HH-Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen: OLAF SCHOLZ braucht Opposition

Februar 12, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5344

vom Mittwoch, 11. Februar 2015

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In Hamburg finden am kommenden Wochendende die Bürgerschaftswahlen 2015 statt. Die Hamburger wählen ihren Senat und den Bürgermeister. Der bisherige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) braucht dringend starke Oppositionsfraktionen, die ihn inspirieren und kontrollieren.

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Es mag die SPD eine absolute Mehrheit wünschen – von mir aus auch bekommen – was aber unabdingbar ist, dass es nicht zu einer GROSSEN KOALITION in Hamburg kommen kann.

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Alle können sehen, wie unsäglich die Große Koalition für den Bund in Berlin ihre RECHTE StaMoKap-Politik durchziehen kann, ohne dass die Opposition durch angemessene Redezeiten im Parlament oder ohne die parlamentarischen Kontrollstrukturen per Abstimmung herbeiführen können, sodass es zu unglaublichen Verfassungsbrüchen durch die Große Koalition, von Merkel/Gabriel, von CDU/CSU/SPD kommt:

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Untersuchungsausschüsse für NSU – über 100 vertuschte Morde an Ausländern und all die geschwärzten Akten und Aussageverweigerungen der hauptamtlichen und nebenamtlichen Schlapphüte.

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Das selbe für den NSA-Untersuchungsausschuss: eine unsägliche Kampagne mit EDATHY – aber keine Abhörung- und Datenentrechtung ist überhaupt kontrolliert.

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Hat Deutschland eine Bundeswehr? – zur Landesverteidigung? NEIN.

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Kann die Bundeswehr deutsche Atomkraftwerke militärische gegen Drohnenangriffe verteidigen? NEIN, wir haben ja GROSSE KOALITION.

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Und was ist im EUROPARAT und EU-Parlament?

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GROSSE KOALITION von EVP und SPD – Jean-Claude Juncker (CDU) und Martin Schulz (SPD) – verhindern einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments in Strassburg für Junckers Luxemburger Steuerflucht-Kaskaden. Juncker muss nicht aufklären, nicht Abhilfe schaffen, als sei er nicht im höchsten Amt der Europäischen Kommission in Brüssel:

 

SKANDAL – und ? GROSSE KOALITION bei der EU.

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Dietmar Moews meint: Es sollte bei den Wahlen in Hamburg 2015 ein Vielparteiensystem ins Parlament gewählt werden. Dabei geht es nicht so sehr um die StaMoKap-Parteien in der Mitte, die Blockparteien CDU (Dietrich Wersich), SPD (Olaf Scholz), FDP (Katja Sudig), GRÜNE (Jens Kerstan), sondern als bisherige APO (Ausserparlamentarische Opposition hungrig und ehrgeizig) ist wirkliche Kritik und geistige Opposition und Kontrolle der Blockparteien-Mitte nur durch die AfD (Jörn Kruse), rechts und die LINKE (Dora Heyenn), links, zu erwarten.

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Ich empfehle die Stimmen in Hamburg für die AfD (Jörn Kruse) und für die LINKE (Dora Heyenn) zu geben.

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Diese beiden versprechen parlamentarische Beaufsichtigung der Blockparteien um OLAF SCHOLZ, die schon längst von der LÜGENPRESSE nicht ausreichend unabhängig kontrolliert werden. AfD und LINKE werden Oppositionsehrgeiz haben. Kein mitdenkender Hamburger kann sich heute noch einen Bürgermeister vorstellen, der entweder von SPD, CDU oder Grünen oder FDP wirklich parlamentarisch kritisiert und kontrolliert würde.

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Was kann Olaf Scholz dafür, wenn die Phantasie der oppositionsparteien nicht ausreicht: Also: MARKT DER IDEEN für Hamburg wählen.

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