August 26, 2020
Lichtgeschwindigkeit 10081
am Mittwoch 26. August 2020
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Zeitenwechsel am Ballhof Hannover 1939 / 1979
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Heute, am 26. August 2020, tagte der Deutsche Bundestag und stimmte zu einer lange überfälligen Wahlrechtsordnung ab, zur Frage:
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Wieviele Bundestagsabgeordnete sollen aus einer regulären Bundestagswahl hervorgehen, um eine neubeginnende Legislaturperiode (von vier Jahren Dauer), eine Fraktionen-Neubildung, Kanzlerneuwahl und eine Regierungsneubildung mittels des neugewählten Bundestags auszulösen.
Ich finde das heutige Ergebnis im Bundestag lachhaft. Die Bundestagswahl des kommenden Jahres wird nicht ein „kleineres Parlament“ ergeben, sondern es wird der kleinste Nenner der Parteien-Begehrlichkeit im Selbstbedienungsverfahren umgesetzt – das klebt und schimmelt.
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Es gilt das peinliche Wort:
Das hammwa immer so gemacht.
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In der ursprünglich von der Ersten Bundesrepublik Deutschland herkommenden Regelung wird aus einer regulären Wahl, bei freiwilliger Wahlbeteilung aller in Deutschland Wahlberechtigten, ein neuer Bundestag aus knapp 600 Bundestagsabgeordneten (MdB) konstituiert. Nach Beitritt der DDR zum Grundgesetz hat man diese Zahl auf regulär 596 MdBs in 299 Wahlkreisen festgelegt.
Im August 2020 haben gewählte Parteipolitiker insgesamt 709 Sitze, die sie als „Mitglieder des Deutschen Bundestags“ (MdB) wahrnehmen.
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Ebenfalls von der Ersten Bundesrepublik Deutschland her gilt ein praktischer Modus von unterschiedlichen geografischen Wahlkreiszuschnitten, mit sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen und einem eigenartigen länderspezifischen Parteien-Listen-Kandidaten-Rangsystem, aus dem zwei geltende Ergebnisschlüssel entstehen,
1) Die Stimmenanzahl für jeden einzelnen Kandidaten,
2) die relative Zustimmungszahl der kandidierenden Parteien, einschließlich der Rangfolge der aufgestellten Listenkandidaten.
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Daraus folgt, dass eine gültige Wahl im Ergebnis die gewählten Parteienlisten prozentual anteilig in den Bundestag als MdB entsenden.
Daraus folgt allerdings auch, dass etwaige Parteikandidaten die direkte absolute Mehrheit persönlich im Wahlkreis mit Direktmandat gewinnen können, sogenannte persönliche Wahlkreisgewinner, hierdurch den direkten Weg als Parlamentsmitglied gehen dürfen – und dieser Abgeordnetensitz muss ganz einfach den letztplatzierten Sitz nach der Listenplätzevergabe ersatzlos gestrichen werden. Die Gesamtanzahl der zu vergebenen Sitze eines Bundeslandes bleibt dadurch immer konstant – variant sein kann allenfalls die Platzverteilung bei einem Direkt-Wahlkreisgewinner zulasten der Listen.
Dieses geltende Wahlrecht hat zwei normative Abordnungsregeln (und tatsächlich wählen die Wähler durch Ankreuzen der Stimmzettel zwei Modi getrennt – ein Kreuz für eine Liste der Wahl und zusätzlich einen persönlichen Kandidaten). Die zu vergebende Sitzzahl im Bundestag wird dadurch nicht erhöht. Den lestzten beißen die Hunde“ – ohne nachregelnden Ausgleich.
Bislang wurde die Gesamtsitzzahl der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ständig von Wahl zu Wahl erhöht, indem überall, wo Direktkandidaten das Mehrheitsmandat gewannen, diese zusätzlich zu den prozentualen Listen-Mandatsträgern in den Bundestag aufgenommen worden sind. Dadurch haben möglicherweise Wahlkreise mit Direktmandat und Listenanteilen relativ mehr Abgeordnete im Parlament, als die Wahlkreise in denen allein die errungenen relativen Zustimmungsanteile für die Parteienlisten die Gewählten bestimmen. Folglich sorgte man für sehr komplizierte rechnerische Verfahren, indem sogenannte Ausgleichsmandate für „Überhangmandate“ zur Balancierung etwaiger „Ungerechtigkeiten“ zusätzlich erteilt werden.
Heute umfasst der Deutsche Bundestag annähernd 800 vollwertige MdBs, die nach etablierten Aufschlüsselungen die notwendigen Arbeitsfelder untereinander verteilen, sodass sowohl Abgeordnete der Regierungsparteien (Exekutive) wie auch der parlamentarischen Oppositionsparteien in allen vorhandenen parlamentspolitischen Arbeitsfeldern (Ressorts) als Legislative vertreten sind, also Besetzung von Ausschüssen, Kontrollgremien, interfraktionellen Einrichtungen u. a.
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Und nun steht seit Jahrzehnten diese Abgeordnetenzahl-Erhöhungs-Methode in Rede, denn angeblich könne der Bundestag nicht mit 800 MdBs sinnvoll arbeiten (Vielleicht ist nur der alte Reichstagsbau räumlich zu begrenzt? – andere Staaten haben auch verschieden große Häuser – vielleicht lockt auch nur, über die Kosten eines größeren Parlaments zu lamentieren).
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„Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt. Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.
