäische Vereinigung.

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Vor sechzig Jahren haben sechs europäische Staaten einen Gemeinschaftsvertrag geschlossen, der schließlich drei Extravertragsbereiche – Montan, Euratom, EWG – einschloß. Dabei war bereits im Vorfeld seitens de Gaulles und damit Frankreichs, die militärische Gemeinschaft ausgeschlossen worden, die der Franzose Schumann ursprünglich gewünscht hatte.

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Die aktuelle Europa-EU-Lage sieht eindeutig so aus, als wollten grundsätzlich alle EU-Partnerstaaten die EU-Satzung (Lissabon/Maastricht …) verwirklichen – allerdings nach ganz eigenen, unvereinbarbaren konkreten Zielen und Werten, Polen anders als Deutschland, Italien anders als Finnland oder Bulgarien etc. pp.

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Auch bei den sechs EWG-Gründern von Rom, vor sechzig Jahren, besonders zwischen Deutschland und Frankreich, liegen tief verankerte kulturelle Konflikte, nämlich zwischen dem Zentralismus und dem Föderalismus, als spezifische Ausprägungen des jeweiligen Etatismus.

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Sofern sich also Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien und Deutschland nicht wirklich einig sein können, traten und treten alle weiteren „Neumitglieder“ mit einem ausgeprägten nationalen Eigensinn in die EU-Entwicklung ein und so sieht es also heute aus.

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Die EWG funktioniert nicht mehr, weil die EU in die falsche oder leidende Gemeinschafts-Kultur übergegangen ist.

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Die Idee, dass die angängige Globalisierung der großen Welt von den kleinen europäischen Staaten nicht auskömmlich beantwortet werden könne, folglich ein geeintes Europa eine Stärkung jedes einzelnen EU-Staates sein solle. Doch hier liegt ein Fehlschluss vor:

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Der Glaube, dass die national- und regionalgestimmten Eigensinnigkeiten in der größeren EU-Form aufgehen könnten und von allen, die ihre Selbstbestimmung zuhause verlangen und nicht in Brüssel, einzuspielen, ist eine Fehlkalkulation. EU-Politik kann nicht „von Oben“ von einem Brüsseler „Friedensrichter“, alle stellvertretend, der Globalisierung gegenübergestellt werden. Sondern jeder EU-Einzelpartner verlangt, dass sein eigenes nationale Etikett weltweit propagiert wird.

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Wir sehen beispielsweise bei der NATO, dass die US-Übermacht bestimmt – nicht der Gemeinschaftsgeist der Unterordnung.

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Und wirklich sehen wir, dass nicht nur die Verlustangst Polens gegenüber Brüssel, als Selbstbildschwäche hinkt, sondern das auch die EU im Fremdbild, z. B. zuletzt noch von dem US-Präsident Trump, so angesprochen wird, als sei Deutschland die wahre Machtadresse der EU, als sei Kanzlerin Merkel die EU-Oberkommissarin; das gefällt allen anderen EU-Staaten-Repräsentanten nicht – denn sie sind in ihrem Land demokratisch gewählt, nicht Frau Merkel.

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Dass eine Globalisierung durchdringt, heißt eben nicht, dass der einzelne Mensch diesem großen Format sozialpsychologisch gewachsen ist. Die Menschen wachsen nicht mit den Aufgaben, sondern der soziale Kitt zerreisst, wenn zu viel Geist verlangt wird.

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Es sieht so aus, als sei die Blödheit der Menschen im Einzelnen irgendwie beweglich – in der Gesamtheit der Blödgesellschaft gilt aber DANTE:

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Lasciate ogni speranza“…! (Vergiss‘ es / Lass‘ jegliche Hoffnung)

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Wieso täuschen sich die Menschen so sehr?

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Wieso lassen sich die Menschen von Dummheiten leiten?

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Wenn einer erklärt „RUCK“ – so warten sie, dass dieser Ruck kommen könnte oder nicht.

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Wenn einer erklärt „Neuanfang für Europa“ (Kermani im DLF), dann fragt niemand vernünftig nach, was denn erwartet werden darf. Kein DLF-Redakteur scheint die lebenswichtigen Fragen des Immanuel Kant für seine eigene tägliche Arbeit als Publizist begriffen zu haben, die lauten:

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Was kann ich wissen?

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Was soll ich tun?

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Was darf ich hoffen?

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Man fragt also nicht, wie bin ich? – wie ist der Mensch? – wie sind die Menschen miteinander?

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Darf ich denn – egal wie – auf einen Neunanfang hoffen? Soll ich ihn wünschen? Soll ich einen Neuanfang fordern? Ist das nicht wirklichkeitsfremdes Geblödel?

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Denn heute funktioniert Montan – naja, die heutige Stahlwirtschaft ist verändert;

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denn heute funktioniert Euratom – naja, Atomtechnik wird an sich wild betrieben, betrachtet man die harten tschechischen Reaktoren und den Elektrizitätshandel und die Zwischenlagerungs-Tricks allüberall;

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denn nun hat auch die EWG – zumindest über den EURO und die EZB – kaum da gemeinsame Standards, wo es bei Europa-Produkt-Normen wichtig ist:

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Wir wollen Marmelade nennen, was die Briten nur schweren Herzens als Konfitüre akzeptieren – we had it, exit.

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Dietmar Moews meint: Urteilskraft zu den eigenen Ideen, Wünschen, Hoffnungen – das fehlt.

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Wenn Kermani jetzt NEUANFANG fordert – dann ist das wohlfeil und billig – eigentlich ist es nur blöd.

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Soll Kermani doch sagen, wie wir zu gemeinsamer Urteilskraft kommen können, durch Neuanfang, um dadurch zu gemeinsamen Wünschen und Hoffnungen gelangen könnten und die Enttäuschungen falscher Vorstellungen als Gewinn und geistige Befreiung annehmen und feiern würden.

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Die polnische Kaczyński-PIS-Partei und ihre sehr „polnische“ Folklore jedenfalls wäre sicher zum NEUANFANG bereit, wie KERMANI fordert, aber nicht wie Kermani, sondern wie Kaczyński es will.

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Wer hat noch Lust nach Jean-Claude Junckers Luxemburger Steuerpolitik nationale „Steueroase“ anzubieten? Irland? Island? Slowakei?

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So ist denn sowohl Junckers wie auch Martin Schulz und die gesamte große Europa-Koalition zwischen CDU/EVP und SPD/Sozialisten überhaupt nicht einmal auf dem Gemeinschaftsgeist von ROM 1957.

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NEUANFANG hieße dann folglich: EWG, ohne Euratom, ohne EURO, ohne Länderfinanzausgleich, ohne Sozalgesetzausgleich.

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Doch das wird gar nicht erkannt und nicht diskutiert – und auch bei der BLÖDEL-REPORTERIN Rohde im DLF-Köln am Morgen gar nicht gefragt.

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Also?

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Wird berichtet:

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In Rom, anlässlich der 60 Jahre Römische Verträge schaut man bedröppelt aus der Wäsche. Man kann keinen Neuanfang. Die EWG müsste auf die sechs Gründerstaaten rückgeführt und dann schrittweise die Zukunft anpeilen.

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