Wahlrecht und Abgeordnetenzahl im Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 10081

am Mittwoch 26. August 2020

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Zeitenwechsel am Ballhof Hannover 1939 / 1979

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Heute, am 26. August 2020, tagte der Deutsche Bundestag und stimmte zu einer lange überfälligen Wahlrechtsordnung ab, zur Frage:

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Wieviele Bundestagsabgeordnete sollen aus einer regulären Bundestagswahl hervorgehen, um eine neubeginnende Legislaturperiode (von vier Jahren Dauer), eine Fraktionen-Neubildung, Kanzlerneuwahl und eine Regierungsneubildung mittels des neugewählten Bundestags auszulösen.

Ich finde das heutige Ergebnis im Bundestag lachhaft. Die Bundestagswahl des kommenden Jahres wird nicht ein „kleineres Parlament“ ergeben, sondern es wird der kleinste Nenner der Parteien-Begehrlichkeit im Selbstbedienungsverfahren umgesetzt – das klebt und schimmelt.

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Es gilt das peinliche Wort:

Das hammwa immer so gemacht.

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In der ursprünglich von der Ersten Bundesrepublik Deutschland herkommenden Regelung wird aus einer regulären Wahl, bei freiwilliger Wahlbeteilung aller in Deutschland Wahlberechtigten, ein neuer Bundestag aus knapp 600 Bundestagsabgeordneten (MdB) konstituiert. Nach Beitritt der DDR zum Grundgesetz hat man diese Zahl auf regulär 596 MdBs in 299 Wahlkreisen festgelegt.

 

Im August 2020 haben gewählte Parteipolitiker insgesamt 709 Sitze, die sie als „Mitglieder des Deutschen Bundestags“ (MdB) wahrnehmen.

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Ebenfalls von der Ersten Bundesrepublik Deutschland her gilt ein praktischer Modus von unterschiedlichen geografischen Wahlkreiszuschnitten, mit sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen und einem eigenartigen länderspezifischen Parteien-Listen-Kandidaten-Rangsystem, aus dem zwei geltende Ergebnisschlüssel entstehen,

 

1) Die Stimmenanzahl für jeden einzelnen Kandidaten,

 

2) die relative Zustimmungszahl der kandidierenden Parteien, einschließlich der Rangfolge der aufgestellten Listenkandidaten.

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Daraus folgt, dass eine gültige Wahl im Ergebnis die gewählten Parteienlisten prozentual anteilig in den Bundestag als MdB entsenden.

Daraus folgt allerdings auch, dass etwaige Parteikandidaten die direkte absolute Mehrheit persönlich im Wahlkreis mit Direktmandat gewinnen können, sogenannte persönliche Wahlkreisgewinner, hierdurch den direkten Weg als Parlamentsmitglied gehen dürfen – und dieser Abgeordnetensitz muss ganz einfach den letztplatzierten Sitz nach der Listenplätzevergabe ersatzlos gestrichen werden. Die Gesamtanzahl der zu vergebenen Sitze eines Bundeslandes bleibt dadurch immer konstant – variant sein kann allenfalls die Platzverteilung bei einem Direkt-Wahlkreisgewinner zulasten der Listen.

 

Dieses geltende Wahlrecht hat zwei normative Abordnungsregeln (und tatsächlich wählen die Wähler durch Ankreuzen der Stimmzettel zwei Modi getrennt – ein Kreuz für eine Liste der Wahl und zusätzlich einen persönlichen Kandidaten).  Die zu vergebende Sitzzahl im Bundestag wird dadurch nicht erhöht. Den lestzten beißen die Hunde“ – ohne nachregelnden Ausgleich.

Bislang wurde die Gesamtsitzzahl der gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ständig  von Wahl zu Wahl  erhöht, indem überall, wo Direktkandidaten das Mehrheitsmandat gewannen, diese zusätzlich zu den prozentualen Listen-Mandatsträgern in den Bundestag aufgenommen worden sind. Dadurch haben möglicherweise Wahlkreise mit Direktmandat und Listenanteilen relativ mehr Abgeordnete im Parlament, als die Wahlkreise in denen allein die errungenen relativen Zustimmungsanteile für die Parteienlisten die Gewählten bestimmen. Folglich sorgte man für sehr komplizierte rechnerische Verfahren, indem sogenannte Ausgleichsmandate für „Überhangmandate“ zur Balancierung etwaiger „Ungerechtigkeiten“ zusätzlich erteilt werden.