Typisch für das deutsche Bundestagswahlrecht ist die Verbindung von Wahlkreiswahl und Listenwahl. Ein Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für den Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten. Gewonnene Wahlkreismandate werden damit verrechnet.“
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Dietmar Moews meint: Ich möchte es kurz machen.
Es kann ganz einfach geregelt werden. Wir haben derzeit 299 Wahkreise. Jeder Wahlkreis bekommt die Anzahl der zu entsendenden Kandidaten – sagen wir pro Wahlkreis 2 MdBs, damit es die insgesamt 600 Parlamentarier ergibt – wenn nun, egal ob es Direkt-Wahlkreisgewinner gibt oder die Listenanteile den Ausschlag geben, jeder Wahlkreis (unabhängig von der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Wahlberechtigten) nur zwei Abgeordnete entsenden darf, erhält man immer die etwa 600 MdBs.
Alle Rechtereien von größeren oder kleineren Wahlkreisen, von geringerer Einwohner- und Wahlberechtigten-Zahl, von armen und reicheren Ländern, von hoher oder regional spezifisch geringer Wahlbeteiligung, alle Überhangsmandate, alle Mandats-Verteilungsmodelle auf Stimmanteile usw. sind völliger Müll, wenn es einfach um NUR zwei zu Entsendende geht – die, die die Stimmmehrheit persönlich und von ihrem Partei-Listenplatz her erhalten haben. Alle Parteien können zu diesen Bedingungen zur Wahl antreten und müssen das Ergebnis dann akzeptieren.
Ich finde die Eiereien über Fairness, Gerechtigkeit, über Ausgleichsmandate oder Überhangsrechnungen nur absurd und auch keineswegs wirklichkeitstreu. Wieso werden denn die letzten Hänger einer Wahlliste als so demokratiebedeutend hingestellt, dass man das Parlament aufblähen muss?
Die geltende Verfassung erteilt den Parteien eine gewichtige Rolle in dieser Republik. Dadurch ist es die Aufgabe der Parteien, ihre besten Kandidaten oben auf die Liste zu setzen und möglichst viele Wähler zu begeistern.
So, wie sich ein einzelner Mensch uneins sein kann, eine Entscheidung zu treffen und zu handeln oder abzuwarten, so ist es mit kollektiven (Mehrheits-)Entscheidungen in vielfältig geregelten Staats-Normbedingungen natürlich umständlich, wertorientierte politische Wege zu bestimmen und jeweils auch durch Stellverteterpersonen geeignet zu besetzen.
Dass hierfür ein Mehrheits- und Beteiligungsprinzip nur durch eine begrenzte Mitglieder- bzw. Teilnehmeranzahl zu schaffen ist, halte ich für eine verdummende Parole. So wie das ganze Wahlvolk wählen und bestimmen kann, welche Parlaments-Majorität aktiviert werden soll, so geht das auch mit den Abgeordneten in einer Stellvertreter-Versammlung, ob 500, ob 800, ob 8000 oder ob eine Vollversammlung des Volkes zusammentreten.
Wenn nun aber die Deutschen wünschen, nur 500 MdBs im Bundestag zu beschäftigen, dann lassen sie eben die Wahlkreise um die neuen Abgeordneten wahlkämpfen und anschließend das Wählervotum akzeptieren.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Dezember 1, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6080
Vom Dienstag, 1. Dezember 2015
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Der französische Staatspräsident und die französische Regierung und das Parlament haben KRIEG ausgerufen und zum Krieg gegen ISIS gerufen sowie um Bündnispartnerschaft gebeten.
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Die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris auf zivile Menschen werden als Kriegsanlass bezeichnet.
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Konkret hätte es allerdings um Terrorverhinderung, um Sicherheits- und Schutzorganisation in Paris sich zu handeln – und sei es in überregionalen und internationalen Dimensionen: Polizei, Geheimdienste und intensive Überwachung und konkrete Analyse:
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Man weiß, die Terroristen sind Einheimische, in Frankreich lebende Unterprivilegierte, überwiegend muslimischer sowie arabischer Abkunft.
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Die heutige Entscheidung der Merkel-Regierung, wie gewünscht in den heißen französischen ISIS-Krieg konkret mit Kriegswaffen und Truppen einzutreten, ist verfassungswidrig:
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Dieser Kriegseintritt dient nicht der Landesverteidigung – und das kriegsführende Frankreich hat kopflose Kämpfe angesagt, ohne Kriegsziele und Nachkriegsvorstellungen zu formulieren.
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Deutschland stimmt also einem Himmelfahrtskommando zu:
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Während deutsche Tornados und Infanteristen im irakisch-syrischen Niemandsland herumirren, können die deutschen ISIS-Terroristen in Ruhe ihre Gürtel umschnallen – ist denn scho Weihnachten?
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Es steht nun noch eine Zustimmung des Bundestags aus, die aber von den Große-Koalition-Fraktionen, stets wie engelhaft Gewünschtes, in den nächsten Tagen geliefert werden wird.
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Dietmar Moews meint: Frankreichs ISIS-Krieg hätte sich gegen ISIS in Frankreich auszurichten.
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Die Behauptung, ISIS in ISIS-Land steuere Terroristen in Frankreich, ist absurd –
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steuern die von Tunesien aus, von Mali? von Damaskus oder von Beirut, von Kobane oder von Ankara? Von Tel Aviv oder von Jerusalem? Von Riad oder von Teheran? Von Moskau oder von Washington?