Heute umfasst der Deutsche Bundestag annähernd 800 vollwertige MdBs, die nach etablierten Aufschlüsselungen die notwendigen Arbeitsfelder untereinander verteilen, sodass sowohl Abgeordnete der Regierungsparteien (Exekutive) wie auch der parlamentarischen Oppositionsparteien in allen vorhandenen parlamentspolitischen Arbeitsfeldern (Ressorts) als Legislative vertreten sind, also Besetzung von Ausschüssen, Kontrollgremien, interfraktionellen Einrichtungen u. a.

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Und nun steht seit Jahrzehnten diese Abgeordnetenzahl-Erhöhungs-Methode in Rede, denn angeblich könne der Bundestag nicht mit 800 MdBs sinnvoll arbeiten (Vielleicht ist nur der alte Reichstagsbau räumlich zu begrenzt? – andere Staaten haben auch verschieden große Häuser – vielleicht lockt auch nur, über die Kosten eines größeren Parlaments zu lamentieren).

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„Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt. Viele Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes werden ihrerseits in der Bundeswahlordnung konkretisiert.

Typisch für das deutsche Bundestagswahlrecht ist die Verbindung von Wahlkreiswahl und Listenwahl. Ein Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für den Anteil einer Partei an den Bundestagsmandaten. Gewonnene Wahlkreismandate werden damit verrechnet.“

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Dietmar Moews meint: Ich möchte es kurz machen.

Es kann ganz einfach geregelt werden. Wir haben derzeit 299 Wahkreise. Jeder Wahlkreis bekommt die Anzahl der zu entsendenden Kandidaten – sagen wir pro Wahlkreis 2 MdBs, damit es die insgesamt 600 Parlamentarier ergibt – wenn nun, egal ob es Direkt-Wahlkreisgewinner gibt oder die Listenanteile den Ausschlag geben, jeder Wahlkreis (unabhängig von der Wahlbeteiligung und der Anzahl der Wahlberechtigten) nur zwei Abgeordnete entsenden darf, erhält man immer die etwa 600 MdBs.

Alle Rechtereien von größeren oder kleineren Wahlkreisen, von geringerer Einwohner- und Wahlberechtigten-Zahl,  von armen und reicheren Ländern, von hoher oder regional spezifisch geringer Wahlbeteiligung, alle Überhangsmandate, alle Mandats-Verteilungsmodelle auf Stimmanteile usw. sind völliger Müll, wenn es einfach um NUR zwei zu Entsendende geht – die, die die Stimmmehrheit persönlich und von ihrem Partei-Listenplatz her erhalten haben. Alle Parteien können zu diesen Bedingungen zur Wahl antreten und müssen das Ergebnis dann akzeptieren.

Ich finde die Eiereien über Fairness, Gerechtigkeit, über Ausgleichsmandate oder Überhangsrechnungen nur absurd und auch keineswegs wirklichkeitstreu. Wieso werden denn die letzten Hänger einer Wahlliste als so demokratiebedeutend hingestellt, dass man das Parlament aufblähen muss?

Die geltende Verfassung erteilt den Parteien eine gewichtige Rolle in dieser Republik. Dadurch ist es die Aufgabe der Parteien, ihre besten Kandidaten oben auf die Liste zu setzen und möglichst viele Wähler zu begeistern.

So, wie sich ein einzelner Mensch uneins sein kann, eine Entscheidung zu treffen und zu handeln oder abzuwarten, so ist es mit kollektiven (Mehrheits-)Entscheidungen in vielfältig geregelten Staats-Normbedingungen natürlich umständlich, wertorientierte politische Wege zu bestimmen und jeweils auch durch Stellverteterpersonen geeignet zu besetzen.

Dass hierfür ein Mehrheits- und Beteiligungsprinzip nur durch eine begrenzte Mitglieder- bzw. Teilnehmeranzahl zu schaffen ist, halte ich für eine verdummende Parole. So wie das ganze Wahlvolk wählen und bestimmen kann, welche Parlaments-Majorität aktiviert werden soll, so geht das auch mit den Abgeordneten in einer Stellvertreter-Versammlung, ob 500, ob 800, ob 8000 oder ob eine Vollversammlung des Volkes zusammentreten.