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Präsident Hollandes Symbolhandlungen verdienen Respekt und auch Solidarität und Mitsprache durch die E U und durch die deutschen Nachbarn.
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Deutschland muss auch so weit mitmachen, damit die aktuellen Informationen der Kriegshandlungen kontrolliert werden können.
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Deutschland muss mit vernünftigen militärischen und sicherheitspolitischen Argumenten auf die angängige ISIS-Entwicklung Einfluss nehmen.
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Eine anzuregende Diskussion um ein UN-Mandat wäre ein Zeitgewinn und eine Kommunikationsinitiative, die die weitere Welt erreichen würde.
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Zweifellos muss Paris seine Diskriminierungspolitik gegenüber den ausgeklinkten französischen Prekariats-Muslimen mit wirksamen politischen Maßnahmen aufgreifen und führen.
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Diese Notfranzosen sind kein UNKRAUT.
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FÜHRUNG und FÜHLUNG der Verrücktgewordenen ISIS-Kinder ist endlich ernstzunehmen.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Mai 22, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5603
vom Freitag, 22. Mai 2015
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Union und SPD haben heute vormittag, Freitag, 22. Mai 2015, das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, aber auch Abgeordnete der der Blockparteien und der StaMoKap-Koalition aus CDU / SPD / CSU sind teils gegen diesen Angriff auf die geltende deutsche Verfassungsrecht.
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Die Regierung will die kleine Lokführer-Gewerkschaft GDL (im Deutschen Beamtenbund) zukünftig daran hindern, zu streiken. Die Regierung will die mitgliederstärkste Gewerkschaft als Einheitsgewerkschaft.
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Dieses geplante Gesetz betrifft zur Vernichtung von Tarifautonomie und Streikrecht gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-Gewerkschaften und für alle Gewerkschaftsfelder.
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Es ist zu bedenken, dass nicht alle Arbeiten gleich bezahlt werden, sodass der Zusammenhang von Einheitslöhnen und Einheitsgewerkschaft die Tarifautonomie integrieren müssen.
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Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Es kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten
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Linksfraktion und Grüne warfen der Großen Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
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Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.
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Dietmar Moews meint: Die Bundestagsmehrheit schielt auf Populismus, im Glauben, die meisten Deutschen (die sich nicht betroffen fühlen), achten nicht auf die Demokratierechte und auf das Grundgesetz, sondern schauen hitlerschlau weg.
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Die Blockparteien spielen das beliebte Spiel: Majorität gegen Minorität:
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Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft gehört nicht zu den Lokführern, also kann man mal so eben alle Autofahrer gegen die Einzelgewerkschaft ausspielen.
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Streikrecht ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland.
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Die kleinen Einzelgewerkschaften sind ja die Folge davon, dass die großen Einheitsgewerkschaften eine „Käseglocke“ bilden, die die kleinen Interessen unterbügeln. D. h. die Einheitsgewerkschaften haben ebenfalls das Streikrecht unterlaufen, statt es zu gewährleisten.
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Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat angekündigt, durch den Ex-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum Verfassungsklage anzustreben, sollte der Bundesrat dieses Gesetz durchwinken.
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Veröffentlicht von dietmarmoews
November 13, 2014
Lichtgeschwindigkeit 5077
am Donnerstag, 13. November 2014
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Hingebungsvoll redeten heute unzählige Nobodys im Deutschen Bundestag (Kanzlerin Merkel war ja auf Weltreise), wie sie sich ein Gesetz wünschen, das eine lizensierte „Sterbehilfe“ fassen solle.
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So viel Selbstgewichtung mit Blödheit zum Thema habe ich selten angehört (ich habe es stundenlang bei TV-Phoenix mitgehört). Wie engagiert und leidenschaftlich? – wie kann das sein, wenn das Thema verfehlt wird.
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Was ist ein guter Tod? Was ist ein schlechter Tod? Was ist eine palliative Sedierung? – am Leben orientieren blablabla. Die Ärzteschaft ist jetzt aufgefordert“ …
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wie elend leer diese Geräusche! Ich würde mir als Arzt solche Labereien in der weitesten Öffentlichkeit vom Leibe halten. Als seien Ärzte hohl.
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Da fordert Edgar Franke von der SPD: Wir brauchen die Diskussion, wir brauchen den öffentlichen Diskurs zur Sterbehilfe.
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Dietmar Moews meint: Warum nur? – ich sage es: Diese absurden Bundestagsredner wollen sich mal so richtig auskotzen, in dem sie erzählen, wie sehr „gutmenschlich sie sind“, während sie täglich Mord und Totschlag, Zynismus und Drecksgeschäfte abnicken: Wer schenkt Israel die Marine-Korvetten? Wer entsendet Waffen in den Irak? Ja, so ist es hier: Sie rufen:
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Haltet den Dieb, jagt die in Graubereichen tätigen Sterbehelfer. Wieso nur?
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Es ist definitiv mit der Normierung, mit dem Zugriff aufs analoge Leben einfach: Man kann es nur totalitär dirigieren, kontrollieren und steuern. Leben totalitär? Nein, Danke!
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Genau das kann man mit der Geburt nicht – das kann man mit dem Sterben nicht. Warum nicht? Weil es jeder ganz individuell geschehen lässt. Das Neugeborene kann nicht dem Strafrecht stärker zugeordnet werden, als es heute ist.