Wenn nun aber die Deutschen wünschen, nur 500 MdBs im Bundestag zu beschäftigen, dann lassen sie eben die Wahlkreise um die neuen Abgeordneten wahlkämpfen und anschließend das Wählervotum akzeptieren.

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ISIS-Kriegs-Demokratie der Großen Koalition

Lichtgeschwindigkeit 6080

Vom Dienstag, 1. Dezember 2015

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Der französische Staatspräsident und die französische Regierung und das Parlament haben KRIEG ausgerufen und zum Krieg gegen ISIS gerufen sowie um Bündnispartnerschaft gebeten.

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Die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris auf zivile Menschen werden als Kriegsanlass bezeichnet.

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Konkret hätte es allerdings um Terrorverhinderung, um Sicherheits- und Schutzorganisation in Paris sich zu handeln – und sei es in überregionalen und internationalen Dimensionen: Polizei, Geheimdienste und intensive Überwachung und konkrete Analyse:

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Man weiß, die Terroristen sind Einheimische, in Frankreich lebende Unterprivilegierte, überwiegend muslimischer sowie arabischer Abkunft.

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Die heutige Entscheidung der Merkel-Regierung, wie gewünscht in den heißen französischen ISIS-Krieg konkret mit Kriegswaffen und Truppen einzutreten, ist verfassungswidrig:

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Dieser Kriegseintritt dient nicht der Landesverteidigung – und das kriegsführende Frankreich hat kopflose Kämpfe angesagt, ohne Kriegsziele und Nachkriegsvorstellungen zu formulieren.

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Deutschland stimmt also einem Himmelfahrtskommando zu:

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Während deutsche Tornados und Infanteristen im irakisch-syrischen Niemandsland herumirren, können die deutschen ISIS-Terroristen in Ruhe ihre Gürtel umschnallen – ist denn scho Weihnachten?

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Es steht nun noch eine Zustimmung des Bundestags aus, die aber von den Große-Koalition-Fraktionen, stets wie engelhaft Gewünschtes, in den nächsten Tagen geliefert werden wird.

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Dietmar Moews meint: Frankreichs ISIS-Krieg hätte sich gegen ISIS in Frankreich auszurichten.

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Die Behauptung, ISIS in ISIS-Land steuere Terroristen in Frankreich, ist absurd –

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steuern die von Tunesien aus, von Mali? von Damaskus oder von Beirut, von Kobane oder von Ankara? Von Tel Aviv oder von Jerusalem? Von Riad oder von Teheran? Von Moskau oder von Washington?

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Präsident Hollandes Symbolhandlungen verdienen Respekt und auch Solidarität und Mitsprache durch die E U und durch die deutschen Nachbarn.

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Deutschland muss auch so weit mitmachen, damit die aktuellen Informationen der Kriegshandlungen kontrolliert werden können.

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Deutschland muss mit vernünftigen militärischen und sicherheitspolitischen Argumenten auf die angängige ISIS-Entwicklung Einfluss nehmen.

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Eine anzuregende Diskussion um ein UN-Mandat wäre ein Zeitgewinn und eine Kommunikationsinitiative, die die weitere Welt erreichen würde.

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Zweifellos muss Paris seine Diskriminierungspolitik gegenüber den ausgeklinkten französischen Prekariats-Muslimen mit wirksamen politischen Maßnahmen aufgreifen und führen.

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Diese Notfranzosen sind kein UNKRAUT.

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FÜHRUNG und FÜHLUNG der Verrücktgewordenen ISIS-Kinder ist endlich ernstzunehmen.

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Bundestag spielt mit BAHNGESETZ gegen die VERFASSUNG

Lichtgeschwindigkeit 5603

vom Freitag, 22. Mai 2015

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Union und SPD haben heute vormittag, Freitag, 22. Mai 2015, das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen, aber auch Abgeordnete der der Blockparteien und der StaMoKap-Koalition aus CDU / SPD / CSU sind teils gegen diesen Angriff auf die geltende deutsche Verfassungsrecht.

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Die Regierung will die kleine Lokführer-Gewerkschaft GDL (im Deutschen Beamtenbund) zukünftig daran hindern, zu streiken. Die Regierung will die mitgliederstärkste Gewerkschaft als Einheitsgewerkschaft.

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Dieses geplante Gesetz betrifft zur Vernichtung von Tarifautonomie und Streikrecht gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmer-Gewerkschaften und für alle Gewerkschaftsfelder.

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Es ist zu bedenken, dass nicht alle Arbeiten gleich bezahlt werden, sodass der Zusammenhang von Einheitslöhnen und Einheitsgewerkschaft die Tarifautonomie integrieren müssen.

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Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete, 126 stimmten dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich. Es kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten

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Linksfraktion und Grüne warfen der Großen Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

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Dietmar Moews meint: Die Bundestagsmehrheit schielt auf Populismus, im Glauben, die meisten Deutschen (die sich nicht betroffen fühlen), achten nicht auf die Demokratierechte und auf das Grundgesetz, sondern schauen hitlerschlau weg.

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Die Blockparteien spielen das beliebte Spiel: Majorität gegen Minorität:

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Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft gehört nicht zu den Lokführern, also kann man mal so eben alle Autofahrer gegen die Einzelgewerkschaft ausspielen.

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Streikrecht ist Wesenskern der Demokratie in Deutschland.

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Die kleinen Einzelgewerkschaften sind ja die Folge davon, dass die großen Einheitsgewerkschaften eine „Käseglocke“ bilden, die die kleinen Interessen unterbügeln. D. h. die Einheitsgewerkschaften haben ebenfalls das Streikrecht unterlaufen, statt es zu gewährleisten.

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Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat angekündigt, durch den Ex-Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum Verfassungsklage anzustreben, sollte der Bundesrat dieses Gesetz durchwinken.

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Sterbehilfe im deutschen Bundestag

Lichtgeschwindigkeit 5077

am Donnerstag, 13. November 2014

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Hingebungsvoll redeten heute unzählige Nobodys im Deutschen Bundestag (Kanzlerin Merkel war ja auf Weltreise), wie sie sich ein Gesetz wünschen, das eine lizensierte „Sterbehilfe“ fassen solle.

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So viel Selbstgewichtung mit Blödheit zum Thema habe ich selten angehört (ich habe es stundenlang bei TV-Phoenix mitgehört). Wie engagiert und leidenschaftlich? – wie kann das sein, wenn das Thema verfehlt wird.

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Was ist ein guter Tod? Was ist ein schlechter Tod? Was ist eine palliative Sedierung? – am Leben orientieren blablabla. Die Ärzteschaft ist jetzt aufgefordert“ …

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wie elend leer diese Geräusche! Ich würde mir als Arzt solche Labereien in der weitesten Öffentlichkeit vom Leibe halten. Als seien Ärzte hohl.

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Da fordert Edgar Franke von der SPD: Wir brauchen die Diskussion, wir brauchen den öffentlichen Diskurs zur Sterbehilfe.

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Dietmar Moews meint: Warum nur? – ich sage es: Diese absurden Bundestagsredner wollen sich mal so richtig auskotzen, in dem sie erzählen, wie sehr „gutmenschlich sie sind“, während sie täglich Mord und Totschlag, Zynismus und Drecksgeschäfte abnicken: Wer schenkt Israel die Marine-Korvetten? Wer entsendet Waffen in den Irak? Ja, so ist es hier: Sie rufen:

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Haltet den Dieb, jagt die in Graubereichen tätigen Sterbehelfer. Wieso nur?

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Es ist definitiv mit der Normierung, mit dem Zugriff aufs analoge Leben einfach: Man kann es nur totalitär dirigieren, kontrollieren und steuern. Leben totalitär? Nein, Danke!

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Genau das kann man mit der Geburt nicht – das kann man mit dem Sterben nicht. Warum nicht? Weil es jeder ganz individuell geschehen lässt. Das Neugeborene kann nicht dem Strafrecht stärker zugeordnet werden, als es heute ist.

 

Die Mutter bestimmt, es ist die Mutter, die leibeigene, dann ist es irgendwelches normiertes Fachpersonal, einschließlich Strafrecht. Wie sollte dem Neugeborenen noch stärkere Selbstbestimmung und Rechtsschutz durch Gesetz gegeben werden können?