Die Mutter bestimmt, es ist die Mutter, die leibeigene, dann ist es irgendwelches normiertes Fachpersonal, einschließlich Strafrecht. Wie sollte dem Neugeborenen noch stärkere Selbstbestimmung und Rechtsschutz durch Gesetz gegeben werden können?
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Und sagte die Rednerin Maria Michalk CDU, „es ist ihr ein herzliches Anliegen, allen Rednern zu danken, weil sie ganz einfach an den Anfang des Lebens geht: Niemand habe bestimmt, wann wir geboren werden … Blablabla Kinder der Liebe“.
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Welches Recht sollte denn über das Recht des Lebenden, zu sterben, gestellt werden? Und warum will man den Sterbewilligen verstärkt unters Strafrecht stellen? Warum? Weil man den Rollstuhlfahrer hindern möchte, sich eine Pistole zu beschaffen? Frage nach dem Motiv? Ja klar, aus Wichtigtuerei. Man kann ein Gesetz machen. Ja, und dann?
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Geschäft mit dem Tod? Ist verboten.
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Mord? Ist verboten.
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Totschlag, fahrlässige Tötung – Alles verboten und strafbewährt.
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Was will man jetzt über den hippokratischen Eid, der Hilfepflicht der Ärzteschaft, hinaus noch regeln, wo es nichts zu regeln gibt ?– schon gar nicht durch Marktwirtschaft.
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Ein Geheimnis kennt niemand. Wer will durch Gesetz einen Lokführer davor schützen, dass sich mit Sterbehilfegesetz jemand vor seinen fahrenden Zug wirft? – Unsinn, Blödheit, Heuchelei, Wichtigtuerei – und jeder weiß es: Mit solchen Debatten wird keinesfalls irgend eine Geburt oder ein Tod „verbessert“.
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Ist es so schwierig zu verstehen, dass ein Verbot von Flugzeugabstürzen, die Abstürze-Zahl nicht reduzieren könnte?
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Wer also aus seinem Tod eine Operette machen möchte, sucht nicht den lizensierten Sterbehelfer in der Schweiz auf. Wer sich im Rollstuhl erschießt, wirft sich nicht vor die U-Bahn, fährt nicht mit dem großen BMW gegen die Autobahnbrücke, nimmt keine gesättigte Zuckerinfusion usw. alles selbstbestimmt.
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Den Gesetzmachern geht es einzig um eine einzige Qualitätsveränderung im analogen Leben: Man will ein neues Gewerbe lizensieren.
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Uncategorized | Verschlagwortet: (rbb). . ASZE, 51 Wahlbeobachter in Donezk, Albanien, Altelbe, Anschluss der Krim an Russland, Anthrosophie, ard-Fernsehen, Ölmalerei, Österreich, Büro für Erdangelegenheiten, Büro für wasserangelegenheiten, Belgien, Betäubungsmittel, Bosnien, Bulgarien und Tschechien, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Chefredakteur der Monatszeitung "Zuerst", Dänemark, deutsche Linkspartei, Die Posse, Die Wahl, Dietmar Moews, Dietmarmoews, dietmarmoews.com, Diskussion zur Sterbehilfe, Dr. Dietmar Moews, Dresden louisenstraße, Dresdner Künstler schockiert, ein Deutscher, Elbe, England, Erdogan, fahrlässige Tötung, Finnland, Frankreich, Gerhard Schröder SPD, Gewerbeerlaubnis, Grönland. Island, Griechenland, Gundula Gause ZDF Heute-Nachrichten, hippokratischer Eid der Ärzte, ie Gemäßigtsten, Irland, Italien, Jürgen Helfricht BILD, Kanzler Schröder, Kosovo, Kroatien, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig, Litauen.Estland, Lust im Schönen, Luxemburg, Magdeburg Büchnerstraße, Maler hinter dem Kanzler, Maler-Philosoph, Malta, Manuel Ochsenreiter, Mathias Greffrath, Max Thomas Mehr, Minister für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt Magdeburg, Minister Hermann Aeikens, Minister Johann-Konrad Keller, Ministerpräsident, Monaco, Mord, Nationalisten aus Belgien, Nederlande, Norwegen, obskure Beobachtern, obskure Vereinigung, OSZE, OSZE-Mitarbeiter, Palliativmedizin, Piratenpartei, Polen, Portugal, Präsidentschaftswahl, Rüstungsexporte, Rüstungspolitik, rechts-nationale, rechtsextremen Spektrum, Referendum, Rudolf Steiner, russische Nachrichtenagentur Ria Novosti, Russland, Süddeutsche Zeitung, Schmerztherapie, Schottland, Schweden, Schweiz, Sedierung, Selbstmord, Serbien, Signal der Geschlossenheit, Sir Ralf Dahrendorf, Spanien, SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stellte seine neuen Minister, staatlicher Kunstkauf, Staatskunst, Staatspräsident Erdogan, Sterbehilfe, Strohfeld-Gemälde, Suizid, Tafelbilder, Tagesthemen, Türkei, Totschlag, Ukraine, Ungarn, US-Amerikaner, Uwe-Otto Drewitz Magdeburger Volksstimme, Wahl-Sachse aus Niedersachsen, Wahlbeobachtung in der Ostukraine, Wahlleitung, Waldorfschule, Wales, Wasserangelegenheiten, Wochenpost, Zeitschrift, Zuverlässigkeit, zwei griechische Kommunisten, zwei Landtagsabgeordnete, zwei Politiker der italienischen "Forza Italia", zwielichtige Gestalten, Zypern |
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Juni 25, 2014
Lichtgeschwindigkeit 4577
vom 25. Juni 2014
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Ich weise auf das FRANKFURTER Buch Bullshit hin.