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Und sagte die Rednerin Maria Michalk CDU, „es ist ihr ein herzliches Anliegen, allen Rednern zu danken, weil sie ganz einfach an den Anfang des Lebens geht: Niemand habe bestimmt, wann wir geboren werden … Blablabla Kinder der Liebe“.

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Welches Recht sollte denn über das Recht des Lebenden, zu sterben, gestellt werden? Und warum will man den Sterbewilligen verstärkt unters Strafrecht stellen? Warum? Weil man den Rollstuhlfahrer hindern möchte, sich eine Pistole zu beschaffen? Frage nach dem Motiv? Ja klar, aus Wichtigtuerei. Man kann ein Gesetz machen. Ja, und dann?

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Geschäft mit dem Tod? Ist verboten.

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Mord? Ist verboten.

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Totschlag, fahrlässige Tötung – Alles verboten und strafbewährt.

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Was will man jetzt über den hippokratischen Eid, der Hilfepflicht der Ärzteschaft, hinaus noch regeln, wo es nichts zu regeln gibt ?– schon gar nicht durch Marktwirtschaft.

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Ein Geheimnis kennt niemand. Wer will durch Gesetz einen Lokführer davor schützen, dass sich mit Sterbehilfegesetz jemand vor seinen fahrenden Zug wirft? – Unsinn, Blödheit, Heuchelei, Wichtigtuerei – und jeder weiß es: Mit solchen Debatten wird keinesfalls irgend eine Geburt oder ein Tod „verbessert“.

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Ist es so schwierig zu verstehen, dass ein Verbot von Flugzeugabstürzen, die Abstürze-Zahl nicht reduzieren könnte?

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Wer also aus seinem Tod eine Operette machen möchte, sucht nicht den lizensierten Sterbehelfer in der Schweiz auf. Wer sich im Rollstuhl erschießt, wirft sich nicht vor die U-Bahn, fährt nicht mit dem großen BMW gegen die Autobahnbrücke, nimmt keine gesättigte Zuckerinfusion usw. alles selbstbestimmt.

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Den Gesetzmachern geht es einzig um eine einzige Qualitätsveränderung im analogen Leben: Man will ein neues Gewerbe lizensieren.

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EEG-Katastrophen-Reformismus: Mehr Energie – UND TEURER: Die VERPITBULLUNG

Lichtgeschwindigkeit 4577

vom 25. Juni 2014

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Ich weise auf das FRANKFURTER Buch Bullshit hin.

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Bullshit ist nicht die Folge von Dummheit oder geistiger Überforderung – die miesen Machenschaften in der Politik sind VERPITBULLUNG.

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Wer Pitbulls anschaftt, hat die Verpitbullung. Wer sie wählt, bekommt sie. Dass diejenigen, die so frei sind, wählen zu dürfen, sich Bullshit wählen, ist schwer einzusehen. Aber hierzu muss die Soziologie erfassen und zeigen, wie es dazu kommt.

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Heute sollen im Bundestag die EEG-Reform genannten Themen diskutiert und die geltende deutsche Energiegesetzeslage der EU-Gesetzgebung angepasst werden, aber wie?

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Mal wieder trickst die Bundestagsregie eine wichtige Entscheidung auf Zeitdruck und so, dass gar nicht debattiert werden kann.

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Um was geht es bei der EEG-Reform.

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Es geht um die Sprach-Lüge die die große Koalition betreibt: Sie redet von zwei praktizierten Energiezweigen in der deutschen Energiepolitik:

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die konventionelle Erzeugung

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die biologisch-alternativen usw. und erneuerbaren Erzeugungen

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TATSACHE ist: Die deutsche Politik schustert auf widersinnige Art den Energie-Monopolisten eine Regulierung so zu, dass praktisch MEHR ENERGIE auf dem MARKT, dem Verbraucher ENERGIE VERTEUERT.

Motiv: Die Monopolisten, die ihre Dreckschleuder-ATOMKRAFTWERKE nicht einmal entsorgen können, sollen weiterhin ihre Wahnsinnsprofite machen.

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Methode: PROFITE abkassieren – DRECK zurücklassen. Die teuerste Energie-Erzeugung ATOMENERGIE wird konventionelle Erzeugung genannt – das ist eine propagandistische Sprachlüge. Denn von welcher KONVENTION könnte geredet werden? Es gibt sie nur unter den Abzockern.

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Dietmar Moews meint: Damit der EEG-Unfug nicht politisch zusammenbricht, wird geherrscht und geteilt: Die privaten Verbraucher, die einen Stromvertrag machen müssen, müssen teuerer bezahlen, obwohl immer mehr Strom da ist.

Die industriellen Großverbraucher sollen nicht Strom sparen (weil er teuer ist), sondern sie sollen mit dem EEG-Gesetz Preisnachlässe bekommen, je mehr Konsum, desto größer die Belohnung.

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Der BULLSHIT ist: Dass die Politik den Strom zugunsten der Monopole verteuert – anschließend für die Industrie Sonderpreise subventioniert, weil ja WETTBEWERB auf dem WELTMARKT und dem EU-MARKT herrsche.

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Was da herrscht ist die VERPIBULLUNG.

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Wieso erklärt man uns, es käme so viel USA-Fracking-Energie nach Europa, dass man auf Russengas oder Iranöl verzichten könne – d. h., es gibt angeblich ein riesiges Energieangebot – aber die Preise werden hochreguliert. Wie dumm sind die Wähler? Wie stark sind die Mittel der Propaganda und der Verpitbullung der Gesellschaft?

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Thomas Schmidt-Kowalski, Komponist (1949-2013)

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Lichtgeschwindigkeit 176

LICHTGESCHWINDIGKEIT 176

APPLE iPAD SOZIOLOGISCH

Dietmar Moews‘ täglicher Kommentar der Medienlage

von dem Künstlergelehrten der Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Samstag, 23. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen

in Lichtgeschwindigkeit, mit Financial Times Deutschland,

NEUES DEUTSCHLAND und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 28. Januar 2010 sowie zuguttenberg.de,

BMVg.de, BMF.de, Bundeskanzlerin.de, BMI.de, BBC.com,

ard, zdf, DLF, dradio.de, Spiegel.de, bild.de, heise.de, faz.net,

piratenpartei.de,

Piratenthema hier: APPLE iPAD SOZIOLOGISCH.

Zur Vorstellung des neuen „iPAD“,

Die eine Perspektive aus soziologischer Sicht ist auf die

Benutzerzukunft, zwischen Ipod und Lap-Top, gerichtet.

Die technischen harten Fakten ergeben nicht eine

Vorauseinschätzung der sozialen Zukunft des iPads.

Ipad ist nur in der teuersten Variante ein vollwertiges Mobile

mit einer Akkudauer bei mittlerem Verbrauch von ca. 10 Stunden.

Akkukosten, Aus- und Einbau, Austausch, Ladezeiten, sind

entscheidend und aber nicht bekanntgegeben. Spiegelung,

hoch- oder querformatige Benutzung, es fehlt direkter

Speicherzugang, Backup, Drucker, Mikrofon, Kamera,

Telefon – lauter Mängel für den selbstproduzierenden

Nutzer. Ipad ist mehr für den Konsumenten von

Online-Lieferungen: Fernsehen am schattigen Strand, mit

Spiegelungen und ohne Sand! Für 1 45 Cent Briefmarke

und 1,3cm Stärke, bei 800 gr Gewicht, ist der Ipad briefkastenreif.

Financial Times Deutschland titelt: Steve Jobs iPAD: Foto;

Anré Kühnlenz schreibt: Anleger schreiben Griechenland ab:

Anleihen sacken auf tiefsten Stand seit EURO-Beitritt 2001.

Geplanter China-Deal schockiert Märkte; iMussolini: Andrea

Rungg und Andre Tauber: Brauner schmutz in Apple Musikdienst

Itunes. Für geringe Gebühr liefert Apple 100 ausgewählte

Reden von Benito Mussolini. Dietmarmoews: Künstliche

Aufregung: Originaldokumente sind allemal lehrreich.