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Bullshit ist nicht die Folge von Dummheit oder geistiger Überforderung – die miesen Machenschaften in der Politik sind VERPITBULLUNG.
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Wer Pitbulls anschaftt, hat die Verpitbullung. Wer sie wählt, bekommt sie. Dass diejenigen, die so frei sind, wählen zu dürfen, sich Bullshit wählen, ist schwer einzusehen. Aber hierzu muss die Soziologie erfassen und zeigen, wie es dazu kommt.
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Heute sollen im Bundestag die EEG-Reform genannten Themen diskutiert und die geltende deutsche Energiegesetzeslage der EU-Gesetzgebung angepasst werden, aber wie?
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Mal wieder trickst die Bundestagsregie eine wichtige Entscheidung auf Zeitdruck und so, dass gar nicht debattiert werden kann.
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Um was geht es bei der EEG-Reform.
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Es geht um die Sprach-Lüge die die große Koalition betreibt: Sie redet von zwei praktizierten Energiezweigen in der deutschen Energiepolitik:
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die konventionelle Erzeugung
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die biologisch-alternativen usw. und erneuerbaren Erzeugungen
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TATSACHE ist: Die deutsche Politik schustert auf widersinnige Art den Energie-Monopolisten eine Regulierung so zu, dass praktisch MEHR ENERGIE auf dem MARKT, dem Verbraucher ENERGIE VERTEUERT.
Motiv: Die Monopolisten, die ihre Dreckschleuder-ATOMKRAFTWERKE nicht einmal entsorgen können, sollen weiterhin ihre Wahnsinnsprofite machen.
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Methode: PROFITE abkassieren – DRECK zurücklassen. Die teuerste Energie-Erzeugung ATOMENERGIE wird konventionelle Erzeugung genannt – das ist eine propagandistische Sprachlüge. Denn von welcher KONVENTION könnte geredet werden? Es gibt sie nur unter den Abzockern.
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Dietmar Moews meint: Damit der EEG-Unfug nicht politisch zusammenbricht, wird geherrscht und geteilt: Die privaten Verbraucher, die einen Stromvertrag machen müssen, müssen teuerer bezahlen, obwohl immer mehr Strom da ist.
Die industriellen Großverbraucher sollen nicht Strom sparen (weil er teuer ist), sondern sie sollen mit dem EEG-Gesetz Preisnachlässe bekommen, je mehr Konsum, desto größer die Belohnung.
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Der BULLSHIT ist: Dass die Politik den Strom zugunsten der Monopole verteuert – anschließend für die Industrie Sonderpreise subventioniert, weil ja WETTBEWERB auf dem WELTMARKT und dem EU-MARKT herrsche.
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Was da herrscht ist die VERPIBULLUNG.
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Wieso erklärt man uns, es käme so viel USA-Fracking-Energie nach Europa, dass man auf Russengas oder Iranöl verzichten könne – d. h., es gibt angeblich ein riesiges Energieangebot – aber die Preise werden hochreguliert. Wie dumm sind die Wähler? Wie stark sind die Mittel der Propaganda und der Verpitbullung der Gesellschaft?
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Thomas Schmidt-Kowalski, Komponist (1949-2013)
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Veröffentlicht von dietmarmoews
Januar 29, 2010
LICHTGESCHWINDIGKEIT 176
APPLE iPAD SOZIOLOGISCH
Dietmar Moews‘ täglicher Kommentar der Medienlage
von dem Künstlergelehrten der Piratenpartei Deutschland,
aus Sicht der Piratenbewegung, am Samstag, 23. Januar 2010,
Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen
in Lichtgeschwindigkeit, mit Financial Times Deutschland,
NEUES DEUTSCHLAND und Frankfurter Allgemeine Zeitung
von Donnerstag, 28. Januar 2010 sowie zuguttenberg.de,
BMVg.de, BMF.de, Bundeskanzlerin.de, BMI.de, BBC.com,
ard, zdf, DLF, dradio.de, Spiegel.de, bild.de, heise.de, faz.net,
piratenpartei.de,
Piratenthema hier: APPLE iPAD SOZIOLOGISCH.
Zur Vorstellung des neuen „iPAD“,
Die eine Perspektive aus soziologischer Sicht ist auf die
Benutzerzukunft, zwischen Ipod und Lap-Top, gerichtet.
Die technischen harten Fakten ergeben nicht eine
Vorauseinschätzung der sozialen Zukunft des iPads.
Ipad ist nur in der teuersten Variante ein vollwertiges Mobile
mit einer Akkudauer bei mittlerem Verbrauch von ca. 10 Stunden.
Akkukosten, Aus- und Einbau, Austausch, Ladezeiten, sind
entscheidend und aber nicht bekanntgegeben. Spiegelung,
hoch- oder querformatige Benutzung, es fehlt direkter
Speicherzugang, Backup, Drucker, Mikrofon, Kamera,
Telefon – lauter Mängel für den selbstproduzierenden
Nutzer. Ipad ist mehr für den Konsumenten von
Online-Lieferungen: Fernsehen am schattigen Strand, mit
Spiegelungen und ohne Sand! Für 1 45 Cent Briefmarke
und 1,3cm Stärke, bei 800 gr Gewicht, ist der Ipad briefkastenreif.
Financial Times Deutschland titelt: Steve Jobs iPAD: Foto;
Anré Kühnlenz schreibt: Anleger schreiben Griechenland ab:
Anleihen sacken auf tiefsten Stand seit EURO-Beitritt 2001.
Geplanter China-Deal schockiert Märkte; iMussolini: Andrea
Rungg und Andre Tauber: Brauner schmutz in Apple Musikdienst
Itunes. Für geringe Gebühr liefert Apple 100 ausgewählte
Reden von Benito Mussolini. Dietmarmoews: Künstliche
Aufregung: Originaldokumente sind allemal lehrreich.
FTD Seite 9, schreiben Claudia Kade und Joachiom Zepplin:
Merkel will Afghanistan nicht alleinlassen. Kanzlerin kündigt
weitere Unterstützung nach Truppenabzug an. FTD Seite 10
schreiben Stefan Tillmann, Thomas Steinmann und Marina Zapf:
Polizei sträubt sich gegen Afghanistan. Gewerkschaft sieht sich
auf die neue Strategie nicht vorbereitet. Innenminister verteidigt
Rechtmäßigkeit. FTD Seite 11 schreibt Christian von Hardenberg:
China wird zur neuen Weltbank. Dietmarmoews: Hier läuten
die GLOCKEN, an alle Hartz4-Leute: Chinesisch Lernen!
FTD Seite 25 Karrikatur von Klaus Stuttmann: Merkels
Beruhigungsmittel: Schlaf, Kindlein schlaf: Die neue
Afghanistan-Strategie. FTD Seite 24 von Ines Zöttl:
Von guten und bösen Taliban: Der Westen will mit
Terroristen den Abzug aus Afghanistan aushandeln,
ein Lehrstück grausamer Realpolitik.
NEUES DEUTSCHLAND titelt: Tausende bei Gedenken
in Auschwitz; Heilig schreibt: Merkel warb für neues
Bundeswehrmandat; Bundestag debattierte neue
Afghanistan-Strategie/Nur die LINKE für bedingungslosen
Abzug. ND René Heilig Seite 2: Gysi sagt: Merkel fehlt der
Mumm. NEUES DEUTSCHLAND Seite 2, Kommentar von
Norman Paech: Taliban kaufen. Korruption statt Menschenrechte.
Dietmarmoews: Wie hier, treffend NORMAN PAECH, immer
lesenswert, weil kenntnisreich. Der Grund Norman Paech
reicht, das ND zu kaufen. ND Seite 3: M – eine Stadt kennt
ihren Herrn. Im afghanischen Urusgan ist die Polizie machtlos
gegen „die Polizei“. ND Hans Wallow: In unserem Namen:
Einschmutziger Krieg. Rückwirkungen auf die deutsche
Gesellschaft; Moralische Maßstäbe verlieren ihre Bindungskraft.
Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Das fliehende
Klassenzimmer: Foto: Freiheit in Amerika: das Recht in
Tennessee die eigenen Kinder im Home-Schooling.
FAZ: Berlin weist „absurde“ Vorwürfe Irans zurück;
Deutsche angeblich an Protesten beteiligt/Peres:
Nie wieder Diktatoren ignorieren.
Dietmarmoews: Die FAZ am 28. Januar 2010 kaschiert
die Kriegsfehler der Merkelregierung.: Merkel gegen
Datum für Abzug aus Afghanistan. UN streichen fünf
frühere Taliban-Führer von Terrorliste/ Sarkozy gegen
mehr Soldaten.
Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,
Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;
Musikwerbung: CHATSCHATURJAN Suite aus Gajaneh
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1 | Verschlagwortet: 10 Stunden, 23. Januar 2010, 28. Januar 2010, 28. Januar 2010 sowie zuguttenberg.de, Abzug aus Afghanistan, Afghanistan-Strategie, Akkudauer, Akkukosten, Alphons-Silbermann-Zentrum, Andre Tauber, Andrea Rungg, APPLE iPAD SOZIOLOGISCH, Apple Musikdienst Itunes, ard, Aufnahmetechnik und Admin, aus Sicht der Piratenbewegung, Aus- und Einbau, Austausch, Autor, BBC.com, Benito Mussolini, Benutzerzukunft, Berlin, Berlin-Pankow Niederschönhausen, BILD.de, Bindungskraft, BMF.de, BMI.de, BMVg.de, bundeskanzlerin.de, Bundestag, Bundeswehrmandat, CHATSCHATURJAN, CHINA, China-Deal, Chinesisch, Christian von Hardenberg, Claudia Kade, deutsche Gesellschaft, Dietmar Moews' täglicher Kommentar der Medienlage, Dietmarmoews, Diktatoren, Direktion, DLF, Dr. Dietmar Moews, dradio.de, Ein schmutziger Krieg, FAZ, faz.net, Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freiheit in Amerika, Gedenken in Auschwitz, Gysi, Hans Wallow, Hartz4-Leute, Heise.de, Home-Schooling, iMussolini, iPAD, iPads, Joachim Zepplin, Künstlergelehrter, Klaus Stuttmann, Kriegsfehler, Ladezeiten, Lehrstück, LICHTGESCHWINDIGKEIT 176, Linke, Marina Zapf, Merkel, Merkelregierung, Moralische Maßstäbe, Musikwerbung, ND, ndré Kühnlenz, Neues Deutschland, Norman Paech, Peres, Performance, Piratencrew Berlin, Piratenpartei Deutschland, piratenpartei.de, Polizei, Produktion, René Heilig, Sarkozy, Soldaten, Spiegel.de, Stefan Tillmann, Steve Jobs, Suite aus Gajaneh, Taliban, Taliban-Führer, Tennessee, Thomas Steinmann, Truppenabzug, Urusgan, Vorwürfe Irans, ZDF, zwischen Ipod und Lap-Top |