FTD Seite 9, schreiben Claudia Kade und Joachiom Zepplin:

Merkel will Afghanistan nicht alleinlassen. Kanzlerin kündigt

weitere Unterstützung nach Truppenabzug an. FTD Seite 10

schreiben Stefan Tillmann, Thomas Steinmann und Marina Zapf:

Polizei sträubt sich gegen Afghanistan. Gewerkschaft sieht sich

auf die neue Strategie nicht vorbereitet. Innenminister verteidigt

Rechtmäßigkeit. FTD Seite 11 schreibt Christian von Hardenberg:

China wird zur neuen Weltbank. Dietmarmoews: Hier läuten

die GLOCKEN, an alle Hartz4-Leute: Chinesisch Lernen!

FTD Seite 25 Karrikatur von Klaus Stuttmann: Merkels

Beruhigungsmittel: Schlaf, Kindlein schlaf: Die neue

Afghanistan-Strategie. FTD Seite 24 von Ines Zöttl:

Von guten und bösen Taliban: Der Westen will mit

Terroristen den Abzug aus Afghanistan aushandeln,

ein Lehrstück grausamer Realpolitik.

NEUES DEUTSCHLAND titelt: Tausende bei Gedenken

in Auschwitz; Heilig schreibt: Merkel warb für neues

Bundeswehrmandat; Bundestag debattierte neue

Afghanistan-Strategie/Nur die LINKE für bedingungslosen

Abzug. ND René Heilig Seite 2: Gysi sagt: Merkel fehlt der

Mumm. NEUES DEUTSCHLAND Seite 2, Kommentar von

Norman Paech: Taliban kaufen. Korruption statt Menschenrechte.

Dietmarmoews: Wie hier, treffend NORMAN PAECH, immer

lesenswert, weil kenntnisreich. Der Grund Norman Paech

reicht, das ND zu kaufen. ND Seite 3: M – eine Stadt kennt

ihren Herrn. Im afghanischen Urusgan ist die Polizie machtlos

gegen „die Polizei“. ND Hans Wallow: In unserem Namen:

Einschmutziger Krieg. Rückwirkungen auf die deutsche

Gesellschaft; Moralische Maßstäbe verlieren ihre Bindungskraft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Das fliehende

Klassenzimmer: Foto: Freiheit in Amerika: das Recht in

Tennessee die eigenen Kinder im Home-Schooling.

FAZ: Berlin weist „absurde“ Vorwürfe Irans zurück;

Deutsche angeblich an Protesten beteiligt/Peres:

Nie wieder Diktatoren ignorieren.

Dietmarmoews: Die FAZ am 28. Januar 2010 kaschiert

die Kriegsfehler der Merkelregierung.: Merkel gegen

Datum für Abzug aus Afghanistan. UN streichen fünf

frühere Taliban-Führer von Terrorliste/ Sarkozy gegen

mehr Soldaten.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: CHATSCHATURJAN Suite aus Gajaneh

Lichtgeschwindigkeit 176

Lichtgeschwindigkeit 106

Lichtgeschwindigkeit 106 KNÖPFE DER MACHT

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Freitag, 11. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland,

im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen;

dazu Magazin STERN, Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 11. Dezember 2009, BILD Berlin/Brandenburg

nebst bild.de, Der FREITAG 50. Woche, dradio.de und DLF,

heise.de, piratenpartei.de, Fender Stratocaster

Drei Piratenthemen hier: Lichtgeschwindigkeit-Kundschaft

in aller Welt interessiert sich für Piraten und die politische

Medienlage in Deutschland; Hans-Ulrich Jörges vom

STERN sagt: Die FDP versagt völlig und macht sich

überflüssig; KSK-Elitesoldaten aus deutschland machen

laienhafte Massaker in Afghanistan und Selbstverteidigungsminister

Guttenberg deckt sie, in dem er und Merkel und auch

Steinmeier und Westerwelle nicht die Öffentlichkeit aufklären.

Magazin STERN Nr. 51: Trends – Namenslisten vom

Internationalen Roten Kreuz zu den Todesopfer vom Kundusanschlag;

Sternautor Hans-Ulrich Jörges schreibt in seinem Zwischenruf:

…Die Liberalen sind die Partei der leeren Geste geworden. Leer,

weil bedeutungslos. Ohne Wirkung. Unernst. Zweimal ist es nun

schon passiert, in der kurzen Regierungszeit der

Freien Demokratischen Partei, dass sie Skandalöses mit

leerer Geste passieren ließ. Dass sie Freiheit verkauft hat für eine

glänzende Verdauung. Dass sie an den Knöpfen ihrer Macht

herumfummelte, statt die Fäuste zu zeigen. Zweimal hat sie sich

selbst überflüssig gemacht. Und das Schlimmste ist: es hat

niemand so recht bemerkt. Es loderte keine Empörung.

Zu leicht befunden? Nicht mal gewogen! Man hatte gar nichts

anderes erwartet. Aber wer, wenn nicht die Freien Demokraten,

sollte sonst für Freiheit stehen?

Dietmarmoews meint: Die Piraten! In Lichtgeschwindigkeit-Echtzeit

hatte ich exakt diese Argumente publiziert. Die Piratenpartei

bewirbt sich aus der APO heraus um liberale Wähler, für liberale,

offene, transparente Politik

STERN …Hans Ulrich Jörges … Als wäre es hier um gute

Berateung gegangen. Roland Koch war nicht beratbar.

Aber er war zu stoppen. Er führte. Und ihm folgen Peter Müller,

Edmund Stoiber und Bernd Neumann. Koch sitzt als hessischer

Ministerpräsident im Verwaltungsrat des Senders, Müller als

sein saarländischer Amtskollege, Stoiber vertritt die bayerische

Staatsregierung und Neumann das Kabinett der Angela Merkel.

Alle vier regieren in Bündnissen mit der FDP.

Ein einziges ernstes Wort Guido Westerwelles in Berlin, ein Wink

an den liberalen Koalitionspartner in den Landeshauptstädten Wiesbaden,

Saarbrücken und München hätte genügt, um den Schwarzen beim

ZDF gelbe Handfesselen anzulegen. Doch Westerwelle schwieg.

Und verdaute – den schwerwiegendsten Verstoß gegen die Staatsferne

des Rundfunks in Deutschland, öffentlich gebrandmarkt von

35 prominenten Staats- und Verfassungsrechtlern. … Es ging auch ein

zweites Mal jämmerlich. … damit die amerikanischen Geheimdienste

freien Zugriff haben auf die Daten von Auslandsüberweisungen

deutscher Bankkunden.Mehr als 326 Millionen waren das im

vergangenen Jahr. „Die FDP ist in dieser Form nicht zufrieden“,

ließ sich die Justizministerin ein, post festum, als säße sie gar

nicht in der Regierung. Ja, möchte man anfügen, auch mit der FDP

ist man in dieser Form nicht zufrieden. Was sind die Freiheitsrechte

wert? Offenbar weniger als Billiglöhne. Denn gegen Mindestlöhne

für 160.000 Müllwerker hat Rainer Brüderle ein Veto eingelegt.

Aber vielleicht gibt es ja auch noch Liberale mit Cojones.

Die Grünen suchen Stimmen im Bundestag für eine Verfassungsklage

im Fall Brender. Ein Viertel der Abgeordneten brauchen sie dafür,

nur mit der Linken schaffen sie das Quorum nicht. Nehmen wir das als

Test dafür, ob sich Zweifler finden, Freiheitliche, für die Liberalität

mehr ist als Gewerbefreiheit. Oder ob sich die FDP selbst vertraut hat.

Dietmarmoews meint: Genau dafür gibt es die Piratenpartei.

Hätte die Bundestagswahl den Einzug der Piraten in den Bundestag

gebracht, wäre es möglich gewesen, das Quorum für die Pressefreiheit

und Parteifreiheit in solchen staatlichen Domänen, wie im Falle des

ZDF-Redakteurs Brender.

BILD Berlin/Brandenburg bringt: KSK-Massaker und Fehler in Kundus

Der FREITAG bringt die Personalschwäche der FDP

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2009 versagt:

titelt mit KSK, beleuchtet aber nicht die Glaubwürdigkeits- und

Verantwortungsdefizite, sondern – Eckart Lohse, Stephan Löwenstein,

Reinhard Müller – verherrlichen das deutsche Kriegsmilitär in Afghanistan

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: Dietmar Moews spielt I feel fine auf der Fender Stratocaster

Lichtgeschwindigkeit 106