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Januar 29, 2010
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Dezember 11, 2009
Lichtgeschwindigkeit 106 KNÖPFE DER MACHT
die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –
am Freitag, 11. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,
Piratenpartei Deutschland,
im Alphons Silbermann Zentrum,
Berlin-Pankow Niederschönhausen;
dazu Magazin STERN, Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 11. Dezember 2009, BILD Berlin/Brandenburg
nebst bild.de, Der FREITAG 50. Woche, dradio.de und DLF,
heise.de, piratenpartei.de, Fender Stratocaster
Drei Piratenthemen hier: Lichtgeschwindigkeit-Kundschaft
in aller Welt interessiert sich für Piraten und die politische
Medienlage in Deutschland; Hans-Ulrich Jörges vom
STERN sagt: Die FDP versagt völlig und macht sich
überflüssig; KSK-Elitesoldaten aus deutschland machen
laienhafte Massaker in Afghanistan und Selbstverteidigungsminister
Guttenberg deckt sie, in dem er und Merkel und auch
Steinmeier und Westerwelle nicht die Öffentlichkeit aufklären.
Magazin STERN Nr. 51: Trends – Namenslisten vom
Internationalen Roten Kreuz zu den Todesopfer vom Kundusanschlag;
Sternautor Hans-Ulrich Jörges schreibt in seinem Zwischenruf:
…Die Liberalen sind die Partei der leeren Geste geworden. Leer,
weil bedeutungslos. Ohne Wirkung. Unernst. Zweimal ist es nun
schon passiert, in der kurzen Regierungszeit der
Freien Demokratischen Partei, dass sie Skandalöses mit
leerer Geste passieren ließ. Dass sie Freiheit verkauft hat für eine
glänzende Verdauung. Dass sie an den Knöpfen ihrer Macht
herumfummelte, statt die Fäuste zu zeigen. Zweimal hat sie sich
selbst überflüssig gemacht. Und das Schlimmste ist: es hat
niemand so recht bemerkt. Es loderte keine Empörung.
Zu leicht befunden? Nicht mal gewogen! Man hatte gar nichts
anderes erwartet. Aber wer, wenn nicht die Freien Demokraten,
sollte sonst für Freiheit stehen?
Dietmarmoews meint: Die Piraten! In Lichtgeschwindigkeit-Echtzeit
hatte ich exakt diese Argumente publiziert. Die Piratenpartei
bewirbt sich aus der APO heraus um liberale Wähler, für liberale,
offene, transparente Politik
STERN …Hans Ulrich Jörges … Als wäre es hier um gute
Berateung gegangen. Roland Koch war nicht beratbar.
Aber er war zu stoppen. Er führte. Und ihm folgen Peter Müller,
Edmund Stoiber und Bernd Neumann. Koch sitzt als hessischer
Ministerpräsident im Verwaltungsrat des Senders, Müller als
sein saarländischer Amtskollege, Stoiber vertritt die bayerische
Staatsregierung und Neumann das Kabinett der Angela Merkel.
Alle vier regieren in Bündnissen mit der FDP.
Ein einziges ernstes Wort Guido Westerwelles in Berlin, ein Wink
an den liberalen Koalitionspartner in den Landeshauptstädten Wiesbaden,
Saarbrücken und München hätte genügt, um den Schwarzen beim
ZDF gelbe Handfesselen anzulegen. Doch Westerwelle schwieg.
Und verdaute – den schwerwiegendsten Verstoß gegen die Staatsferne
des Rundfunks in Deutschland, öffentlich gebrandmarkt von
35 prominenten Staats- und Verfassungsrechtlern. … Es ging auch ein
zweites Mal jämmerlich. … damit die amerikanischen Geheimdienste
freien Zugriff haben auf die Daten von Auslandsüberweisungen
deutscher Bankkunden.Mehr als 326 Millionen waren das im
vergangenen Jahr. „Die FDP ist in dieser Form nicht zufrieden“,
ließ sich die Justizministerin ein, post festum, als säße sie gar
nicht in der Regierung. Ja, möchte man anfügen, auch mit der FDP
ist man in dieser Form nicht zufrieden. Was sind die Freiheitsrechte
wert? Offenbar weniger als Billiglöhne. Denn gegen Mindestlöhne
für 160.000 Müllwerker hat Rainer Brüderle ein Veto eingelegt.
Aber vielleicht gibt es ja auch noch Liberale mit Cojones.
Die Grünen suchen Stimmen im Bundestag für eine Verfassungsklage
im Fall Brender. Ein Viertel der Abgeordneten brauchen sie dafür,
nur mit der Linken schaffen sie das Quorum nicht. Nehmen wir das als
Test dafür, ob sich Zweifler finden, Freiheitliche, für die Liberalität
mehr ist als Gewerbefreiheit. Oder ob sich die FDP selbst vertraut hat.
Dietmarmoews meint: Genau dafür gibt es die Piratenpartei.
Hätte die Bundestagswahl den Einzug der Piraten in den Bundestag
gebracht, wäre es möglich gewesen, das Quorum für die Pressefreiheit
und Parteifreiheit in solchen staatlichen Domänen, wie im Falle des
ZDF-Redakteurs Brender.
BILD Berlin/Brandenburg bringt: KSK-Massaker und Fehler in Kundus
Der FREITAG bringt die Personalschwäche der FDP
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2009 versagt:
titelt mit KSK, beleuchtet aber nicht die Glaubwürdigkeits- und
Verantwortungsdefizite, sondern – Eckart Lohse, Stephan Löwenstein,
Reinhard Müller – verherrlichen das deutsche Kriegsmilitär in Afghanistan
Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;
Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;
Musik: Dietmar Moews spielt I feel fine auf der Fender Stratocaster
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1 | Verschlagwortet: 11. Dezember 2009, Admin, Alle vier regieren in Bündnissen mit der FDP, Alphons-Silbermann-Zentrum, amerikanische Geheimdienste, APO, Aufnahmetechnik, Autor, bayerische Staatsregierung, Berlin-Pankow, Bernd Neumann, BILD Berlin/Brandenburg, BILD.de, Billiglöhne, Bundestag, Cojones, Der Freitag, Der FREITAG 50. Woche, Deutschland, die Grünen, die politische Medienlage, Dietmarmoews, dietmarmoews.com, digitale Revolution, Direktion, DLF, Dr. Dietmar Moews, dradio.de, Eckart Lohse, Edmund Stoiber, FDP, Fehler in Kundus, Fender Stratocaster, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freie Demokratischen Partei, Freiheit, Freitag, Gewerbefreiheit, Guido Westerwelle in Berlin, Hans-Ulrich Jörges, Heise.de, hessischer Ministerpräsident im Verwaltungsrat des Senders, I feel fine, in aller Welt, Internationalen Roten Kreuz, Justizministerin, Kabinett der Angela Merkel, KNÖPFE DER MACHT, KSK-Elitesoldaten, KSK-Massaker, laienhafte Massaker in Afghanistan, Lichtgeschwindigkeit 106, Lichtgeschwindigkeit-Kundschaft, Magazin STERN, Magazin STERN Nr. 51, Müller als sein saarländischer Amtskollege, Müllwerker, München, Merkel, Mindestlöhne, Musik, Neumann, Niederschönhausen, Performance, Personalschwäche der FDP, Peter Müller, Piraten, Piratencrew Berlin, Piratenpartei Deutschland, piratenpartei.de, Piratenthemen, Pressefreiheit, Produktion, Quorum, Rainer Brüderle, Reinhard Müller, Roland Koch, Saarbrücken, Selbstverteidigungsminister Guttenberg, Staatsferne des Rundfunks, Steinmeier, Stephan Löwenstein, STERN sagt, Stoiber, Todesopfer vom Kundsanschlag, Trends, ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau, Verantwortungsdefizite, Verfassungsklage im Fall Brender, Westerwelle, Wiesbaden, Zwischenruf |
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Dezember 11, 2009
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1 | Verschlagwortet: 11. Dezember 2009, Admin, Alle vier regieren in Bündnissen mit der FDP, Alphons-Silbermann-Zentrum, amerikanische Geheimdienste, APO, Aufnahmetechnik, Autor, bayerische Staatsregierung, Berlin-Pankow, Bernd Neumann, BILD Berlin/Brandenburg, BILD.de, Billiglöhne, Bundestag, Cojones, Der Freitag, Der FREITAG 50. Woche, Deutschland, die Grünen, die politische Medienlage, Dietmarmoews, dietmarmoews.com, digitale Revolution, Direktion, DLF, Dr. Dietmar Moews, dradio.de, Eckart Lohse, Edmund Stoiber, FDP, Fehler in Kundus, Fender Stratocaster, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freie Demokratischen Partei, Freiheit, Freitag, Gewerbefreiheit, Guido Westerwelle in Berlin, Hans-Ulrich Jörges, Heise.de, hessischer Ministerpräsident im Verwaltungsrat des Senders, I feel fine, in aller Welt, Internationalen Roten Kreuz, Justizministerin, Kabinett der Angela Merkel, KNÖPFE DER MACHT, KSK-Elitesoldaten, KSK-Massaker, laienhafte Massaker in Afghanistan, Lichtgeschwindigkeit 106, Lichtgeschwindigkeit-Kundschaft, Magazin STERN, Magazin STERN Nr. 51, Müller als sein saarländischer Amtskollege, Müllwerker, München, Merkel, Mindestlöhne, Musik, Neumann, Niederschönhausen, Performance, Personalschwäche der FDP, Peter Müller, Piraten, Piratencrew Berlin, Piratenpartei Deutschland, piratenpartei.de, Piratenthemen, Pressefreiheit, Produktion, Quorum, Rainer Brüderle, Reinhard Müller, Roland Koch, Saarbrücken, Selbstverteidigungsminister Guttenberg, Staatsferne des Rundfunks, Steinmeier, Stephan Löwenstein, STERN sagt, Stoiber, Todesopfer vom Kundsanschlag, Trends, ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau, Verantwortungsdefizite, Verfassungsklage im Fall Brender, Westerwelle, Wiesbaden, Zwischenruf |
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